Sie wollen eine Entscheidung haben, und wir wissen, was wir an den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des LBV haben. Wir wissen, was sie uns wert sind. Machen Sie sich keine Sorgen. Wir werden so entscheiden, wie wir es für richtig halten, und das können Sie dann akzeptieren oder nicht. Aber es ist wichtiger, dass die Mitarbeiter akzeptieren, was wir machen.
Meine Damen und Herren, vergessen Sie nicht: Der Bund hat damals in der Großen Koalition mit den Stimmen der SPD - das muss man immer wieder erzählen - allen gesagt, dass es eine Standortgarantie gibt, dass die Straßenmeistereien bleiben.
- Die, die heute nichts mehr davon wissen wollen. Wir waren ja dafür. Es gab die Standortgarantie, es gab ein Widerspruchsrecht, wenn jemand versetzt werden sollte. Alle Interessen der Arbeitnehmer hat man dabei berücksichtigt. Dazu stehen wir uneingeschränkt. Daran wird sich nichts ändern.
Noch einmal: Wir werden in absehbarer Zeit, sehr kurzfristig, eine Entscheidung treffen. Wenn sie Ihnen nicht gefällt, können wir noch einmal darüber diskutieren. Aber ich bin sicher, bei Bernd Buchholz ist das Thema in guten Händen. Da mache ich mir keine Sorgen. Er weiß, wie man sozialverträglich mit Arbeitnehmern umgehen muss.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst zur Dringlichkeit. Der Bundesgesetzgeber, Kollege Vogel, hat uns bis zum 31. Dezember 2018 Zeit gegeben. Das wurde mit Ihrer Beteiligung im Deutschen Bundestag so beschlossen. Wir haben in der letzten Woche im Wirtschaftsausschuss eine, wie ich finde, sehr beachtliche Anhörung dazu gehabt. Sie zeigte eine große Wertschätzung auch Ihnen gegenüber. Es waren ja viele Kolleginnen und Kollegen von Ihnen da. Wir haben alle miteinander in Presseerklärungen gesagt, dass die Koalition zeitnah entscheiden wird. Aber „zeitnah entscheiden“ heißt ja nicht: eine Woche später.
Jetzt kommen Sie mit einem Dringlichkeitsantrag. Man darf einmal fragen: Warum eigentlich? Worum geht es Ihnen?
- Ja, um die Beschäftigten, Herr Stegner. Genau. Aber dann machen Sie hier bitte nicht auf dem Rücken der Beschäftigten Politik, um mit Ihren Themen im Landtag voranzukommen. Machen Sie eine Politik, die fair und klar ist.
Übrigens kann die Sozialdemokratie mit Selbstvertrauen sagen, dass sie in Berlin erreicht hat, dass es keine Tarifänderungen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gibt, dass der Standort sicher ist, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sozusagen nicht gekündigt werden. Das sind alles Errungenschaften, die Sie in der Debatte und in der Auseinandersetzung erreicht haben. Seien Sie doch stolz darauf! Ich finde das gut.
Das finde ich gut. Aber in der Anhörung ist auch deutlich geworden, dass es unterschiedliche Tarifverträge gibt. Schleswig-Holstein hat den TV-L. Die Mitarbeiter des Bundes haben den Tarifvertrag des Bundes. Das bedeutet, hat man uns gesagt, einen Unterschied von ungefähr 300 € brutto. Viele Mitarbeiter überlegen, ob sie zum Bund wechseln sollen. Genauso haben wir in der Anhörung gehört, dass viele Kollegen sagen: Ich bewerbe mich im Kreis oder in der Kommune; auch dort habe ich eine interessante Aufgabe, und auch dort kann ich durch einen anderen Tarifvertrag mehr verdienen.
Ein weiterer wichtiger Punkt wurde genannt: Es gibt einen Beförderungsstopp beim Land. In den anderen Bereichen, bei den Kommunen und beim Bund, ist das nicht so. Das heißt, auch die persönliche Karriereplanung ist dort positiver.
Das war für mich neu. Hierauf müssen wir doch eine gute, adäquate Antwort finden, und dies doch, bitte schön, nicht innerhalb einer Woche. Was ist das für ein parlamentarischer Brauch, wenn Sie eine Woche, nachdem wir diese Erkenntnisse in einer Anhörung gewonnen haben, mit diesem Dringlichkeitsantrag kommen und sagen: „Jetzt müssen wir entscheiden!“? Das ist für mich kein Zugehen auf die Beschäftigten, sondern für mich ist das ein Ablenkungsmanöver. Sie haben leider keine anderen Themen, und deshalb wollen Sie mit diesem Dringlichkeitsantrag politisch Honig aus der Sache saugen. Das ist das Thema. Darum geht es. Seien Sie doch ehrlich!
Herr Kollege Abgeordneter, Sie haben recht mit dem Jahr 2018. Ich mag nicht zu den pfiffigsten Abgeordneten dieses Parlaments gehören, aber ich habe zumindest in der letzten Wirtschaftsausschusssitzung relativ eindeutig die Formulierung des Wirtschaftsministers verstanden, dass er für die Zuständigkeit des LBV für die Bundesstraßen gesprochen hat. Wenn dann eineinhalb Tage später morgens in der Zeitung zu lesen ist, dass sich die Finanzministerin - mit einem anderen Parteibuch - dazu äußert und sagt, sie beurteile das gänzlich anders, dann finde ich, dass Sie innerhalb der Regierung diese Verunsicherung erzeugt haben. Dass diese Verunsicherung aufgelöst werden muss, ist doch klar.
haben. Übrigens: Man kann für das eine wie für das andere Szenario gute Argumente finden, je nachdem, welchen Aspekt man mehr beleuchtet. Ein Aspekt ist der Kostenaspekt. Es geht um 10,34 Millionen € pro Jahr. In fünf Jahren sind das 50 Millionen €. Wir wissen in dem Moment gar nicht, ob das eine Summe ist, die uns vielleicht in anderer Weise fehlt. Sie haben ja auch andere Themen. Deshalb müssen wir an der Stelle nicht im Hinblick auf die Haushaltskonsolidierung, sondern im Hinblick auf die Wirkung und auf die Nachhaltigkeit entscheiden, wie wir das bewerten.
Dass die Finanzministerin den Blick auf die Kosten hat - Entschuldigung, das ist ihr Job! Dafür ist sie Finanzministerin. Und dass der Wirtschaftsminister sagt: Ich habe einen Blick auf Synergieeffekte; Frau Kollegin, wir müssen das Personal anschauen, wir müssen das Gesamte sehen, dafür habe ich auch Verständnis. Die Sichtweise aus dem jeweiligen Ressort ist für mich zunächst einmal nicht zu kritisieren.
- Die Regierung entscheidet, indem diese Dinge im Kabinett auf den Tisch kommen, wenn sie ausgewertet sind. Jetzt geht es darum, wie viel Entscheidungsspielraum Sie uns zubilligen.
Sie, Herr Kollege Vogel, sind hier in dieser Woche politisch aufgetreten und haben hineininterpretiert, wir seien gegen die Mitarbeiter, wir schätzten 1.400 Mitarbeiter gering, wir diskreditierten sie. Das alles haben Sie hineininterpretiert.
Ich finde, das ist extrem unparlamentarisch. Sie geben uns diesen Spielraum innerhalb einer Woche doch gar nicht. Ich sage Ihnen noch einmal: Man kann das so machen. Ich sage es einmal so: Diese ganze Reform haben wir, weil Sie im Deutschen Bundestag mit der CDU regiert und das Grundgesetz geändert haben.
Mir kommt es so vor, als hätten Sie das Ganze angezündet, und jetzt wären Sie bei der Feuerwehr und die Ersten, die löschen wollten. Das ist doch die politische Wahrheit. Das finde ich komisch.
Herr Kollege Tietze, Sie hatten ja die Anhörung im Wirtschaftsausschuss. Hatten Sie den Eindruck, dass jemand aus den Fraktionen gegen die Zerschlagung des LBV gewesen ist?