Wir kommen zu den Änderungsanträgen der Fraktion der SPD, zunächst gemeinsame Einzelabstimmung über die Nummer 5 des Änderungsantrages Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten - und über die Nummern 69 bis 73 des Änderungsantrages zum Stellenplan des Einzelplans 04. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktion der SPD und die Abgeordneten des SSW. Wer ist dagegen? - Das sind alle anderen Fraktionen. Damit sind die Änderungsanträge abgelehnt.
Dann kommen wir zur gemeinsamen Einzelabstimmung über die Nummern 6 und 7 des Änderungsantrages - Förderung der Gründung und des Erhalts kommunaler Wohnungsgesellschaften und Genossenschaften und Förderung planerischer und konzeptioneller Maßnahmen zur Unterstützung des Kommunalen Wohnungsbaus. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktion der SPD und die Abgeordneten des SSW. Wer ist dagegen? - Das sind alle anderen Fraktionen. Damit sind die Änderungsanträge abgelehnt.
Ich rufe den weiteren Änderungsantrag der Fraktion der SPD, laufende Nummer 4. auf. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktion der SPD und die Abgeordneten des SSW. Wer ist dagegen? - Das sind alle anderen Fraktionen. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Wir kommen zu den Änderungsanträgen der Fraktion der AfD, die laufenden Nummern 3 bis 12. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Abgeordneten der Fraktion der AfD. Wer ist dagegen? - Das sind alle anderen Abgeordneten. Damit sind die Änderungsanträge abgelehnt.
Wir kommen zu den Änderungsanträgen der Abgeordneten des SSW, zunächst eine gemeinsame Einzelabstimmung über die Nummern 7 bis 9 des Änderungsantrages zum Stellenplan des Einzelplans. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Abgeordneten des SSW. Wer ist dagegen? - Das sind die Abgeordneten der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, CDU und AfD. Wer enthält sich? - Das ist die Fraktion der SPD. Damit sind die Änderungsanträge abgelehnt.
Ich rufe den weiteren Änderungsantrag der Abgeordneten des SSW, laufende Nummer 6, auf. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Abgeordneten des SSW. Wer ist dagegen? - Das sind die Fraktionen von SPD, FDP, CDU, AfD sowie BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Ich rufe den Änderungsantrag der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, Drucksache 19/529, Titel 04 08-892 03, Zuwendungen der EU im Rahmen der LEADER/AktivRegion, auf. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Abgeordneten des SSW, die Fraktionen von FDP, CDU und AfD. Wer ist dagegen? - Das ist die Fraktion der SPD. Damit ist der Änderungsantrag angenommen.
Wer dem Einzelplan 04 in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung im Übrigen zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und CDU. Wer ist dagegen? - Das sind die Fraktionen von SPD und AfD. Wer enthält sich? - Das sind die Abgeordneten des SSW. Damit ist Einzelplan 04 angenommen.
Ich rufe zunächst die Änderungsanträge der Fraktion der SPD, die laufenden Nummern 8 bis 11, auf. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Abgeordneten der Fraktion der SPD und die Abgeordneten des SSW. Wer ist dagegen? - Das sind alle anderen Fraktionen. Damit sind die Änderungsanträge abgelehnt.
Ich rufe dann die Änderungsanträge der Abgeordneten des SSW, die laufenden Nummern 10 bis 13, auf. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Abgeordneten des SSW. Wer ist dagegen? - Das sind die Abgeordneten von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, CDU und AfD. Wer enthält sich? - Das sind die Abgeordneten der Fraktion der SPD. Damit sind die Änderungsanträge abgelehnt.
Wer dem Einzelplan 05 in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Abgeordneten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Abgeordneten des SSW und die Abgeordneten der Fraktionen von FDP, CDU und AfD. Wer ist dagegen? Das ist die Fraktion der SPD. Damit ist der Einzelplan 05 angenommen.
Ich rufe den Einzelplan 06 - Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus - auf.
Zunächst Einzelabstimmung über die Nummer 14 des Änderungsantrags „Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände zur Förderung innovativer Fahrradinfrastruktur wie Ladestationen für elektrisch unterstützte Räder, Abstellmöglichkeiten und weitere Bike&Ride-Angebote“. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Abgeordneten der Fraktion der SPD und die Abgeordneten des SSW. Wer ist dagegen? - Das sind die Abgeordneten von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, CDU und AfD. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Ich rufe die weiteren Änderungsanträge der Fraktion der SPD, die laufenden Nummern 12 und 13, auf. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist die Fraktion der SPD. Wer ist dagegen? - Das sind alle anderen Abgeordneten. Damit sind die Änderungsanträge abgelehnt.
Ich rufe die Änderungsanträge der Fraktion der AfD, die laufenden Nummern 13 bis 27, auf. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Abgeordneten der AfD. Wer ist dagegen? - Das sind alle anderen Abgeordneten. Damit sind die Änderungsanträge abgelehnt.
Ich rufe den Änderungsantrag der Abgeordneten des SSW, die laufende Nummer 14, auf. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Abgeordneten des SSW. Wer ist dagegen? - Das sind die Abgeordneten der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, CDU und AfD. Wer enthält sich? - Das ist die Fraktion der SPD. Damit ist der Einzelplan 06 angenommen.
- Die Gesamtabstimmung? - Ich stelle zunächst fest, dass der Änderungsantrag der Abgeordneten des SSW abgelehnt ist.
Es folgt die Gesamtabstimmung über den Einzelplan 06. Wer dem Einzelplan 06 in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Abgeordneten des SSW, die Abgeordneten der Fraktionen von FDP und CDU. Wer ist dagegen? - Das sind die Fraktionen von SPD und AfD. - Das ist jetzt richtig; vielen Dank für den Hinweis. Damit ist der Einzelplan 06 angenommen.
Zunächst gemeinsame namentliche Abstimmung über die laufende Nummer 23, Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten, und über die Nummern 74 bis 76 des Änderungsantrags zum Stellenplan des Einzelplans 07. Ich bitte die Schriftführer, mit der namentlichen Abstimmung zu beginnen.
Ich gebe das Abstimmungsergebnis bekannt. Den Änderungsanträgen haben 24 Abgeordnete zugestimmt, 46 Abgeordnete haben sie abgelehnt. Die Änderungsanträge sind damit abgelehnt.
Dann Einzelabstimmung über die Nummer 18 des Änderungsantrages, Abgeltung von Absenkung der zu leistenden Pflichtstunden zur Betreuung von Lehrkräften ohne Zweites Staatsexamen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. Die Abgeordneten der SPD-Fraktion und die Abgeordneten des SSW. Wer ist dagegen? - Das sind die Abgeordneten aller anderen Fraktionen. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Ich rufe die weiteren Änderungsanträge der Fraktion der SPD, die laufenden Nummern 15 bis 17, 19 bis 22 sowie 24 bis 26, auf. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Abgeordneten der Fraktion der SPD und die Abgeordneten des SSW. Wer ist dagegen? - Das sind die Abgeordneten aller anderen Fraktionen. Damit sind die Änderungsanträge abgelehnt.
Ich rufe dann die Änderungsanträge der Fraktion der AfD, die laufenden Nummern 28 bis 39, auf. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Abgeordneten der Fraktion der AfD. Wer ist dagegen? - Das sind alle anderen Abgeordneten. Damit sind die Änderungsanträge abgelehnt.
Zunächst Einzelabstimmung über die Nummer 17 des Änderungsantrages „Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten“. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Abgeordneten der Fraktion der SPD und die Abgeordneten des SSW. Wer ist dagegen? - Das sind alle anderen Abgeordneten. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Dann Einzelabstimmung über die Nummer 18 des Änderungsantrages „Zuwendung an Gemeinden für die kostenlose Entleihe“. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Abgeordneten des SSW. Wer ist dagegen? - Das sind die Abgeordneten von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, CDU und AfD. - Wer enthält sich? - Das sind die Abgeordneten der SPD. Damit sind die Änderungsanträge abgelehnt.
Wer dem Einzelplan 07 in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen.
Ich rufe die weiteren Änderungsanträge der Abgeordneten des SSW - pardon -, die laufenden Nummern 15 und 16 sowie 19 bis 28, auf. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Abgeordneten des SSW. Wer ist dagegen?- Das sind die Abgeordneten von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, CDU und AfD. Wer enthält sich? - Das sind die Abgeordneten der SPD. Damit sind die Änderungsanträge abgelehnt.
Jetzt kommen wir zum Einzelplan 07 in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Abgeordneten von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und CDU. Wer ist dagegen? - Das sind die Abgeordneten von SPD, SSW und AfD. Damit ist der Einzelplan 07 angenommen.
Ich rufe den Einzelplan 09 - Ministerium für Justiz, Europa, Verbraucherschutz und Gleichstellung auf.
Ich rufe zunächst die Änderungsanträge der Fraktion der SPD, die laufenden Nummern 27 bis 30, auf. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Abgeordneten der Fraktion der SPD und die Abgeordneten des SSW. Wer ist dagegen? - Das sind alle anderen Abgeordneten. Damit sind die Änderungsanträge abgelehnt.
Ich rufe die Änderungsanträge der Fraktion der AfD, die laufenden Nummern 51 und 52, auf. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Abgeordneten der Fraktion der AfD. Wer ist dagegen? - Das sind alle anderen Abgeordneten. Damit sind die Änderungsanträge abgelehnt.
Zunächst gemeinsame Einzelabstimmung über die Nummern 30 bis 46 des Änderungsantrages zum Stellenplan des Einzelplans 09. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Abgeordneten des SSW. Wer ist dagegen? - Das sind die Abgeordneten von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, CDU und AfD. Wer enthält sich? - Das sind die Abgeordneten der SPD. Damit sind die Änderungsanträge abgelehnt.
Ich rufe den weiteren Änderungsantrag der Abgeordneten des SSW, die laufende Nummer 29, auf. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Abgeordneten der SPD und des SSW. Wer ist dagegen? - Das sind alle anderen Abgeordneten. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Wer dem Einzelplan 09 in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Abgeordneten von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und CDU. Wer ist dagegen? - Das sind die Abgeordneten der SPD und der AfD. Wer enthält sich? - Das sind die Abgeordneten des SSW. Damit ist der Einzelplan 09 angenommen.
Ich rufe den Einzelplan 10 - Ministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren auf.