Paket noch einmal aufgeschnürt wurde und das CETA-Abkommen substanzielle Verbesserungen erfahren hat.
Jetzt einmal zu unseren Zwischenerfolgen: Erstens. Statt privater Schiedsstellen sollen künftig öffentlich-rechtliche Gerichtshöfe über Investitionsstreitigkeiten entscheiden. Statt der traditionellen nichtöffentlichen Schiedsgerichte mit Schiedsrichtern, die ad hoc von den jeweiligen Streitparteien benannt werden, sieht CETA ein stehendes, öffentlich legitimiertes Investitionsgericht vor, dessen Richter von den CETA-Vertragsparteien ernannt werden. Die Verfahren sind transparent, und es gibt eine Berufungsinstanz. Das ist ein moderner Standard, an dessen Ausgestaltung Deutschland maßgeblich mitgewirkt hat.
Arbeitnehmerrechte - zweiter Punkt - sind Bestandteil des Abkommens. Das ist ein voller Erfolg nicht nur für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Europa, sondern auch in Kanada; denn erst durch die CETA-Verhandlungen hat Kanada inzwischen sieben der acht grundlegenden Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation ILO ratifiziert.
Drittens. Vom Vorsorgeprinzip der Europäischen Union darf im Rahmen des CETA-Abkommens in keiner Weise abgewichen werden.
Viertens. Anders als immer wieder behauptet wird, schafft CETA eben nicht die tarifären Hindernisse in den Bereichen öffentliche Dienstleistungen ab.
Fünftens. CETA muss sich an den Zielen des Pariser Klimaschutzabkommens orientieren. Unsere Umweltstandards bleiben gewahrt.
Sechstens. Die EU-Mitgliedstaaten haben zum Schutz der Daseinsvorsorge völlige Freiheit bei der Definition, welche Dienste als öffentliche Dienstleistung gelten sollen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin immer wieder stolz auf meine Partei, die als einzige deutsche Partei diese Debatte konsequent und auch in schwierigen Konventen und anderen Formaten geführt hat und konkrete Verbesserungen erreicht hat.
Dafür ist es wichtig, Maßstäbe zu definieren, nach denen dieser Handel stattfinden soll. Märkte brauchen Regeln, wenn sie Menschen dienen und ihnen zugutekommen sollen. CETA ist zukunftsweisend beim Schutz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Wir wollen fairen Handel in der Welt. Protektionismus lehnen wir ab. CETA steht auch für die wirtschaftliche Kraft der Europäischen Union. CETA steht auch gegen Abschottung und für den europäischen Gedanken und kann beispielgebend für künftige Handelsabkommen sein.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es sind Verbesserungen erreicht worden. Wir sind aber noch nicht durch. Das Abkommen muss jetzt von den nationalen Parlamenten ratifiziert werden. Das gibt Gelegenheit, noch weitere offene Punkte anzusprechen.
Deshalb lohnt es sich, aufmerksam zu bleiben. Wir machen im Europaausschuss noch eine Anhörung. Das ist der Grund, dass wir das Anliegen der Volksinitiative nicht ablehnen; denn die Sorgen, die sich hinter den 20.954 Unterschriften verbergen, sind ernst zu nehmen. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten nehmen die Sorgen ernst, und wir haben, wie ausgeführt, gehandelt. Die Koalitionsfraktionen hingegen ziehen sich auf ihren Koalitionsvertrag zurück. Das an sich wäre nicht das Problem. Aber heute wollen sie ihren Dissens zum Landtagsbeschluss erheben und das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist nun wirklich allerdünnster Tee.
Vielen Dank, Frau Kollegin. - Ich finde Ihre Argumentationslinie interessant. Sie sagen, dass die Grünen auf der einen Seite und CDU und FDP auf der anderen Seite in den letzten Jahren mehrmals ihre fundamental unterschiedliche Auffassung betont hätten. Deshalb ist es doch lo
gisch, dass wir das Anliegen der Volksinitiative ablehnen. Schließlich würden wir uns im Bundesrat enthalten, wenn es dort zu einer Abstimmung käme. Das kritisieren Sie.
Sie selbst sagen aber: Wir als SPD haben so viel für dieses tolle Abkommen erreicht, und deswegen enthalten wir uns jetzt. - Sie müssten ihre Enthaltung im Ausschuss bitte noch einmal untermauern. Warum haben Sie sich bei der Abstimmung im Ausschuss - so steht es zumindest in der Beschlussempfehlung enthalten? Das macht nun wirklich überhaupt keinen Sinn.
- Herr Kollege, das macht durchaus Sinn. Wir haben Verbesserungen erreicht und stecken mitten in der Ratifizierung. Deswegen werden wir den Antrag der Volksinitiative nicht ablehnen. Wir sehen ja, was für Sorgen bestehen. An der Beschlussempfehlung kritisiere ich hauptsächlich die Begründung. Sie schreiben einfach auf, dass CDU, FDP und Grüne sich nicht einigen können. Was ist das denn für eine Begründung? Ein bisschen mehr Futter, ein bisschen mehr Butter bei die Fische hätte ich mir gewünscht.
(Beifall SPD und Lars Harms [SSW] - Dr. Kai Dolgner [SPD]: Wieso sollen wir be- schließen, dass ihr euch nicht einigen könnt? - Zuruf Christopher Vogt [FDP])
Noch einmal: Ich habe etwas zu den Zwischenerfolgen gesagt, zu den erreichten Verbesserungen. Das ist der Grund, aus dem wir dem Antrag der Volksinitiative zu diesem Zeitpunkt nicht zustimmen. Wir befinden uns im Ratifizierungsverfahren. Deswegen werden wir uns bei der Abstimmung über den Antrag der Volksinitiative enthalten. Vielleicht ist die ja die nächste Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses dazu nicht so dünn. - Vielen Dank.
Auf der Besuchertribüne begrüßen wir Frau Claudine Nierth von Mehr Demokratie e.V. - Herzlich willkommen zu der heutigen Debatte!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir Grüne stehen zu einer internationalen und fairen Handelspolitik. Wir lehnen Abschottung und nationalen Protektionismus, wie AfD und Donald Trump ihn sich wünschen, entschieden ab. Wir glauben, dass internationaler Handel einen Mehrwert für alle darstellen kann. Wir glauben aber auch, dass das CETA-Abkommen zwischen der EU und Kanada keinen solchen Mehrwert bietet. Wir lehnen das CETA-Abkommen ganz klar ab. Das gilt für unsere Bundespartei genauso wie für unsere Landespartei.
Wenn sich große Handelsblöcke wie Kanada und die EU zusammenschließen, geht dies vor allem zulasten von Entwicklungsländern, die bei größeren Märkten stärkere Probleme haben, überhaupt am internationalen Handel teilzunehmen. Das wollen wir nicht. Wir Grüne wollen fairen Handel. Wir glauben, dass diese Abkommen zwischen großen und mächtigen Wirtschaftsblöcken zu kritisieren sind.
Wir kritisieren am CETA-Abkommen aber auch, dass es eine ganze Reihe von unklaren Rechtsbegriffen beinhaltet. Frau Kollegin Poersch, wenn wir uns gemeinsam die Unterlagen ansehen, die wir im Zusammenhang mit der Anhörung zu dem Abkommen einreichen werden - darunter sind auch Materialien von Juristinnen und Juristen, die sich sehr kritisch mit dem Abkommen auseinandersetzen -, werden Sie feststellen, dass das eben nicht so eindeutig und klar von wem auch immer auf europäischer Ebene verhandelt worden ist. Viele Fragen sind noch offen. Es gibt sehr viel Kritik, übrigens auch von sozialdemokratischen Juristinnen und Juristen.
Wir finden, dass die vereinbarten Negativlisten zu Produkten und bestimmten Bereichen ein Problem bei internationalen Handelsabkommen sind. Wir wollen, dass Handelsabkommen grundsätzlich immer mit einem hohen Verbraucherinnen- und Verbraucherschutz einhergehen und starke ökologische Standards der Maßstab werden.
mer noch verankert ist. Durch das sogenannte ICSVerfahren werden Klageprivilegien für Konzerne geschaffen. Zwar ist nun vorgesehen, dass man in Berufung gehen kann - Sie haben recht, Frau Poersch, das ist deutlich besser geworden; auch bei der Frage der Bestellung der Richterinnen und Richter gibt es Verbesserungen -, trotzdem bleibt der Grundsatz bestehen, dass in dem CETA-Abkommen Klageprivilegien für Konzerne über Sondergerichtshöfe geschaffen werden. Deswegen sind die kleinen Kurskorrekturen, die die SPD erreicht hat, nicht viel mehr als Augenwischerei. Wir lehnen diese Klageprivilegien ab. Wir wollen, dass mittelständische und kleine Unternehmen dieselben Chancen haben, am internationalen Handel teilzunehmen wie große Konzerne.
Gerade bei diesem Thema, beim Investorenschutz, wird es darauf ankommen, wie wir uns als Schleswig-Holstein im Bundesrat verhalten. Wir als Grüne sind sehr dankbar dafür, dass es die Volksinitiative „Schleswig-Holstein stoppt CETA“ gibt, die mit über 25.000 Unterschriften sehr eindrucksvoll gezeigt hat, dass sich sehr viele Menschen für fairen und gerechten Handel in unserem Land interessieren und sich dafür engagieren wollen. Wenn es nur nach uns gehen würde, könnten wir dem Antrag der Volksinitiative hier ohne Abstriche zustimmen, anders als Sie, Frau Poersch. Es ist ja lustig, dass Sie kritisieren, dass wir unterschiedliche Meinungen haben,
dass wir das als Begründung festhalten, aber gleichzeitig sagen: „Wir als SPD sind noch gar nicht so weit; wir enthalten uns“, obwohl Sie wissen, dass die Frist für die Volksinitiative in ein paar Wochen ausläuft und der Landtag sich bis dahin positionieren muss. Wir stellen immerhin fest, dass wir unterschiedliche Haltungen vertreten. Wir sagen: Auch wenn der Antrag der Volksinitiative heute abgelehnt wird
- „Hä?“, genau -, wird das Ziel der Volksinitiative erreicht, Frau Redmann. Die Volksinitiative möchte, dass Schleswig-Holstein CETA im Bundesrat nicht zustimmt. Warum wird dieses Ziel trotzdem erreicht? Das liegt daran, dass CDU, FDP und Grüne zum CETA-Abkommen Ja sagen müssten, damit Daniel Günther, Robert Habeck oder eine nachfolgende Person, zu der ich mich jetzt nicht äußern will,
und Heiner Garg im Bundesrat zustimmen. Das machen sie aber nicht, weil Robert Habeck und die Grünen das nicht wollen. Das bedeutet, dass wir dem Abkommen im Bundesrat nicht zustimmen. Damit ist das Ziel der Volksinitiative erreicht, obwohl wir heute formal den Antrag der Volksinitiative ablehnen.
Wenn sich alle Länder, in denen Grüne und Linkspartei mitregieren, so verhielten wie SchleswigHolstein, erst recht, wenn die Länder, in denen die Sozialdemokraten mitregieren, sich so verhielten, dann würde CETA im Bundesrat scheitern. Das wäre gut. Ich nehme aber sehr wohl zur Kenntnis, dass in dem GroKo-Sondierungspapier ein sehr positiver Bezug zu CETA steht. So wertneutral, wie Sie das hier gerade beschrieben haben, ist die SPD zumindest auf Bundesebene bei diesem Thema nicht mehr.