Sie setzen mit Ihren Streichungsanträgen vor allem das Signal, dass Sie über wichtige Zukunftsfragen nicht nachdenken wollen und kein Interesse an einem Dialog über diese Fragen bei uns im Land haben.
Das finde ich persönlich sehr schade, und ich wünschte mir, dass Sie in diesem Punkt Ihre Position mal änderten.
Wir bedanken uns unter anderem bei der Landesregierung mit Frau Heinold, Frau Schneider und Herrn Nimmermann, aber auch bei der Haushaltsabteilung mit der sehr kompetenten und von uns sehr geschätzten Frau Reese-Cloosters,
dem gesamten Koalitionsarbeitskreis Finanzen. Ich bedanke mich ganz besonders bei meiner GrünenFraktion für die vielen tollen Ideen, manch nervige Momente und tolle Ergebnisse.
Wir bedanken uns aber auch ganz ausdrücklich beim demokratischen Teil der Opposition. Das gilt für den SSW, aber natürlich auch für die SPD-Fraktion; das ist gar keine Frage. Bei allem Streit in der Sache und mancher Polemik, die von beiden Seiten manchmal in die Debatte getragen wird, Frau Raudies, sollten wir nicht vergessen, dass wir gemeinsame Ziele haben und daran in den nächsten Jahren gemeinsam - wenn auch in unterschiedlicher Rolle weiterarbeiten sollten. - Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kollegen! Neue Perspektiven für die Menschen in unserem Land zu schaffen und Schleswig-Holstein fit für die Zukunft zu machen - mit diesem Anspruch sind wir im vergangenen Sommer angetreten. Mit dem heute zu beschließenden Haushalt sind wir auf dem besten Weg, unsere Versprechungen in die Tat umzusetzen.
Auf allen Feldern dieser Landesregierung weht seit dem Regierungswechsel endlich frischer Wind - ein frischer Wind, der unser Land nach vorne bringen wird. Wir haben den Mut und die Kraft, die längst überfällige Kita-Reform anzupacken und damit jene fundamentalen Mängel im Finanzierungssystem zu beheben, die die alte Landesregierung mit Stückwerk wie dem Krippengeld erfolglos zu überdecken versucht hat.
Unter der Leitung unseres Sozialministers Dr. Heiner Garg haben wir einen umfassenden Reformprozess eingeleitet, in den wir Kommunen, Eltern und Wohlfahrtsverbände als gleichrangige Partner einbinden, um gemeinsam den ganz großen Wurf zu erzielen. Wir werden die Reform in einem offenen Verfahren sorgfältig vorbereiten und in der Zwischenzeit mit gezielten Maßnahmen im bestehen
Eines sei hier bemerkt: Die Vorgängerregierung hat uns die dafür erforderlichen Arbeiten ja ziemlich unverbraucht überlassen.
Ich freue mich, dass wir den Kommunen bereits in diesem Jahr mit zusätzlichen 45 Millionen € bei den Betriebskosten unter die Arme greifen, damit endlich keine Kommune mehr gezwungen ist, die Elternbeiträge anzuheben.
Es ist schon erstaunlich, wie generös sich die SPD gibt und nun eine beitragsfreie Krippenbetreuung fordert, nachdem sie noch im letzten Jahr die Chance hatte, diesen Vorschlag umzusetzen. Die Sozialdemokraten gehen mit sage und schreibe 22 Millionen € hausieren, wohl wissend, dass die Krippenplätze ab 2019 für ein gesamtes Jahr und nicht nur für fünf Monate finanziert werden müssen, wie im Haushalt 2018 veranschlagt wurde.
Liebe Sozialdemokraten, haben Sie eigentlich auch an die knapp 6.000 Kinder gedacht, die in der Kindertagespflege betreut werden?
- Wenn Sie meinen! Ich habe das nicht so gesehen. In Ihren 22 Millionen € kann das unmöglich enthalten sein.
Im Zahlenwerk ist es jedenfalls nicht berücksichtigt. Der Vorschlag ist somit unseriös und leicht durchschaubar.
Vor allen Dingen geht dieser Vorschlag an den wahren Problemen vorbei. Sie greifen sich plakativ eine Elterngruppe heraus, die Sie einseitig zu 100 % entlasten wollen. Was ist mit den Kosten für Kinder im Elementarbereich, im Hort? Was ist mit der Entlastung für die Erzieherinnen und Erzieher durch Qualitätssteigerungen? Wissen Sie was? Das ist wirklich Stückwerk der Kita-Betreuungskostenfinanzierung.
Unsere Jamaika-Koalition setzt dagegen auf eine nachhaltige Reform, die das Gesamtpaket für die Eltern und die Kinder in den Blick rückt. Ich frage mich auch, wem eigentlich eine Beitragsbefreiung für nicht vorhandene Plätze nützt.
Wir wollen nicht nur Kita-Plätze, die für alle finanzierbar sind, sondern wir wollen auch ausreichend Kita-Plätze, und diese in guter Qualität, zur Verfügung stellen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich fortsetzen und zum zweiten großen Vorhaben unserer Koalition, das von zentraler Bedeutung für die Zukunft Schleswig-Holsteins ist, kommen, nämlich zur die Sanierung unserer Infrastruktur. Über 1 Milliarde € wollen wir 2018 investieren und damit unsere Verkehrswege, Hochschulen oder Krankenhäuser Schritt für Schritt in Ordnung bringen. Dass wir damit kein einmaliges Strohfeuer entfachen, sondern planvoll vorgehen, sieht man an verschiedenen Stellen.
Erstens. Wir planen auch in den Folgejahren beständig über 1 Milliarde € für Investitionen und verstetigen damit unsere zugegebenermaßen ambitionierten Bauprojekte.
Zweitens. Wir beschleunigen mit der Errichtung eines Amtes für Planfeststellung Verkehr die komplexen Verfahren, damit wir Bauvorhaben schneller umsetzen können als bisher.
Drittens sei noch einmal unsere Taskforce erwähnt, die wir beschlossen haben, damit unsere IMPULSMittel zukünftig schneller verwendet werden können.
- Einen habe ich noch. - Viertens reagieren wir mit der Einführung unseres Studienganges Bauingenieurwesen an der Fachhochschule Kiel, um endlich auf den akuten Fachkräftemangel bei unseren Planern reagieren zu können und unsere Planer von morgen zielgerichtet ausbilden zu können.
Jamaika hat erkannt, dass eine schnelle Umsetzung vieler Bauprojekte oft, zu oft an mangelnden Planungskapazitäten scheitert. Wir wollen sichtbare Fortschritte bei der Sanierung unserer maroden Infrastruktur erzielen, während die SPD diese zentrale
Das Unverständliche ist, Sie haben immer noch nicht die Zeichen der Zeit erkannt. Warum sonst setzen Sie den Rotstift mit Ihren Haushaltsanträgen ausgerechnet bei den Planungskosten an?
Ihre Geringschätzung für eine moderne und leistungsfähige Infrastruktur, Frau Raudies, lassen Sie auch an anderer Stelle durchblicken. Beharrlich ignorieren Sie die Folgen Ihrer desaströsen Verkehrspolitik der vergangenen Jahre, die vor allem Tausende Pendlerinnen und Pendler tagtäglich ausbaden müssen und die unser Minister Dr. Bernd Buchholz jetzt mit großem Einsatz bekämpft.