Liebe Kolleginnen und Kollegen, man muss auch sagen, dass der Gesetzentwurf eines ganz deutlich macht: Auf eine einheitliche Besoldung kommt es Ihnen gar nicht an. In der Begründung wird nämlich deutlich - Sie sehen, ich arbeite heute sehr viel mit Zitaten, auch hier ein Zitat -:
„Eine Abkehr von der bisherigen Ämterdifferenzierung zugunsten eines einheitlichen Einstiegsamtes würde zwar den angeglichenen formellen Anforderungen des Hochschulstudiums entsprechen, würde aber die weiterhin bestehenden Unterschiede in den tatsächlichen Anforderungen der Ämter nivelliert.“
Dazu, worin dieser Unterschied nach Ihrer Auffassung besteht, auch hier ein wunderbares Zitat aus der Begründung des Gesetzes, warum die Besoldung der Grundschullehrkräfte nach A 12 erfolgen soll:
„Aufgrund der vorrangig pädagogisch geprägten Tätigkeit ist eine höhere Einstufung im Gegensatz zu den auch stärker berufsvorbereitend und/oder wissenschaftlich geprägten Lehrämtern nicht sachgerecht.“
Nicht: „Wir können es nicht finanzieren“, nicht: „Wir haben nicht das Geld dafür, würden aber gern“, sondern Sie sagen: Es ist nicht sachgerecht. Also Sie wollen es nicht.
Sie versprechen den Menschen im Bildungsbereich alles, aber Sie halten es nicht. Ich bin ganz offen und ehrlich: Wir als CDU-Fraktion haben als Erstes die hundertprozentige Unterrichtsversorgung in Sicht und danach die Angleichung der Besoldung der Lehrergehälter. Sie erklären auch immer, dass das die Grundlage Ihrer Umstrukturierung 2012 gewesen sei. Wenn Sie das wirklich gewollt hätten, hätten Sie die Grundschullehrerbesoldung tatsächlich anpassen müssen.
Meine Damen und Herren, wer den Einheitslehrer will, der muss ihn auch einheitlich besolden. Da gibt es überhaupt keine zwei Meinungen. Ich muss ganz ehrlich sagen: Dieser Gesetzentwurf ist eine glatte Fehlleistung. In Ihrem bevorzugten Kompetenzrasterzeugnis würde das dazu führen, dass die Kreuzchen alle ganz rechts sind. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wer in die SPD eintritt, der tut das in der Regel, weil er gegen Ungerechtigkeiten in der Welt vorgehen will.
Wer dann ein bisschen länger dabei ist, stellt fest: Der Ungerechtigkeiten sind viele, und sie lassen sich nicht alle sofort beseitigen,
Im Bildungsbereich haben wir es mit unterschiedlich solventen Schulträgern zu tun, die ihre Schulen unterschiedlich gut ausstatten können. Wenn wir uns die Jüngeren angucken, haben wir es im Bildungsbereich damit zu tun, dass man in Hamburg sein Kind kostenlos in die Kita schicken kann und ein paar hundert Meter weiter in Reinbek und Ahrensburg im Bundesschnitt besonders viel dafür zahlen muss. Wir haben bei der Besoldung und den Pflichtstunden bei den Lehrerinnen und Lehrern Ungerechtigkeiten - bei der Polizei und anderswo übrigens auch.
Eine dieser Ungerechtigkeiten wollen wir heute angehen. Sie betrifft die Lehrkräfte an Gemeinschaftsschulen, die die gleichen Schülerinnen und Schüler unterrichten, die das gleiche Fach unterrichten und die wir künftig einheitlich besolden wollen, was für über 2.000 Lehrerinnen und Lehrer mehrere hundert Euro im Monat ausmacht. Mir ist aufgefallen, dass die Freude der Betroffenen eher leise geäußert worden ist, die Kritik der nicht Betroffenen eher laut. - Das ist vielleicht in der Politik auch häufiger so.
Es gibt einerseits Kritik daran, dass die Beförderung nach A 13 mit einer Fortbildung verbunden ist - na ja. Das Argument, dass Fortbildungen für alle Lehrerinnen und Lehrer hilfreich sind, würde ich verstehen. Wenn man sagen würde, dass sich nur diejenigen fortbilden müssen, die befördert werden, und die anderen nicht, könnte ich das verstehen. Tatsächlich aber haben alle eine Fortbildungspflicht, und insofern besteht diese Ungerechtigkeit gar nicht. Ansonsten gehöre ich auch zu denen, die sagen, dass eine Fortbildung eigentlich keine Zumutung sein kann.
Und es wird die Kritik laut, dass nicht im gleichen Zuge auch noch alle Grundschullehrerinnen und Grundschullehrer auf A 13 gehoben werden. Diese Kritik kann ich verstehen. Ute aus Rendsburg behauptet, meine Grundschullehrerin zu sein.
Das kann übrigens nicht stimmen, weil nämlich Ute aus Rendsburg auch die Grundschullehrerin von Kirsten Eickhoff-Weber war, und dann müsste sie mal in Nordrhein-Westfalen und mal in Barsbüttel tätig gewesen sein. Meine Grundschullehrerin war Frau Schäning, die grüße ich von dieser Stelle. Sie hat mir Gerechtigkeitssinn vermittelt, aber eben auch Wahrheitsliebe und Mathematik.
Der SPD-Parteirat hat in seiner Weisheit beschlossen, dass die Eingangsbesoldung für alle Lehrerinnen und Lehrer unabhängig von der Schulart A 13 sein soll, und hat Fraktion und Regierung beauftragt, schrittweise die bestehenden Ungerechtigkeiten abzubauen. Genau das tun wir. Den ersten Schritt gehen wir heute. Ich kann verstehen, wenn Menschen sich beschweren, dass wir den zweiten Schritt nicht sofort nachlegen - das hat Frau Franzen ja auch getan.
Ansonsten haben Sie aber eigentlich nichts anderes gesagt, als wir vorhaben, Frau Franzen. Sie wollen es doch genauso machen wie wir: Sie wollen sich erst auf die Unterrichtsversorgung konzentrieren und dann darüber nachdenken, wie wir alle auf A 13 bringen. Aber neu war, dass sich die CDU heute für A 13 für Grundschullehrerinnen und Grundschullehrer ausgesprochen hat. Das ist ein großer Schritt, da hat die Debatte uns etwas gebracht.
Ich wollte nur noch einmal nachfragen, wann Sie denn als Fraktion gedenken, den Beschluss Ihres Parteitages vollumfänglich umzusetzen.
- Das kann ich, weil dieser Beschluss relativ weise formuliert ist, Herr Kollege. Er besagt nämlich, dass der Punkt mit den Grundschullehrerinnen und Grundschullehrern in Abstimmung mit anderen Ländern umgesetzt werden soll. Das ist ja genau der Punkt, den die Ministerin auch angesprochen hat. Wenn alle Bundesländer momentan bei A 12 sind, müssen wir es doch erst einmal hinbekommen, dass wir zumindest mit einigen Bundesländern gemeinsam den Schritt von A 12 zu A 13 gehen. Darum werden wir uns kümmern, das werden wir tun. Und wenn wir dann die FDP als machtvolle Verbündete an unserer Seite haben, was die Anerkennung des Wertes pädagogischer Arbeit angeht, bin ich zuversichtlich, dass das in den Ländern, in denen die FDP noch etwas zu sagen hat, relativ schnell gelingen wird.
Lieber Kollege Habersaat, momentan ist es so, dass wir eine Regierungspause in allen Bundesländern eingelegt haben.
Sie arbeiten ja daran, dass sich das bald wieder ändert. Insofern wollte ich noch einmal nachfragen, ob es nicht auch sinnvoll gewesen wäre, wenn man auch die Ausbildung der Lehrerinnen und Lehrer bundesweit abgestimmt hätte und dort nicht einen Sonderweg gegangen wäre. Da waren Sie ja mutiger als bei der Besoldung.
- Wenn das möglich gewesen wäre, wäre es unter Umständen hilfreich gewesen. Aber bis ich darauf warte, dass sich die CSU mit mir gemeinsam auf eine Lehrerausbildung einigt, mache ich es lieber in Schleswig-Holstein selbst.
- Nein, ich habe ausdrücklich von einigen Bundesländern gesprochen, was den Schritt nach A 13 angeht, und nicht von allen. Wir hatten ja bei den Debatten um das Lehrkräftebildungsgesetz über Berlin, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen gesprochen. Dort finden Sie ganz viele Parallelen zu unserem Gesetz.