Protocol of the Session on November 17, 2017

(Minister Dr. Bernd Buchholz)

(Beifall Dennys Bornhöft [FDP], Barbara Ostmeier [CDU] und Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Ich will ganz deutlich sagen: Das Geld, das wir für die Förderung kommunaler Infrastruktur und touristischer Infrastruktur haben, ist weiß Gott nicht nur für die Hotspots an den Küsten da. Wer also mit guten Ideen, touristischen Entwicklungsplänen und anderem um die Ecke kommt und sagt: Gerade wir im Binnenland wollen noch viel tun, der hat nicht nur die Aufmerksamkeit des Tourismusreferats im Wirtschaftsministerium oder im Tourismusministerium, sondern der hat auch unsere volle Unterstützung. Der ist nämlich ganz auf der Linie einer zukünftigen Strategie.

Barrierefreiheit spielt eine wichtige Rolle. Und ein weiterer Punkt ist wichtig: Es ist kein Zufall, dass die Jamaika-Koalition dies vielleicht noch ein bisschen stärker nach vorn hebt, als es bisher der Fall war, aber die meisten Suchanfragen auf der Internetseite der TASH beziehen sich auf radtouristische Angebote. Radfahren im Norden ist ein touristisches Kernthema. Auch dazu sage ich einmal: Auch in diesem Bereich ist unsere Infrastruktur nicht überall wunderbar in Schuss. Daran müssen wir arbeiten. Vor allem aber ist nicht mit einem Radweg und der Ausschilderung eines Radweges Radtourismus produziert.

Wer einmal selbst mit der Familie an der Mosel, am Rhein oder an der Weser entlang Fahrrad gefahren ist, und zwar eine Woche lang, der weiß, dass man da durchaus noch etwas am Rande erwartet, was einen positiv stimmen kann.

Die Digitalisierung spielt als drittes Kernthema auch im Tourismus eine wichtige Rolle. Die ganze Dienstleistungskette des Tourismus von der Information über das Marketing und den Vertrieb bis hin zum Umgang mit dem Feedback der Urlauber auf Bewertungsportalen und in sozialen Medien sind Herausforderungen, die wir aufzugreifen haben. Es sind aber eben auch enorme Chancen, wenn wir dies richtig gut machen.

Meine Damen und Herren, der Tourismus in unserem Land wird sich auf seinen Erfolgen nicht ausruhen. Das dürfen wir auch nicht zulassen. Wir werden die Tourismusstrategie weiterentwickeln, weil wir die Erfolgsgeschichte des Tourismus in Schleswig-Holstein fortschreiben wollen. Gute Ideen zu ihrer Weiterentwicklung sind immer herzlich willkommen. Ich freue mich darüber, dass wir das in diesem Hause in großer Einigkeit auf die Reise schicken. - Herzlichen Dank.

(Beifall FDP, CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW und vereinzelt AfD)

Vielen Dank, Herr Minister. - Der Minister hat die vereinbarte Redezeit um 2 Minuten und 50 Sekunden überschritten. Ich sehe aber keine Fraktion, die von der zusätzlichen Redezeit Gebrauch machen möchte.

Es ist beantragt worden, über den Antrag in der Sache abzustimmen. Mir liegt kein Antrag auf Ausschussüberweisung vor. Ich bitte daher jetzt um das Handzeichen derjenigen, die dem Antrag Drucksache 19/317 (neu) ihre Zustimmung geben wollen. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen kann es nicht geben. Damit ist der Antrag einstimmig so beschlossen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 18 auf:

Umsetzung der Resolution des Parlamentsforums Südliche Ostsee

Antrag der Fraktionen von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und der Abgeordneten des SSW Drucksache 19/305 (neu)

Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen.

Ich schlage vor, über den Antrag in der Sache abzustimmen, und frage, wer dem Antrag mit der Drucksachennummer 19/305 (neu) seine Zustimmung geben will. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dieser Antrag ist einstimmig beschlossen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 32 auf:

Bericht über die Anwendung und Auswirkungen des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes des Landes Schleswig-Holstein (BQFG-SH)

Bericht der Landesregierung Drucksache 19/285

Eine Aussprache ist nicht vorgesehen.

Ich schlage vor, den Bericht der Landesregierung, Drucksache 19/285, dem Wirtschaftsausschuss zur abschließenden Beratung zu überweisen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Das ist einstimmig beschlossen.

(Minister Dr. Bernd Buchholz)

Ich rufe Tagesordnungspunkt 7 auf:

Zweite Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Schleswig-Holstein

Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 19/313

Bericht und Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses Drucksache 19/348

Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall.

Ich erteile das Wort dem Berichterstatter des Wirtschaftsausschusses, Herrn Abgeordneten Dr. Andreas Tietze.

Herr Präsident! Ich verweise auf die Vorlage.

(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Wortmeldungen zum Bericht gibt es nicht. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen.

Der Ausschuss empfiehlt die unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs, Drucksache 19/313. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzei

chen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? Dies ist einstimmig beschlossen.

Nunmehr kommen wir zur Abstimmung über die Sammeldrucksache.

Sammeldrucksache über Vorlagen gemäß § 63 Absatz 1 a der Geschäftsordnung des SchleswigHolsteinischen Landtags

Drucksache 19/322

Die Voten für die einzelnen Tagesordnungspunkte, für die eine Gesamtabstimmung nach § 63 Absatz 1 a der Geschäftsordnung vorgesehen ist, entnehmen Sie bitte der Ihnen vorliegenden Drucksache 19/322. Voraussetzung für die Abstimmung ist, dass keine Abgeordnete oder kein Abgeordneter widerspricht. - Das ist offenbar nicht der Fall.

Wir kommen zur Abstimmung. Wer mit der Übernahme der Empfehlungen entsprechend der Sammeldrucksache 19/322 einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Der Landtag hat diese Empfehlungen einstimmig bestätigt.

Ich weise darauf hin, dass wir am 13. Dezember 2017 zur 7. Tagung hier wieder zusammenkommen. Die Einladung ist Ihnen heute schon zugegangen.

Ich schließe die Sitzung. - Vielen Dank.

Schluss: 14:14 Uhr

(Vizepräsident Rasmus Andresen)

Herausgegeben vom Präsidenten des Schleswig-Holsteinischen Landtags - Stenografischer Dienst