Bitte heben Sie die rechte Hand. Ich spreche Ihnen die Eidesformel vor und bitte Sie, sie mir nachzusprechen.
(Ministerpräsident Daniel Günther wird nach folgender Eidesformel vereidigt: Ich schwö- re: Ich werde meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seine Freiheit verteidigen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, die Gesetze der Bundesre- publik Deutschland und des Landes Schles- wig-Holstein wahren, meine Pflichten gewis- senhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegenüber allen Menschen üben, so wahr mir Gott hel- fe.)
Herr Ministerpräsident, ich wünsche Ihnen eine glückliche Hand bei Ihrer verantwortungsvollen Arbeit für das Land Schleswig-Holstein und seine Menschen und Gottes Segen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich erteile dem Ministerpräsidenten des Landes SchleswigHolstein, Daniel Günther, das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bedanke mich bei all denjenigen, die mich gewählt haben, sage aber auch all denjenigen, die mich nicht gewählt haben, dass ich finde, dass uns im Schleswig-Holsteinischen Landtag eint, dass wir einen sehr fairen Umgang miteinander pflegen. Ich wünsche mir und will auch meinen Beitrag dazu leisten, dass dieser Umgang so fair bleibt, wie er in der Vergangenheit gewesen ist. Den gleichen Umgang haben wir auch im Wahlkampf gepflegt. Es war immer mit Respekt und auf Augenhöhe, wie wir einander begegnet sind.
Ich will das an dieser Stelle auch ausdrücklich Ihnen gegenüber sagen, Herr Albig, dass ich unseren Wahlkampf, all das, was wir miteinander gemacht haben, immer als von Respekt getragen und auf Augenhöhe geführt empfunden habe. Das ist keine Selbstverständlichkeit, dafür bin ich Ihnen sehr dankbar.
macht. Wenn man am Ende nicht gewinnt, hat man alles falsch gemacht. Ich habe das selbst auch erlebt: 2012 haben wir die Wahl verloren, da war alles falsch, was wir gemacht haben. Dieses Mal war plötzlich alles richtig, was ich gemacht habe. - Beides ist falsch, und beides ist insbesondere falsch, weil Sie wissen, dass Sie viel Gutes geleistet haben.
Herr Albig, Sie haben sich um unser Land verdient gemacht. Man schaut immer ein bisschen nach Kontinuitäten und was miteinander verbindet. Uns beide verbindet der christliche Glaube. Wir haben darin viel an Gemeinsamkeiten gefunden. Wir haben hier im Landtag gemeinsam für den Gottesbezug gekämpft. Da haben wir beide verloren. Wir haben aber auch vieles andere gemeinsam gemacht. Sie haben mich zur Audienz des Papstes mitgenommen. Das werde ich Ihnen nicht vergessen, weil es überhaupt keine Selbstverständlichkeit ist. Sie wussten, dass Sie mir damit eine große Freude machen, dass es für mich persönlich ein besonderes Bedürfnis ist. Ausgerechnet den Oppositionsführer dafür auszuwählen, das zeigt die Größe, die Sie immer in Ihrem Amt gezeigt haben.
Größe haben Sie - das wurzelte ebenfalls in Ihrem christlichen Glauben - auch immer beim Thema Flüchtlingspolitik gezeigt. Wir beide wissen, dass wir nicht in allen Punkten einer Auffassung gewesen sind, aber Sie haben diesem Land eine Richtung und ein Gesicht gegeben, ein freundliches Gesicht der Weltoffenheit. Das hat Schleswig-Holstein positiv geprägt. Das wird für immer mit Ihrem Namen und Ihnen persönlich verbunden bleiben; dieses Bild, das Sie geprägt haben, wird auch mit diesem Kabinett, mit Ihrer Landesregierung verbunden bleiben, Herr Albig. Dafür sind Ihnen die Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner zu großem Dank verpflichtet. Sie haben Großartiges geleistet. Schleswig-Holstein dankt Ihnen, und ich will Ihnen auch persönlich danken, Herr Albig.
Ich freue mich auf die Zusammenarbeit. Ich freue mich auf dieses große Amt. Herr Albig und ich haben ein Vorgespräch geführt, bei dem ich ein bisschen erahnen konnte, was auf mich zukommt. Das ist eine große Aufgabe, die ich in Demut annehme. Ich strecke meine Hand allen für eine gute Zusammenarbeit aus - hier im Parlament und darüber hinaus.
dende gesprochen. Der Musikgeschmack gehört nicht dazu. Aber ich weiß, dass Sie kulturelle Genüsse schätzen und dass Sie ein Fan von Nils Landgren sind. Am 2. Dezember 2017 findet in Büdelsdorf ein Konzert statt. Ich hoffe, dass Sie an dem Abend noch nichts vorhaben, denn Sie haben Eintrittskarten dafür und bekommen auch Musik aus dem Jazzbereich zu hören. Alle Künstler weiß ich aus dem Kopf nicht, aber es sind welche, die Sie schätzen. Ganz herzlichen Dank, ganz herzlichen Dank an Sie alle, ich freue mich auf das Amt. - Ihnen, Herr Albig, vielen Dank.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich eröffne die heutige Nachmittagssitzung. Ich rufe Tagesordnungspunkt 3 auf:
„Im Zusammenhang mit der Regierungsneubildung bitte ich Sie, gemäß Artikel 35 Absatz 2 der Verfassung des Landes SchleswigHolstein die Vereidigung der folgenden Ministerinnen und Minister unverzüglich vor dem Landtag vorzunehmen:
Frau Dr. Sabine Sütterlin-Waack, Ministerin für Justiz, Europa, Verbraucherschutz und Gleichstellung,
Herrn Dr. Robert Habeck, Minister für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung,
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir kommen jetzt zur Vereidigung. Ich werde sie in der Weise vornehmen, dass ich die Eidesformel einmal verlese und Sie nach der Eidesformel bitte, einzeln, beginnend mit dem stellvertretenden Ministerpräsidenten, Herrn Dr. Robert Habeck, daran anschließend mit dem Zweiten stellvertretenden Ministerpräsidenten, Herrn Dr. Heiner Garg, und dann in der Reihenfolge der Ressortziffern zu mir zu kommen und die Worte nachzusprechen: „Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.“ Der Eid kann auch ohne religiöse Beteuerung geleistet werden. Ich bitte Sie, sich von den Plätzen zu erheben.
(Die Anwesenden erheben sich - Die Minis- terinnen und Minister werden nach folgender Eidesformel vereidigt: Ich schwöre: Ich wer- de meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seine Freiheit verteidigen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland und des Landes Schleswig-Hol- stein wahren, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegenüber allen Menschen üben, so wahr mir Gott helfe)
Bitte nehmen Sie wieder Platz. - Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich verlese weiter den Brief des Herrn Ministerpräsidenten:
„Auf Vorschlag der Landesregierung werden mit Wirkung vom 29. Juni 2017 folgende Neubesetzungen in der Funktion der Staatssekretärinnen und Staatssekretäre vorgenommen :
Herrn Dirk Schrödter zum Staatssekretär bei dem Ministerpräsidenten des Landes Schleswig-Holstein - Staatskanzlei -,
Herrn Wilfried Hoops zum Staatssekretär des Ministeriums für Justiz, Europa, Verbraucherschutz und Gleichstellung,
Frau Kristina Herbst zur Staatssekretärin im Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration,
Herrn Torsten Geerdts zum Staatssekretär im Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration,
Frau Anke Erdmann zur Staatssekretärin im Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung,