Lieber Kollege Vogel, wenn das alles so unsinnig ist, was wir fordern, warum haben Sie einen Alternativantrag vorgelegt, der in diesen Forderungen genau wortgleich ist?
- Ich habe nicht behauptet, dass Ihre Forderungen unsinnig sind. Es ist die Art und Weise, wie Sie es fordern.
Nur das Parlament als den einzig Handelnden in den Mittelpunkt zu stellen, muss ich ganz ehrlich sagen, da finde ich, machen Sie sich deutlich zu klein. Ich werde in meiner weiteren Rede darstellen, dass Sie normalerweise das auch immer von der Landesregierung eingefordert haben. Warum Sie den Minister hier zur Gänze aus der Pflicht nehmen, kann ich nicht im Ansatz nachvollziehen.
Wenn es darum geht, die Deutsche Bahn zu bewegen, wiederhole ich meine Forderungen. Da ist zum Beispiel eine Forderung, die wir weiter erheben würden, dass der Minister dafür sorgen muss, dass die Personenwagen beim Sylt-Shuttle plus auf allen Einsätzen vom Fernverkehrszuschlag ausgenommen werden. Die Forderungen des SSW nach einem wirksamen Wartungs- und Instandhaltungsmanagement halten wir für eine sinnvolle Ergänzung.
Zum Antrag der Koalition - hätten Sie solange gewartet, Herr Vogt -: Wir stimmen Ihrem Antrag natürlich zu, da die Forderungen grundsätzlich in die richtige Richtung gehen. Aber ohne Mitwirkung der Landesregierung werden diese für die Betroffenen kaum den notwendigen Effekt haben. Man gewinnt
den Eindruck, dass Sie Ihrem Ankündigungsminister Buchholz auch keine Durchsetzungskraft mehr zutrauen.
Man muss ehrlicherweise auch sagen, auf der Marschbahn hat er bis jetzt absolut nichts erreicht, bis auf Aufkündigungen.
Der schneidige Auftritt genau vor einem Monat bei der letzten Landtagstagung hat ihnen vermutlich ebenso Sorge bereitet. Wer vor laufenden Kameras wie Herr Buchholz die Konzernbevollmächtigte der DB bloßstellt, zeigt wirklich kein besonderes diplomatisches Geschick.
Trotzdem ist es die Aufgabe des Wirtschaftsministers, hier zu handeln. In der letzten Legislaturperiode sahen Sie das doch noch genauso: Ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin den Kollegen Arp zu der Landtagsdebatte zu den Problemen auf der Marschbahn im November 2016:
„Seit Monaten werden von den Fahrgästen Zugausfälle, Verspätungen und zu wenig Platz in den Waggons beklagt. … Ich erwarte von einem Minister, dass er für Lösungen sorgt und den Menschen Hoffnung gibt, dass es schnell wieder besser wird.“
„Dass der Ersatzfuhrpark aus Sicht von Minister Meyer kein ‚Orient-Express‘ ist, ist zu verschmerzen. Fakt ist aber, dass die Bahnstrecke eine der Lebensadern der Westküste darstellt. Also handeln Sie endlich, Minister Meyer!“
Wenn Sie bereits nach neun Monaten Herrn Buchholz, dem jetzigen Minister, bezogen auf die Marschbahn nichts mehr zutrauen, und das tun Sie definitiv nicht, wenn Sie ihn komplett aus dem Antrag herauslassen, spricht das wahrlich Bände.
Für den Nahverkehr ist in Schleswig-Holstein die NAH.SH zuständig, ebenfalls einer der Big Player als Ansprechpartner für die DB Regio. Gesellschafter bei der NAH.SH ist das Land und Aufsichtsratsvorsitzender der Staatssekretär Dr. Rohlfs. Auch ihn und die NAH.SH entlassen Sie nun aus der Pflicht.
Ihr Antrag ist ja nicht zur Gänze falsch. Was wir aber für falsch halten, ist, die Landesregierung aus der Pflicht zu nehmen.
Nein, die Aufgabe der Landesregierung ist es, sich dafür einzusetzen. Wirklich erreicht wurde immer nur etwas, wenn der ehemalige Minister Meyer oder der Ministerpräsident Albig beim DB-Vorstand direkt vorsprachen,
wenn ich zum Beispiel an zusätzliche ICE-Halte hier in Kiel denke oder wenn ich an die Zwei-plusnull-Lösung bei der festen Fehmarn-Belt-Querung denke.
Wir fordern daher: Entlassen Sie den Minister für eine Lösung auf der Marschbahn nicht aus seiner Pflicht. Oder wenn Sie ihm selbst nichts mehr zutrauen, dann suchen Sie sich bitte schnell einen Neuen. - Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe betroffene Pendler! Das, was Sie hier gerade erleben, nützt gar nichts. Die SPD hat leider überhaupt nicht verstanden, was in unserem Antrag steht. Unser Ziel ist es, für die Pendler auf der Strecke jeden Tag ihre Situation zu verbessern. Wir wollen heute ein geschlossenes Signal aus dem Landtag senden, das nicht nur die Landesregierung, die seit Monaten auf dieses Thema hinweist und die Bahn auffordert und mit ihr zusammen Lösungen erarbeitet, sondern auch der Landtag, alle gewählten Abgeordneten, hinter ihr stehen und den DB
Dass die SPD-Landtagsfraktion das jetzt wieder für Verantwortungspingpong nutzt, dass sie sagt, ach wir machen hier parteipolitisches Kleinklein, ihr macht jetzt dies - wissen Sie was? Sie haben unseren Antrag abgeschrieben. Ja, das war gestern schon so. Wenn das Ihre Oppositionsarbeit ist, ist es bitter. Anträge der Koalitionsfraktionen kopieren, mit ein paar Füllwörtern garnieren und fertig ist die Oppositionsarbeit. So einfach ist das nicht! Ihr Antrag unterscheidet sich genau 28 Worte von unserem Antrag.
Davon sind 13 Füllwörter wie: und, mit, die, und so weiter, beziehungsweise. Ich sage Ihnen: Wenn das Ihre tolle Oppositionsarbeit ist! Sie verstehen einfach nicht, was das Problem ist. Das Problem ist, dass sich hier immer wieder aus der Verantwortung gestohlen wird und wir als Landtag -
- Der Minister hat doch etwas gemacht, Herr Dr. Stegner. Wenn Sie heute in der sh:z auf der Titelseite sagen, die FDP setze ihr eigenes Problem im Landtag auf die Tagesordnung, dann verkennen Sie, dass das nicht das Problem der FDP ist, dass es nicht das Problem der CDU ist, dass es nicht das Problem der Grünen ist, dass es nicht das Problem der SPD und auch nicht der AfD oder des SSW ist. Es ist das Problem der Pendler in diesem Land, und wir wollen eine Lösung in diesem Land erreichen.
Was hat denn der Verkehrsminister Meyer gemacht? Sie haben es eben zitiert. Da hat die Oppositionsfraktion sehr deutlich dazu aufgefordert und gesagt: Herr Meyer muss einmal Lösungen schaffen. Herr Meyer hat sich dort nicht einmal blicken lassen.
Sie haben an der Westküste brachial die Landtagswahl verloren, weil die Menschen sich von Ihnen alleingelassen fühlen.