Wir werden dafür sorgen, dass G 9 ab dem Schuljahr 2019/2020 Regelfall wird. In 15 Gymnasien ist das erprobt. Es läuft. Da muss nichts vorbereitet werden. Die Schulen sind darauf vorbereitet. Wir werden für digitalen Unterricht sorgen, und wir werden in den kommunalen Schulbau investieren,
Ja, wir sind für ein Ende des Kooperationsverbotes in der Bildungspolitik. Wir brauchen viel mehr Möglichkeiten, den Schulwechsel auch zwischen den Ländern einfach zu machen.
Deshalb sage ich, wir werden uns auf Bundesebene in den Verhandlungen dafür einsetzen, dass dieses Kooperationsverbot aufgehoben wird, damit eine bessere Kooperation und mehr Investitionen des Bundes möglich sind. Das ist wichtig für Schleswig-Holstein, meine Damen und Herren.
Wir kümmern uns auch um die Schwachen der Gesellschaft. Deshalb haben wir ein Teilhabestärkungsgesetz auf den Weg gebracht. Wir halten die UN-Behindertenrechtskonvention ein. Wir werden endlich das anpacken, was die alte Regierung liegen gelassen hat. Das Rettungsdienstgesetz in Schleswig-Holstein und das Institut für berufliche Bildung werden wir bis 2020 auf den Weg bringen, weil uns Studium und Ausbildung in SchleswigHolstein wichtig sind.
Genauso kümmern wir uns um die neu hinzugekommenen Menschen, die Flüchtlinge, Schulabgänger mit Startschwierigkeiten. Die wollen wir jetzt fit machen in Schleswig-Holstein. Ich sage es auch als Vertreter einer christlichen Partei: Für uns ist wichtig, dass wir den Familiennachzug einfacher machen. Wir wollen, dass der Wohnortwechsel bei Bleibeperspektive in Schleswig-Holstein einfacher wird. Ich bin stolz darauf, dass wir in SchleswigHolstein einen anderen Weg gehen, dass wir Menschen willkommen heißen, und dass wir ihnen sagen, wir wollen sie durch ein besseres Integrationsgesetz integrieren.
- Wir sind hier im Schleswig-Holsteinischen Landtag. Ich spreche für diese Koalition, auch für meine Partei. Wir sind stolz darauf, dass wir diesen Weg gehen, und wir stehen dazu, meine Damen und Herren.
Diese Koalition löst tradierte Grenzen auf. Wir überwinden in Teilen auch das Lagerdenken. Wir finden pragmatische Antworten. Ich glaube, der
Schlüssel - auch wenn Sie manchmal kritisiert haben, dass es unterschiedliche Auffassungen gibt ist, dass bei uns alle Partner Lust auf das Regieren haben, weil jeder Projekte hat, die er für SchleswigHolstein umsetzen will. Durch diesen Ausgleich finden wir Lösungen, die in die Zukunft weisen.
Diese Koalition steht für Ernsthaftigkeit, für Mut zur Verantwortung. Den senden wir zum Wohle aller Menschen in Schleswig-Holstein aus. Ich weiß, dass wir in den ersten 100 Tagen noch nicht alle Probleme lösen konnten. Sie werden immer Punkte finden, von denen Sie sagen: Aber im Koalitionsvertrag steht das doch, das haben Sie machen wollen! Warum haben Sie es in den ersten 100 Tagen nicht gemacht?
Wir haben fünf Jahre Zeit für Schleswig-Holstein. Wir haben schon verdammt viel in den ersten 100 Tagen angeschoben, auf das wir gemeinsam stolz sind.
- Lesen Sie sich das Arbeitspaket durch. Wir werden in den nächsten Jahren Schleswig-Holstein zum Wohle der Menschen in Schleswig-Holstein erfolgreich regieren. Dafür steht diese Landesregierung. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Meine Damen und Herren! Begrüßen Sie gemeinsam mit mir den Vorsitzenden des DGB Nord, Herrn Uwe Polkaehn. - Herzlich willkommen, Herr Polkaehn!
Das Wort hat der Oppositionsführer, der Fraktionsvorsitzende der SPD, Herr Abgeordneter Dr. Ralf Stegner.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Ministerpräsident, Sie sind ein wahrer Verpackungskünstler. Was von Ihnen seit Regierungsanfang alles verpackt, verschönert, versteckt worden ist, das ist schon erstaunlich. Das gelingt Ihnen sogar mit dem Thema des heutigen Vormittags. Angemeldet war eine Regierungserklärung zum Arbeitspaket der Landesregierung für die ersten 100 Tage der 19. Legislaturperiode. In Ihrer Rede nahm das allerdings keinen besonders großen Raum ein.
Wenn Sie sich in einem großen Teil der ersten Regierungserklärung nicht mit den eigenen Leistungen befassen, sondern mit uns als Opposition, dann scheinen wir mit unserer Arbeit mehr wahrgenommen worden zu sein als Sie selbst mit dem, was Sie hier vorgetragen haben.
Aber man muss Ihnen das schon lassen: Was Sie nicht so alles schaffen! Sie verbinden die Getrennten, Sie schlagen Bögen, Sie gleichen die Unausgeglichenen aus, Sie überwinden tradierte Grenzen, das Lagerdenken, Sie bauen Brücken, Sie sind das mittelstandsfreundlichste Bundesland, Sie stehen einem Digitalisierungskabinett vor. - Potz Blitz, wahrhaft ein Feuerwerk der Worthülsen. Das muss ich Ihnen ehrlicherweise sagen.
Herr Ministerpräsident, es ist nicht so, dass ich kein Verständnis für Ihre Lage hätte. Die Sozialdemokratie war schon immer eine mitfühlende Kraft.
Sie müssen ja Best-Practice-Modell sein. Sie sollen zeigen, dass Schwarz, Gelb und Grün prima miteinander können, egal, was in den Wahlprogrammen und in den Parteiprogrammen steht. Mindestens bis zum Ende der Koalitionsverhandlungen in Berlin muss der Honeymoon auch halten.
Okay, das mit der Grunderwerbsteuer im Vergabeministerium war nicht so schön. Auch der breitbeinige Auftritt von Herrn Buchholz im letzten Plenum oder die schneidigen Twitter-Beiträge von Frau Prien passen da nicht so rein.
Aber jedes Zittern an der Förde ist ein Beben in Berlin, denn man blickt natürlich auf Sie. Das Land blickt auf Sie. Das erklärt auch, warum Sie Themen mit Konfliktpotenzial meiden wie der Teufel das Weihwasser, warum Sie zwar eine Debatte zu Ihrem Arbeitspaket ankündigen, aber dann etwas über Ihr Heimatverständnis erzählen. Denn viel Arbeit haben Sie noch nicht abgeliefert, Herr Ministerpräsident. Das ist der Grund.
Natürlich - und das möchte ich sehr ernsthaft sagen - müssen wir uns Gedanken darüber machen, wie wir Menschen zurückholen, die verdrossen, wütend
und verärgert sind. Sie haben das zu Recht mit Blick auf das Ergebnis der Bundestagswahl beschrieben. Sie sagen, dass wir den Menschen zuhören müssen, sie bei den Veränderungen der Globalisierung, der Digitalisierung mitnehmen sollen. Das stimmt auch. Ich frage mich aber: Warum karikieren Sie dann selber mit Ihrer Politik der vergangenen 100 Tage das, was Sie eingefordert haben? Nichts beschädigt das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler mehr als Versprechen der Politik vor der Wahl, die direkt nach der Wahl wieder einkassiert werden, und zwar nicht, weil sich die Rahmenbedingungen drastisch verändert hätten oder weil man in der Koalition Kompromisse machen muss, sondern schlichtweg deswegen, weil Sie vor der Wahl großspurige und plakative Ankündigungen machten, den Mund zu voll genommen haben, ohne auf Experten zu hören.
Oder weil Sie wider besseren Wissens Versprechungen gemacht haben, mit denen Sie zwar die Wahl gewonnen haben, die aber keine Regierung einhalten kann. Ich erinnere Sie nur an unsere Debatte zur A 20. Sie haben heute wieder die Unwahrheit zu diesem Thema gesagt, zur A 20 und den Zwergschwänen, wer was wann wusste und wer das trotz besseren Wissens mit Zusagen verbunden hat. Darüber haben wir wirklich geredet.
Wie ist das bei Ihnen? Schneller Autobahnen bauen - Fehlanzeige. Mehr Polizisten einstellen als die Vorgängerregierung geplant hat - Fehlanzeige. Mehr Abstand zu Windkraftanlagen - Fehlanzeige. Unterrichtsgarantie - Fehlanzeige. Und so weiter und so fort. Ich könnte Ihnen mehrere Beispiele dafür nennen, bei denen Sie schon eingesammelt haben, womit Sie Wahlen gewonnen und die Menschen hinter die Fichte geführt haben, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Ja, ich war im Bundestagswahlkampf an vielen Haustüren unterwegs, nicht nur dort, wo die schicken Zweitwagen stehen und die Hecke akkurat geschnitten ist, sondern auch dort, wo die Hauseingänge oft weniger einladend sind und der Putz bröckelt.
Ich möchte Ihnen in aller Kürze von einem Gespräch in Kiel-Gaarden berichten, Luftlinie ein paar Hundert Meter von hier. Da hat uns eine Frau, eine Pflegekraft, geöffnet, die gerade zur Nachtschicht
wollte. Sie war richtig wütend und verärgert, verdrossen von der Politik. Aber wenn man sich die Zeit genommen hat und mehr als ein paar Minuten geblieben ist, dann kam man auf den Kern ihrer Wut. Der Kern war Unsicherheit. Unsicherheit - das mögen Sie komisch finden, ist es aber gar nicht -, weil sie in einer schwierigen persönlichen Situation ist: Der Mann ist abgehauen, bezahlt keinen Unterhalt, die Tochter ist schwer krank, und es gibt Probleme mit der Krankenversicherung. Was Menschen wie diese Frau überall im Land von der Politik brauchen und erwarten, sind Antworten auf ihre praktischen Fragen und Alltagsprobleme.
Die, Herr Ministerpräsident, haben sie heute von Ihnen nicht bekommen, sondern ganz im Gegenteil. Die Menschen wollen mehr hören, als dass es ein Gerechtigkeitsproblem ist, wenn Firmenkonstruktionen um die Grunderwerbssteuer herumkommen. Sie wollen mehr hören, als dass Sie ein Zukunftslabor einrichten, um über bedingungsloses Grundeinkommen zu philosophieren, oder dass Sie ein Digitalisierungskabinett haben, dass Sie mit den Akteuren der Arbeitsmarktpolitik sprechen wollen oder im Pflegebereich von einer Personaluntergrenze in den sensitiven Bereichen der Krankenhäuser schwurbeln. Sie wollen nämlich wissen, wie sie die Miete bezahlen sollen. Sie möchten eine Antwort darauf haben, wie sie mit der Pflege ihrer Eltern zurechtkommen sollen. Sie wollen wissen, warum ihr Job befristet ist und im Niedriglohnland SchleswigHolstein so wenig einbringt, warum die hohen KitaGebühren nicht wegfallen sollen, warum die Rente nach einem harten Arbeitsleben nicht reicht, warum sie als Kassenpatient schlechter behandelt werden als Privatpatienten. Das wollen Sie von Ihnen wissen, Herr Ministerpräsident.
Ich frage Sie, wie wollen Sie den Mietenanstieg stoppen, Herr Ministerpräsident? Indem Sie mit FDP-Hilfe im Bundesrat die Mietpreisbremse abschaffen anstatt diese zu verschärfen? Ist das die Antwort auf die Frage? Was machen Sie konkret gegen den Pflegenotstand?
Warum lassen Sie unseren Antrag zur solidarischen und paritätisch finanzierten Bürgerversicherung im Sozialausschuss verhungern? Warum machen Sie das eigentlich? Weil Sie die Lösung gar nicht wollen, um die es den Menschen geht. Das ist der Punkt.