che. Das, was Gemeindestraßen betrifft, wird sicherlich bei der Betrachtung der kommunalen Aufwendungen, die vor uns stehen, eine Rolle spielen. Das ist doch ganz klar. Das ist aber keine Kompensation, sondern der Anteil dessen, was dafür nötig ist. Das ist ein großer Unterschied. Eine Zuordnung dieser Systeme haben wir aber schon heute, und die werden wir ganz selbstverständlich auch belastbar machen.
Meine Damen und Herren, es ist der Hinweis auf die Frage gegeben worden, wie sich die Verbände geäußert haben. Weil die Redezeit gleich zu Ende ist, möchte ich dazu nur einen Satz sagen: Das hängt vielleicht auch ein bisschen mit der Umlagefähigkeit von Kosten zusammen. Darüber sollten Sie auf dieser Seite des Hauses vielleicht gelegentlich einmal nachdenken.
Meine Damen und Herren, die Lautstärke Ihres Schimpfens sagt etwas über die Qualität Ihrer Argumente aus.
Ich habe mich eben die ganze Zeit über innerlich gefragt: Warum machen Sie das? Manchmal denke ich, dass wir hier eher ein Schaulaufen der künftigen Führungsstruktur der Fraktion erlebt haben, als dass es wirklich nur um das Thema geht, zu dem wir zusammengesessen haben. Die Qualität Ihrer Argumente reicht jedenfalls nicht aus.
Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Eigentlich wollte ich das nicht noch weiter verschleppen. Zur Kollegin Raudies möchte ich aber noch etwas sagen. Ich habe gehört: Wir müssen das im Land vereinheitlichen. Was wollen wir denn vereinheitlichen? Wollen wir auch die Hundesteuer vereinheitlichen? Wollen wir deren Gestaltung den Kommunen, der kommunalen Selbstverwaltung, auch wegnehmen? Gewerbesteuer, Grundsteuer; wir vereinheitlichen einfach alles. Machen wir das mal.
Meine Damen und Herren! Nunmehr hat Frau Abgeordnete Krämer das Wort. Lassen Sie uns doch zum Ende -
- Also, ich bitte Sie. Können wir bitte zum Ende der Sitzung geordnet diese Wortbeiträge abarbeiten? Das würde uns doch allen helfen. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Präsident! Worauf ich eingehen möchte: Herr Dr. Dolgner, Sie haben meine Koalitionskollegen, die Grünen und die CDU, ein bisschen angegriffen. Hier möchte ich in die Bresche springen. Sie haben von Wahlversprechen gesprochen. Wir haben eine Koalition. Die Einzigen, die mit dem Wahlversprechen angetreten sind, sich für die Abschaffung der Beiträge einzusetzen, sind die Freien Demokraten. Das waren wir.
Wider meiner Erwartungen haben wir leider nicht die absolute Mehrheit geholt. Nein, es waren nur 11,5 %. Wissen Sie, was dann passiert ist? - Wir sind eine Koalition eingegangen. Eine Koalition bedingt Kompromisse. Ich danke ganz besonders den Grünen hier in diesem Haus, denn die wollten eigentlich alles so lassen, wie es ist. Sie haben auch Argumente, die man gegebenenfalls teilen kann. Sie wollten diesbezüglich gar nichts ändern, aber Sie haben gesagt: Liebe Liberale, das ist ein verdammt wichtiger Punkt für euch. Wir haben andere Punkte, die sind für uns wichtig. Wir kommen euch da entgegen. Seht ihr eine Chance, uns da entgegenzukommen? - So funktionieren Koalitionsverhandlungen, meine Damen und Herren.
So, und was hat die CDU gemacht? Eigentlich muss man heute gratulieren, denn die CDU wird heute etwas erreichen. Sie wird nämlich genau den Status erreichen, den sie im Wahlkampf versprochen hat.
Freut euch nicht zu früh, liebe Freunde. Wir machen nämlich den zweiten Schritt. Wir werden nämlich mit der Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs 2021 die Kommunen in die finanzielle Lage versetzen, auf diese Beiträge zu verzichten. Wir werden die Mittel dafür zur Verfügung stellen. Damit wird unser Wahlversprechen faktisch eingehalten, mit dem wir im Wahlkampf losmar
schiert sind. Wir hätten das zwar gern früher erreicht. Aber das bedingt nun einmal eine gut funktionierende Koalition. Genauso werden wir dem folgen, was der CDU-Fraktion besonders wichtig war, und das betrifft G 8/G 9. Wir selber hätten lieber ein wenig mehr Wahlrecht gehabt.
Frau Abgeordnete Krämer, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder -bemerkung der Abgeordneten Frau Raudies?
Liebe Frau Kollegin Krämer, können Sie mir dann aber noch einmal erklären, warum das ganze Thema dann nicht drei Jahre Zeit gehabt hätte? Dann hätten Sie es doch in vollem Umfang umsetzen können, und dann wäre das eine saubere Regelung geworden. Ich hatte seinerzeit schon in der Debatte zu den Kollegen Dr. Garg und Kubicki gesagt: „Sie sind als Einzige konsequent, weil Sie sagen: komplett abschaffen und gegenfinanzieren.“ Warum war das denn nicht möglich? Jetzt sagen Sie bitte nicht wieder: Koalition.
- Das hat die Kollegin heute schon gut herausgearbeitet. Warum sollen wir jetzt drei oder vier Jahre warten, um alle besserzustellen, wenn wir jetzt schon die Chance haben, einige besserzustellen? Wir machen das jetzt. Dann werden die meisten eine Verbesserung erleben. Und für alle anderen Kommunen erreichen wir das spätestens - wir werden sehen - im Jahre 2021. Dann hoffen wir, dass wir unser Ziel erfüllen können. Dafür danke ich meinen Koalitionspartnern von CDU und Grünen. Herzlichen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich fasse mich kurz und werde meine Redezeit von 3 Minuten nicht ausschöpfen.
Nichtsdestotrotz möchte ich mich an dieser Stelle noch einmal ganz herzlich bei Frau Strehlau bedanken und natürlich auch bei den Kolleginnen und Kollegen der Grünen. Das war natürlich alles nicht einfach. Aber Sie, Frau Strehlau, haben das auf den Punkt gebracht und haben damit durchaus Recht.
Das, was in den Kommunen an Streit geschürt wird, resultiert aus den flächendeckenden Resolutionen von Ihnen, Frau Raudies, und Ihren Kolleginnen und Kollegen in der SPD-Fraktion. Selbstverständlich ist das so.
Ich sage Ihnen auch noch Folgendes: Sie haben ja vorhin leicht angezweifelt, dass das vielleicht nicht funktionieren würde. Wir haben in der Stadt Neumünster genau das Gegenteil unter Beweis gestellt und haben ein einstimmiges Votum erzeugt: Die Straßenausbaubeiträge sind abgeschafft! Das ist auch der richtige Weg.
Der wichtigste Punkt ist aber ein anderer, und den hat vorhin Lars Harms deutlich gemacht. Bei den meisten Menschen - dabei schaue ich auch gerne nach oben - ist doch die Situation gegeben, dass die Straßenausbaubeiträge größtenteils oft oder sogar sehr oft als ungerecht empfunden werden. Lars Harms, wir beide haben die Bälle im Innen- und Rechtsausschuss doch ein bisschen hin- und hergespielt. Die Begründung, die uns dort gegeben werden sollte, warum das nun so sein sollte, dass diese Gebühren zu erheben seien, haben wir beide nicht verstanden und wollten sie auch nicht akzeptieren.
Ganz zum Schluss möchte ich Ihnen noch Eines sagen. Das hat mich auch dazu bewogen, noch einen kurzen Redebeitrag zu leisten. Liebe Frau Raudies, ich lege für die Mitglieder der CDU Neumünster, dessen Kreisvorsitzender ich bin, meine Hand ins Feuer. Die haben sich nicht bei Ihnen gemeldet. Herzlichen Dank.
Das Wort für die Landesregierung hat der Minister für Inneres, ländliche Räume und Integration, Hans-Joachim Grote.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr verehrter lieber Herr Dr. Dolgner, ich freue mich, ehrlich gesagt, auf die Debatte mit Ihnen über das FAG.
Lassen Sie mich aber Eines vorwegnehmen, obwohl wir das ja eigentlich morgen machen wollten. Wenn Sie mir erklären können, wie Sie einen Ausgleich für besondere Infrastrukturlasten - darum geht es ja in Ihrem Gesetzentwurf morgen - mit 40 Millionen und 11,5 Millionen € anfüttern wollen: Wie wollen Sie dann die individuellen Bedürfnisse der Gemeinden daraus bedienen? Die eine Gemeinde sagt, sie wolle 20.000 €, die andere Gemeinde sagt, sie wolle 160.000 €. Wie wollen Sie das unter der Überschrift eines FAG auf den Weg bringen? Ich bin gespannt, wie Sie das unter einen Hut bringen wollen. Aber das werden Sie uns ja sicherlich morgen erläutern.
Herr Minister, nun haben Sie den Herrn Abgeordneten Dr. Dolgner gereizt, der Ihnen eine Frage stellen möchte.
Sie haben es gestattet, Herr Minister. Nun muss der Kollege Dr. Dolgner auch die Chance haben, dazu etwas zu sagen. Ich kenne Herrn Dr. Dolgner; das geht nicht anders. Jetzt muss er dazu auch etwas sagen dürfen.
Gestatten Sie mir zunächst den kleinen Hinweis: Die 11,5 Millionen € stehen schon seit drei Jahren drin. Sie haben das an die Kreise verteilt; denn das sind ja auch kommunale Straßen.
um die Zweckbindung des Geldes, nicht um einen absoluten Anspruch zur allgemeinen Entlastung, wie wir ihn in ganz vielen anderen Vorwegabzügen und Zuweisungen auch haben. Wo sehen Sie jetzt den großen Unterschied? Es geht ja hier um eine generelle finanzielle Kompensation und nicht um eine Eins-zu-eins-Abrechnung. Ich glaube, das können Sie aus dem Gesetzentwurf kaum herauslesen, vor allem deshalb nicht, weil wir ja auch so schlau waren, Ihnen in unserem Gesetzentwurf den Job zu geben. Über die Mittelverteilung entscheidet nämlich das Innenministerium. Da haben wir volles Zutrauen in Sie gehabt, in Ihre kommunale Erfahrung, wie man damit umgeht.