Der letzte Punkt - vielleicht habe ich einen Punkt übersehen, dann können Sie es ja gleich noch nachholen - war: Robert Habeck und Wolfgang Kubicki seien zu oft in Berlin. Das habe ich jetzt auch gelesen. Sie kümmerten sich zu viel um Bundespolitik. Ich sage Ihnen: Sie werden sich daran gewöhnen müssen, dass diese Regierung den Anspruch hat, die Interessen Schleswig-Holsteins endlich auch in Berlin glaubhaft zu vertreten. Ich will, dass sie dort sind, sonst können wir doch unsere Probleme in Schleswig-Holstein überhaupt nicht lösen.
Fragen Sie sich doch einmal, wie wir es denn hinbekommen haben, dass die Rader Hochbrücke jetzt sechsspurig ausgebaut wird. Doch nicht dadurch, dass Bernd Buchholz an seinem Schreibtisch Briefe geschrieben hat, sondern weil wir in Berlin im Verkehrsministerium gewesen sind, weil wir Gespräche geführt und gesagt haben: Wir wollen die Interessen Schleswig-Holsteins vertreten. Das tut man nicht, indem man immer nur herumtwittert und meint, das komme in Berlin an, sondern man muss persönlich dort vor Ort sein. Das wird diese Landesregierung in den nächsten fünf Jahren immer wieder tun - im Interesse Schleswig-Holsteins, meine Damen und Herren.
Wir nehmen die Menschen bei den Veränderungen mit. Wir sind gemeinsam in Friedrichskoog gewesen, der Ministerpräsident, der Umweltminister und der Wirtschaftsminister, weil wir die Menschen nicht allein lassen und ein Zeichen setzen wollen, wie wichtig uns diese Region ist. Es ist uns auch dann nicht unwichtig, wenn es eine kleinere Gemeinde ist, sondern wir wollen ihnen eine Zukunftsperspektive geben, das, was Sie in den letzten fünf Jahren nicht auf die Reihe bekommen haben. Wir haben uns schon in den ersten 100 Tagen zusammengesetzt und realistische Perspektiven aufgezeigt. Wir haben ihnen nicht irgendetwas vom Himmel herunterversprochen, was man am Ende nicht einhalten kann, sondern wir haben ihnen gesagt: Wir helfen euch touristisch. Den Hafen können wir nicht wieder eröffnen.
Das haben wir den Leuten vor Ort auch gesagt. Die Menschen in Schleswig-Holstein wollen auch, dass man ihnen keinen Sand in die Augen streut. Aber wir kümmern uns und ringen um Lösungen, meine Damen und Herren.
Wir werden Polizeiwachen erhalten und Präventionsmittel gegen Einbrüche einsetzen. Wir haben entschieden, dass den Kommunen wieder mehr Verantwortung zugemutet wird, indem sie selbst entscheiden können, ob sie in Schleswig-Holstein Straßenausbaubeiträge nehmen wollen. Wir wollen nicht, dass im Reiterland Schleswig-Holstein eine Pferdesteuer erhoben wird. Deswegen werden wir das in Schleswig-Holstein ausschließen.
Wir kümmern uns auch um die vermeintlich kleinen Dinge. Wie lange wartet Hamberge darauf, dass sie dort endlich eine Lärmschutzwand bekommen? - 28 Jahre! Jetzt haben Robert Habeck und Bernd Buchholz das zusammen hinbekommen. Die Lärmschutzwand kommt in Schleswig-Holstein. Endlich wird wieder gehandelt!
Wir sorgen für Akzeptanz der Windenergie in Schleswig-Holstein. Ich weiß, dass Sie sagen, wir verzögerten das alles. Das Moratorium haben Sie gesetzt und bis in den Herbst 2018 verzögert. Wissen Sie, wie viele Einsprüche und Stellungnahmen zu Ihren Regionalplänen gekommen sind? - 6.500! Man muss sich doch nicht wundern, dass man die jetzt abarbeiten muss. Deswegen setzen wir seriöse Zeitpläne und sagen den Menschen offen: Wir brauchen bis zum Ende des Jahres, um sie abzuarbeiten. Wir brauchen bis Mitte 2018, um dort neue Planungen vorzulegen. Aber das ist auch notwendig, weil wir die Energiewende wollen. Das will diese Koalition. Aber das geht nur mit den Menschen. Deswegen macht es doch Sinn, sich noch einmal darum zu kümmern, ob es nicht klüger ist, an der Westküste, wo die Windenergie gewünscht ist und wohin Robert Habeck Netze gelegt hat,
zu gehen. Dort kann diese Energie abtransportiert werden. Ja, das hat die letzte Regierung gemacht. Das sollten Sie vielleicht auch einmal mit loben. Das ist ein Lob für die alte Regierung, dass man dabei so weit vorangekommen ist. Da können Sie vielleicht auch einmal mitklatschen.
Aber wir kümmern uns auch um Ungerechtigkeiten in unserem Land. Deswegen bin ich stolz darauf, dass diese Regierung schon in den ersten 100 Tagen im Bundesrat vorstellig geworden ist und gesagt hat: Wir wollen Änderungen bei der Grunderwerbsteuer. Denn es ist doch eine schreiende Ungerechtigkeit, dass bestimmte Firmenkonstruktionen keine Grunderwerbsteuer zahlen müssen, aber Familien dadurch belastet werden. Wir wollen das ändern und haben einen gemeinsamen Antrag auf den Weg gebracht. Es ist gut für Schleswig-Holstein, dass wir das getan haben.
Wir haben ein Zukunftslabor und kümmern uns um die sozialen Sicherungssysteme, weil es uns darum geht, auch über den Tellerrand hinauszublicken, weil wir uns auch in bundespolitische Themen einmischen wollen - im Interesse unseres Landes.
Wir wollen uns auch über die Folgen der Digitalisierung auseinandersetzen, weil Menschen sich Sorgen darum machen. Digitalisierung ist ein Spit
zenwort, wenn man beim Unternehmerfrühstück redet. Dann sagen sie alle: Super, dass sich die Regierung darum kümmert! - Aber in Wahrheit machen sich viele Menschen Sorgen darum und fragen: Was wird mit meinem Arbeitsplatz, wenn die Digitalisierung kommt? - Diesen Menschen müssen wir eine Hoffnung, eine Perspektive geben. Auch das ist ein klares Konjunkturprogramm gegen Radikalismus, dass wir langfristig denken und auch solche Themen miteinander diskutieren.
Schleswig-Holstein besteht nicht nur aus Digital Natives, sondern wir wissen, die Hälfte der Unternehmen fühlt sich nicht ausreichend darauf vorbereitet. Deshalb brauchen wir eine neue Dynamik, neue Formen der Mobilität, eine bessere Gesundheitsversorgung, eine familienfreundlichere Arbeitswelt. Wir haben im Digitalisierungskabinett zusammengesessen. Robert Habeck hat das als Digitalisierungsminister vorbereitet. Natürlich hat man nicht in der ersten Sitzung gleich die Welt neu erfunden. Aber wir brauchen Gründermut und Pioniergeist in den Bereichen. Wir waren bei der „Digitalen Woche“ in Kiel. Ich war dabei, als Kiel die Allianz mit San Francisco geschmiedet hat. Ich habe gesagt, das Land bringt sich auch ein. Das sind die Vorreiter der Digitalisierung, das müssen wir nach Schleswig-Holstein holen, und deshalb werden wir diese innovativen Konzepte unterstützen.
Wir wollen, dass sich die Verwaltung diesen neuen Trends anpasst. Die Justiz soll digital werden: Verwaltungsservice - wir wollen nicht mehr, dass die Menschen Nummern ziehen müssen, sondern dass sie ihre Dienstleistung per Mausklick hinbekommen. Deshalb brauchen wir eine E-GovernmentStrategie. Aber wir wissen auch, wenn wir in der Verwaltung immer mehr digital werden wollen, kostet das am Ende auch Strom. Deshalb achten wir darauf, dass das effizient gemacht wird. Deshalb haben wir eine Green-IT-Strategie, um uns auf die Zukunft vorzubereiten, meine Damen und Herren.
Wir haben in Schleswig-Holstein eine Menge Sanierungsbedarf. Deshalb hatten wir miteinander verabredet, dass wir zukünftig IMPULS nicht mehr begrenzen, sondern dass wir IMPULS aufstocken, weil wir bei den Investitionen in unserem Land Tempo machen wollen. Das werden wir in neue Formen der Mobilität investieren, in Schulen, in Frauenhäuser. Wir haben in diesem Jahr bereits 15 Millionen € in die Sanierung von Sportstätten gegeben.
In die Straßen in Schleswig-Holstein werden jedes Jahr 90 Millionen € investiert. Worüber viele vorher nur geredet haben, werden wir umsetzen. Der Nord-Ostsee-Kanal wird ertüchtigt. Die Bahn wird ins Schienennetz in Schleswig-Holstein und in der Metropolregion in den nächsten Jahren 4 Milliarden € investieren.
Ja, wir bekennen uns zum zügigen Ausbau der A 20. Ich weiß, dass Sie darüber feixen, dass meine Ankündigung, das in fünf Jahren zu schaffen, vielleicht ein Stück zu ehrgeizig war.
- Ich weiß nicht, was es darüber zu lachen gibt, wenn ein Teil der Wahrheit darin liegt, dass die vorherige Regierung Ihnen, Herr Stegner, auch nicht die Wahrheit über die Planungsstände sagte, und dass das aufgedeckt wird. Bernd Buchholz legt jetzt vor, in welchen Schritten es überhaupt möglich ist, die A 20 zu bauen. Aber wir müssen hier schnell hinterher sein. Deshalb kümmern wir uns darum, dass wir in Schleswig-Holstein wieder Planer und Ingenieure haben, dass wir sie ausbilden. Deshalb hat Bernd Buchholz entschieden, dass die Planfeststellungsbehörde wieder direkt ins Wirtschaftsministerium geht, damit das schneller geht. Deshalb spricht er mit der DEGES, um schnelle Unterstützung zu bekommen. Deshalb gibt es auch Gespräche mit den Umweltverbänden, weil wir immer gesagt haben, Verkehrsprojekte in SchleswigHolstein schafft man nicht im Gegeneinander, sondern das geht nur, wenn man auch die Naturschutzinteressen in Schleswig-Holstein vertritt, und mit dem Weg werden wir die A 20 bauen. Das ist unser festes Ziel, meine Damen und Herren.
Wir wollen das mittelstandsfreundlichste Bundesland in Deutschland werden. Deshalb gibt es einen Mittelstandsbeirat.
Es ist wichtig, dass wir uns über die Bekämpfung des Fachkräftemangels unterhalten, über Unternehmensnachfolgen - darüber machen sich viele Betriebe in Schleswig-Holstein Gedanken - und über das Thema Bürokratieabbau.
Im Moment wird viel über Stickstoffdioxidbelastung in den Innenstädten gesprochen. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass in Schleswig-Holstein
Landstromversorgung möglich gemacht wird, dass das EEG verändert wird, damit solche innovativen Techniken genutzt werden. Gleichzeitig brauchen wir endlich LNG-Technik in Deutschland. Es ist schlimm, dass die Strategie im Bund immer noch darauf ausgerichtet ist, sich immer mehr von Erdöl aus Russland abhängig zu machen. Nein, wir brauchen eigene Möglichkeiten. Wir haben in Schleswig-Holstein die Chance, dass LNG-Technik in unser Land - nach Brunsbüttel - kommt. Deshalb sind Bernd Buchholz und ich sofort in die Gespräche mit den Investoren eingestiegen, haben dafür Werbung gemacht, dass sie nach Schleswig-Holstein kommt. Das ist eine tolle Wertschöpfung für unser Land. Das ist Ansiedlungspolitik, wie wir sie uns vorstellen, und wir werden das in den nächsten Jahren konsequent fortsetzen, meine Damen und Herren.
Die ersten Gespräche, die ich als Ministerpräsident geführt habe, waren natürlich mit unseren Nachbarn, mit dem Bürgermeister von Hamburg, weil wir nur mit einer guten Kooperation mit Hamburg vorankommen. Natürlich war ich auch in Kopenhagen bei unseren nördlichen Nachbarn. Lars Harms war dabei. Wir haben auch über das Thema Minderheitenpolitik gesprochen. Ich habe deutlich gemacht, dass die Minderheitenpolitik konsequent fortgesetzt wird. Wir brauchen unsere Partner in Dänemark. Dieses Zeichen habe ich sofort ausgesendet und gesagt, dass das Jahr 2020 - 100 Jahre Grenzziehung - ein Jahr ist, das uns miteinander stolz macht. Wir haben das friedlich gelöst. Deshalb wollen wir, dass Deutsche und Dänen dieses Jubiläum gemeinsam feiern. Ich bin stolz darauf, dass es uns gelungen ist, das entsprechend im Bund zu verankern, meine Damen und Herren.
Wir sind die Koalition der Möglichmacher. Das merken wir auch im Bildungsbereich. Wir werden es schaffen, dass Wald-Kitas in Schleswig-Holstein ihre wichtige pädagogische Arbeit wieder aufnehmen können.
Wir werden dafür sorgen, dass G 9 ab dem Schuljahr 2019/2020 Regelfall wird. In 15 Gymnasien ist das erprobt. Es läuft. Da muss nichts vorbereitet werden. Die Schulen sind darauf vorbereitet. Wir werden für digitalen Unterricht sorgen, und wir werden in den kommunalen Schulbau investieren,