Ich rufe den Einzelplan 10 - Ministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren auf.
Zunächst Einzelabstimmung über die Nummer 31 des Änderungsantrages „Förderung von Trägern der Ausbildung in den Gesundheitsfachberufen“. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Abgeordneten der SPD und des SSW. Wer ist dagegen? - Das sind alle anderen Abgeordneten. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Dann Einzelabstimmung über die Nummer 33 des Änderungsantrages „Zukunftslabor zur Weiterentwicklung der sozialen Sicherungssysteme“. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Abgeordneten der Fraktion der SPD. Wer ist dagegen? - Das sind alle anderen Abgeordneten. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Weiter Einzelabstimmung über die Nummer 43 des Änderungsantrages „Zuschüsse für Investitionen in Jugendherbergen“. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Abgeordneten der SPD und des SSW. Wer ist dagegen? - Das sind die Abgeordneten von BÜNDNIS 90/DIE
Weiter Einzelabstimmung über die Nummer 44 des Änderungsantrages „Erstattung von Kosten der Hilfe zur Erziehung für unbegleitete minderjährige Ausländer und Asylbewerber“. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Abgeordneten der Fraktion der SPD. Wer ist dagegen? - Das sind alle anderen Abgeordneten. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Dann Abstimmung über die weiteren Änderungsanträge der Fraktion der SPD, die laufenden Nummern 32, 34 bis 42 sowie 45. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Abgeordneten der SPD-Fraktion und die Abgeordneten des SSW. Wer ist dagegen? - Das sind die Abgeordneten aller anderen Fraktionen. Damit sind die Änderungsanträge abgelehnt.
Ich rufe die Änderungsanträge der Fraktion der AfD, die laufenden Nummern 40 bis 50, auf. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Abgeordneten der AfD-Fraktion. Wer ist dagegen? - Das sind alle anderen Abgeordneten. Damit sind die Änderungsanträge abgelehnt.
Zunächst Einzelabstimmung über die Nummer 54, Zuschüsse für Beratungsstellen der Wohnungslosen- und Straffälligenhilfe. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Abgeordneten der SPD und des SSW. Wer ist dagegen? - Das sind alle anderen Abgeordneten. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Dann Einzelabstimmung über die Nummer 55, Förderung von Baumaßnahmen und Neubauten von Notunterkünften für Wohnungslose. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Abgeordneten der Fraktion der AfD und die Abgeordneten des SSW. Wer ist dagegen? - Das sind die Abgeordneten der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und CDU. Wer enthält sich? - Das sind die Abgeordneten der Fraktion der SPD. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Dann Abstimmung über die weiteren Änderungsanträge der Abgeordneten des SSW, die laufenden Nummern 47 bis 53 sowie 56 und 57. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Abgeordneten des SSW. Wer ist dagegen? - Das sind die Abgeordneten von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, FDP, CDU und AfD. Wer enthält
Zunächst Einzelabstimmung über Titel 10 12-684 27, Förderung der landesweiten Emanzipationsarbeit der HAKI e.V. Kiel für lesbische, schwule, bi*, trans*, inter* und queere Menschen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Abgeordneten von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW, FDP und CDU. Wer ist dagegen? - Das sind die Abgeordneten der AfD. Damit ist dieser Titel angenommen.
Ich rufe den Änderungsantrag Drucksache 19/529 zum Titel 10 02-526 99, Kosten für Sachverständige, Gutachten und Ähnliches, auf. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Abgeordneten von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW, FDP, CDU und AfD. Wer ist dagegen? - Das sind die Abgeordneten der SPD. Damit ist der Änderungsantrag angenommen.
Wer dem Einzelplan 10 in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung im Übrigen zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Abgeordneten von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW, FDP und CDU. Wer ist dagegen? - Das sind die Abgeordneten von SPD und AfD. Damit ist der Einzelplan 10 angenommen.
Zunächst Einzelabstimmung über die Nummer 46 des Änderungsantrages „Zuweisungen zur Kompensation für den Wegfall der Erhebungspflicht für Straßenausbaubeiträge gemäß § 15 Absatz 5 FAG“. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Abgeordneten der SPD und des SSW. Wer ist dagegen? - Das sind die Abgeordneten von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, CDU und AfD. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Dann Abstimmung über die weiteren Änderungsanträge der Fraktion der SPD, die laufenden Nummern 47 bis 57. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Abgeordneten der SPD-Fraktion. Wer ist dagegen? - Das sind die Abgeordneten von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, CDU und AfD. Wer enthält sich? - Das sind die Abgeordneten des SSW. Damit sind die Änderungsanträge abgelehnt.
Ich rufe den Änderungsantrag der Fraktion der AfD, die laufende Nummer 53, auf. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Abgeordneten der AfD-Fraktion. Wer ist dagegen? - Das sind alle anderen Abgeordneten. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Ich rufe die Änderungsanträge der Abgeordneten des SSW, die laufenden Nummern 58 bis 60, auf. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Abgeordneten des SSW. Wer ist dagegen? - Das sind die Abgeordneten von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, CDU und AfD. Wer enthält sich? - Das sind die Abgeordneten der SPD. Damit sind die Änderungsanträge abgelehnt.
Abschließend Einzelabstimmung über Titel 11 11-634 01, Zuführungen an das Sondervermögen MOIN.SH. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Abgeordneten von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW, FDP und CDU. Wer ist dagegen? - Das sind die Abgeordneten der SPD. Wer enthält sich? - Das sind die Abgeordneten der AfD. Damit ist dieser Titel angenommen.
Wer dem Einzelplan 11 in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung im Übrigen zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Abgeordneten von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW, FDP und CDU. Wer ist dagegen? - Das sind die Abgeordneten der SPD und der AfD. Damit ist der Einzelplan 11 angenommen.
Änderungsanträge liegen nicht vor. Wer dem Einzelplan 12 in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Abgeordneten des SSW, die Fraktionen von FDP, CDU und AfD. Wer stimmt dagegen? - Das ist die Fraktion der SPD. Damit ist der Einzelplan 12 angenommen.
Ich rufe den Einzelplan 13 - Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung - auf.
Zunächst namentliche Abstimmung über die laufende Nummer 60, Erarbeitung einer Landesstrategie zum Ausstieg aus der Nutzung von Glyphosat. Ich bitte die Schriftführer, mit der namentlichen Abstimmung zu beginnen.
Ich gebe das Abstimmungsergebnis bekannt. Dem Änderungsantrag haben 29 Abgeordnete zugestimmt. 41 Abgeordnete haben ihn abgelehnt. Der Änderungsantrag ist damit abgelehnt.
Ich rufe die weiteren Änderungsanträge der Fraktion der SPD, die laufenden Nummern 58 und 59 sowie 61 und 62, auf. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Abgeordneten der SPD und des SSW. Wer stimmt dagegen? Das sind die Abgeordneten von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, CDU und AfD. Damit sind die Änderungsanträge abgelehnt.
Dann Abstimmung über die Änderungsanträge der Fraktion der AfD, die laufenden Nummern 54 bis 61. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Abgeordneten der Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? - Das sind alle anderen Abgeordneten. Damit sind die Änderungsanträge abgelehnt.
Zunächst Einzelabstimmung über die Nummer 61 des Änderungsantrages „Förderung von Tierheimen“. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Abgeordneten des SSW. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Abgeordneten der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, CDU und AfD. Wer enthält sich? - Das sind die Abgeordneten der Fraktion der SPD. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Dann Einzelabstimmung über die Nummer 62 des Änderungsantrages „Investitionen in Tierheimen“. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Abgeordneten des SSW. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Abgeordneten der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, CDU und AfD. Wer enthält sich? - Das sind die Abgeordneten der Fraktion der SPD. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Wer dem Einzelplan 13 in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Abgeordneten von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Abgeordneten des SSW, die Abgeordneten der Fraktionen von FDP und CDU. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Abgeordneten der Fraktionen von SPD und AfD. Damit ist der Einzelplan 13 angenommen.
Ich rufe den Einzelplan 14 - Informations- und Kommunikationstechnologien, E-Government und Digitalisierung - auf.
Ich rufe die Änderungsanträge der Fraktion der SPD, die laufenden Nummern 63 bis 66, auf. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Abgeordneten der Fraktion der SPD. Wer stimmt dagegen? - Das sind alle anderen Abgeordneten. Damit sind die Änderungsanträge abgelehnt.
Dann Abstimmung über die Änderungsanträge der Fraktion der AfD, die laufenden Nummern 62 und 63. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Abgeordneten der Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? - Das sind alle anderen Abgeordneten. Damit sind die Änderungsanträge abgelehnt.
Wer dem Einzelplan 14 in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Abgeordneten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Abgeordneten des SSW, die Abgeordneten der Fraktionen von FDP und CDU. Wer stimmt dagegen? Das sind die Abgeordneten der Fraktionen von SPD und AfD. Damit ist der Einzelplan 14 angenommen.
Änderungsanträge liegen nicht vor. Wer dem Einzelplan 15 in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist einstimmig so beschlossen. Damit ist der Einzelplan 15 angenommen.
Ich rufe den Einzelplan 16 - InfrastrukturModernisierungsProgramm für unser Land Schleswig-Holstein (IMPULS 2030) - auf.
Ich rufe die Änderungsanträge der Fraktion der SPD, die laufenden Nummern 67 und 68, auf. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Abgeordneten der Fraktion der SPD. Wer stimmt dagegen? - Das sind alle anderen Abgeordneten. Damit sind die Änderungsanträge abgelehnt.