Wir freuen uns aber über Ihre Initiative und sind gespannt auf weitere Empörungsanträge der Oppositionsfraktion. - Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Stegner, ganz ehrlich? Als Oskar Lafontaine von der Kieler Förde? - Diese Rolle steht Ihnen nicht.
Ich möchte damit beginnen, Sie in aller Ernsthaftigkeit zu fragen: Was haben Sie eigentlich in den letzten Wochen gemacht? Was haben Sie am 18. Juli 2017 gemacht? Es ist fast drei Monate her, dass die Landesregierung das 100-Tage-Programm online auf die Website gestellt hat.
Was haben Sie gemacht, als wir über diese Aspekte auch zum Teil in der Aktuellen Stunde gesprochen haben? Ich habe mich gewundert, dass Sie mit diesem Punkt nicht früher gekommen sind. Aber dass Sie jetzt Herrn Polkaehn und Herrn Hoffmann benötigt haben, Ihnen die Bettdecke wegzureißen, damit Sie aus dem Sommerschlaf erwachen, das ist doch sehr interessant.
- Ich habe mit meiner Rede noch nicht einmal begonnen. Deshalb bitte ich Sie, das jetzt nicht zu tun.
Sie können sich gern noch einmal melden, Sie können mir gern später noch eine Frage stellen, aber das hier war ja bisher nur die Einleitung.
- Nein, das war nicht falsch. Was falsch und sehr doppelmoralisch ist, lieber Kollege Stegner, ist, sich hier hinzustellen und uns als grüne Fraktion vorzuwerfen, dass wir eine andere Haltung hätten. Sie haben doch seit 195 Jahren in sämtlichen Regierungen im Bund und im Land gesessen. Sie wissen doch, dass man in Regierungsarbeiten auch Kompromisse macht und dass dieser Kompromiss in der Arbeitsmarktpolitik ein solcher ist. Sie als SPD-Fraktion sollten wissen, dass man sich nicht immer zu 100 % mit der eigenen Politik durchsetzt.
Wir haben unterschiedliche Ansichten der Arbeitsmarktpolitik. Überraschung! Daran hat auch diese Bundesratsinitiative nichts geändert. Ich möchte zitieren, dass beispielsweise in unserem Koalitionsvertrag enthalten ist, dass wir darauf hinwirken wollen, die Dokumentationspflichten beim Mindestlohn angemessen zu reduzieren. Das ist kein Punkt gewesen, für den wir Grüne uns starkgemacht haben, aber es ist ein Kompromiss, den wir eingegangen sind.
Dafür können Sie uns gern kritisieren, aber Sie müssen dann auch damit leben, dass wir Ihnen Doppelmoral vorwerfen, wo Sie Doppelmoral an den Tag legen.
Was ist denn jetzt eigentlich konkret in der Bundesratsinitiative enthalten? Dazu hat Lukas Kilian eine ganze Menge gesagt; dem kann ich mich weitestgehend anschließen. Es kommt sehr stark darauf an, wie man diese Bundesratsinitiative ausgestaltet. Wenn man mit der Bundesratsinitiative die Dokumentationspflichten bei Teilzeit anders ausgestalten will als Vollzeit, dann kann es auch Lohngruppen treffen oder vor allem für Lohngruppen relevant werden, die Lukas Kilian angesprochen hat und die weit vom Niedriglohn entfernt sind.
Das ist nicht unser Modell. Aber daraus jetzt den großen Verrat an der Arbeiterbewegung oder an der sozialen Arbeitsmarktpolitik zu machen, das geht dann doch etwas über das Ziel hinaus.
- Sie haben gerade gehört, Herr Hölck, dass Herr Kilian das scheinbar genauso sieht wie wir. Also scheint sich in der Koalition eine Linie anzudeuten. Darüber würde ich nachdenken.
Wir wollen gleichzeitig auch, dass die Behörden für die Mindestlohnkontrolle besser ausgestattet werden. Da ist in der Großen Koalition schon etwas passiert, aber wir Grüne sagen ganz eindeutig: Wenn wir Bürokratie auf der einen Seite bei den Unternehmen abbauen, dann wollen wir dafür sorgen, dass die Behörden so ausgestattet sind, dass sie die Einhaltung des Mindestlohns auch gut kontrollieren können.
Wir haben hier im Landtag leider keine Mehrheit in der Arbeitsmarktpolitik - da bekomme ich jetzt wahrscheinlich keinen Applaus von CDU und FDP -, die das grüne Programm oder das Programm der Gewerkschaften, was in Teilen sehr nah bei uns ist, umsetzen würde.
Wir hätten uns eine Fortsetzung der Regierungsarbeit mit der SPD und dem SSW gewünscht, aber die Realität ist nun einmal eine andere. Wir haben im Koalitionsvertrag auch eine ganze Menge Punkte erreicht, worauf wir stolz sein können. Dazu gehört zum Beispiel, dass der Vergabemindestlohn erhalten bleibt. Das ist ein Verdienst von unseren grünen Leuten, die in dem Bereich verhandelt und sich dafür eingesetzt haben.
- Ja, Herr Stegner, das ist großartig, und das hilft sehr vielen Menschen ganz konkret, jedenfalls konkreter als das, was Sie hier abliefern.
Wir haben uns durchgesetzt und darauf verständigt - ich weiß nicht mehr, ob es ein Dissens war -, dass Beratungsstellen wie „Frau & Beruf“ erhalten und weiter unterstützt werden sollen, dass die Beratungsstelle für EU-Arbeitnehmerinnen ausgebaut und erweitert werden soll. Das sind alles konkrete
Sachen, die sehr vielen Menschen bei uns im Arbeitsmarkt helfen und eine wichtige Unterstützung darstellen.
Bevor ich nicht mehr reden darf, möchte ich Sie an Ihre Arbeit in der Großen Koalition auf Bundesebene erinnern. Ich kann das jetzt leider nicht mehr so ausführlich machen. Sie haben dort beispielsweise Ausnahmen für Langzeitarbeitslose vom Mindestlohn festgelegt. Sie haben mehrfach gegen die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung gestimmt. Sie haben beispielsweise auch dagegen gestimmt, dass es ein Rückkehrrecht von Teilzeitkräften über die reden wir ja - auf Vollzeit gibt. Das sind alles Sachen, die Sie in Berlin nicht durchgesetzt haben, bei denen Sie Kompromisse machen müssen.
Jetzt werfen Sie uns nicht vor, dass wir Kompromisse machen müssen, weil Sie sich früher mit einigen Punkten nicht durchgesetzt haben. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben der Dringlichkeit heute Morgen zugestimmt, auch wenn wir sie gar nicht gesehen haben. Es ist nicht das erste Mal passiert, aber neu war lediglich, dass SPD und SSW gestern eine Pressemitteilung des DGB-Bundesvorsitzenden gebraucht haben, um endlich ihren Job zu machen. Davon wollten wir Sie wirklich nicht abhalten.
Ich muss ehrlich sagen: Wir hatten auch gehofft, dass Dr. Ralf Stegner noch ein wenig Sendezeit bekommt, weil das immer gut ist. Herr Dr. Stegner, es ist schon spannend: Gerade hat Kollege Hölck erzählt, dass die SPD neuerdings für Mittelstandsfreundlichkeit ist. Das haben Sie jetzt mit einem Körperteil eingerissen, weil Sie wieder dokumentiert haben, keine Ahnung davon zu haben, was eigentlich in dieser Bundesratsinitiative enthalten ist. Das haben Sie nicht verstanden. Der Kollege Kilian hat dankenswerterweise sehr ausführlich beschrieben, worum es geht und worum es nicht geht.
Dann feuern Sie hier am Freitagnachmittag Ihre platten Parolen heraus. Man hätte aber auch einmal aus Erfahrungen lernen können. Sie haben sich schon beim vergaberechtlichen Mindestlohn blamiert, als Sie sagten, was der Buchholz geäußert habe, sei eine Sauerei. Im Wesentlichen hat er nur das gefordert, was Sie mit Ihren Leuten in Nordrhein-Westfalen, in Hamburg und in Niedersachsen genauso gemacht haben. Es ist wirklich grandios, dass Sie ständig Leuten vermeintliche soziale Kälte bei Dingen vorwerfen, die Ihre eigenen Truppen auch machen. Sie scheinen daraus nicht zu lernen