Ich spreche nicht nur von den Landesstraßen, für deren Sanierung wir in diesem Jahr bekanntlich erheblich mehr Mittel zur Verfügung stellen - ein Fakt, den Sie übrigens im November erfolglos negiert haben. Nein, ich spreche hier natürlich auch vom Schienenverkehr, von den ständigen Verspätungen, Störungen und Ausfällen, nicht nur auf der Marschbahn, die unsere Bürgerinnen und Bürger und das wirklich zu Recht - zur Weißglut treiben. Der Handlungsbedarf ist also offensichtlich.
Wie reagieren Sie denn darauf, liebe Sozialdemokraten? Sie reduzieren die Zuführungen an das Sondervermögen MOIN.SH, Sie kürzen mal eben um 32 Millionen € und entziehen damit dem Schienenverkehr Investitionsmittel.
(Dr. Ralf Stegner [SPD]: Der Minister gibt Interviews! - Beate Raudies [SPD]: Das ist ein schönes Märchen!)
- Es kommt noch mehr! - Da frage ich mich doch: Wie deckt sich dieser Einsparvorschlag eigentlich mit Ihren im November groß angekündigten Plänen einer Regio-S-Bahn in Ostholstein unter Beibehaltung der Bäderbahn?
Herr Kollege Baasch hatte damals erklärt, dass ein solches Vorhaben durchaus finanziert werden müsse, aber - jetzt kommt es - natürlich ohne die Menschen zu belasten. Schienenangebote erweitern und zusätzliche Strecken betreiben zu wollen, ohne zusätzliche Ausgaben zu verursachen, funktioniert jedoch nicht, zumindest nicht außerhalb von Wunschträumen der Sozialdemokratie. Insofern entziehen Sie gerade Ihrem eigenen Vorschlag die Unterstützung. Sie haben auch keine Mittel in den Haushalt eingestellt. Besser kann die SPD gar nicht eingestehen, dass ihr Vorstoß im November 2017 lediglich der öffentlichkeitswirksamen Flankierung des damaligen Bürgermeisterwahlkampfs in Lübeck galt.
- Ja. - Dieser Umgang mit dem Schienenverkehr macht jedenfalls eines deutlich: Bei einer Fortsetzung sozialdemokratischer Politik wäre SchleswigHolstein immer mehr aufs Abstellgleis geraten. Es ist gut, dass jetzt Jamaika endlich die Weichen stellt.
Apropos wichtige Weichen: Diese sind natürlich auch bei den sozialen Sicherungssystemen zu stellen - Kollege Rasmus Andresen hat es schon ausgeführt -; denn es ist ja so: Viele unserer Bürger haben das Vertrauen in die langfristige Tragfähigkeit des gesetzlichen Rentensicherungssystems verloren. Der demografische Wandel hat längst eingesetzt. Fachkräfte werden zu einem immer knapper werdenden Gut. Wenn die Babyboomer-Generation demnächst in Rente geht, wird sich die Lage noch enorm verschärfen. Obwohl dies alles längst bekannt ist, schüttet die Große Koalition in Berlin das Füllhorn aus, als gäbe es kein Morgen mehr. In unverantwortlicher Art und Weise werden Rentengeschenke auf Kosten der jüngeren Generation verteilt. Diese Politik der GroKo - ich muss es leider sagen - ist zutiefst ungerecht und zukunftsfeindlich.
Ich bin deshalb froh, dass wir Jamaika-Parteien zueinander gefunden haben, um in einem Zukunftslabor mit Vertretern aus der Wissenschaft ernsthaft nach Lösungen zu suchen und neue, tragfähige Absicherungsmodelle zu erarbeiten. Jamaika richtet
den Blick nach vorn und stellt sich den Herausforderungen der Zukunft, während die Sozialdemokraten nicht begreifen oder nicht begreifen wollen, dass sich die Welt im Wandel befindet. Hierzu passt der folgende Treppenwitz der SPD - wie bereits erwähnt -: Sie will das Zukunftslabor wieder einkassieren.
Doch das eigentlich Traurige an Ihren Haushaltsanträgen ist nicht Ihre Zukunftsverweigerung. Als Opposition stehen Sie ja zum Glück nicht mehr in der Verantwortung, Zukunft gestalten zu müssen. Das eigentlich Traurige besteht darin, dass Sie sich auf dem Rücken Tausender Beamtinnen und Beamter profilieren wollen, und das mit billigen Versprechen, die aber verdammt teuer sind.
Die Wiedereinführung des Weihnachtsgeldes ist da so eine Sache. Im Jahr 2007 von Ihnen selbst weitgehend abgeschafft, erwecken Sie den Eindruck, das Land schwimme auf einmal im Geld. Als ob Sie in Ihrem letzten Regierungsjahr nicht auch schon einen Haushaltsüberschuss von 565 Millionen € gehabt hätten.
Ja, wir haben seit Jahren eine erfreuliche Entwicklung bei den Steuereinnahmen, aber bitte verkaufen Sie doch den Bürger nicht für dumm!
Schon in der ersten Stufe werden 40 Millionen € benötigt, die Sie - welch Ironie - aus dem Vorsorgetitel für Tarif-, Besoldungs- und Versorgungserhöhungen nehmen wollen - frei nach dem Motto: Mit der einen Hand geben wir, mit der anderen nehmen wir.
Doch damit nicht genug. Die Sonderzahlungen würden bereits ab dem Haushaltsjahr 2020 mit gut 140 Millionen € jährlich zu Buche schlagen. Was ich einfach so unfair finde: Sie wissen genau, dass ein solcher Schritt für ein Noch-Konsolidierungsland - man darf ja nicht vergessen, Schleswig-Holstein wird aus der Solidargemeinschaft der Länder unterstützt - finanziell nicht zu wuppen ist. Deshalb stellen Sie den Antrag folgerichtig auch erst aus der Opposition heraus. Ich bin mir allerdings sicher, die Bürger durchschauen dieses Spiel.
bank ansteht, hätte ich ein wenig mehr Demut bei den Haushaltsanträgen, insbesondere der Sozialdemokraten, erwartet.
- Das erkläre ich Ihnen. Der Beitrag der SPD an diesem finanziellen Desaster, für das meine Kinder und auch Ihre Kinder noch ihr Leben lang zahlen werden, ist schließlich nicht gerade unerheblich. Zinskosten in zwei- bis dreistelliger Millionenhöhe werden alljährlich von den Steuerzahlern aufzubringen sein, weil die Politik ihre Aufsichtspflicht gegenüber der HSH sträflich vernachlässigt hat.
Deshalb bin ich froh, dass wir durch gutes Handeln der jetzigen Regierung unter dieses unselige Kapitel der Landesgeschichte endlich einen Schlussstrich ziehen können, auch wenn die gigantischen Fehlentscheidungen finanziell noch viel zu lange nachwirken werden. Aber nein, Sie wollen weiter zulasten zukünftiger Generationen konsumieren.
Die Jamaika-Koalition geht kleine, aber feste Schritte, um die Situation für unsere Beamtinnen und Beamte nachhaltig zu verbessern. Umgesetzt wurde etwa schon die Reduzierung der Wochenarbeitszeit im Wechselschichtdienst und die Erhöhung der Erschwerniszulage. Auch die Verbesserung der sächlichen und personellen Ausstattung sind wir angegangen. Ich nenne in diesem Zusammenhang einmal exemplarisch die von der FDP lange geforderte und nun anstehende Ausstattung mit mobilen Endgeräten. Die Digitalisierung im Streifenwagen wird Polizeiarbeit einfacher und effektiver gestalten und somit nicht nur die Polizisten entlasten, sondern auch für mehr Sicherheit auf unseren Straßen sorgen.
Mit diesen konkreten Maßnahmen tun wir sicherlich mehr für unsere Beamtinnen und Beamten als damit, nicht ausfinanzierte Vorschläge aufzutischen.
Als ob die Sozialdemokraten nicht schon genug an Glaubwürdigkeit eingebüßt hätten, fordern Sie nun im ersten Jahr der Opposition die Hebung der Besoldung der Grundschullehrer von A 12 auf A 13. Auch dies hätten Sie in Ihrer Regierungszeit schon längst umsetzen können. Um es ganz klar zu sagen:
Ja, auch wir wünschen uns - ich denke, alle hier tun das - perspektivisch eine Hebung im Konsens mit den übrigen Ländern. Doch wir gehen in diesem Jahr zunächst das leidige Thema der mangelnden Unterrichtsversorgung an, indem wir erstens auf den noch von Ihnen geplanten Abbau von 495 Lehrerstellen verzichten und zweitens mit 395 zusätzlichen Planstellen die Grundschulbildung massiv verbessern, womit wir die bestehenden Lehrkräfte bei den großen Aufgaben der Integration und auch der Inklusion entlasten.
Nicht zuletzt werden wir den Kommunen in den nächsten Jahren 50 Millionen € für den Schulbau zur Verfügung stellen und damit das Arbeits- und Lernumfeld für Tausende von Schülern und Lehrern verbessern. Das alles stärkt die Bildung und verschafft unserer Jugend bessere Perspektiven. Anstatt das Geld mit der Gießkanne zu verteilen, setzen wir klare Prioritäten - denn jeden Euro können wir nur einmal ausgeben - und fokussieren uns auf Maßnahmen, die Schleswig-Holstein besser und erfolgreicher machen. Während allein die SPD-Pläne im Bereich Krippe, Lehrerbesoldung und Weihnachtsgeld den Landeshaushalt dauerhaft mit rund einer viertel Milliarde Euro jährlich strukturell belasten, setzen wir auf solides Wirtschaften und nachhaltige Landesfinanzen. Während die SPD von der Substanz zehrt und den heutigen Wohlstand verbrauchen will, setzen wir auf Investitionen in Bildung und Infrastruktur, um den Wohlstand von morgen zu sichern und zu mehren.
Wie hat man auf uns Freie Demokraten eingedroschen, als wir zu Oppositionszeiten das Investitionsziel von 10 % formulierten? Das, was die SPD für unerreichbar hielt, schaffen wir schon im ersten Jahr: eine Investitionsquote von annähernd 10 %. Das ist gegenüber ihrem letzten Haushalt mit 6,8 % vor dem Nachtrag eine Steigerung um fast 50 %.
Trotzdem senden wir das Signal, dass für uns auch der Schuldenabbau ein ganz wichtiges Thema ist, indem wir trotz Rekordinvestitionen in diesem Jahr 160 Millionen € Altschulden tilgen werden. Und das ist eine gute Nachricht für unser Land.
Ich freue mich, dass wir mit unseren Fraktionsanträgen weitere Maßnahmen beschließen können, die unser Land voranbringen. So setzen wir ein starkes Zeichen für mehr wirtschaftliche Dynamik, indem
wir Gründerinitiativen unterstützen. Wir müssen die klugen unternehmerischen Ideen von Frauen und Männern stärker fördern, denn sonst können wir unser Ziel nicht erreichen, Schleswig-Holstein zu einem echten Gründerland zu machen.
Insbesondere unsere Hochschulen sind Motor für Innovation und bieten genügend Potenziale für Ausgründungen, aus denen neue Wertschöpfungen und somit zukunftsträchtige Arbeitsplätze entstehen können. In diesem Zusammenhang möchte ich die Aufstockung des StartUp-Fonds um zusätzliche 4 Millionen € nennen, die unser Minister Dr. Bernd Buchholz vorgestern verkündet hat.