Vielen Dank, Herr Präsident. - Wir haben uns erkundigt. Auch wir sind am aktuellen Planungsstand interessiert, weil auch wir mit großem Interesse beobachten, mit welchen Schwierigkeiten die vielbeschworene Energiewende zu kämpfen hat. Wir sagen zwar nicht wie der Kollege Hölck, dass sie an
Besonders die betroffenen Bürger haben ein Recht auf Transparenz und aktuelle Information. Insofern ist es gut, dass wir heute noch einmal darüber sprechen. Die Bedenken der Bürger sind ja von der alten Landesregierung jahrelang nicht ernst genommen worden, als es darum ging, die Windenergie mit aller Macht flächendeckend auszubauen.
Der Stand heute ist: Das OVG-Urteil urteilt steht, es sorgt für Unsicherheit. Im Oktober 2017 - wir haben darüber gesprochen - hat die Landesregierung die neue Regionalplanung bis Mitte 2018 zugesichert. Jetzt heißt es in der Presse, dass es noch bis Anfang 2019 dauern könne, bis neue Pläne vorliegen, vielleicht auch noch länger. Wir haben gerade von Herrn Minister Grote erfahren, woran das liegen könnte. Das würde aber theoretisch bedeuten - auch in der Außenwirkung, in den Medienberichten kommt das so rüber -, dass wir uns ab September dieses Jahres bereits in einem rechtlich ungesicherten Raum bewegen könnten.
Der Ausbaustopp endet. Eine neue Planung ist nicht in Sicht. Was kommt dann? Baut jeder, wie und wo er will? Was passiert mit den Abständen zu Dörfern und Siedlungen? Wir als AfD haben schon immer größere Abstände gefordert, und zwar zu jeder Art von Wohnbebauung.
Ausnahmeregelungen, wie sie heute angesprochen worden sind, sollten die Ausnahme bleiben und nicht zur Regel werden, wenn es geht.
Für uns als AfD-Fraktion sind die Diskussionen um die zeitlichen Abläufe der Regionalplanung durchaus interessant, aber nicht ausschlaggebend, weil wir unsere grundlegenden Bedenken gegen den weiteren Ausbau der Windenergie durch das Gerichtsurteil als bestätigt ansehen. Dieser Energieträger konnte auch nach den für 2016 vorliegenden Zahlen die hohen Erwartungen nicht erfüllen. Nein, trotz der Errichtung neuer Anlagen und der zunehmenden Verwendung leistungsstärkerer Rotoren ist dieser Teil der Stromerzeugung witterungsbedingt um mehr als 5 % zurückgegangen. Bereits im Oktober 2017 haben wir hier in diesem Hohen Haus entsprechend gefordert, dass ein weiterer Ausbau der Windkraftanlagen grundsätzlich nur noch vor der Küste, also offshore, erfolgen dürfe.
Aber auch die Verfahren zur Genehmigung neuer Offshore-Anlagen führen uns immer wieder die latente Bedrohung bedeutender Schutzgüter der Meeresumwelt vor Augen. Auch der Umweltschutzverband NABU fordert, Naturschutzbelange beim
Ausbau der Erneuerbaren stärker zu berücksichtigen. Gravierende Versäumnisse gab es demzufolge schon bei der Standortwahl und der Realisierung einzelner Windkraftprojekte auch in SchleswigHolstein, zum Beispiel westlich von Sylt. Ich darf mit Erlaubnis des Präsidiums - einen Vertreter des NABU zitieren. Es kommt sicher nicht sehr oft vor, dass wir den NABU zitieren, aber ich werde das einmal tun. Er sagte:
Dieser Forderung können wir uns nur anschließen, denn auch die AfD Schleswig-Holstein hat in ihrem Programm den Ausgleich zwischen Naturschutzinteressen und dem Ausbau der erneuerbaren Energien gefordert. Das gilt auch für die Forderung, dass zum Schutz von Vögeln Windkraftanlagen nicht an Seen, Feuchtgebieten und Wäldern errichtet werden sollen. Der Schutz unserer in Jahrhunderten gewachsenen Kulturlandschaft hat für uns ein stärkeres Gewicht als der ungehemmte Ausbau der Windenergie im Rahmen der Energiewende.
Wir sind gespannt, wie sich die Landesregierung dieser Herausforderung in den nächsten Jahren stellen wird, und wir sind gespannt auf die neue Regionalplanung, die dann hoffentlich belastbar ist und den Bürgern Sicherheit bietet. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Windenergie ist im Landesteil Schleswig inzwischen ein zentraler Wirtschaftszweig. Ingenieure, Forschung und Instandhaltung hängen aber auch vom weiteren Ausbau der Windenergie ab. Darum begrüße ich es ausdrücklich, wenn wir über die Regionalplanung Windenergie sprechen, aber eigentlich ist die Zeit der Debatten meines Erachtens verstrichen. Jetzt müssen in Form einer klagesicheren Regionalplanung Taten folgen.
Die alte Landesregierung hatte das Moratorium bis September begrenzt. Das Moratorium soll aber laut Presseberichten verlängert werden, wohl mindestens bis ins nächste Frühjahr. Nun haben wir bei einer dritten Anhörung gehört, dass es möglicherweise noch länger, noch über das Jahr 2018 hinaus, laufen wird. In den Anwaltskanzleien knallen wohl
schon die Sektkorken, denn das Moratorium zu verlängern, bedeutet, einen Zustand zu verlängern, der als absolute Ausnahme gedacht war. Ob man das hinbekommt, ist die große Frage.
Wenn man das nicht hinbekommt, dann bekommen wir definitiv Wildwuchs. Das Moratorium ist nämlich keine Denkpause, so ist es nicht gedacht, sondern nur eine Möglichkeit, ein sauberes, transparentes und abgestimmtes Verfahren nachzuholen und abzuschließen. Das ist Sinn und Zweck. Wenn man es jetzt verlängert, dann kann das schiefgehen, meine Damen und Herren. In diesem Verfahren sollen ja sachliche und fachliche Kriterien entwickelt werden, die dann auch eine Generation lang standhalten sollen. Das passiert durch eine systematische Beteiligung in Form von Anhörungen und Beteiligungsverfahren, das wurde schon gesagt. Das hat auch sehr gut funktioniert.
Sollte aber das Moratorium verlängert und an den Inhalten der bisherigen Planung gerüttelt werden das ist das zweite Szenario -, dann drohen natürlich Klagen für den Bau von Windenergieanlagen an allen möglichen und unmöglichen Standorten. Dann haben wir möglicherweise auch eine rechtlich nicht ordentliche Situation.
Ich kann Sie beruhigen, in Nordfriesland verhindert der Landschaftsschutz das Schlimmste. Aber in den anderen Landkreisen sind alle Flächen, die nur halbwegs geeignet sind, ohne ordnende Regionalplanung zum Abschuss freigegeben. Ich gebe Ihnen Brief und Siegel, dass Investoren alles, was baulich machbar ist, auch umsetzen wollen. Niemand will aber einen Bauboom mit der entsprechenden Verspargelung auf Teufel komm raus. Diese Klagen binden Personal und Ressourcen, sodass diese für die Energiewende nicht mehr zur Verfügung stehen. Das ist dann der dritte Effekt, meine Damen und Herren.
Vernünftige rechtliche Planungsgrundlagen sind die Voraussetzungen für den weiteren Fortschritt. Eine Verlängerung des Moratoriums macht aber genau das Gegenteil. Es schafft Unsicherheit.
Ich habe bereits im Herbst betont, dass an der Westküste genau hingeschaut werden muss. Kleine und besonders hohe Anlagen müssen beispielsweise unterschiedlich bewertet werden, zumindest was den Abstand zur Wohnbebauung betrifft, darin sind wir uns einig.
Stichwort Repowering: Kein Mensch kann verstehen, dass eine Anlage, deren Höhe nicht verändert wird, nicht technisch auf den neuesten Stand gebracht werden kann. Im Friedrich-Wilhelm-Lübke
Koog passiert genau das. Die Anlagen beeinträchtigen nicht die schützenswerte Natur in den Natura2000-Flächen, dürfen aber trotzdem nicht optimiert werden. Da muss eine Lösung her. Oder zu den sogenannten Splitterflächen, wenn man denn noch Flächen benötigt: Auch für diese Flächen wünscht man sich im Westen eine genaue Prüfung. Diese lässt die bisherige Planung der alten Landesregierung ja auch zu.
Ich möchte ganz klar sagen: Es geht nicht um Ausnahmeregelungen, sondern um planungstechnische Regeln, die am Ende des Prozesses Klarheit bringen sollen. Ich bin sicher, dass die Fragen auch in der Anhörung angesprochen worden sind und dass man dann auf Basis der Diskussionen das Planungsrecht präzisieren kann, nämlich auf Basis der Anhörung. Ein völlig neues Planungsrecht mit neuen Kriterien und neuen Dingen, die bisher nicht durch die Anhörung unterlegt wurden, wäre dagegen ein ehrgeiziges Ziel, dessen Erreichung aber nach der Erfahrung der letzten Jahre nur scheitern kann. Das eröffnet die Klageschleusen in noch nie gekanntem Ausmaß, und ich plädiere darum nachdrücklich dafür, den bewährten Weg auf Basis der bisherigen Planung fortzusetzen, die Vorarbeiten zu nutzen und das Verfahren bis September abzuschließen.
Darauf warten alle: Zulieferer, Ausbilder und Forschung. Dort gehen nämlich allmählich Geld und Geduld aus, sodass viele Firmen über Abwanderung nachdenken. Ironischerweise geschieht dies auf dem absoluten Höhepunkt der Branche, denn noch nie wurde so viel Windenergie erzeugt wie jetzt. Durch Leitungsengpässe und fehlende Speicher wurde aber auch noch nie so viel Windstrom weggeschmissen oder ins Ausland verkauft. Die Landesregierung muss daher alle Ressourcen einsetzen, um eine belastbare Regionalplanung Wind noch in diesem Jahr vorzulegen, sodass wir eine haben, und sich endlich auch um die Nutzung des Stroms vor Ort kümmern. Das ist wichtig. Das ist ein riesiger Kraftakt, und dieser Kraftakt ist, das sage ich sonst selten, alternativlos.
Sie sprechen über den Kriterienkatalog, Lars Harms hat das gerade getan: Wir erhöhen die Abstände zur Wohnbebauung, so Ihr Plan, und es bleibt bei 2 % der Landesfläche, wie der Herr Ministerpräsident es gestern gesagt hat. Das bedeutet dann, dass wir den Kriterienkatalog ändern müssen. Harte und weiche Kriterien und die Abwägungskriterien müssen angepasst werden. Wann findet die Diskussion statt? Wann werden Betroffene eingebunden? Denn die Flächen, die bei den Siedlungen dazukommen, müssen irgendwo anders weggenommen werden. Ich erinnere mich an die letzten Jahre.
Sie waren eingebunden. Wir alle waren Teil der Aufstellung der Kriterienkataloge. Da scheint sich jetzt etwas geändert zu haben, wie sich überhaupt bei dem Thema Bürgerbeteiligung und bei dem Thema Transparenz und Offenheit eine Menge zu ändern scheint.
Der Innenminister hat bemerkt, dass wir jetzt auf Digitalisierung umschalten sollen, weil das Landesplanungsgesetz doch so alt sei. 2015 haben wir in der Anhörung die gesamte Diskussion zum Thema Digitalisierung geführt. Solange das Land nicht zuverlässig verkabelt ist und nicht jeder im Land an die großen Planpakete herankommen kann, um sie digital zu bearbeiten, solange reicht es nicht aus, nur digital zu argumentieren.
Hinzu kommt, dass es eine Menge Menschen wie mich gibt, die nicht Digital Natives sind und all diese Dinge nicht ohne Probleme tun. Noch haben wir eine Phase, in der wir beides tun müssen, wenn wir denn das gesamte Schleswig-Holstein mitnehmen wollen, wenn wir denn allen die Chance geben wollen.
Ein anderes Thema: Herr Kumbartzky, auch Sie sprachen von neuen Regierungen, neuen Inhalten und einer grundsätzlichen Neuausrichtung. In diesem Fall - das sagt das Landesplanungsgesetz - ist der Landesplanungsrat zu beteiligen, und zwar ist nicht nur dann zu berichten, wenn die Behörde Bedarf hat, sondern auch dann, wenn es grundsätzliche Änderungen gibt. Früher war das Chefsache. Heute ist es, wie wir einem Schreiben des Ministers entnehmen können, nicht mehr Aufgabe des Ministerpräsidenten, wie es im Gesetz steht - „den Vor
sitz im Landesplanungsrat hat die Ministerpräsidentin oder der Ministerpräsident“ -, nein, das ist jetzt Aufgabe des Innenministers. Nett, dass wir das so nebenbei auch einmal erfahren.
- Was Ihr Schreiben angeht, Herr Minister: Danach soll der Landesplanungsrat nach dem neuen Gesetz nicht nur bei Bedarf, sondern mindestens zweimal jährlich zusammentreten. Das hatten wir in der letzten Legislaturperiode ergänzt um all die Gipfel beim Ministerpräsidenten, um all die Beteiligungsansätze, die da waren. Nichts davon findet man wieder; es ist alles im Dunklen.