- Ja, es ist ganz schön mutig, sich dem Unmut der Leute auszusetzen, Herr Kollege. In der Vergangenheit war es ja leider nicht so, dass das passiert ist.
Ein wesentlicher Engpass auf der Marschbahnroute ist allerdings auch die Eingleisigkeit zwischen Niebüll und Klanxbüll sowie zwischen Morsum und Keitum. Eine Entlastung dieser Streckenabschnitte ist nur durch den zügigen zweigleisigen Ausbau in diesen Bereichen möglich. Dafür benötigen wir allerdings die Unterstützung des Bundes, der dafür leider zuständig ist.
Die Ankündigung des Verkehrsministers, für die Planungen dieses Ausbaus in finanzielle Vorleistung zu gehen, unterstützen wir ausdrücklich. Das ist eine sehr gute Initiative, Herr Minister.
Das unterstreicht auch den Anspruch, dass wir in diese Entwicklung mehr Dynamik hineinbekommen wollen. Das können wir natürlich nur gut finden. Es verdeutlicht auch die Dringlichkeit dieses Projekts und unser Bekenntnis zum Ausbau im Land.
Meine Damen und Herren, eine gut ausgebaute und moderne Schieneninfrastruktur ist allerdings nur ein Teil der Voraussetzung für funktionierenden Schienenverkehr. Um den Bahnverkehr verlässlich vorhalten zu können, muss die bestehende Infrastruktur samt des angrenzenden Grünwuchses auch in einem entsprechend gepflegten Zustand sein, damit Wetterextreme wie die vergangenen Herbststürme nicht immer zu Streckensperrungen führen.
Das betrifft leider nicht nur einzelne Abschnitte, sondern das gesamte Netz in Schleswig-Holstein. Selbstverständlich ist eine umfassende Flora samt dem dazugehörigen Totholz für das Ökosystem enorm wichtig, allerdings in einem Rahmen, dass weder Wildwuchs noch Sturm dauernd zu Zugausfällen führen. Das bedeutet nicht, dass wir flächendeckende Rodungen wollen. Aber wir wollen eine vorausschauende Grünpflege mit punktuellen Maßnahmen, um eben die Witterungsabhängigkeit des Bahnverkehrs zu beseitigen.
Die Verantwortung für solche Maßnahmen liegt allerdings wieder beim Eigentümer, was es für uns nicht einfacher macht. Wir können nur bedingt eingreifen. Aus diesem Grund ist es wichtig, dass sowohl mit den Infrastruktureigentümern als auch mit allen im Land aktiven Eisenbahnunternehmen entsprechende Gespräche darüber geführt werden, wie der Bahnverkehr witterungsunabhängig garantiert werden kann. Dabei können wir uns auch an der Strecke Hamburg-Cuxhaven orientieren, die von der Bahn zur Modellstrecke für wetterfesten Verkehr etabliert werden soll. So etwas benötigen wir schnellstmöglich auch hier; denn es ist nicht zu akzeptieren, dass nach einem Sturm bei uns im Land der komplette Bahnverkehr tagelang eingestellt ist.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es geht heute aber nicht nur um die Verbesserung der aktuellen Situation, sondern auch um die Erweiterung des Schienenverkehrs im Land. Aus dem Ausschuss für die Zusammenarbeit von Hamburg und SchleswigHolstein liegt eine Beschlussempfehlung zum Bau der S-Bahn-Linie 4 von Hamburg nach Bad Oldesloe vor. Dieser Empfehlung schließen wir uns ausdrücklich an. Das ist ein sehr wichtiges Verkehrsprojekt für Schleswig-Holstein.
Die Strecke zwischen Hamburg und Bad Oldesloe verzeichnet bereits heute eine sehr hohe, kaum noch zu steigernde Auslastung, unter anderem natürlich auch durch den parallel stattfindenden
Regional-, Fern- und Güterverkehr. Der Personenverkehr nimmt außerdem kontinuierlich zu. Daher ist Handeln erforderlich. Dementsprechend ist es nur folgerichtig, dass wir uns gemeinsam zum Ausbau der S 4 bekennen, zumal dadurch nicht nur das Angebot für die Bevölkerung vor Ort verbessert, sondern auch die Wettbewerbsfähigkeit der gesamten Region gestärkt wird.
- ja, was ist da los? -, als Freie Demokraten - unverfänglich - natürlich besonders am Herzen liegt. Deshalb setzen wir uns auch für die Realisierung des S-4-Ausbaus ein und werden das auch weiterhin tun.
Wir unterstützen daher die Beschlussempfehlung des Ausschusses, die zum Ziel hat, dass sich die Landesregierung gemeinsam mit Hamburg beim Bund für die baldige Finanzierung und Umsetzung des S-4-Ausbaus einsetzt.
Im Übrigen sollte sich beim ÖPNV im Hamburger Umland generell einiges tun, und es sollte nicht nur auf die S 4 beschränkt werden. Auch die Weiterentwicklung der Linie S 21 von Eidelstedt bis nach Kaltenkirchen muss weiter vorangetrieben werden, um den Bürgern eine noch bessere Verkehrsanbindung bieten zu können.
Meine Damen und Herren, wir sehen also, dass der Bahnverkehr für Schleswig-Holstein eine wichtige Rolle spielt. Die Freien Demokraten werden sich auch weiterhin sehr entschlossen dafür einsetzen, den Schienenverkehr zu stärken, Schienenprojekte voranzutreiben und etwas Dynamik in den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur unseres Landes zu bringen. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Verehrte Gäste! Wir haben es alle gelesen, gehört, gesehen oder auch schon selbst erlebt: Die Bahn steckt in Schwierigkeiten. Ob es mehrstündige Verzögerungen auf der neuen ICEStrecke Berlin-München sind oder zu wenig Personal und Material bei der Umstellung auf den aktuellen Winterfahrplan, die Probleme bei der Deutschen Bahn reißen einfach nicht ab.
Auch hier in Schleswig-Holstein haben wir in den letzten Wochen fast bis zur Materialermüdung über diese Probleme debattiert. Ob es das Wetter ist, das alle Jahre wieder im Herbst überraschend schlechter und stürmischer wird, ob es Ausbesserungswerke sind, die überraschend schließen, ob es Züge sind, die überraschend aus anderen Bundesländern herbeigeschafft müssen, weil der Reparatur- und Überholungsstau einfach zu groß geworden ist, die Bahnkunden werden immer wieder mit unhaltbaren Zuständen konfrontiert. Kein Wunder, dass sie deswegen auf die Straße, nein, auf die Gleise gehen. Der Ärger ist groß über verspätete und ausgefallene Züge, fehlende Waggons, geänderte Wagenreihungen, geschlossene Speisewagen, annullierte Platzreservierungen, defekte Klimaanlagen im Sommer, defekte Heizungen im Winter.
Wir haben gerade gestern auf dem parlamentarischen Abend des Tourismusverbandes gehört, wie der Herr Wirtschaftsminister die Bedeutung der guten und störungsfreien Erreichbarkeit unserer Tourismusdestinationen hervorgehoben hat. Eine gesunde Infrastruktur ist für den Tourismus in Schleswig-Holstein absolut lebenswichtig.
Aber es geht hier nicht nur um den persönlichen Verdruss von Pendlern und Feriengästen, sondern auch um gravierende volkswirtschaftliche Schäden, die auch darauf zurückzuführen sind, dass in Schleswig-Holstein bestimmte Zugverbindungen wiederholt tagelang blockiert werden. Niemand macht die Bahn für extreme Witterungen verantwortlich. Aber die hohe Störanfälligkeit der Gleisanlagen durch nicht zurückgestutzte Bäume fällt sehr wohl in die Verantwortung der Verkehrsunternehmen. Daher ist es fast schon Realsatire, wenn die „Kieler Nachrichten“ am 24. November 2017 schreiben, dass die Bahn bei diesen Problemen jetzt nach neuen Wegen sucht.
- Vielen Dank! Entschuldigung. - Ich kann nur sagen: Viel Glück bei der Suche! Nein, die Ursachen für die gravierenden Störungen im Betriebsablauf beruhen überwiegend nicht auf Witterungseinflüssen, sondern sind das Ergebnis einer jahrelangen Vernachlässigung der Infrastruktur bei Zügen und Gleisanlagen. Allein in Schleswig-Holstein haben Bahnunternehmen deshalb im Jahre 2015 Vertragsstrafen in Höhe von mehr als 5,7 Millionen € zahlen müssen. Die Realisierung neuer Infrastrukturprojekte ist daher zu begrüßen. Daher unterstützt auch die AfD-Fraktion den Antrag zum zweigleisigen Ausbau der Marschbahn und die Beschlussempfehlung des Ausschusses für die Zusammenarbeit der Länder Schleswig-Holstein und Hamburg für eine finanzielle Beteiligung des Bundes beim weiteren Ausbau der S 4.
Was den Antrag der Jamaika-Koalition anbelangt, die Schieneninfrastruktur wetterfest zu machen, so halten wir es nicht ganz für ausreichend, wenn hier lediglich wieder allgemeine Appelle formuliert werden. Dies geschieht nun schon seit Jahren, ohne dass sich etwas Entscheidendes ändert.
Positiv ist allerdings festzuhalten, dass bei allen vorliegenden Anträgen eine verbesserte Information der Bahnkunden eine wichtige Rolle spielt. Da sind wir uns, glaube ich, alle einig. Immer wieder und gerade wenn es zu schwerwiegenden Beeinträchtigungen im Zugverkehr kommt, zeigt sich ja, dass die Deutsche Bahn mit ihren Informationen nicht umfassend genug hinterherkommt. Es ist doch wirklich bezeichnend, wenn der Herr Wirtschaftsminister vor wenigen Wochen auf einer Sondersitzung des Kreistags von Nordfriesland darauf hinweisen musste, dass hinsichtlich der Streckenbeeinträchtigungen nach Sylt die Informationen der Pendlerinitiative besser sind als die des Kundenservice von DB Regio Nord. Es ist schwer zu verstehen, wenn der Herr Wirtschaftsminister in der einen Woche dem Ausschuss berichtet, dass notwendige Überholungen an Waggons geplant sind, um einen reibungslosen Regionalbahnverkehr zu gewährleisten, um kurz darauf im selben Ausschuss zu berichten, dass genau diese Überholungsmaßnahmen nicht erfolgt sind. Die Konsequenz: zu wenige funktionierende Waggons. Wieder fallen Züge aus.
Damit nicht genug. Die Deutsche Bahn und ihre Tochtergesellschaften informieren über auftretende Betriebsstörungen oft nur eingeschränkt und verspätet. Hier reicht es aus unserer Sicht eben nicht mehr aus, dass eine bessere Informationspolitik erbeten wird, wie es im Antrag heißt. Art und Um
fang von Kundeninformationen liegen unserer Meinung nach nicht im freien Ermessen der Bahn und ihrer Verkehrsunternehmen. Vielmehr handelt es sich hier um konkrete Kooperationspflichten, also auch um Vertragspflichten, die gegenüber der Bahn konsequent eingefordert werden müssen. Ja, die Verletzung dieser Vertragspflichten muss aus unserer Sicht sogar Sanktionen nach sich ziehen. Die bisherigen Informationen sind nicht ausreichend, um die Bürger angemessen über Probleme des Bahnverkehrs zu unterrichten. Es gibt zwar Übersichten auf der Internetpräsenz von NAH.SH, doch die haben dort eher statistischen Charakter. Sie dienen eben nicht einer vorausschauenden Information gegenüber der Landesregierung. Sie dienen auch nicht den Interessen der Bahnkunden.
Der Antrag der AfD-Fraktion zielt deshalb darauf ab, dass die Landespolitik hier gegensteuert, damit Art und Umfang von Informationen über aktuelle Entwicklungen des Regionalbahnverkehrs nicht mehr länger von der Deutschen Bahn dominiert werden. Die Eisenbahnverkehrsunternehmen müssen konkretere Vorgaben erhalten, welche Informationsanforderungen in Zukunft gegenüber der Landesregierung einzuhalten sind, und über deren Erfüllung oder auch deren Nichterfüllung sollte die Landesregierung die Öffentlichkeit durchaus informieren. Wir halten es daher für angezeigt, wenn das Wirtschaftsministerium ab dem Jahr 2018 quartalsweise auf Basis von von der Bahn zuvor geleisteten Informationen den Landtag und damit die Öffentlichkeit über aktuelle Entwicklungen und Probleme im SPNV unterrichtet. Dabei ist auf Maßnahmen der Verkehrsplanung ebenso einzugehen wie auf Beeinträchtigungen des Bahnbetriebs.
Zur Klarstellung: Es geht hier nicht um ein Portal mit aktuellen Verkehrsnachrichten und -meldungen. Es geht vielmehr um eine vorausschauende Information der Bahnkunden über anstehende Maßnahmen, wie eben die Bereitstellung von Wagenparks oder Streckenarbeiten. Eine auf diese Weise regelmäßig erfolgende Berichterstattung steigert nicht nur die grundsätzliche Transparenz im SPNV, sondern soll auch die Bahn dazu veranlassen, ihren Informationspflichten gegenüber dem Land in Zukunft gewissenhafter als bisher nachzukommen.
Die Devise heißt Verlässlichkeit. Die Informationspflicht - ich sagte es schon - ist keine Ermessensfrage. Informationspflichten sind Vertragspflichten. Es wird Zeit, dies in Zukunft auch mit Nachdruck durchzusetzen.
Wir beantragen die Überweisung unseres Antrags in den Wirtschaftsausschuss, um dort weitere Modalitäten zu besprechen. - Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn wir aus der vergangenen Landtagswahl etwas lernen konnten, dann das: Kündige an, mach unhaltbare Versprechungen, erwecke den Eindruck, du könntest alles besser. Dieses Motto hat uns eine neue Landesregierung beschert.
Ernüchternd finde ich, dass nun die komplette Koalition diesen Weg der unhaltbaren Versprechungen beschreitet.
Die SPD wird sich an dem Wettbewerb von nicht realistischen Versprechungen auch heute nicht beteiligen, denn für uns gilt: Mach realistische Versprechungen oder keine.
Die Koalition macht aber mit ihren beiden Anträgen diese unrealistischen Versprechungen: Schieneninfrastruktur wetterfest machen. Klingt ja toll. Doch wie wollen Sie ein solches Versprechen zu 100 % umsetzen? Keine massiven Schneefälle mehr? Kein Hochwasser mehr? Wie wollen Sie orkanartige Herbststürme vermeiden?