Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Aus gegebenem Anlass wird der Abgeordnete Dr. Ralf Stegner gleich eine persönliche Erklärung abgeben.
Ich darf an dieser Stelle dem Abgeordneten Ralf Stegner die herzlichen Grüße des Landtagspräsidenten Klaus Schlie übermitteln und möchte im Na
Ich habe Sie als engagierten und streitbaren Kollegen kennen- und auch schätzen gelernt. Denn Sie haben stets das beherzigt, was einen Parlamentarier ganz wesentlich auszeichnen sollte: Sie standen stets fest zu Ihren Werten und Überzeugungen. Sie haben Ihre Fahne nicht nach dem Wind gedreht, auch wenn der mal von vorne kam. Und Sie sind keiner Debatte aus dem Weg gegangen.
Damit haben Sie dieses Haus oft daran erinnert, worum es in einem Parlament in erster Linie geht, nämlich um die Formulierung politischer Positionen, die sich gerade dadurch auszeichnen, dass sie Widerspruch herausfordern. Denn ohne diese klaren Standpunkte und ohne den Schlagabtausch in der Sache funktioniert eine parlamentarische Demokratie nicht.
Lieber Herr Dr. Stegner, die in der Sache oft harten politischen Auseinandersetzungen, die ich auch persönlich mit Ihnen geführt habe, dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass ich Sie nicht nur als Abgeordneten, sondern auch als Persönlichkeit mit viel Charakter schätze.
Sie haben der SPD-Fraktion hier im Landtag über viele Jahre hinweg ein weit in die Bundesrepublik hineinragendes Gesicht gegeben und damit unserem Land Schleswig-Holstein insgesamt im Konzert der Bundesländer politisches Gewicht verliehen. Dafür möchte ich Ihnen danken.“
„Ich wünsche Ihnen für Ihre parlamentarische, vor allem aber auch für Ihre private Zukunft alles Gute.“
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich vor 18 Jahren als Finanzminister das erste Mal an diesem Pult gestanden habe, war ich sehr aufgeregt, obwohl ich schon sieben Jahre als Staats
Frau Präsidentin, bitte übermitteln Sie dem Herrn Präsidenten nicht nur meinen Dank, sondern auch die besten Wünsche für seine persönliche Gesundheit. Wir haben so manchen Strauß miteinander ausgefochten. Aber genau so muss Politik auch sein. Herzliche Grüße an den Kollegen Schlie.
Ja, ich rede mutmaßlich das letzte Mal an diesem Pult, und das nach 16 Jahren als Landtagsabgeordneter, 13 Jahren als Fraktionsvorsitzender, teilweise als Oppositionsführer, teilweise als Führer der Mehrheitsfraktion.
Ich wollte mich eigentlich auch an den Ministerpräsidenten wenden - ich sage es jetzt in Richtung der Regierung. Herr Staatssekretär Schrödter, vielleicht mögen Sie das übermitteln. Ich habe selbst zwölf Jahre auf der Regierungsbank gesessen. Ich weiß, wie das ist, und kann die verschiedenen Rollen nachvollziehen. Es hat nicht geschadet, Kenntnisse aus vier Ressorts hier einbringen zu dürfen. Ich habe Herrn Günther als streitbaren, als schneidigen Oppositionsführer kennengelernt und möchte trotzdem Dank für die Zusammenarbeit sagen, insbesondere auch für den Teil, in dem wir in der Pandemie - wie ich finde - zum Wohle der Bevölkerung zusammengearbeitet haben. Das war anständig und konstruktiv, und dafür möchte ich mich herzlich bedanken. Sie werden verstehen, dass die guten Wünsche an die Landesregierung bei mir bis zum 8. Mai 2021 terminiert sind und nicht darüber hinaus.
Lieber Herr Kollege Koch, an die CDU-Fraktion gewandt will ich sagen: Nach den wirklich geradezu feindschaftlichen Verhältnissen in den früheren Jahrzehnten war die Zusammenarbeit in der großen Koalition durchaus eine Chance, das zu verändern, zumal wir in diesem Hause in den demokratischen Parteien immer nur Konkurrenten sind, niemals Feinde. Die Feinde sitzen dort. Das meine ich auch sehr ernst. Es ist wichtig, dass man das weiß. Leidenschaftlicher Streit um die Sache dient der Demokratie, hält übrigens auch die Radikalen kleiner, aber Feinde sind wir nicht.
Die große Koalition hatte keinen guten Anfang und kein gutes Ende, und ich gebe zu, dass ich mit dem damaligen Ministerpräsidenten nicht wirklich Freundschaft habe schließen können, aber die Zusammenarbeit war in der Sache dazwischen durchaus besser, als es gelegentlich von dem einen oder anderen charakterisiert wird. Ich füge auch hinzu, dass ich das Vergnügen hatte, mit den Fraktionsvorsitzenden Dr. Wadephul, von Boetticher, Callsen, Günther und Ihnen zusammenzuarbeiten sowie mit den Landesvorsitzenden Carstensen, von Boetticher, de Jager, Böge, Liebing und Günther. Ich hatte also reichlich Partner in der Union. Es gab viele und auch gute Gespräche.
Und ich möchte eines deutlich sagen, weil die Debatte in den letzten Tagen auch ein bisschen eine andere gewesen ist: Ich würde keinesfalls Ihre Verdienste in der Bundesrepublik von Sachen bestreiten, die gelungen sind, auch durch Ihre Volkspartei. Ich will für meine Partei ausdrücklich sagen, weil sich diese Verdienste auch auf die Zeit vor der Bundesrepublik beziehen: Wir sollten uns wechselseitig diese Verdienste nicht streitig machen - bei aller Auseinandersetzung in der Sache.
Wenn man im FC Landtag zusammenspielt - früher habe ich das häufiger getan -, dann duzt man sogar den einen oder anderen Kollegen.
Was die FDP-Fraktion angeht, lieber Herr Kollege Vogt: Ich vermeide, Sie allzu doll zu loben, weil Sie sagen, dass Ihnen das schadet, obwohl ich das gar nicht nachvollziehen kann.
Ich will aber trotzdem Folgendes sagen: Wir haben nie zusammen regiert. Das hat sich irgendwie nicht ergeben.
Aber das Verhältnis hat sich durchaus verbessert. Ich will auch sagen: Eine FDP ohne marktliberale Verengung ist eine Stimme der Freiheit und der Bürgerrechte, die in diesem Haus auch gebraucht wird. In der Coronadebatte haben wir da auch häufiger durchaus auf der gleichen Seite argumentiert. Das will ich ausdrücklich feststellen. Die sozialliberalen Koalitionen im Bund waren nicht die Schlechtesten. Liberale, die sich für die Freiheit einsetzen, für ein Parlament wie dieses - auch in diesen Zeiten - sind etwas Gutes. Es gab früher schon andere Zeiten, in denen man sich wechselseitig Misserfolg gewünscht hat. Ich wünsche Ihnen - begrenzten - Er
folg; das werden Sie verstehen. Aber ich denke, dass man das schon feststellen kann. Und die Zusammenarbeit mit Ihrer Fraktion war immer anständig, auch dafür möchte ich mich bedanken.
Was den SSW angeht, lieber Lars Harms, war ich nicht nur jemand - obwohl ich gar nicht von hier stamme -, der sehr früh verstanden hat, dass das mit der Minderheitenpolitik nicht irgendeine norddeutsche Spinnerei, sondern extrem wichtig ist. Ich habe das gut gelernt. Allerdings muss ich zugeben, dass ich der dänischen Sprache immer noch nicht mächtig bin, der friesischen auch nicht. Aber ich verstehe das eine oder andere und bin oft bei Ihnen zu Gast gewesen. Ich muss auch ehrlich sagen: Für mich ist die Küstenkoalition, das heißt, gemeinsam in der Minderheit zu regieren, immer noch eine großartige Leistung, auf die ich sehr stolz bin, auch auf die Inhalte dessen, was dort geleistet worden ist.
Ich hatte zu Karl Otto Meyer, zu Flemming Meyer und zu Anke Spoorendonk durchaus freundschaftliche Beziehungen, für die ich sehr dankbar bin und die mir immer etwas bedeutet haben.
An die Grünen gewandt, liebe Eka von Kalben, will ich sagen: Wir hatten immer sehr viele Gemeinsamkeiten, auch wenn wir in unterschiedlichen Rollen zusammengearbeitet haben. Monika Heinold, das darf ich in diese Richtung sagen, wir haben viele Jahre gut zusammengearbeitet. Darauf war immer Verlass. Dafür möchte ich Dank sagen. Der Trennungsschmerz nach der Zusammenarbeit hat ein bisschen Ausschläge erbracht, die die Normalität des Parlamentslebens einfach mit sich bringen. Trotzdem habe ich davon nichts zurückzunehmen. Wir haben überwiegend wirklich gut zusammengearbeitet und stimmen in vielen Dingen überein. Wenn wir bei bestimmten Dingen nicht übereinstimmen, dann ist es auch gut. Wir sind verschiedene Parteien und wollen auch nicht fusionieren. Insofern gibt es auch mit Ihnen einen fairen Wettbewerb.
Vielen herzlichen Dank für die Zusammenarbeit mit ganz vielen, die zu nennen ich hier nicht die Zeit habe, damit die Präsidentin mich ganz zum Schluss nicht doch noch ermahnt.
An meine eigene Partei und Fraktion gewandt will ich sagen, liebe Serpil: Der am längsten amtierende Fraktionsvorsitzende in der Nachkriegsgeschichte der SPD in Schleswig-Holstein zu sein, war mir eine große Ehre.
Das teilweise gemeinsam mit dem Amt des Landesvorsitzenden und dem stellvertretenden Bundesvorsitzenden tun zu dürfen und mit vielen tollen Kollegen zusammenzuarbeiten, von denen manche nicht mehr da sind - wie Holger Astrup, Konni Nabel oder Heide Moser -, dafür gibt es viel zu danken.
Danke auch an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Meine Partei war in vielen Dingen wirklich mein Leben, und das gilt auch für die Fraktion. Ich habe gerade vielen Menschen persönlich sehr viel zu verdanken. Es sind mir Chancen gegeben worden - Günther Jansen, Heide Simonis, Björn Engholm. Manchen möchte ich wünschen, dass ihre Gesundheit besser wäre als sie heute ist.