Auch die Finanzierung des Fonds ist nicht gesichert. Was passiert, wenn große EU-Staaten als unterstützungswürdig angesehen werden? Große Mitgliedstaaten wie Italien und Spanien weisen schon seit mehreren Jahren zweistellige Arbeitslosenquoten auf.
Vor diesem Hintergrund kann ein Hilfsfonds für nationale Arbeitslosenversicherungen nur zu einer neuen Belastungsprobe für den Zusammenhalt in der EU führen und ist daher ebenfalls abzulehnen.
Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und der Abgeordneten des SSW Drucksache 19/2548 (neu) - 2. Fassung
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erst einmal möchte ich mich hier für das Wort zu diesem elementaren maritimen Thema bedanken. Der Nord-Ostsee-Kanal ist nicht nur die meistbefahrene Wasserstraße der Welt, sondern auch für Schleswig–Holstein identitätsstiftend. Mit seinen 98 km Wasserstraße und Tausenden von passierenden
Schiffen ist er die wirtschaftlichste und seemännisch sinnvollste Verbindung zwischen Nord- und Ostsee.
Wem dieses Wetter hier schon zu kühl, rau und windig ist, dem empfehle ich eine Reise durch das Skagerrak. Mit einem beladenen Schiff den weiten und gefährlichen Weg um Skagen abzuwählen, ist viele Male nicht nur eine ökonomische Entscheidung.
Neben diesem wirtschaftlichen Aspekt bringt ein jeder den Kiel Canal, wie er international genannt wird, mit Schleswig-Holstein in Verbindung. Wir sind also ein Punkt auf der globalen Karte der Seefahrt - oder eben ein langer Strich, wenn man den Kanal so betrachtet.
Regional ist es Besuchern und Bürgern unseres Bundeslandes immer eine Freude und ein kleines Novum, wenn wieder ein Schiff mitten durch unser Land hindurchfährt und man am Rande des Kanals die „dicken Pötte“ betrachten kann.
Der NOK oder Kiel Canal ist regional, national und international ein Aushängeschild für unser Bundesland. Nicht zuletzt, so möge man mir diese Spitze verzeihen, ist er wohl auch eines der letzten Großbauprojekte, welches nicht beklagt oder um Jahre verzögert wurde. Die historische Beuge mit all ihren vernachlässigten Fakten sei mir hier doch verziehen.
Seit mehr als 125 Jahren ist der Kanal ein internationaler Begriff und hat seine ur-eigens gedachte Funktion als Verbindung der kaiserlichen Flotte quasi nie erfüllt. Doch hat er schnell eine ganz andere als seine erdachte Funktion gefunden. Er hat gerade in Städten entlang des Kanals, sowie an seinem Ein- und Ausgang einen beachtlichen wirtschaftlichen Aufschwung gebracht.
Leider muss man sagen, dass nicht nur der Kanal selbst bereits über ein Jahrhundert alt ist. Auch die Schleusenkammern und Teile ihrer Technik könnten bereits in einem Museum ihr Dasein fristen. Einerseits ein Zeugnis, mit welcher Handwerkskunst und Präzision gearbeitet wurde, andererseits jedoch auch Zeugnis, wie stiefmütterlich der Kanal in den letzten Jahrzehnten ertüchtigt wurde. Glücklicherweise werden die Sanierungen der „Herzkammern“ des NOK, die so genannten Schleusenkammern der kleinen und der großen Schleuse, nun erneuert und auf einen technisch zeitgemäßen Stand gebracht.
Auch wenn sich die Schiffe in ihren Größen und Formen verändert haben und im Bereich der Antriebe heute zumeist nicht mehr unter Kohledampf und
Stützsegel die Passage angetreten wird, so hat der Kanal in Vergangenheit und Gegenwart nicht an Bedeutung verloren. So lässt sich wohl mit einem gesunden Optimismus sagen, dass trotz mehrerer Krisen der Kiel Canal ebenso wie die Schifffahrt selbst ein weiterhin wichtiger Zweig des weltweiten Handels sein werden. Umso wichtiger ist es, ihn nicht nur für die Gegenwart zu rüsten, sondern auch stark zu machen, damit er seine zukünftige Rolle weiter einnehmen kann.
Der NOK hat jedoch nicht nur für Schleswig-Holstein eine besondere Bedeutung, sondern ist eines der wichtigsten Elemente der Deutschen Schifffahrt, insbesondere für die Metropolregion Hamburg. Daher bitten wir die Landesregierung, gemeinsame mit der Freien und Hansestadt Hamburg für eine zukunftsfähige Identität zu sorgen.
Für eine zeitgemäße und zukunftsgerichtete Ertüchtigung braucht der Kanal sowohl bauliche Veränderungen, moderne Richtlinien und Ordnungen als auch Anpassungen von bisherigen technologisches beziehungsweise organisatorische Neuausrichtungen.
Neben dem Neubau der Schleusenkammern braucht es ein zeitnahes Torinstandsetzungsdock mit einer ausreichenden personellen Kapazität, Neuauflage der bekannten Kanalfähren sowie ein konkretes Vorgehen für die Instandsetzung der schadhaften Anleger.
Im Bereich der Richtlinien braucht es beispielweise neue Betrachtungen von Risikoeinschätzungen als auch eine Modernisierung der Gebührenabgaben unter Umweltfaktoren.
Für die technologische und organisatorische Erneuerung sei hier eine Anpassung der Befahrungen des NOK durch besondere Sportfahrzeuge oder eine lange überfällige Modernisierung des Inkassosystems, gerade für Sportfahrzeuge, genannt.
Sie sehen also, der Kanal ist trotz seiner Jahre immer noch ein wichtiges und stets aktuelles Thema für die maritime Wirtschaft als auch alle anderen Branchen unseres Landes. Denn durch und wegen dem NOK kommen die Warenströme aus aller Welt nach und aus Deutschland in alle Welt. Der Kanal ist nicht nur eine Lebensader für den Norden, sondern für den Exportweltmeister Deutschland insgesamt. Ich plädiere also eindringlich dafür, diesen interfraktionellen Antrag anzunehmen und einen weiteren Schritt für die Modernisierung unserer einzigartigen Wasserstraße zu gehen. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Es ist gut, dass wir uns im Jahr des 125-jährigen Bestehens des Nord-Ostsee-Kanals hier im Landtag erneut mit dieser für unser Land wichtigsten künstlichen Wasserstraße befassen. Doch wir dürfen nie aus dem Blick verlieren, dass der Nord-Ostsee-Kanal nicht konkurrenzlos ist. Für uns in Schleswig-Holstein schon, doch der internationale Schifffahrtsverkehr betrachtet das schon differenzierter.
So, wie wir es in der vergangenen Legislaturperiode des Landtages und des Bundestages geschafft haben, genügend Gelder für den Ausbau des Kanals und der Schleusenkammer einzuwerben, dürfen wir mit unseren Forderungen nicht lockerlassen. Sinkende Rohölpreise machen dem Kanal massiv zu schaffen. Diese Preise können wir hier nicht beeinflussen, doch es ist unsere Aufgabe, den fallenden Rohölpreisen einen modernen und attraktiven Kanal entgegenzusetzen.
Die Bauarbeiten am Ersatzneubau der Levensauer Hochbrücke können Sie quasi um die Ecke von hier bestaunen.
Die Grundinstandsetzung des Fahrzeugtunnels in Rendsburg ist in der Finalisierung; sie war und ist aber leider absolut kein Vorzeigeprojekt für eine fristgerechte Sanierung.
In Brunsbüttel läuft der Bau der 5. Schleusenkammer - auch hier ist es deutlich teurer geworden als veranschlagt, und es rächt sich, dass man bei der Suche nach einem Anbieter auf den günstigsten, aber nicht auf den geeignetsten gesetzt hat. Eigentlich hätte diese Baumaßnahme Anfang 2021 abgeschlossen sein sollen, und nun hofft man auf das Jahr 2026.
Es gibt noch ganz viele weitere Maßnahmen. Wir müssen eigentlich täglich dankbar sein, dass die Kanalbauer zu Beginn des 19. Jahrhunderts eine solche Wertarbeit abgeliefert haben. Lieber Oliver Kumbartzky: Danke deinem Großvater posthumfür diese großartige Leistung!
Es ist gut, dass der Bund finanzielle Hilfen für den Nord-Ostsee-Kanal und vorübergehende Beihilfen zur Sicherung des Lotsenwesens zur Verfügung gestellt hat. Hier können wir froh sein, dass wir mit
dem Kieler Bundestagsabgeordneten Mathias Stein als einem exzellenten Kenner der Wasser und Schifffahrtsverwaltung, weil er hier in Kiel-Holtenau gearbeitet hat, dass wir mit Bettina Hagedorn als Parlamentarischer Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium, aber auch mit Norbert Brackmann als dem Koordinator der Bundesregierung für die maritime Wirtschaft drei Personen in Berlin wissen, die absolute Fürsprecher für den Kanal sind. Euch Dreien wirklich herzlichen Dank!
Viel zu oft kommt es am Kanal und in den Schleusen zu Unfällen. Hier ist es zwingend notwendig, dass durch die zügige Umsetzung des Neubaus des Torinstandsetzungsdocks Reparaturen schneller absolviert werden können. In Zeiten wirtschaftlicher Schwäche ist es wichtig, dass die Aufträge für Neubauten der Auto- und Fußgängerfähren vorgezogen und mit innovativen Antriebssystemen versehen werden. In Zeiten, in denen ich per App mein Essen in einem Schnellimbiss ordern und bezahlen kann, muss es leistbar sein, dass man bei einer Schleusenpassage mit dem Sportboot zum Bezahlen nicht mehr aus dem Boot herausspringen muss. Nein, auch das muss digital möglich sein. Wartezeiten beim Schleusenzulauf sind ebenfalls durch digitale Assistenzsysteme auf ein Minimum zu reduzieren. Denn wer zu lange warten muss, meidet den Kanal.
Der Nord-Ostsee-Kanal ist eine der wichtigsten wirtschaftlichen Lebensadern unseres Landes. Der Sanierungsaufwand ist immens und wird uns noch über Jahre begleiten. Auch wenn die Kosten für den Ausbau und Schleusenbauten erschreckende Steigerungen angenommen haben, gab es aus diesem Parlament nie ein Signal des Zweifelns an der Sinnhaftigkeit, hier viel Geld in die Hand nehmen zu müssen.
Es ist gute Tradition, dass wir uns bei den Anträgen zum Nord-Ostsee-Kanal immer zusammenfinden und ein einheitliches Signal der Geschlossenheit des Parlamentes nach außen geben. Dieses Signal ist gut und wichtig in Richtung Berlin, aber auch für die vielen Beschäftigten, für die dieser Kanal existenziell ist, und dafür danke ich Ihnen.
Sehr geehrte Damen und Herren! Jährlich werden 85 Millionen t Fracht auf dem Nord-Ostsee-Kanal verschifft, der NOK erspart 450 km Umweg und der Umwelt gut eine halbe Million Tonnen CO2 pro Jahr. Gleichzeitig sinkt dadurch die Gefahr von
Das ist gut, doch nicht gut genug: Die Schifffahrt emittiert pro Tonne weniger CO2 als Lkw, aber auch sie muss CO2 und Schadstoffe reduzieren. Die Technik dazu gibt es längst: Wasserstoff, synthetische Treibstoffe und Hybridantriebe wie bei den Fähren am Fehmarnbelt. Jede neue Technologie braucht aber eine Starthilfe. Gebühren mit Preissignalen könnten hier helfen.
Trotz seiner Bedeutung ist der Kanal für große Schiffe praktisch nur einspurig. Umso wichtiger und erfreulicher ist der vom Bund geplante Ausbau. Gerade die halbe Milliarde Euro für die Oststrecke sorgt nicht nur für mehr Platz, sondern auch für mehr Sicherheit. Die meisten Strandungen in der Böschung erfolgen in diesem Engpass. Meist passiert nichts Schlimmes, aber der Kanal ist stundenlang gesperrt, weil man erst auf einen Schlepper warten muss.
Doch nicht nur Breite zählt. Die Knotenpunkte, also die Schleusen, sind die Achillesferse: In Kiel kommen Tourismusboote derzeit nur je einmal am Vorund am Nachmittag durch. Vor der Sanierung der großen Kammern in Kiel müssen die beiden kleinen für 315 Millionen € ersetzt werden. Brunsbüttel baut für 1,2 Milliarden € eine neue große Schleusenkammer, bevor man sich überhaupt an die beiden existierenden machen kann.
Die Gesamtkosten des Kanalausbaus haben sich von 2014 bis heute von 1,5 Milliarden € auf 2,6 Milliarden € aufsummiert.
Zugenommen haben gefühlt auch die Schiffsunfälle. Erst letzte Woche Montag kollidierte ein Containerschiff in der Großen Südschleuse in Brunsbüttel. Es entstand ein erheblicher Schaden. Ein Viertel der Havarien passiert in den Schleusen. Zum Glück sind 90 % davon Bagatellen, aber einige Male im Jahr sind die Tore betroffen. Brunsbüttel hatte 2015 ein halbes Jahr Stau, weil in zwei Monaten beide Nordtore kaputtgingen und es nur ein Reservetor gibt.
Es scheint gerade der Wurm drin zu sein. Wir brauchen mehr Resilienz im System: Ersatzteile müssen schnell verfügbar sein, Reparaturen müssen ohne Verzögerungen erfolgen. Unabhängig vom Bauzustand können aber auch schon die Soft Skills verbessert werden: Eine bessere Koordination vor den Schleusen erhöht die Kapazität und reduziert das Warten, Internetbuchungen statt der Fahrkartenautomaten oder dem Barverkauf beim Schleusenper
Sehr geehrte Damen und Herren, bei allen Baustellen mit dem NOK stelle ich fest: Es gibt zwar Havarien, aber bei über 30.000 Schiffen im Jahr ist der Kanal ein sehr sicherer Verkehrsweg. Die Bedeutung für die Umwelt, die Wirtschaft und den Tourismus ist sehr hoch. Sein Ausbau ist das wichtigste Verkehrsprojekt in Schleswig-Holstein. Wer Infrastruktur nicht vorausschauend wartet, bekommt am Ende die dicke Rechnung. Lassen Sie uns gemeinsam für weitere Verbesserung kämpfen und für unseren Kanal werben.
Darauf zielt unser gemeinsamer Antrag. Es zeigt sich einmal wieder beim NOK, da beißt die Maus keinen Faden ab: Wir stehen in diesem Haus zusammen. Auch in der Coronakrise hat der Bund seine Unterstützung für den NOK durch die Aussetzung der Befahrensabgaben für das gesamte Jahr 2021 in Höhe von 21 Millionen € verzichtet, um die Attraktivität des NOK nachhaltig zu steigern. Dafür möchten wir uns, bei aller Klage, die wir hier manchmal gegenüber dem Bund äußern, auch einmal bedanken. Gerade die existenzbedrohlichen Einnahmeverluste für unsere Lotsinnen und Losten, Kanalsteurerinnen und Kanalsteurer und Schiffsmaklerinnen und Schiffsmakler und für die Hafenstandorte Kiel und Brunsbüttel konnten so abgemildert werden. Der NOK sichert über 3.000 Arbeitsplätze und schafft eine hohe Bruttowertschöpfung für unser Bundesland.
Das ist uns allen hier bewusst, und daher ist es gut, dass wir zusammenstehen und unseren NOK zukunftssicher machen. Unseren 125. Geburtstag in diesem Jahr konnten wir aufgrund der Pandemie nicht angemessen feiern - hoffen wir einmal, dass wir das im nächsten Jahr nachholen können. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Der Nord-Ostsee-Kanal feiert in diesem Jahr sein 125. Jubiläum. Von der Idee seinerzeit bis zum Bau waren viel Überzeugungsarbeit und aufwendige Planungen nötig. In den Jahrzehnten nach der Fertigstellung hat sich der Kanal als überwältigender Erfolg erwiesen. Mit rund 30.000 Schiffspassagen pro Jahr ist er die meistbefahrene künstliche Wasserstraße der Welt. Und der Kanal galt und gilt als ein Wunderwerk der Technik und als ein wahres Monument.