Für eine wetterfeste Schienenverbindung in Schleswig-Holstein müssten Sie alle Strecken untertunneln oder mit einem Deckel versehen. Ist das geplant?
Den Hindenburgdamm wetterfester zu gestalten, wäre eine wirklich wünschenswerte Maßnahme, die allerdings viele Jahre in Anspruch nimmt. Erst gestern konnten wegen des Sturms einzelne Fahrzeuge wieder nicht den Sylt-Shuttle nehmen. Wetterunabhängigere Waggons für die Überfahrt nach Sylt gäbe es zwar, aber sie werden zum Beispiel bei der Überfahrt zum Ärmelkanal eingesetzt.
Doch können Sie die Deutsche Bahn überhaupt dazu verpflichten, diese einzusetzen? Selbst wenn das ginge, wissen Sie genau, dass die Lieferung und insbesondere die Genehmigung von neuem Zugmaterial, dann auch noch ausländischem Zugmaterial, leider viel zu vieler Jahre bedarf, bis diese nach einer Bestellung endlich ausgeliefert und eingesetzt werden können.
Die Pendlerinnen und Pendler auf der Marschbahn benötigen unsere Hilfe, und zwar sofort. Das hat der Minister auch, als wir in Husum bei der Kreistagssitzung gewesen sind, mitgenommen.
Ebenso unredlich ist der Eindruck des zügigen zweigleisigen Ausbaus der Marschbahn. Synonyme für zügig sind im Übrigen: mit hoher Geschwindigkeit und schnell. Auch hier nehme ich Sie gerne beim Wort.
Nehmen wir den derzeit eingleisigen Abschnitt Morsum-Westerland. Dieser Abschnitt ist im Bundesverkehrswegeplan nicht enthalten. Ein Hineinverhandeln ist nicht möglich, und der gültige Bundesverkehrswegeplan gilt bis zum Jahr 2030. Damit könnte dieser Streckenabschnitt frühestens in 13 Jahren hineingelangen. Gebaut ist er dann noch lange nicht. Ist das für Sie zügig? Gut, Sie könnten den Streckenabschnitt auch komplett selbst finanzieren, planen und ausbauen. Doch ich gehe davon aus, dass Sie natürlich dann vorher, sehr geehrte Frau Kollegin Raudies, das dritte Gleis zwischen Hamburg und Elmshorn auf Kosten des Landes realisieren.
Auf keinem Streckenabschnitt in Schleswig-Holstein sind schließlich so viele Züge unterwegs. Endlich wären wieder mehr Halte in Glückstadt möglich. Die Kollegin Ostmeier - bedauerlicherweise erkrankt, gute Besserung für sie - hat genau das immer gefordert, dass dieser Streckenabschnitt aus den Regionalisierungsmitteln gefördert werden soll. Jetzt können Sie liefern.
Doch zurück zur Marschbahn und zu den Möglichkeiten, den Schienenverkehr dort zügiger, verlässlicher und kundenfreundlicher zu realisieren. Mehrere von uns haben den mehr als verständlichen Frust der Pendlerinnen und Pendler im nordfriesischen Kreistag gespürt. Übervolle Züge, schlechte oder gar keine Kommunikation und viel zu viele Zugausfälle. Statt auf der Strecke mal mit vier oder
sechs Waggons unterwegs zu sein, sollte doch das generell Mögliche realisiert werden - das sind zehn Waggons auf der Strecke. Nach der geplanten Verlängerung der Bahnsteige sollten es dann zwölf Waggons sein. Die dafür notwendigen Waggons müssten aber rechtzeitig bestellt werden. Und das sollte auch sofort auf den Weg gebracht werden.
Da diese Forderungen auch morgen vom Kreistag in Husum so erhoben werden, können wir als Sozialdemokraten damit ja nicht so falsch liegen.
Die generelle Echtzeitinformation in allen Nahverkehrszügen muss dringend umgesetzt werden. An allen Bahnsteigen und bei einer Verspätung oder einem Zugausfall muss es zu leisten sein, dass dieser Hinweis sofort - zum Beispiel durch eine aktuelle App - neben den Durchsagen den Kundinnen und Kunden mitgeteilt wird.
Ich frage mich: Warum nutzt hier die Deutsche Bahn nicht die gute Kommunikationsinfrastruktur der Pendlerinitiative? Ich profitiere - und vermutlich viele von Ihnen auch - täglich von den Informationen privater Stau- und Blitzermelder, die ganz fix über das Radio verbreitet werden. Warum nutzt die Bahn nicht ähnliche Chancen durch die Pendlerinitiative? Dann würden endlich nicht mehr auf den Bahnsteigen Menschen stehen, die nicht den Hauch einer Ahnung haben, warum Züge nicht kommen oder dass sie gar nicht kommen.
Die Anträge der Koalition und unsere Anträge würden wir gern zur Vertiefung im Wirtschaftsausschuss behandeln und bitten daher um Überweisung.
Gehen wir in den Süden des Landes, liegt der Planungsfokus bei der Schiene derzeit auf der S 4 und der S 21. Wir begrüßen, dass die Koalition die Planungen der Küstenkoalition nahtlos fortführt. Insbesondere in der Metropolregion wächst das Fahrgastaufkommen im Nah- und Fernverkehr kontinuierlich. Um dieses besser bewältigen zu können, bedarf es verschiedener Maßnahmen.
Zweitens. Der geplante Bahnhof Diebsteich als Nachfolger von Altona schafft Perspektiven für die Schiene und größere Verkehrsmengen und zeitgleich eine größere Zeitersparnis.
Drittens. Die S 4 schafft eine moderne Nahverkehrsverbindung von Hamburg bis nach SchleswigHolstein.
Die Feste Fehmarnbelt-Querung ist für die Deutsche Bahn ein wesentliches Zukunftsprojekt für die Schiene. Für mich lässt es Deutschland und Skandinavien enger zusammenkommen, da die Entfernungen auf der Straße und der Schiene schneller überwunden werden können und Länder damit enger miteinander verwachsen. Doch gerade auf diesem Trassenabschnitt zwischen Hamburg und Ahrensburg sind Engpässe vorprogrammiert, wenn mehr Güterzüge, wenn mehr Fernverkehrszüge und durch die S 4 auch mehr Nahverkehrszüge unterwegs sind. Wenn es im Schienenengpass des Hamburger Hauptbahnhofs gelingt, die Regionalverkehre von Ahrensburg auf eine separate Nahverkehrstraße zu verlagern, sind wir auch hier einen Quantensprung weiter.
Zwei zusätzliche S-Bahn-Gleise sind daher notwendig. Derzeit laufen die Planfeststellungsbeschlüsse für die drei Abschnitte von Hasselbrook bis zur Landesgrenze. Die Länder Schleswig-Holstein und Hamburg haben im Ausschuss für Zusammenarbeit am 24. November 2017. einstimmig bekundet, dass beide Bundesländer weiterhin hinter diesem Schlüsselprojekt S 4 stehen.
Doch gerade Schleswig-Holstein wird diese gewaltige Investition nicht ohne Hilfe des Bundes leisten können. Wir müssen weiterhin gemeinsam dafür werben, dass die Mitglieder des Deutschen Bundestags, und welche Regierungskonstellation auf Bundesebene auch immer, die notwendige Investition dieses Schlüsselprojekts als förderfähig anerkennen. Wenn uns die Finanzierungszusicherung des Bundes für die S 4 und auch der möglichst schnelle Ausbau der Marschbahn gelingen, dann sind wir in Schleswig-Holstein auf zwei wesentlichen Schienenverbindungen gut für die Zukunft aufgestellt. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist gut und richtig, dass wir heute ausführlich über das Thema Schienenpersonennahverkehr in Schleswig-Holstein reden. Viel zu lange ha
ben wir gewartet, um uns mit diesem komplexen Thema zu beschäftigen. Ich grüße an dieser Stelle auch den Vorsitzenden Herrn Christopher Vogt, der an vielen Initiativen massiv beteiligt war, und wünsche ihm, seiner Frau und dem Kind alles Gute, auch wenn es noch nicht da ist. Wir freuen uns, wenn wir das erste Mal mit ihm auf seine Vaterschaft anstoßen können.
Aber, meine Damen und Herren, lassen Sie mich zunächst einmal meinen Respekt gegenüber den Pendlerinnen und Pendlern ausdrücken, die täglich in Schleswig-Holstein unterwegs sind und häufig viel Zeit auf den Bahnhöfen und in den Zügen verbringen, weil sie alle nicht pünktlich fahren. Was dort geleistet wird - gerade von den Leistungsträgern, die jeden Tag nach Hamburg oder nach Sylt fahren und es immer mit Geduld weitertragen -, hat den größten Respekt dieses Hauses verdient; denn vielfach hat das auch damit zu tun, dass sie dabei finanzielle Ausfälle haben, weil sie nicht rechtzeitig zur Arbeit kommen.
Ich bin Bernd Buchholz sehr dankbar, dass er sich intensiv mit diesem Thema beschäftigt, intensiv auch mit denjenigen spricht, die davon betroffen sind. Er selber kann nichts dafür. Aber man muss wissen: Auch hier trägt insbesondere die Bahn die Hauptverantwortung, denn in den letzten Jahren, in den letzten Jahrzehnten ist - wie auch auf unseren Straßen - zu wenig getan worden für die Unterhaltung einer vernünftigen Infrastruktur.
Es ist über Jahre verschlampt worden, vernünftiges Schienenmaterial neu auszubauen. Es ist versäumt worden, vernünftiges Zugmaterial zu beschaffen. Dies alles rächt sich jetzt.
Es rächt sich in einer Zeit, in der wir auch die Autobahnen neu bauen und die A 23 und die A 7 voll sind. Auf der A 1 kommt es ständig zu Sperrungen und Verzögerungen.
Es waren gerade die CDU-Leute, die noch in der schwarz-gelben Regierungszeit gesagt haben: Wir wollen die Schlipsträger von der Straße auf die Schiene haben. - Heiner Garg kann sich daran erinnern, es ist uns auch weitgehend gelungen. Es rächt sich aber, dass leider sowohl auf der Straße wie auch auf der Schiene überall Staus sind.
Jetzt rächt es sich, dass wir in beiden Fällen nicht genügend gemacht haben. Das muss jetzt aufgeholt
Es gibt keine Rede von mir, in der ich nicht sage: Es wäre schön, wenn die A 20 mit der Elbquerung jetzt fertig wäre. Das würde natürlich genau bei der Umfahrung Hamburgs viele Leute entlasten.
Zu Recht haben wir im Ausschuss für die Zusammenarbeit der Länder Schleswig-Holstein und Hamburg beschlossen, dass die S 4 ausgebaut werden muss. Wir haben immer von der sogenannten Schaukel von Bad Oldesloe nach Itzehoe geredet. Wir sind erst einmal als ersten Teil damit einverstanden, dass wir von Bad Oldesloe nach Hamburg fahren und dann in nächster Zeit irgendwann einmal den Anschluss von Hamburg nach Itzehoe schaffen. Da bin ich mit Sicherheit nicht mehr dabei, das ist noch in weiter Ferne.
Der S-4-Ausbau hat Vorrang und wird von diesem Haus unterstützt. Es ist heute mindestens das dritte Mal, dass wir darüber diskutieren. In jeder Legislaturperiode findet es die uneingeschränkte Unterstützung aller Abgeordneten. Wenn dieses Signal von heute ausgeht, haben wir schon eine ganze Menge erreicht. Die Frage der Finanzierung war damals schwer, ist heute schwer und wird auch in Zukunft schwer sein. Kollege Vogel hat es gesagt: Da brauchen wir dann die Unterstützung des Bundes. Allein können wir es nicht bewältigen.
Hier rächt es sich jetzt, dass die Hamburger - das will ich in aller Deutlichkeit sagen, liebe Frau Bildungsministerin - gegen die Ausrichtung der Olympischen Spiele gestimmt haben. Wenn die Olympischen Spiele nach Hamburg gekommen wären, hätten wir leichter finanzielle -
Man sehe einmal nach München. München hat das beste Personennahverkehrssystem in Deutschland. Warum? - Weil die Stadt einmal die Olympischen Spiele ausgerichtet hat. Davon profitieren die über 40 Jahre später immer noch. Leider ist es nun so.