Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Vielen Dank zunächst einmal an den Innenminister für den Problemaufriss und den ersten Aufschlag, den wir damit zum Thema bezahlbares Wohnen haben. In der Tat reden wir bei dem Thema Schaffung von bezahlbarem Wohnraum von einer großen Herausforderung der nächsten Jahre. Ich glaube, das ist unbestritten. Umso wichtiger ist es, dass wir dieses Thema heute mit der Dringlichkeit aufgreifen, der es an dieser Stelle bedarf.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir beschäftigen uns an dieser Stelle nicht mit einem Luxusproblem, sondern mit einem Grundrecht. Das muss man hier noch einmal in aller Deutlichkeit sagen. Wir spre
Wir sprechen von dem Grundrecht und dem Bedarf an bezahlbarem Wohnraum, die inzwischen nicht nur eine bestimmte Zielgruppe erreicht haben, sondern die Mitte der Gesellschaft. Damit braucht es ganz andere Konzeptionen als die, die wir vielleicht bisher gedacht und angesetzt haben. Wenn ich es einmal provokativ sagen kann: Das ist nicht mehr ein Thema des unteren Randes unserer Gesellschaft.
Wenn Familien mit Kindern oder Menschen mit Behinderung, Alleinerziehende, Einwanderer, Seniorinnen und Senioren, Auszubildende oder Studierende in absehbarer Zeit keinen Wohnraum mehr erhalten oder sich diesen nicht leisten können, weil diese gesellschaftlichen Gruppen vielleicht auch gegeneinander aufgewiegelt werden, dann spaltet das die Gesellschaft, und das ist aus meiner Sicht nicht nur aus gesellschaftspolitischer Sicht ein Drama, sondern das wäre auch ein politisches Desaster. Das kann, glaube ich, niemand in diesem Raum wollen.
Deshalb vertreten wir als SPD ganz klar die Auffassung, dass es an dieser Stelle einer aktiven und vor allem einer sozialen Wohnungs- und Städtebaupolitik bedarf, die unsere Kommunen und Menschen insbesondere in schwierigen, prekären und besonderen Lebenslagen nicht alleinlässt.
Bezahlbares Wohnen bleibt aus unserer Sicht weiter eines der Kernthemen und eines der zentralen Gerechtigkeitsthemen wie zum Beispiel auch das Thema gute Arbeit. Es muss, wie der Innenminister es eben beschrieben hat und wie ich ihn verstanden habe, ganz weit oben auf der politischen Agenda stehen. Das ist richtig, das ist ein absolutes Muss.
Deshalb erwarten wir nicht nur vom Minister, sondern von Ihnen allen hier ein ganz klares Signal, ein politisches Bekenntnis zu einem bezahlbaren Wohnungsbau-Standort, der wir sein wollen und sein müssen, und zwar aufgrund der prekären Lage, die der Innenminister mit seinem Problemaufriss schon beschrieben hat.
Wenn man sich den Koalitionsvertrag näher anguckt, dann liefert er leider keine klaren Antworten auf diese zentralen Gerechtigkeitsthemen.
Hier ist der Vertrag relativ schwammig und aus meiner Sicht in der Deutungshoheit fast gar nicht klar geregelt. Nichts steht darüber, wie Sie die Rahmenbedingungen wirkungsvoll verbessern, wie Sie den Mietwucher ernsthaft stoppen und wie Sie bezahlbaren Wohnraum vor allem zügig realisieren wollen. Das lese ich aus dem Koalitionsvertrag noch nicht so deutlich heraus. Gerade von Ihnen als Kommunalminister - Sie haben gerade beschrieben, dass Sie sich auch als solcher definieren - und aus meiner Sicht als versierter Kenner der prekären Lage vor Ort ist es umso wichtiger, das zu fordern. Das erwarten wir auch von Ihnen als Innenminister.
Wir brauchen weiterhin eine wirkungsvolle Förderpolitik. Ich habe auch ein Stück weit im Ansatz herausgehört, dass Sie das fortsetzen wollen. Sie wissen wahrscheinlich auch, dass die Bundesregierung unter anderem auf Druck der SPD genau dieses Thema aufgegriffen und die Fördermittel auf 1,5 Milliarden € verdreifacht hat. Wir sehen aber auch: Da ist noch Luft nach oben; das wird definitiv nicht reichen.
Zurück nach Schleswig-Holstein: Da ist ja auch schon einiges passiert, unter anderem in der letzten Legislatur, zum Beispiel die Offensive für bezahlbares Wohnen, das Förderprogramm für die Jahre 2015 bis 2018, das Programm „Erleichtertes Bauen“, die Ergänzung um direkte Zuschüsse neben den Förderdarlehen. All das haben Sie schon genannt. Aber man muss noch einmal sehr deutlich unterstreichen: Es ist nichts Neues, was jetzt passiert. Es wurde bereits in der letzten Legislatur auf den Weg gebracht, neu aufgestellt und war rund 800 Millionen € schwer. Das sage ich noch einmal in aller Deutlichkeit.
Ich freue mich natürlich, wenn unser Innenminister Herr Grote auch sagt, dass er das fortführen möchte. Das begrüßen wir ausdrücklich. Aber sich darauf auszuruhen, reicht nicht aus. Ich bin sehr hellhörig geworden und habe hingehört, was denn diese konkreten Maßnahmen sein sollen. Ich glaube, da bedarf es noch einer Konkretisierung. Aber es ist heute der erste Aufschlag, und ich werde Sie immer wieder fragen, wie die konkreten Maßnahmen in der Ausgestaltung aussehen, damit wir dranbleiben können.
Bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, ist Gemeinschaftsaufgabe - auch das wird Sie nicht überraschen. Aber ich glaube, auch dort können wir die aktuellen Player, die wir hierzulande haben, deutlich mehr in die Verantwortung bringen. Es ist auch
eine politische Aufgabe, aber nicht nur. Wir müssen sehr genau schauen, wie die Finanzmittel, die der Markt im schleswig-holsteinischen Bereich erhält, und wie vor allem unsere Instrumente noch effektiver gestaltet werden können, damit es dort ankommt, wo es ankommen muss.
Damit dies gelingt - auch das habe ich herausgehört -, müssen Land und Kommunen noch aktiver die Baulandentwicklung vorantreiben. Das ist auch unsere Beobachtung. Wir wissen auch, dass das Thema Bauland der entscheidende Flaschenhals auch in Schleswig-Holstein ist. Aber, und das möchte ich für meine Fraktion sehr deutlich sagen: Dafür braucht es aber auch eine Flexibilisierung der landesplanerischen Vorhaben.
Das habe ich jetzt noch nicht so deutlich herausgehört. Auch da werden wir sehr genau hinschauen, dass es klappt.
Insgesamt gilt, immer vor Ort gemeinsame Lösungen zu suchen. Ich bin im Moment viel im Land unterwegs und kann mir auch vor Ort den Eindruck verschaffen, was dort brenzlig ist und wo es nicht klappt. Das ist natürlich vorrangig in den Ballungszentren ein großes Thema, wird aber auch zunehmend im ländlichen Raum ein zu beachtendes Thema.
Dabei muss das Verhältnis zwischen Mietwohnraum und Eigentumsmaßnahmen ausgewogen bleiben. Das geht nur mit einer durchmischten Bebauung, mit sozialem und frei finanziertem Wohnungsbau sowie Eigentumswohnungen und Eigenheimen in der ganzen Stadt. Was aber nun wirklich nicht die Lösung sein kann, ist die Abschaffung der Mietpreisbremse und der Kappungsgrenzenverordnung.
Denn, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, die Schaffung bezahlbaren Wohnraums und der konsequente Mieterschutz sind nicht getrennt zu denken; das gehört zusammen und darf auch nicht gegeneinander aufgewiegelt werden, wie es vielleicht an der einen oder anderen Stelle den Wohnungsbaubereich betreffend durchaus getan wird.
Auf Bundesebene haben Teile der Union beispielsweise eine solche Verschärfung der Mietpreisbremse gerade verhindert. Das konnten wir in den letzten zwei Monaten sehr intensiv beobachten. In Nordrhein-Westfalen reicht das sogar so weit, dass die neue schwarz-gelbe Landesregierung die landeseigenen Regelungen abschaffen will, weil sie der fes
ten Überzeugung ist, dass diese nicht erforderlich sind. Anstatt, wie von ihnen im Bund selbst gefordert, diese Instrumente zu verschärfen, blasen nun auch leider die grünen Kollegen ins gleiche Horn. Das halten wir für ein fatales Signal für alle, die auf bezahlbare Mieten auch in diesem Land angewiesen sind.
Aus SPD-Sicht ist das Thema einfach zu ernst, um es ausschließlich dem freien Markt zu überlassen. Das ist für uns keine Alternative. Es funktioniert auch nicht. Wir beobachten das. Der freie Markt allein regelt das nicht.
Liebe grüne Kolleginnen und Kollegen, Sie können nicht ernsthaft wollen, dass Mietpreise immer weiter und immer schneller steigen und gleichzeitig unterschiedliche Bevölkerungsgruppen aus unseren besonderen Stadtquartieren noch mehr verdrängt werden, aus denen sie ohnehin schon verdrängt werden.
Aber offenbar haben Sie auch dieses Ziel auf Kosten vieler Betroffener in unserem Land bereits aufgegeben - ich lese es aus Ihrem Koalitionsvertrag leider nicht heraus. - Vielen Dank an dieser Stelle für Ihre Aufmerksamkeit. Wir werden dranbleiben und weiterhin mit Ihnen und vor allem mit dem Innenminister diskutieren.
Meine Damen und Herren, begrüßen sie mit mir auf der Tribüne des Schleswig-Holsteinischen Landtages Besucherinnen der Stadt Lübeck aus dem Projekt „Mehr Frauen in die Kommunalpolitik“. Herzlich willkommen im Schleswig-Holsteinischen Landtag.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Ünsal, vielen Dank für Ihren Antrag, der uns Gelegenheit gibt, heute wieder einmal über die Versorgung mit bezahlbarem Wohnraum
Ich möchte mich an dieser Stelle herzlich bei Innenminister Grote für seinen mündlichen Bericht bedanken. Er bildet, so finde ich, eine sehr gute Grundlage für die weitere Diskussion und macht in wichtigen Bereichen deutlich, dass die jetzige Landesregierung genauso wie ihre Vorgängerregierungen ausreichend bezahlbaren Wohnraum in Schleswig-Holstein schaffen will.
Dabei haben wir Gott sei Dank die Möglichkeit, über ein gut ausgestattetes Zweckvermögen und zusätzliche Bundesmittel insbesondere die Bereiche zu fördern, in denen wir angespannte Wohnungsmärkte vorfinden. Dafür benötigen wir auch in Zukunft eine entsprechende finanzielle Unterstützung durch den Bund. Minister Grote hat es ausgeführt. Ich glaube, wir haben große Einigkeit hier im Hause, ihn bei diesem wichtigen Punkt auch auf Bundesebene zu unterstützen.
Insbesondere in Kiel, Lübeck und in vielen Städten des Hamburger Umlandes benötigen wir dringend die entsprechenden Fördermittel. Für den gesamten Wohnungsmarkt bleibt es darüber hinaus von entscheidender Bedeutung, dass die Zahl der Baufertigstellungen weiter kontinuierlich steigt, denn nur ein ausreichender Neubau in allen Wohnbausegmenten kann zu einer Stabilisierung des Mietniveaus führen. Deshalb brauchen wir neben dem geförderten Mietwohnungsbau weitere ergänzende Instrumente zur Abdeckung einer weiter steigenden Wohnraumnachfrage.
Dabei ist für uns als CDU auch die bessere Förderung bei der Bildung von Wohneigentum zu berücksichtigen. Deshalb begrüßen wir ausdrücklich die Initiative der Landesregierung, im Bereich der Grunderwerbsteuer durch eine umfassendere Besteuerung bei gewerblich gehandelten Wohnimmobilien die dadurch erzielten Mehreinnahmen zu nutzen, um insbesondere Familien finanziell zu entlasten und ihnen damit den Einstieg in eine privat finanzierte Eigentumsbildung zu ermöglichen. Dies ist übrigens auch die beste Möglichkeit, um dauerhaft und nachhaltig das Risiko von Altersarmut zu bekämpfen.