- Herr Abgeordneter Habersaat, wenn Sie mit abstimmten und nachher die Diskussion fortsetzten, wäre das hilfreich.
Ich bitte Sie jetzt also abzustimmen, wenn Sie der Ausschussablehnung folgen wollen. - Das sind die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, CDU und AfD. Wer ist dagegen? - Das ist die Fraktion der SPD und das sind die Abgeordneten des SSW. - Damit ist der Antrag abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes, Drucksache 19/166. Der Ausschuss empfiehlt, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, CDU und AfD. Wer ist dagegen? - Das sind die Fraktion der SPD und die Abgeordneten des SSW. - Damit ist der Gesetzentwurf Drucksache 19/166 angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten des SSW, Drucksache 19/381. Es ist Abstimmung in der Sache beantragt worden. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Abgeordneten der Fraktion der SPD und die Abgeordneten des SSW. Wer ist dagegen? - Das sind die Abgeordneten der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, CDU und AfD. - Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
a) Zweite Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung der Erhebungspflicht für Straßenausbaubeiträge
b) Zweite Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes - Abschaffung der Pflicht zur Erhebung von Beiträgen gemäß § 8 Absatz 1 KAG
Ich erteile das Wort der Frau Berichterstatterin des Innen- und Rechtsausschusses, der Abgeordneten Kathrin Wagner-Bockey.
Ich danke der Frau Berichterstatterin. - Ich eröffne die Aussprache. Das Wort für die CDU-Fraktion hat der Fraktionsvorsitzende, der Abgeordnete Tobias Koch.
Herr Landtagspräsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kaum ein anderes Thema sorgt für derart viel Verdruss und hitzige Diskussionen in den Kommunen wie die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen. Der Betrag von 189.000 € für den Landwirt im Kreis Plön ist dabei nur die Spitze des Eisberges. Mittlere und hohe fünfstellige Beträge sind keine Seltenheit und lösen allerorten Proteste, Unterschriftensammlungen und viel Ärger aus. Und das alles, weil eine SPD-geführte Landesregierung mit einem SPD-Innenminister die Städte und Gemeinden in der letzten Wahlperiode wieder zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen gezwungen hat, nachdem diese Pflicht von CDU und FDP bereits im Jahr 2012 abgeschafft worden war.
Nach dem Willen der SPD hätte sich an dieser Ungerechtigkeit nicht das Geringste geändert. Der Zwang zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen war die Position der SPD im Landtagswahlkampf,
und sie war es auch noch bei der ersten Lesung des Gesetzentwurfes im September. Erst unter dem Eindruck miserabler Wahlergebnisse kam dann die 180-Grad-Kehrtwendung.
Jetzt, wo die SPD keine Regierungsverantwortung mehr trägt, verspricht sie plötzlich 40 Millionen € für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, ohne zu sagen, woher das Geld stammen soll.
Was Sie hier betreiben, ist nichts anderes als der verzweifelte Versuch, sich als Opposition zu profilieren, um damit bei der kommenden Kommunalwahl punkten zu können.
Wir dagegen stehen zu dem, was wir im Jahre 2012 schon einmal beschlossen hatten, was wir im Wahlkampf versprochen und was wir jetzt auch im Koalitionsvertrag mit FDP und Grünen gemeinsam vereinbart haben.
Wir schaffen die Pflicht zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen ab. Die Kommunen sind künftig frei in ihrer Entscheidung, ob sie Straßenausbaubeiträge erheben.
Es ist nach unserer Auffassung absolut richtig, die Entscheidung über die Finanzierung dort zu treffen, wo auch die Entscheidungen über Art, Umfang und Zeitpunkt des Straßenausbaus gefällt werden, und dabei die jeweiligen örtlichen Gegebenheiten zu berücksichtigen.
Für diese Finanzierungsentscheidung steht den Kommunen ein ganz umfangreicher Instrumentenkasten zur Verfügung. Bei einem Verzicht auf die Straßenausbaubeiträge haben die Kommunen die Möglichkeit, im Rahmen der Gesamtdeckung des Haushaltes die damit verbundenen Einnahmeausfälle durch Mehreinnahmen oder Minderausgaben an anderer Stelle zu kompensieren.
Im Unterschied zum Land verfügen die Kommunen über deutlich weitergehende Steuerkompetenzen. Eine moderate Anhebung von Grund- und Gewerbesteuer könnte das probate Mittel sein, um alle Bürger und Betriebe an der Finanzierung von Straßenausbaumaßnahmen gerecht zu beteiligen.
Für den Fall einer Beibehaltung der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen eröffnet die Gesetzesänderung die Möglichkeit, die Beitragspflichtigen mit deutlich niedrigeren Anteilen heranzuziehen als bisher.
Statt Anlieger mit 75 % zu beteiligen, wie Sie es den Bürgern vorschreiben wollen, könnte dieser Satz auch auf 50 oder 25 % gesenkt werden. Schließlich bleibt unverändert die Möglichkeit bestehen, anstelle von Straßenausbaubeiträgen wiederkehrende Beiträge nach § 8 a Kommunalabgabengesetz zu erheben.
Ein Rechtsanspruch auf Konnexität, also auf einen finanziellen Ausgleich durch das Land, ist deshalb aus den genannten Gründen mit dieser Gesetzesänderung nicht verbunden.
Für die CDU kann ich ganz deutlich sagen, dass niemand von uns eine solche Kompensation durch das Land in Aussicht gestellt hat, und zwar weder vor noch nach der Landtagswahl.
Das gilt - weil ich Ihre Einwürfe vorhin geahnt habe und Sie immer von Wählertäuschung sprechen ganz ausdrücklich auch für den damaligen Spitzenkandidaten und heutigen Ministerpräsidenten.
Daniel Günther, ich zitiere, Herr Kollege Dr. Stegner, hat im „Schleswig-Holstein-Magazin“ auf die Frage des Moderators, ob das Land dann einspringen würde, ganz klar und eindeutig geantwortet: Das Land würde nicht einspringen.