Sie haben es mit Blick auf die Verhandlungen in Berlin deutlich gemacht: Wir streiten über die Hilfen für die Familien nicht nur mit der schwarzen Ampel in Kiel, sondern leider auch mit der Union in Berlin, die das eigentlich nicht will. Die Union sagt: Unsere reichen Leute können sich das leisten. Warum sollen wir die anderen entlasten? - Sie betrachten Familien von oben herab; das ist Ihr Familienbild. Wir bekämpfen das.
Ich hoffe - wir werden in der nächsten Woche möglicherweise zusammensitzen -, dass wir die Öffnung hinbekommen. Sie beziehungsweise Ihre Parteifreunde in Berlin haben das Konnexitätsgebot lange verteidigt. Ich hoffe, dass, wenn das Konnexitätsgebot wegfällt, auch die Milliarden fließen. Übrigens - weil Sie das immer reintröten - hat niemand gesagt, dass das die Beitragsfreiheit bedeutet, sondern wir haben gesagt: Das öffnet den Weg dahin, und das muss mit Milliarden unterlegt werden, damit die Beitragsfreiheit kommt und auch die Ganztagsschulprogramme. Wenn das kommt, dann ist der Autor dieser Dinge - das kann ich Ihnen sagen - die Sozialdemokratie. Wir müssen das Ihren Leuten abtrotzen, die eigentlich dagegen sind.
Noch etwas: Schauen wir uns einmal die riesigen Altschuldenlasten der Kommunen in SchleswigHolstein an. Ich will mir gar nicht vorstellen, was passiert, wenn wir Zinsschwankungen oder Konjunktureinbrüche haben. Ich will mir nicht ausmalen, welche Folgen das für die überschuldeten kommunalen Haushalte hätte. Wir müssen doch daran interessiert sein, dass die Kommunen, die das Fundament unserer Demokratie sind, ihrer Verantwortung nachkommen können. Die Schulen dürfen nicht verrotten, die Straßen und Brücken müssen
befahrbar bleiben, und die Kommunen dürfen nicht aus der Not heraus die soziale Infrastruktur wie ein Sparschwein schlachten. Sie haben das im Prinzip richtig formuliert, Herr Ministerpräsident. Sie haben gesagt, Land und Kommunen seien eine Verantwortungsgemeinschaft.
Aber es fehlt das passende Instrument, um unseren Kommunen bei den Altschulden wirklich unter die Arme greifen zu können. Der Zeitpunkt für eine Hilfe wäre günstig, und darum wird die SPD in den kommenden Wochen im Interesse der Kommunen einen Gesetzentwurf einbringen, der für einen Altschuldenabbau einen Vorschlag macht; denn das brauchen die Kommunen, die noch benachteiligt sind, um aus der Krise zu kommen. Wann, wenn nicht jetzt sollten wir dieses tun, um den Kommunen zu helfen?
- Herr Kollege Garg, mein Gehör funktioniert sehr gut, sodass ich Ihre Zwischenrufe hören kann. Das möchte ich dem Publikum dann auch gern zugänglich machen. Sie fragen, warum wir das nicht schon gemacht hätten. Wir haben solche Dinge in der Vergangenheit schon immer mal vorgetragen und haben mit Ihnen sogar Einigkeit erzielt, aber passiert ist dann in der Konsequenz nichts. Wir brauchen einen Altschuldenfonds.
- Die Regierung meine ich jetzt, besonders ihren christdemokratischen Partner, der neben Ihnen sitzt.
Wir müssen das gemeinsam in die Hand nehmen. Ein Altschuldentilgungsfonds hat auch den Vorteil, dass er mit der Schuldenbremse nicht in Widerspruch gerät, weil man das nämlich aus Überschüssen tilgen kann. Dies ist ja die Idee bei einem Altschuldentilgungsfonds. Deshalb werden wir einen solchen Vorschlag machen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Einigung, über die wir heute sprechen, ist symptomatisch für die Arbeit der Koalition. Egal, wie viel Geld Sie zur Verfügung haben, egal, wie sehr Sie sich anstrengen, Sie schaffen es nicht, Ihre vollmundigen Wahlversprechen einzuhalten. Und Sie regieren an den Problemen der Menschen vorbei. Von den Kita-Beiträgen habe ich schon gesprochen.
Lassen Sie mich ein anderes Beispiel nennen. Die Zeitungen haben gestern berichtet, Schleswig-Holstein sei der Lohnkeller der Bundesrepublik. Der
Abstand nimmt sogar zu. Die „Landeszeitung“ hat recht, wenn sie schreibt, der Norden verliere den Anschluss. Es ist aber noch viel schlimmer: Viele Menschen verlieren den Anschluss, nämlich diejenigen, die mit ihren niedrigen Löhnen über die Runden kommen müssen. Was kommt insoweit von Ihnen zum Thema „Gute Arbeit“? - Nichts! Bestenfalls machen Sie sich Gedanken, wie Sie im Bundesrat den Mindestlohn abschießen können. Das ist Ihr Angebot an die Menschen, die bei uns in den Städten und Gemeinden leben.
Da aber, wo im Land Chancen für Wirtschaft und Arbeitsplätze liegen können, wie bei der Energiewende oder bei der Windenergieplanung, schlafen Sie den Schlaf der Gerechten. Tote Hose im wahrsten Sinne des Wortes bei der Windenergieplanung in Schleswig-Holstein. Es wäre eine Hilfe für die Kommunen, wenn Sie da vorangehen würden.
Auch bei den Beschäftigten des Landes, die in den Kommunen leben, setzen Sie schräge Prioritäten. Da berichtet uns die Finanzministerin von 75 Millionen € Überschuss im Personalhaushalt. Nur zur Erinnerung: Die erste Stufe der Wiedereinführung des Weihnachtsgeldes, die wir Ihnen vorschlagen, würde 40 Millionen € kosten. Sie könnten also mehr tun. Aber dazu fehlt Ihnen die Bereitschaft, weil „Gute Arbeit“ und „Gerechtigkeit“ nicht in Ihrem Wortschatz vorkommen. Das unterscheidet Sie von uns.
Man muss schon sagen, sehr verehrter Herr Ministerpräsident: Das Geld kommt Ihnen quasi aus den Ohren. Das ist Ihr Glück. Damit und mit dem fetten PR-Zuckerguss Ihrer vor Selbstbegeisterung strotzenden Öffentlichkeitsarbeit überdecken Sie Ihre inhaltsleere Konzeptionslosigkeit, die Konflikte in der Koalition und die soziale Schlagseite Ihrer Politik.
Eines jedoch, Herr Ministerpräsident, will ich Ihnen sagen: Glück unterscheidet sich von Unglück durch die kurze Dauer. Auf Dauer werden Sie davon nicht leben können, sondern Sie werden mit eigenen Konzepten kommen müssen.
Bitte verstehen Sie mich nicht falsch. Jede Regierung würde sich freuen, wenn sie in der Lage ist, ein paar Dinge mit Geld zu regeln. Sie finden hier keine sozialdemokratische Miesepeterei, überhaupt nicht.
- Nein, überhaupt nicht, ganz und gar nicht. Aber ich würde schon erwarten, dass Sie dann, wenn Sie so etwas machen, auch die Bürgerinnen und Bürger im Blick haben, die Familien im Blick haben, auch diejenigen im Blick haben, die niedrige Einkommen haben, sowie die Arbeitsplätze im Blick haben. Aber insoweit herrscht bei Ihnen komplette Windstille; da passiert nichts. Diejenigen jedoch, die schon viel haben, kriegen noch etwas oben drauf. Das ist der Unterschied zwischen Ihnen und uns.
Ich habe mich gefreut, dass die Fraktionsvorsitzende der Grünen gestern in ihrem Pressegespräch zum Ausdruck gebracht hat, sie wünschte sich die SPD im Landtag ein wenig handzahmer. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist nicht der Job der Opposition, zu bejubeln, was die Regierung macht, auch wenn die Grünen daran beteiligt sind. Das werden Sie bei uns auch nicht erleben. Also loben Sie ruhig die, die wiederum Sie loben und es Ihnen einfach machen.
Ich gebe Ihnen einen Tipp: Wenn Sie mehr Harmonie im Hause haben wollen, dann strengen Sie sich doch einfach etwas mehr an, als Sie das in den letzten Monaten getan haben. Halten Sie sich zum Beispiel an das, was Sie vor der Wahl versprochen haben. Kümmern Sie sich um die Probleme der Menschen im Land. Nur viel Geld zu haben, aber keine Ideen, keinen Mut und vor allem keine Gerechtigkeit im Sinn zu haben, das ist zu wenig für Schleswig-Holstein. Deshalb werden wir Ihnen Paroli bieten. - Vielen herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eines muss ich nach diesem Auftritt gerade wieder sagen: Sie und Ihre SPD sind mal wieder Einzigen im Land, die unzufrieden sind und die das Ergebnis des Kommunalgipfels schlechtreden. Alle anderen sind zufrieden, wenn nicht sogar begeistert: die Kommunen, die Schulträger, die Feuerwehren, die Sportverbände und erst recht der Kita-Bereich, die von den Ergebnissen des Kommunalgipfels am allermeisten profitieren.
Natürlich ist es für eine Opposition nicht leicht, eine Landesregierung zu loben und ihr gute Arbeit zu bescheinigen. So weit gehen wir mit unseren Erwartungen auch gar nicht. Aber vielleicht sollten Sie wirklich einmal überlegen, ob es für Sie nicht glaubwürdiger und auch für die politische Kultur im Land nicht besser wäre, wenn Sie unbestreitbare Erfolge fairerweise einfach einmal anerkennen würden.
Ich glaube, das wäre nach den Sondierungsverhandlungen in Berlin auch für die SPD der klügere Weg gewesen. Auch da waren Sie nämlich einer der Allerersten, die die von Ihnen selbst ausgehandelten Ergebnisse wieder infrage gestellt und Nachverhandlungen gefordert haben. Wenn man eine solche Negativbotschaft in die Partei hineinsendet, dann darf man sich anschließend auch nicht darüber wundern, dass es schwer ist, die eigene Basis von den erzielten Ergebnissen zu überzeugen.
Das Einzige, was Sie schönreden, ist die eigene Lage Ihrer Partei, die im Augenblick äußerst desaströs ist und die weit von dem entfernt ist, was Sie hier an Eindruck zu erwecken suchen.
Genauso ist es mit Ihrer Kritik am Kommunalpaket. Auch damit stellen Sie sich landesweit selber ins Abseits.
Ihr Groll darüber, dass wir als CDU, als Grüne und als FDP erfolgreich eine gemeinsame Politik gestalten, während Sie jetzt auf den harten Oppositionsbänken sitzen und nur zuschauen können, ist - so glaube ich - auf Dauer kein guter Ratgeber für die SPD. Mit Ihrer Miesepeterei - es ist schön, dass Sie das selber erkannt haben - haben Sie die Menschen im Lande bislang nicht für die Politik der SPD begeistern können, und auf diese Art und Weise wird Ihnen das auch in Zukunft nicht gelingen.
Wir als Union dagegen haben heute allen Grund, uns über die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten und erst recht über die Ergebnisse des Kommunalgipfels zu freuen. Das sind gute Nachrichten für die Menschen in Schleswig-Holstein.
Als Jamaika-Bündnis werden wir zusammen mit unseren Städten, Kreisen und Gemeinden gemeinsam die Zukunft in Schleswig-Holstein gestalten.
Wir drücken uns dabei nicht vor der Verantwortung, sondern werden die Herausforderungen gemeinsam anpacken. Dabei setzen wir auf leistungsstarke Kommunen. Es sind nämlich in der Tat die Kommunen, die vor Ort die Infrastruktur bereitstellen und die für die Daseinsvorsorge verantwortlich sind. Das, was wir hier im Landtag oftmals abstrakt und theoretisch diskutieren, wird in den Kommunen sichtbar und für jedermann greifbar.
Insbesondere im Bereich der Kitas und der Schulen ist der Bedarf in den Gemeinden und Städten riesengroß. Aufgrund der in den letzten Jahren enorm gestiegenen Ausgaben sind die Herausforderungen gewaltig. Gerade uns Christdemokraten ist diese Situation sehr wohl bewusst. Keine andere Partei ist in den Kommunalparlamenten so stark verankert wie wir als CDU. In den Reihen unserer Landtagsfraktion sitzen Gemeindevertreter, Bürgermeister und Kreistagsabgeordnete. Es gibt kaum einen CDU-Abgeordneten, der seine politische Laufbahn nicht in den Kommunalparlamenten begonnen hat. Das gilt im Übrigen auch für unsere Minister und Staatssekretäre.