Da können Sie sagen: „Fleischbarone“. By the way: Für Rheda-Wiedenbrück ist nicht Schleswig-Holstein zuständig, sondern Nordrhein-Westfalen.
Wie unsorgfältig Sie arbeiten und analysieren, geht übrigens aus Ihrem eigenen Antrag hervor. Frau Präsidentin, ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis:
Das nur zu diesem Punkt. Das sind ihre eigenen Vorlagen. Die sollten Sie vielleicht einmal etwas genauer durchlesen, um zu begreifen, dass wir uns in der Tat über etwas differenzierte Probleme unterhalten, die von Ihnen nicht mit diesen pauschalen Aussagen beantwortet werden können. - Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
(Beifall CDU und FDP - Birgit Herdejürgen [SPD]: Dieser Redebeitrag hat uns jetzt vor- angebracht! Das hat ja mit Parteipolitik fast gar nichts zu tun!)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich will einmal versuchen, einige versöhnliche Worte zu finden. Ich richte mich zuerst an den Kollegen Baasch. Natürlich kann es nicht im Interesse einer gesättigten Gesellschaft, so wie wir sie hier in Deutschland haben, sein, Leute auszubeuten, egal in welchem Bereich. Da sind wir uns doch alle in
Ich betone ganz besonders: Aus meiner Sicht steht diese Aussage auch ganz klar für den Bereich der Urproduktion, für die Landwirtschaft: keine schlechten Bedingungen, egal in welchem Bereich. Es gilt auch für die Landwirtschaft, denn die stellt ja diese Urprodukte her. Im Gemüsebau oder bei der Schlachtung - die öffentlich heikler diskutiert wird - ist das tatsächlich Fakt.
Wenn wir von realistischen Zahlen in SchleswigHolstein ausgehen, muss man sich über die Größenordnung bewusst sein.
Auch das ist in der Anhörung immer wieder deutlich geworden. In der reinen Schlachtung arbeiten in Schleswig-Holstein nur wenige Hundert Leute. Früher kamen sie aus Polen, davor waren es die Einheimischen. In Polen hat sich inzwischen vieles verbessert. Jetzt kommen sie aus Bulgarien, Rumänien oder von noch weiter her. Das liegt nicht nur am System Deutschland - die sollen nicht ausgebeutet werden -, sondern das liegt daran, dass es den Menschen in unseren Nachbarländern so schlecht geht, dass sie zum Arbeiten hierherkommen müssen.
Versöhnlich will ich sagen: Ich sehe Licht am Ende des Tunnels. Es wird sich in Europa allgemein etwas verbessern. Das sehen wir am Beispiel Polen; die haben positive wirtschaftliche Entwicklungen. Dadurch wird es noch schwieriger werden, Arbeitskräfte zu bekommen.
Für die CDU gesprochen: Wir machen uns doch nicht mit einer Borchert-Kommission Gedanken um Tierwohl und höhere Preise - da geht es nur um wenige Cent pro Kilo Fleisch -, um am Ende in der Öffentlichkeit dafür hingerichtet zu werden, dass die Schlachtung von Tieren unter prekärsten Bedingungen bei der Großindustrie den ganzen Ruf wieder zunichtemacht. Das kann nicht im Sinne der Gesellschaft und des Berufsstandes sein.
Frau Eickhoff-Weber, es gibt die ersten Großkonzerne, die ihren Firmensitz nicht in Deutschland haben, die mit guten Beispiel vorangehen. Daran wird sich die Branche hoffentlich orientieren, nicht nur freiwillig, sondern sie wird es müssen. Arbeitskräfte werden zukünftig noch knapper. Dann muss die Technik her, und dann muss das so geregelt werden, dass wir am Ende dieser Debatte nicht nur das Er
Ich muss noch einen Satz loswerden: In der Tendenz geht es beim Schweinestau jetzt zum Schlachten nach Kroatien und ganz weit in den Osten von Polen. Das kann keiner wollen.
Die Schiebung der Gesetzgebung im Bund durch die CDU ist im Moment - das müssen Sie mir glauben - dadurch zu begründen, dass der Schweinestau, egal, wodurch er hervorgerufen wurde, wenn zum 1. Januar 2021 noch ein Verbot der Werkverträge in Kraft tritt, katastrophal werden wird. Dann werden wir uns über Nottötung und Tierschutz unterhalten müssen. Das will wirklich niemand. Herzlichen Dank.
Für die Landesregierung hat das Wort der Minister für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren, Dr. Heiner Garg.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Zunächst will ich festhalten: Die Wirtschaftsordnung, in der wir leben und für die wir alle stehen - so habe ich es den vorausgegangenen Redebeträgen entnommen -, heißt soziale Marktwirtschaft; die Betonung liegt auf dem Wort „soziale“.
Das beinhaltet, dass man Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer fair behandelt. Was in manchen großen fleischverarbeitenden Betrieben nach wie vor passiert, ist genau das Gegenteil von einer wertschätzenden Atmosphäre, das Gegenteil von fairen Arbeitsbedingungen. Das ist durch die Coronakrise noch einmal besonders in den Mittelpunkt gerückt. Wie in manch anderen Bereichen unseres Lebens ist die Krise lediglich ein Brennglas und zeigt noch einmal ganz besonders, wo es schon in der Vergangenheit zu Missständen gekommen ist.
Deshalb hat die Landesregierung - das will ich an dieser Stelle noch einmal erwähnen - weit vor Ausbruch der Covid-19-Pandemie die Initiative ergriffen und bereits 2018 eine Informations- und Überwachskampagne zu den Unterbringungs- und Arbeitsbedingungen in den Schlachthöfen und in der fleischverarbeitenden Industrie gestartet. Dabei haben die staatliche Arbeitsschutzbehörde der Unfall
kasse Nord, der Zoll, die Bauordnungsämter und die Gesundheitsämter eng miteinander kooperiert. Sie brauchen all diese Behörden, um strukturelle Missstände aufzudecken und sie dort, wo wir es können, abzustellen.
Als Konsequenz aus dieser Kampagne habe ich auf der Arbeits- und Sozialministerkonferenz im November 2019 den Antrag, der schon mehrfach erwähnt wurde, eingebracht, in dem klare Lösungen aufgezeigt wurden. Übrigens war in der Tat einer der Allerersten, die hier zur Seite gesprungen sind, der Kollege Karl-Josef Laumann, weil er in Nordrhein-Westfalen Ähnliches erlebt wie wir, und auch die Kollegin Reimann in Niedersachsen hat genau die gleichen Probleme.
Privat angemietete Wohnungen den Anforderungen des Arbeitsstättenrechts zu unterwerfen, war nur eine Forderung, ebenso, dass Beschäftigte von Werkvertragsnehmern rechtlich in das Arbeitsschutzsystem des auftraggebenden Betriebs einzubinden sind und - das hat der Kollege Richert erwähnt - eine manipulationssichere Zeiterfassung eingeführt wird. Das waren Kernpunkte der Initiative, die damals mit 16:0 von den Kolleginnen und Kollegen angenommen wurde.
Das geht von Linkspartei über Christdemokraten, Sozialdemokraten, Grüne bis hin zu Freien Demokraten.
Als dann im Zuge der Coronakrise die widrigen Bedingungen in der Fleischwirtschaft in allen Bundesländern erneut offen zutage traten, habe ich am 8. Mai 2020 veranlasst, dass die vollständige Belegschaft in den großen Schlacht- und Zerlegbetrieben in Schleswig-Holstein auf das Coronavirus getestet werden muss. Im Vorfeld hatte mein Haus die Betriebe bereits über notwendige hygienische Maßnahmen informiert. Zudem haben wir Ende Juni einen Runderlass verfügt, der verbindliche Testungen und weitere Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus in fleisch-, fisch- und geflügelverarbeitenden Betrieben vorsah, in denen im größeren Maße Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer oder Beschäftigte eines Werkunternehmers tätig sind.
Dieser Erlass wurde zweimal, zuletzt am 28. Oktober 2020, verlängert. Beispielsweise dürfen Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer für 14 Tage nicht beschäftigt werden, wenn sie zuvor in einem anderen Betrieb tätig waren. Das Verbot kann nur mit einem negativen Coronatest auf fünf Tage verkürzt werden.
Darüber hinaus haben wir die Kontrollen durch die Staatliche Arbeitsschutzbehörde in den großen Schlachtbetrieben massiv ausgeweitet. Seit Anfang Juni werden die Betriebe und auch die Unterkünfte der Beschäftigten - soweit sie unter dem jetzigen Gesetzesrahmen kontrollierbar sind - in den großen Schlachtbetrieben regelmäßig und engmaschig überprüft. Besonderes Augenmerk liegt dabei immer darauf, ob in den Betrieben die Schutzmaßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus eingehalten werden.
Die Bedingungen in der Fleischwirtschaft zu überprüfen und zu verbessern, ist ein Kernanliegen dieser Landesregierung. Es ist gut, und ich habe mich sehr darüber gefreut, dass jetzt auch der Bund die Initiative ergriffen hat. Mit dem Arbeitsschutzkontrollgesetz hat er einen Gesetzentwurf vorgelegt, der entscheidend dazu beitragen kann, die Probleme in der Fleischindustrie zu beseitigen.