Mit 50 Millionen € starten wir sofort in ein neues Schulbau-Programm. Weitere 7,5 Millionen € stellen wir für die Sanierung von Sportstätten zur Verfügung. Für besonders finanzschwache Gemeinden werden wir ab 2018 jährlich 15 Millionen € an Konsolidierungshilfen zur Verfügung stellen. Damit setzen wir die bisherigen Hilfen fort.
Ein wichtiges Ergebnis haben wir auch mit Blick auf die Digitalisierung erreicht: Land und Kommunen stimmen ihre Ziele aufeinander ab, damit Land und Kommunen beim E-Government in dieselbe Richtung laufen.
Wenn ich einmal alles zusammenrechne, dann können unsere Kommunen von 2018 bis 2020 mit mehr als 276 Millionen € an zusätzlichen Mitteln kalkulieren. Die Konsolidierungshilfen sind noch gar nicht mitgerechnet. Wir geben also über eine Viertelmilliarde zusätzlich an die Kommunen für Kitas und Infrastruktur; denn wir wollen, dass die Kommunen wieder in der Lage sind, ihre Infrastruktur von Straße bis Schule zu bauen und zu unterhalten. Wir haben uns vorgenommen, den Sanierungsstau in Schleswig-Holstein zu beenden. Deshalb fördern wir die Kommunen bei ihrer öffentlichen Infrastruktur so deutlich.
Wir haben in der kommunalen Familie Vereinbarungen getroffen, die bis 2020 tragen, und zwar aus dem ganz einfachen Grund: Wir machen uns jetzt an die Reform des kommunalen Finanzausgleichs. Es wird die größte und umfassendste KFA-Reform, die es in Schleswig-Holstein bislang gegeben hat.
Auch hier wird uns der Gedanke leiten: Wir suchen den fairen Interessenausgleich mit den Kommunen. Wir wollen einen neuen KFA, der zwischen Land und Kommunen austariert ist, damit das Land und unsere Städte, Kreise und Städte ihre Aufgaben erfüllen und ihre Leistungen erbringen können. Diese Maxime wird uns während des gesamten Reformprozesses leiten. Das sage ich der kommunalen Ebene zu.
Wir stehen in den Beziehungen zu unseren Kommunen für stabile Verlässlichkeit. Die Kommunen können sich darauf verlassen, dass das Land seine Verantwortung sieht und wahrnimmt. Die bundespolitischen Rahmenbedingungen können sich zwar ändern, und das kann auch Folgen für unsere Kommunen haben. Doch wir werden als Land als Sachwalter kommunaler Interessen auftreten. Wir werden das gute Verhältnis zu den kommunalen Entscheidungsträgern pflegen.
Ich freue mich, dass die Jamaika-Koalition unseren Gemeinden, Städten und Kreisen jetzt in derartiger Höhe entgegenkommt. Das hat es noch nicht gegeben. Es war an der Zeit. Das Signal ist klar. Das Land hilft seinen Kommunen; denn Land und Kommunen stehen gemeinsam in der Verantwortung, dass Schleswig-Holstein ein familienfreundliches und lebenswertes Land ist. Dieses Kommunalpaket
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Oppositionsführer, der Fraktionsvorsitzende der SPD, der Abgeordnete Dr. Ralf Stegner.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was ist das nur für ein unglücklicher Zeitpunkt, um in Schleswig-Holstein zu regieren, sehr geehrter Herr Ministerpräsident: Die Steuern sind niedrig, die Zinsen sind hoch, die desaströse Vorgängerregierung hat Ihnen das organisierte Chaos hinterlassen, die Kassen sind quasi geplündert, wie die Finanzministerin gestern bei der Vorstellung des Jahresabschlusses berichten musste. Hat jemals zuvor eine Landesregierung unter so miserablen Vorzeichen starten müssen? Seien Sie sich des vollen Mitgefühls der Sozialdemokraten versichert. Wenn da nicht die genialen Konzepte Ihrer Regierung und die Klasse, mit der Sie Ihre mutigen Wahlversprechen umsetzen, wären, dann - - Ironie aus!
Im Ernst: Dafür, dass die Koalitionäre der schwarzen Ampel den massiven finanziellen Spielraum vor den Kommunalwahlen nicht ungenutzt lassen, haben Sie mein volles Verständnis. Zumindest auch das ist menschlich und politisch verständlich sollen möglichst wenig Misstöne die Stimmung stören. Ruhe in den Rathäusern - das ist die Devise, mit der man die Einigung, über die wir heute sprechen, überschreiben könnte.
Herr Ministerpräsident, in Ihrer Regierungserklärung haben Sie sich darauf beschränkt, noch einmal - mit ein wenig Prosa versehen - den Text Ihrer Pressemitteilung vorzulesen. Das ist eine ganz neue Serviceleistung für Lesefaule. Aber wir wollen uns nicht beschweren. Wenn der heutige schwarz-gelbgrüne Kommunalwahlkampfauftakt dazu beiträgt, die für Sie nicht so erfreulichen Schlagzeilen über die geplatzten Träume in Berlin ein wenig zu verdrängen und den Blick auf unsere engagierten Kommunalpolitiker zu richten, ist das eine gute Sache. Wir bedanken uns bei all denen, die sich in den Kommunen engagieren, die sich für die Kommunalpolitik in den Rathäusern engagieren.
Herr Ministerpräsident, Sie haben bewiesen: Ein prall gefülltes Portemonnaie ist leider kein Garant dafür, dass Wahlversprechen gehalten werden. Es ist noch nicht einmal ein Jahr her, dass der Wahlkämpfer Daniel Günther durchs Land zog und den Menschen große Versprechungen machte, zum Beispiel zu den Straßenausbaubeiträgen. Ich weiß, Sie hören das nicht gern, und ich weiß, dass Herr Koch sich fast schon überschlagen hat - das ist bei Ihrer Länge eine Schwierigkeit, aber Sie haben es fast geschafft -, um zu erklären, dass Sie das im Wahlkampf gar nicht so gesagt haben, wie Sie es gemeint haben - oder umgekehrt. Blöd ist nur, dass Sie sich ganz klar ausgedrückt haben. Es ist eigentlich leichter, den Mund zu halten, als sich zu versprechen. Kurz vor der Landtagswahl haben Sie in Uetersen angekündigt, die Kommunen würden wieder selbst über die Straßenausbaubeiträge entscheiden. Ich zitiere Sie mit dem nachfolgenden Satz; Herr Garg, lachen Sie nicht zu früh. Daniel Günther sagte:
„Wir werden die Kommunen so unterstützen, dass sie sich das Geld nicht von den Bürgern holen müssen und sich Straßenbau wieder leisten können.“
- Ja, noch klatschen Sie. - Sie klatschen zum Versprechen. Aber jetzt kommt die Wahrheit: In dieser Hinsicht ist Ihre Einigung ein glatter Reinfall. 15 Millionen € mehr gibt es für die Gemeinden aus dem kommunalen Investitionspaket. Das ist normalerweise kein Klacks; aber das ist meilenweit von dem entfernt, was Sie im Wahlkampf versprochen haben. Was passiert im Augenblick? In den reichen Kommunen passiert das und in den armen nicht. Das ist weder gerecht noch fair, und es ist eine glatte Lüge, Herr Ministerpräsident. Das will ich Ihnen ganz deutlich sagen.
Kein Wunder, dass das Wort „Straßenausbaubeiträge“ in Ihrer Pressemitteilung nicht vorkommt wohlweislich. Das müsste Ihnen ja auch peinlich sein; denn die Kommunen müssen für Ihre faulen Wahlversprechen zahlen. Das haben die Kommunen übrigens auch begriffen. Nahezu im Stundentakt gehen bei uns Resolutionen der Ratsversammlungen und Gemeindevertretungen ein, in denen das Land aufgefordert wird, endlich die Kosten dafür zu übernehmen, was Sie versprochen haben, Herr Ministerpräsident. Das tun Sie nämlich nicht.
Natürlich freut man sich immer, wenn bei der Regierung Einsichtsfähigkeit einkehrt. Daher freut es mich, dass Sie quasi über Nacht und fast ohne Druck von SPD und Kommunen erkannt haben, dass der Wechsel von G 8 zu G 9 doch nicht zum Nulltarif zu haben ist. Herzlichen Glückwunsch zu dieser Einsicht! Für jeden anderen Menschen in Schleswig-Holstein war das von Anfang an ersichtlich;
denn ein zusätzlicher Jahrgang an den Schulen bedeutet zusätzliche Räume und zusätzliche Kosten. Nur zur Erinnerung: Sie hätten den Schulkonferenzen echte Entscheidungen zugestehen können. Das haben Sie aber nicht. Sie haben mit Ihrer abenteuerlichen und undemokratischen Dreiviertelmehrheit bisher jede Diskussion im Keim erstickt. Wenn ich jemandem eine Entscheidung aufzwinge -
Da geht sogar das Licht aus, wenn man über Ihre Bilanz spricht. Kaum redet man über die Bilanz der Regierung, geht hier das Licht aus. Das kann ich gut verstehen.
Schade ist nur, dass Sie auch das über Wochen anders erzählt haben. Ich muss ehrlich sagen: Ein leises Lachen konnte ich mir nicht verkneifen konnte, als ich Ihre Formulierung zur Konnexität gelesen habe. Da steht, mehr Geld gibt es nur dann, wenn der Mehrbedarf „notwendig, unabwendbar und unmittelbar“ durch Ihr Gesetz verursacht wird. Donnerwetter! Es ist aussichtsreicher, einen Pudding an die Wand zu nageln, als die Formelkompromisse Ihrer Koalition konkret zu deuten. Manchmal hat man beim Lesen des Koalitionsvertrags den Eindruck, dass ein bisschen zu viel Jamaika-Rum im Spiel war, als Sie solche Dinge formuliert haben.
Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Es ist schön und gut, dass Sie sich mit den Kommunen auf einen Kriterienkatalog verständigen; aber bei den Formulierungen sind Verwaltungsgerichtsverfahren doch vorprogrammiert, Herr Innenminister. Das ist doch ganz klar; denn die Schulträger werden damit argumentieren, dass sie jetzt mehr Räume brauchen. Sie werden sagen, dass das mit den steigenden Schülerzahlen oder sonst etwas zusammenhängt. Es ist doch klar, wo das endet.
Die nächste Landtagswahl ist 2022. Weiß der Teufel, was Sie 2023 tun werden. Vielleicht sind Sie dann Oppositionsführer. Jedenfalls müssen Sie das, was Sie da gerade versprochen haben, nicht einhalten. Es taugt nichts, wenn man schon zu Beginn der Legislaturperiode sagt, dass man darüber erst 2023 reden will. Auch das sind faule Versprechen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, auch wenn der nach Berlin entschwundene Alterspräsident des Schleswig-Holsteinischen Landtags und Bundestagsvizepräsident Sie schon zum MerkelNachfolger ausruft - das ist vielleicht ein bisschen früh -, sollten Sie erst einmal versuchen, Ihre Versprechen im Land hier einzuhalten; denn daran wird man Sie messen. Sie sollten Ihre Probleme hier nicht vertagen.
Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Viele Dinge fallen bei Ihnen hinten runter. Sie haben den Sozialminister gerade euphorisch gelobt. Ein besonderes Anliegen unserer Kommunen war die Kinderbetreuungsfrage. Wir begrüßen es natürlich, dass Sie dem Druck folgen und dafür zusätzliche Mittel bereitstellen. Sich da knauserig zu zeigen, wäre niemandem vermittelbar. Wir freuen uns, dass SchwarzGelb in dieser Frage zumindest teilweise die Politik der Küstenkoalition fortsetzt. Immerhin, denn wenn man an die Zeit vor 2012 zurückdenkt, muss man das als Fortschritt sehen.
Bei der Kinderbetreuung wird eines ganz deutlich: Es macht einen Unterschied, ob Sozialdemokraten regieren oder nicht.
Das spüren die Familien mit kleinen Kindern ganz besonders; denn während bei unseren Nachbarn in Niedersachsen - Große Koalition - die Beitragsfreiheit eingeführt wird, spielt das bei Ihnen gar keine Rolle. Sie benachteiligen die Familien in Schleswig-Holstein gegenüber den Familien in allen norddeutschen Nachbarländern. Das muss man Ihnen klipp und klar sagen.
Ich messe Sie da gar nicht mal an unseren Forderungen, sondern an dem, was Sie selbst gesagt haben. Sie wollten die Familien entlasten, die Qualität verbessern, Kommunen entlasten, Elternbeiträge begrenzen. Ein Dreiklang sollte es sein. Wenn man diesen Dreiklang aus Ihrer Einigung heraushören will, dann braucht man aber ein Hörgerät, und die Eltern brauchen sogar ein richtig leistungsfähiges Hörgerät; denn bei denen kommt davon gar nichts
Schauen Sie sich doch mal in Ihrer Nachbarschaft, in Eckernförde und anderswo um. Dann stellen Sie fest, dass die das teilweise gar nicht machen können. Das, was Sie sagen, passiert eben genau nicht. Das sind fromme Wünsche. Im Übrigen ist das, wie ich finde, ein Minimalziel.
Ich muss ehrlich sagen: Wir Sozialdemokraten sind der festen Überzeugung, dass Bildung über Lebenschancen entscheidet. Wir wollen kostenfreie, gebührenfreie Bildung von der Krippe bis zum Master. Das unterscheidet uns von Ihnen.