Protocol of the Session on September 23, 2021

(Heiterkeit)

Es gehört zur Führung auch dazu, dass man das weiß, dass man das erträgt und dass man manchmal seinen Job macht, auch wenn der Wind von vorne kommt, und sich vor den eigenen Laden stellt. Das habe ich immer mit großem Selbstbewusstsein und großer Selbstverständlichkeit getan. Es hat mir immer etwas bedeutet. Glück auf! Euch wünsche ich auch über den 8. Mai 2022 hinaus alles Gute; und was ich dazu beitragen kann, möchte ich gerne tun.

(Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und SSW)

Frau Präsidentin, neben dem Gruß an den Landtagspräsidenten möchte ich mich ausdrücklich bei der Verwaltung dieses Hauses bedanken, bei den Stenografinnen und Stenografen, die es mit mir auch schwer hatten. Die Geschwindigkeit hat teilweise fast Schritt halten können mit der von Heide Simonis. Das habe ich auch bei ihr gelernt.

Ich will mich bei der Presse bedanken, die das, was ich in diesem Haus gemacht habe, nicht immer mit Wohlwollen, aber immer mit Interesse verfolgt hat.

(Heiterkeit)

Ich bin ein streitbarer Redner, das wissen Sie. Sollte ich den einen oder anderen verletzt haben, dann tut mir das leid, dann war das nicht beabsichtigt. Aber ich halte es ein wenig mit Dieter Hildebrandt, den Kabarettisten, den ich persönlich kennengelernt habe. Er hat einmal eine Abschiedsrede für Herbert Wehner geschrieben und sich das so vorgestellt, dass Herbert Wehner sagen würde: „Verzeihen Sie mir meine Leidenschaft, ich hätte Ihnen die Ihre auch gerne verziehen.“ Den zweiten Satz lasse ich natürlich weg, aber der erste Satz gilt. Das mit der Leidenschaft gehört für mich in der Politik unbedingt dazu. Man muss für Dinge brennen, man muss etwas wollen. Man liegt nicht immer richtig, man gewinnt übrigens auch nicht immer, aber Leidenschaft ist wichtig.

Und ich möchte ausdrücklich sagen: Ich war immer stolz, hier Abgeordneter zu sein, das ist etwas Besonderes. Wir haben eine große Verantwortung. Ich bin 61 Jahre alt. Das ist die erste Generation in Deutschland, die in Frieden und Wohlstand lebt. Das galt für die davor nicht. Unsere Verpflichtung ist dafür zu sorgen, dass das auch für unsere Kinder und Enkel so bleibt.

(Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, SSW und Regierungsbank)

Deshalb ist die Demokratie schon das größte Glück, was uns widerfahren ist, und ebenso Abgeordneter sein zu dürfen - ein frei gewählter Abgeordneter -, trotz all der Anfeindungen, die es auch gibt. Sie wissen, ich bin streitbarer Parteipolitiker. Ich sage aber ausdrücklich: Die meisten Vertreter der demokratischen Parteien sind Idealisten. Sie wollen etwas erreichen, wollen unterschiedliche Dinge erreichen. Aber das Bild, das es von der Politik in der Öffentlichkeit gibt, wird dem, was die meisten von Ihnen leisten, überhaupt nicht gerecht. Das will ich ausdrücklich sagen. Wir alle gemeinsam sind Demokratiearbeiter, und als Demokratiearbeiter muss man auch bescheiden sein. Aber ich glaube, es ginge unserem Land nicht so gut, wenn wir nicht demokratische Parteien gehabt hätten, die es so vertreten haben. Deshalb ist es auch wichtig, sich gegen die Undemokratischen zu wehren, damit das mit den Gefahren nicht zunimmt.

Lassen Sie mich zum Schluss sagen: Ich werde die meisten von Ihnen vermissen.

(Heiterkeit)

Mich tröstet der Gedanke, dass ich meine alten „Spielkameraden“ Wolfgang Kubicki, Robert Habeck und Joe Wadephul mutmaßlich wiedertreffe.

(Dr. Ralf Stegner)

(Heiterkeit)

Sie werden mich wahrscheinlich nicht auf der Tribüne dort oben sehen, aber vielleicht immer mal wieder von mir hören. Ich wünsche Ihnen persönlich das Allerbeste, Gesundheit und alles, was man wünschen kann. Es war wirklich eine große Sache, in diesem Haus so lange arbeiten zu dürfen. - Vielen Dank.

(Lang anhaltender, lebhafter Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, SSW und Regierungsbank - Die Abgeordne- ten der Fraktionen von CDU, SPD, BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, die Abge- ordneten des SSW sowie die Regierungsmit- glieder erheben sich von ihren Plätzen)

Lieber Herr Dr. Stegner! Ich bin zuversichtlich, wir werden von Ihnen hören, wir werden Sie sehen. Bis dahin alles Gute für Ihre parlamentarische und persönliche Zukunft!

(Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und SSW)

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 18 und 33 auf:

Gemeinsame Beratung

a) Klarheit, Erlernbarkeit und Lebendigkeit der deutschen Sprache in Schulen, Hochschulen und Universitäten sichern - keine Aufhebung von Rechtschreib- und Grammatikregeln zugunsten der „Gendersprache“

Antrag des Abgeordneten Dr. Frank Brodehl Drucksache 19/3264

b) Gendersprache in der Landesverwaltung abschaffen

Antrag des Zusammenschlusses der Abgeordneten der AfD Drucksache 19/3293

Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann eröffne ich die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Frank Brodehl.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Gendersprache begegnet uns ja immer mehr, in Form von Sonderzeichen, Sternchen, aber auch Wortneuschöpfungen - die „Gästin“ - oder auch schlicht und ergreifend in einer falschen

Grammatik. Ein Dichtender ist etwas anderes als ein Dichter. Auch in Zukunft werden wir die Brötchen natürlich vom Bäcker holen und nicht von dem Backenden oder der Backenden.

Hinzu kommt, dass immerzu neue, „noch gerechtere“ Regeln aufgestellt werden und sich nicht wenige darin gefallen, Gendersprachpolizisten zu spielen. Insofern ist es auch kein Wunder, dass die Mehrheit in der Bevölkerung Gendersprache klar ablehnt, weil sie merkt, dass dieser Neusprech unsere Muttersprache um ihre Lebendigkeit und ihre Verständlichkeit bringt und weil sie spüren, dass die Gendersprache genau das Gegenteil von dem bewirkt, was Sprache eigentlich soll, nämlich Einheit schaffen.

Wer in dieser Situation darauf hinweist, dass Sprache deshalb einheitliche Regeln braucht und auch in der Schule weiterhin die Regeln gelten, der müsste schon anhand der Reaktionen vieler „Genderisten“ bemerken, um was es eigentlich geht. So ist es im letzten Bildungsausschuss geschehen. Die Grünen plädierten dafür, dass doch jeder so schreiben solle, wie er wolle. - Nein, Herr Petersdotter: Die Rechtschreibregeln gelten nicht nur für diejenigen, die sich daran halten wollen.

Die SPD forderte die Schüler dazu auf, gemäß ihrer politischen Überzeugung weiter zu gendern. Regeln dürften da kein Hindernis sein. - Kinder und Jugendliche, Herr Habersaat, öffentlich dazu aufzufordern, Regeln zu missachten, lässt schon tief blicken. Das hatten wir ja auch schon bei „Fridays for Future“.

Kommen wir zur CDU. Ihr war es am wichtigsten zu betonen, dass man das Thema Gendersprache in der Schule thematisieren müsse. Keine Frage, aber ich frage mich: Warum reden Sie um den heißen Brei herum? Warum laufen Sie Linken und Grünen hinterher, obwohl Sie wissen, dass das Gerede von einer ungerechten Sprache blanker Unsinn ist, obwohl Sie wissen, dass es sich nicht um eine natürliche Entwicklung handelt, sondern um Vorgaben, obwohl Sie wissen, dass Gendersprech sich nicht am Leben orientiert, sondern immer nur an der richtigen Ideologie?

Deutlich kann man das an den Bewertungskriterien einzelner Hochschulen erkennen, die Studenten mit Punktabzug drohen, wenn sie nicht oder falsch gendern. Soll man jetzt das Sternchen nehmen, um Vielfalt sichtbar zu machen, oder die Partizip-Präsens-Form, um es zu neutralisieren? Diesem Unding - einem Punktabzug wegen Nichtgendern sollte unbedingt ein Riegel vorgeschoben werden.

(Dr. Ralf Stegner)

Dieser Landtag sollte Frau Ministerin Prien darin den Rücken stärken, klar zum Ausdruck zu bringen: Auf Gendersprech und Sprachpolizei können wir verzichten. Unsere Sprache, unsere Regeln sind gut so, wie sie sind. - Vielen Dank.

(Zuruf Abg. Burkhard Peters [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Das Wort für den Zusammenschluss der Abgeordneten der AfD hat der Abgeordnete Claus Schaffer.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Ministerin Prien: Ich darf Ihnen auch im Namen der AfD-Abgeordneten hier im Haus meinen Dank dafür aussprechen, dass Sie zumindest für den schulischen Bereich ein klares Bekenntnis zur deutschen Sprache abgelegt haben.

(Zuruf FDP: Die freut sich bestimmt!)

Genau darum geht es: unsere deutsche Sprache. Uns von der AfD liegt der Erhalt unserer deutschen Sprache ganz besonders am Herzen. Die steht nämlich bereits seit Jahren unter dem andauernden links-ideologischen Beschuss der Befürworter von Binnen-I, Doppelpunkten, Unterstrichen, Sternchen und dem dann in der Folge verbalisierten Stocken und Stottern, wie wir es auch hier im Haus stets ertragen müssen.

Vorgeblich gehe es um die Verwendung einer geschlechtergerechten Sprache. So wird angeführt, dass die Verwendung von generischem Maskulinum, Femininum oder Neutrum immer einen Teil der Geschlechter unberücksichtigt lasse. In der Realität hieße das, dass bei der Ansprache „Ärzte eines Klinikums“ sich die weiblichen Ärzte nicht angesprochen fühlen. Auch die Ansprache „Polizeibeamte der Landespolizei“ führe dazu, dass der weibliche Teil sich ignoriert fühle.

Lehrer, Mitarbeiter, Arbeitnehmer, Bäcker - wir hörten es -: Es gibt unzählige Beispiele in unserer Sprache, die stets als rhetorische Klammer beide Geschlechter verwendet, so meint und auch genau so empfunden wurde. Das soll jetzt nicht mehr gelten? Meine Damen und Herren, das ist Unsinn, und das wissen Sie auch.

Auch sonst findet die Genderschreibweise überhaupt keine Mehrheiten. Sie wird im Gegenteil sogar mehrheitlich deutlich abgelehnt. Laut einer Infratest-Umfrage aus dem Mai lehnen rund 65 % der

Deutschen die Gendersprache ab. Am 22. Juli 2021 berichtete der MDR in seinem Meinungsbarometer, dass die geschlechtersensible Sprache von 86 % der fast 26.000 Befragten für unrichtig befunden wurde. Eine Civey-basierte Umfrage zum Gendern bestätigte diese Ergebnisse immer und immer wieder.

Noch einmal: Die Genderschreibweise hat in Deutschland definitiv keine Mehrheit. Diese Mehrheiten gibt es auch in Ihren Parteien nicht. Bei den Grünen sind 48 % gegen die Gendersprache, bei der SPD 57 %, bei der CDU 68 %, bei der Linken 72 % und bei der FDP 77 %. Unsere AfD ist noch klarer mit 83 % Ablehnung der Gendersprache. Das hat doch eine Aussage!

(Zuruf: Was ist mit den 17 %?)

Damit ist auch das Narrativ des natürlichen Sprachwandels vom Tisch. Sie können das gern ins Lächerliche ziehen; das ist ein Teil Ihrer Politik, den Sie hier gerade lächerlich machen. Natürlich ist an der Gendersprache überhaupt nichts davon. Sie ist ideologisch motiviert, künstlich konstruiert und wird gegen den Mehrheitswillen der deutschen Innenpolitik und den Medien regelrecht übergestülpt. Dieses Aufoktroyieren der Gendersprache ist ein gesellschaftspolitischer Machtkampf von Links. Er ist ein Kampf, der die deutsche Sprache als immanenten Teil unserer Kultur und damit deutscher Identität zerstören soll.

Die Gesellschaft für Deutsche Sprache spricht sich dafür aus, dem Rechtschreiberat und damit dem derzeit gültigen Regelwerk zu folgen. Dieses Regelwerk sieht eben keine Genderschreibweise vor.

Wo wir dies auf Landesebene verbindlich bestimmen und so Handlungssicherheit in der öffentlichen Verwaltung herstellen können, sollten wir dies tun. Das wäre auch ein wichtiges Signal für die Kommunen. Damit kann der Wildwuchs, den wir in ganz Deutschland haben, endlich gestoppt werden.

Das sieht unser Antrag vor. Ich bitte um Abstimmung in einer Sache, die Ihre Parteien mehrheitlich ebenso sehen wie wir von der AfD und auch die Mehrheit der Deutschen. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall AfD)