Die Schleswig-Holsteiner wünschen sich eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD. Uns geht es, anders als Ihnen, immer um die Sache.
Daher stimmen wir sowohl sehr guten Anträgen der Jamaika-Koalition als auch sehr guten Anträgen der SPD oder des SSW zu. Das haben wir in der Vergangenheit und auch in dieser Plenarwoche so getan.
Ich verrate Ihnen ein Geheimnis, meine Damen und Herren, ich sage es ganz leise: Den Bürgern im Land ist es völlig egal, welche Drucksachennummer ein Antrag hat oder von welcher Fraktion er gestellt wurde.
Am Ende zählt nur, dass der Antrag überhaupt inhaltlich im Ausschuss beraten wird. Darauf kommt es dem Bürger an. So: Jetzt dürfen Sie unseren Antrag in gewohnter Manier ablehnen. Ich beantrage Abstimmung in der Sache.
Ich möchte die Debatte nicht unnötig verlängern. Ich fände es aber sehr schade, wenn die Worte von Herrn Nobis hier am Ende im Raum stehenblieben.
Ich fand, wir hatten quer durch alle Fraktionen zu diesem Thema eine wirklich gute parlamentarische Debatte. Dass der eine oder andere die Emotionalität anders sieht oder politisch anders davor ist als die AfD, ist nicht neu, und es ist schwierig. Ich finde aber: Gute Debatten am Ende kaputtmachen, um hier wieder Unterstellungen in den Raum zu stellen, die nicht zutreffen, und zu verallgemeinern, das ist zu viel. Damit bringen Sie auch zum Ausdruck, dass Sie nicht bereit sind, das parlamentarische Gebaren zu akzeptieren.
Wissen Sie, wie oft ich hier in der letzten Legislaturperiode mit meiner Ansicht nach guten sportpolitischen Anträgen gescheitert bin? Wissen Sie das? Die Kolleginnen und Kollegen hier im Haus wissen es!
(Beifall CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Volker Schnurrbusch [AfD]: Dann haben wir dasselbe Problem!)
Ich habe aber niemandem hier vorgeworfen, man täte dies, weil man meine Partei ablehnt. Das gehört nun einmal dazu, das ist das klassische Gegenüber von Regierungsparteien und Oppositionsparteien. Natürlich versucht man, die andere Seite vor sich herzutreiben. In diesem Fall brauchen wir Ihr Treiben aber tatsächlich nicht.
Das sollte so im Raum stehenbleiben. Akzeptieren Sie das, und machen Sie nicht kaputt, was hier vorher im vernünftigen Austausch debattiert wurde. Das wäre wirklich gut.
Vielen Dank, Frau Kollegin. - Ein kleines Detail: Denken Sie nächstes Mal bitte an die Anrede, wenn Sie mit Ihrer Rede beginnen.
- ist in Ordnung, das üben wir später -, also, Ihr Kollege hat eben noch einmal versucht, etwas zu retten und deutlich zu machen, dass Sie sich ernsthaft und sachlich mit der Thematik auseinandersetzen. Ihr Redebeitrag, Herr Nobis, hat das wirklich zunichtegemacht. Der hat entlarvt, wes Geistes Kind Sie sind.
(Beifall FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelter Beifall CDU und SPD - Jörg No- bis [AfD]: Sie haben sich entlarvt!)
Sie wollen sich hier als Märtyrer darstellen, so wie Sie es gestern bereits gegenüber dem „sh:z“ getan haben. Ich muss wirklich sagen - ich schließe mich den Worten der Kollegin Ostmeier an -, ich habe die Debatte als sehr sachlich und sehr zielführend empfunden. Sie sind es wirklich nicht, und das ist mehr als bedauerlich.
(Zuruf Jörg Nobis [AfD] - Christopher Vogt [FDP]: Damit muss man leben können, Herr Kollege! Nicht rumheulen!)
(Beifall FDP, vereinzelter Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW - Volker Schnurrbusch [AfD]: Das müssen Sie mal den Kollegen sagen! Das klang gestern anders!)
Vielen Dank. - Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung. Es ist beantragt worden, über die Anträge in der Sache abzustimmen.
- Wir sind jetzt in der Abstimmung, Herr Kollege. Es wäre gut, wenn Sie aufmerksam wären. - Ich lasse zunächst über den Antrag der Fraktion der AfD in der Drucksache 19/318 abstimmen. Wer dem Antrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen kann es somit nicht geben.
wenn Sie noch Punkte zu besprechen haben, dann besprechen Sie diese bitte nach der Abstimmung an einem anderen Ort. Hier findet gerade eine Abstimmung statt.
Ich stelle fest, dass der Antrag der AfD-Fraktion in der Drucksache 19/318 mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und der Abgeordneten des SSW gegen die Stimmen der AfD-Fraktion abgelehnt ist.
Nun lasse ich über den Alternativantrag der Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und der Abgeordneten des SSW in der Drucksache 19/344 abstimmen. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen kann es nicht geben. Damit ist dieser Antrag einstimmig so beschlossen.