- Es gibt eine Wortmeldung zur Erklärung des Abstimmungsverhaltens. - Pardon, Herr Abgeordneter Nobis, ich habe das beinahe übersehen. Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte gewählte Abgeordnete! Sehr geehrte Gäste! Die AfD-Fraktion konnte dem Änderungsantrag zur Geschäftsordnung nicht zustimmen - nicht, weil wir gemeinsame Spielregeln ablehnen, sondern weil hiermit erneut ein Posten, der Posten eines Dritten Vizepräsidenten, aus dem Nichts heraus geschaffen wird und wir diesen Parteienproporz ablehnen. - Vielen Dank.
Nach der soeben beschlossenen Änderung der Geschäftsordnung werden in der 19. Wahlperiode drei Vizepräsidentinnen oder Vizepräsidenten des Schleswig-Holsteinischen Landtags gewählt. Zur Wahl liegen drei Vorschläge vor. Die Fraktion der SPD schlägt zur Wahl der Vizepräsidentin die Abgeordnete Kirsten Eickhoff-Weber, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Wahl des Vizepräsidenten den Abgeordneten Rasmus Andresen und die Fraktion der FDP den Abgeordneten Oliver Kumbartzky vor.
Ich schlage Ihnen vor, auf eine geheime Wahl zu verzichten und über die drei Vorschläge gemeinsam abzustimmen. Gibt es dagegen Widerspruch? - Ich höre keinen Widerspruch. Das Haus ist also damit einverstanden.
Dann lasse ich über die drei Wahlvorschläge gemeinsam abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? - Bei Enthaltung der Fraktion der AfD ist das einstimmig beschlossen.
(Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, SSW und vereinzelt AfD - Vizepräsi- dentin Kirsten Eickhoff-Weber werden Blu- mensträuße überreicht)
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD, FDP und SSW - Vizepräsident Rasmus Andresen werden Blumensträuße überreicht)
(Beifall FDP, CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW - Vizepräsident Oliver (Präsident Klaus Schlie)
(Wolfgang Kubicki [FDP]: Ich hätte für Sie auch gern einen Blumenstrauß gehabt! Das machen wir nachher!)
Die Fraktion der CDU schlägt den Abgeordneten Lukas Kilian und als Vertretung den Abgeordneten Peer Knöfler, die Fraktion der SPD schlägt die Abgeordnete Kathrin Wagner-Bockey und als Vertretung den Abgeordneten Tobias von Pein vor.
Ich gehe davon aus, dass Sie damit einverstanden sind, dass wir die beiden Wahlen gemeinsam vornehmen und offen abstimmen. - Widerspruch sehe ich nicht.
Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, die Abgeordneten des SSW und Herr Abgeordneter - Pardon?
Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und der Abgeordneten des SSW Drucksache 19/8
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Ich sehe, das ist auch hier nicht der Fall. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen.
Ich schlage Ihnen Abstimmung in der Sache vor. Wer dem Antrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind alle Fraktionen des Hauses. Dann ist das einstimmig so beschlossen.
Zum Schluss der konstituierenden Sitzung weise ich noch auf zwei Dinge hin: Der Innen- und Rechtsausschuss konstituiert sich jetzt im Anschluss an diese Sitzung. Ich bitte die Mitglieder, sich gemäß der Einladung im Konferenzsaal im ersten Obergeschoss einzufinden.
Ich weise auf den Beginn der nächsten, der zweiten Tagung hin, die am 28. Juni 2017 um 10 Uhr beginnen wird.