(Die Anwesenden erheben sich - Präsident Klaus Schlie wird nach folgender Eidesfor- mel vereidigt: Ich schwöre, meine Pflichten als Abgeordneter gewissenhaft zu erfüllen, Verfassung und Gesetze zu wahren und dem Lande unbestechlich und ohne Eigennutz zu dienen, so wahr mir Gott helfe.)
Ich wünsche Ihnen, Herr Landtagspräsident, weiterhin viel Freude in diesem hohen Amt und eine gute Hand bei der Wahrnehmung Ihrer Aufgaben zum Wohle des Landes Schleswig-Holstein und seiner
Sehr geehrter Herr Alterspräsident Kubicki! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich danke Ihnen sehr herzlich für das Vertrauen, das Sie mir mit der Wahl zum Landtagspräsidenten ausgesprochen haben. Für einen Landtagspräsidenten ist es wichtig, dass seine Arbeit von einer breiten Mehrheit der Abgeordneten getragen wird. Dafür danke ich Ihnen herzlich. Auch Ihnen, Herr Abgeordneter Kubicki, herzlichen Dank für die wiederholte Ausübung des Amtes des Alterspräsidenten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Ihnen allen gratuliere ich zur Wahl und zur Annahme Ihres Mandats. Wir bilden nun gemeinsam den 19. Schleswig-Holsteinischen Landtag. Unter uns befinden sich neue Kolleginnen und Kollegen, die ich ganz besonders herzlich begrüße. Es sind auch einige Abgeordnete der 18. Wahlperiode anwesend, die dem neuen Landtag nicht mehr angehören. Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren, möchte ich für Ihre Arbeit hier im Schleswig-Holsteinischen Landtag noch einmal sehr herzlich danken.
Danken möchte ich auch Bischof Magaard und Erzbischof Dr. Heße für den ökumenischen Gottesdienst am heutigen Morgen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die schleswig-holsteinischen Wählerinnen und Wähler haben über die Zusammensetzung des 19. Landtags entschieden. Mit dieser Entscheidung ist zugleich der Auftrag an alle Mitglieder dieses neu gewählten Parlaments verbunden, eine Regierung und damit zugleich auch eine Opposition zu bilden. Es ist ein wesentliches und unabdingbares Merkmal der Demokratie, dass es diese beiden parlamentarischen Säulen gibt.
Ohne Opposition gäbe es keine Demokratie. Der durch die Wahlen herbeigeführte politische Wandel ist Grundbedingung für eine Demokratie. Wahlen sind in einer Demokratie immer der sichtbarste Ausdruck der Lebendigkeit und des Willens eines Volkes und einer Gesellschaft, sich den ständig wandelnden zahlreichen Herausforderungen der Zeit aktiv zu stellen und sie zu meistern.
Dass nichts so beständig ist wie der Wandel, mag man als Binsenweisheit abtun. Aus dem Blickwinkel einer demokratischen Gesellschaft aber gewinnt diese Einsicht an Kontur. Denn nur die Demokratie ist es, die dieser Erkenntnis positiv und mit Gestaltungswillen begegnet. Unter allen politischen Systemen der Vergangenheit und der Gegenwart besitzt allein die Demokratie die Fähigkeit, aus gegensätzlichen Positionen heraus friedlich, kompromissbereit und im ehrlichen Bemühen um Konsens erfolgreiche Lösungen in der parlamentarischen Debatte auszuloten und schließlich in der parlamentarischen Entscheidung und zum Wohl der gesamten Gesellschaft auch umzusetzen.
Schleswig-Holstein ist durch seine ausgeprägten historischen Bande nach Norden und Süden, durch seine kulturellen Eigenarten, durch seinen kulturellen Reichtum, der sich besonders deutlich in unseren Minderheiten, Volksgruppen und unserer Sprachenvielfalt ausdrückt, sowie seine geografische Lage zwischen zwei Meeren in besonderer Weise immer ein Land gewesen - und das ist es immer noch -, in dem Gegensätze aufeinandertreffen. Wir sind also Gegensätze, unterschiedliche Positionen und Sichtweisen gewohnt. Sie prägen dieses Land und seine Menschen von jeher. Sie sind vielleicht so etwas wie das besondere Markenzeichen Schleswig-Holsteins. Sie sind identitätsstiftend für die Menschen.
Dass so etwas bereichern kann, dass unterschiedliche Perspektiven im wahrsten Wortsinn eben auch immer neue Horizonte eröffnen und uns weiterbringen, das ist meine tiefste Überzeugung. Lassen Sie mich das an einigen ganz aktuellen Beispielen verdeutlichen.
Wir sind das führende Land in der Produktion alternativer Energien. Wir sind ein echtes Windkraftland. Das ist das sichtbare Ergebnis eines langen und mit Blick auf die Klimaveränderungen und den Atomausstieg höchst notwendigen Prozesses des Umdenkens und Handelns. Diese ökologischen Aspekte müssen um ökonomische Aspekte ergänzt werden. Wie können wir diese alternative Energie effizient weiterleiten? Wie können wir sie unmittelbar und sinnvoll nutzen, am besten vor Ort hier in Schleswig-Holstein? - Diese ökonomischen Fragen sind kein Gegensatz zur ökologischen Grundidee der alternativen Energiegewinnung, sondern sie erweitern sie und führen sie auf eine neue und - wie ich meine - auch ertragreiche Ebene der Debatte. Diese Symbiose ist eine der großen Herausforderungen der nächsten Jahre, eine Herausforderung
Schleswig-Holstein verfügt in weiten Teilen über starke ländlich geprägte Räume, aber auch über einige urbane Ballungszentren, vor allem im Bereich der Metropolregion Hamburg. Beide Räume ziehen Menschen an. Die Stadt bietet eine engmaschigere Infrastruktur und vielfältigere kulturelle Möglichkeiten. Der ländliche Raum dagegen bietet mit seiner Natur und seiner besonderen sozialen dörflichen Struktur ebenfalls Anreize, ist attraktiver Lebens- und Arbeitsort. Damit beide zu unserem Land gehörende Lebensräume nicht gegeneinander ausgespielt werden, muss es unser Ziel sein, die infrastrukturellen Defizite auf dem Land auszugleichen. Andererseits müssen aber auch unsere urbanen Räume lebenswerte Orte mit bezahlbarem Wohnraum und einem intakten sozialen Gefüge bleiben oder in Teilbereichen wieder werden.
Den Ort, an dem wir gern leben, wohnen und arbeiten, den empfinden wir in der Regel als das, was in der deutschen Sprache den so emotionalen Namen Heimat trägt. Das ist ein schönes und verbindendes Wort, wenngleich es auch zu oft in unserer Geschichte missbraucht und falsch gedeutet wurde. Heimat im besten Sinne ist der Ort, an dem Menschen nicht nur leben, sondern wo sie auch gern aktiv sind, wo sie sich ehrenamtlich engagieren, wo sie sich kommunalpolitisch einbringen und wo sie eine enge Verbundenheit mit anderen Menschen empfinden. Heimat aber ist kein abgeschotteter Raum, in dem die Zeit eingefroren ist und kein Wandel und kein Wechsel Platz haben. Eine echte Heimat ist weltoffen, nicht ängstlich, weil sie den Menschen die Sicherheit und das Vertrauen gibt, die notwendig sind, um in die Zukunft und über den eigenen Tellerrand zu blicken.
Schleswig-Holstein ist in seiner Geschichte mehrmals neue Heimat für Flüchtlinge und auch für Migranten, also für Menschen aus anderen Ländern und aus anderen Kulturkreisen, geworden. Die Aufgeschlossenheit der Menschen in unserem Bundesland, unsere Weltoffenheit und der in unserem Land besonders ausgeprägte Wert der gelebten Humanität haben immer dazu geführt, dass aus anfänglich Fremden heimatverbundene SchleswigHolsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner wurden. Das ist identitätsstiftend für das Land zwischen den Meeren, und das ist auch unser Markenzeichen.
Es ist eine der vornehmsten Aufgaben des Staates, die Sicherheit der Menschen zu gewährleisten. Wir werden uns als Landtag dieser Aufgabe - auch aufgrund der aktuellen Bedrohungslage - verstärkt stel
len müssen. Ein übertriebenes Bedürfnis nach Sicherheit wiederum darf aber nicht dazu führen, dass wir unser wichtigstes demokratisches Gut, nämlich die persönliche Freiheit und die mit ihr verbundenen verfassungsmäßig garantierten Freiheitsrechte, übermäßig einschränken oder gar aufgeben. Andererseits müssen wir uns als demokratische Gesellschaft gegen Intoleranz und Angriffe auf unsere Werte und Normen wehren. Wir müssen unmissverständlich dafür einstehen, dass Menschen nur dann in Freiheit leben können, wenn es auch Kräfte gibt, die bereit sind, sie vor den Feinden der Freiheit zu schützen. Gerade das Einhalten der Balance zwischen Sicherheit und Freiheit erfordert eine ausgewogene parlamentarische Debatte und argumentativ begründete Entscheidungen. Das Schüren von Angst, Hass oder Intoleranz sind keine Grundlagen für derartige Entscheidungen. Populismus ist immer ein schlechter Ratgeber.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Ökonomie und Ökologie, ländlicher und städtischer Raum, Heimatverbundenheit und Weltoffenheit, Freiheit und Sicherheit - das sind für uns Demokraten keine Gegensätze, das sind vielmehr Perspektiven, die Fragen und Herausforderungen für die Zukunft unserer Gesellschaft betreffen, die wir nur dann erfolgreich beantworten und meistern werden, wenn wir jeweils beides berücksichtigen und für beide Seiten ein Ohr und auch eine Stimme haben, und wenn wir erst danach zu rationalen Lösungen gelangen, die ausgewogen sind und von einem möglichst breiten demokratischen Konsens in diesem Haus und in der gesamten Gesellschaft getragen werden.
Sicher, das wird keine immer leicht zu lösende Aufgabe sein. Die Akzeptanz von politischen Entscheidungen, die konsensorientiert sind, setzt voraus, dass auch gegensätzliche Meinungen anerkannt, gehört und berücksichtigt werden. Das ist die Grundlage einer funktionierenden pluralen Demokratie, und dazu gehört im besten Sinne des Wortes auch der Streit in der parlamentarischen Debatte. Mit anderen Worten: Demokratie bedingt Zusammenhalt und Konsens. Beides ist aber in einer freien Gesellschaft immer das Ergebnis eines ständigen Austauschs zwischen Argumenten und Positionen. Dieser findet zwar auf einem festen und unverrückbaren Fundament statt, nämlich im Rahmen unserer Verfassung, die demokratische Entscheidungskultur aber kennt keinen Stillstand. Sie kennt keine Angst vor der Veränderung und dem Wandel. In einer parlamentarischen Demokratie ist der Abgeordnete von den Wählerinnen und Wählern damit beauftragt, diesen Wandel an entscheidender Stelle ver
antwortungsvoll zu gestalten und dabei zugleich immer auch nach Konsens und Zusammenhalt der gesamten Gesellschaft zu suchen. Es ist ganz entscheidend unsere Aufgabe, diese wichtigen Prinzipien in unserer parlamentarischen Arbeit zu beherzigen und auch vorzuleben.
Der 19. Schleswig-Holsteinische Landtag steht vor großen Herausforderungen. Ich habe versucht, einige dieser Herausforderungen zu benennen, aber ganz gleich, zu welchem Punkt wir hier im Plenum debattieren und zu Lösungen kommen werden: Eine wichtige Aufgabe, die vielleicht wichtigste Aufgabe in unserer Zeit wird es sein, den Bürgerinnen und Bürgern in Schleswig-Holstein durch unsere Arbeit zu dokumentieren, dass wir Politik nicht an ihnen vorbei gestalten. Oder um es mit den Worten von Erzbischof Heße aus seiner Predigt heute Morgen zu sagen: Politiker müssen Rede und Antwort stehen, um für die Menschen einzustehen.
Dazu müssen wir als Abgeordnete noch stärker als bisher den Kontakt suchen. Wir müssen zu Veranstaltungs- und Vermittlungsformen kommen, die den Menschen erklären, wie eine parlamentarische Demokratie funktioniert und welche Bedeutung dem persönlichen Engagement eines jeden Einzelnen zukommt. Das gilt auch für die Form unserer parlamentarischen Debatten hier in diesem Hohen Haus.
Die Weiterentwicklung der Partizipationsmöglichkeiten, der unmittelbaren Teilhabe der Menschen an der Gestaltung unseres Gemeinwesens ist eine weitere große Aufgabe der nächsten fünf Jahre. Zusammenhalt und Konsens in einem Parlament - allein das bringt eine demokratische Gesellschaft nicht entscheidend voran. Zusammenhalt und Konsens nicht in Einzelfragen, aber mit Blick auf Grundsätzliches muss es vor allem unter den Menschen in Schleswig-Holstein geben. Das also ist die große Herausforderung unserer Zeit. Das ist die Herausforderung für dieses Parlament und jeden Einzelnen von uns.
Ich möchte Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen, bitten, dass wir die 19. Legislaturperiode des Schleswig-Holsteinischen Landtags in diesem Sinne gemeinsam gestalten, sachlich und engagiert in der Debatte, offen für die Position des anderen, konsens- und lösungsorientiert in den Entscheidungen und immer mit dem Blick für das Wohl aller Menschen in unserem Land.
Ich werde die Verpflichtung in der Weise vornehmen, dass ich zunächst für alle Abgeordneten die Eidesformal spreche und Sie bitte, sie im Anschluss gemeinsam nachzusprechen: „Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.“ Der Eid kann auch ohne religiöse Beteuerung geleistet werden. Danach werde ich Sie bitten, zur Bekräftigung der Verpflichtung durch Handschlag nach vorn zu kommen. Ich bitte Sie, in der Reihenfolge der Stärke der Fraktionen zu mir zu kommen und nach der Verpflichtung die Rampe an der Regierungsbank zum Verlassen zu nutzen.
(Die Anwesenden erheben sich - Die Abge- ordneten werden nach folgender Eidesformel vereidigt: Ich schwöre, meine Pflichten als Abgeordnete/Abgeordneter gewissenhaft zu erfüllen, die Verfassung und Gesetze zu wah- ren und dem Lande unbestechlich und ohne Eigennutz zu dienen.)
Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und der Abgeordneten des SSW Drucksache 19/6
Wir haben über die Fortgeltung der Geschäftsordnung des Schleswig-Holsteinischen Landtags vom 8. Februar 1991, zuletzt geändert durch Landtagsbeschluss vom 22. Juli 2016, einschließlich der Geheimschutzordnung zu beschließen. Hierzu liegt mit Drucksache 19/6 ein interfraktioneller Antrag vor. Wird das Wort zur Begründung gewünscht?
Wir kommen dann zur Abstimmung über den interfraktionellen Antrag Drucksache 19/6. Wer dem Antrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen von CDU, FDP, die Abgeordneten des SSW, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Abgeordneten der SPD. Wer ist dagegen? - Das sind die Abgeordneten der Fraktion der AfD.
Damit ist der Antrag Drucksache 19/6 mehrheitlich angenommen. Für die Dauer der 19. Wahlperiode gilt damit die Geschäftsordnung einschließlich der Geheimschutzordnung in der soeben geänderten Fassung.