Deswegen sollten wir gegenüber der Öffentlichkeit nicht den Eindruck erwecken, als würden wir diesen Anspruch erheben. Wir tun das nicht. Wir wissen, dass wir das damit nicht schaffen werden.
Ich habe auch bei Ihnen vernommen, dass in unserem Antrag wesentliche Punkte enthalten sind, die helfen, Vertrauen in Demokratie zu stärken. Das sollten wir am heutigen Tage nicht kaputtreden. Das ist eine ordentliche gemeinsame Leistung. Es ist nicht das Allheilmittel; das wissen wir, aber unsere Demokratie braucht eine solche Stärkung. Dazu leisten wir einen großen Beitrag. - Herzlichen Dank.
- Ich meine das im Ernst. - Würden Sie mir freundlicherweise erklären, was folgender Satz im Antrag bedeuten soll:
„Die Beschränkung im Wesentlichen auf Maßnahmen zur Steigerung der Wahlbeteiligung stellt dies nicht in Abrede.“
Dann kommen die Maßnahmen zur Steigerung der Wahlbeteiligung. Sie haben gerade erklärt, dass Sie davon ausgehen, dass diese Maßnahmen zur Steigerung der Wahlbeteiligung nicht zur Steigerung der Wahlbeteiligung führen werden, wenn ich Sie richtig verstanden habe.
- Dann haben wir ein unterschiedliches Verständnis der deutschen Sprache. Ich finde, dass dieser Satz überhaupt nicht im Widerspruch zu dem steht, was ich hier formuliert habe.
Natürlich haben wir das Ziel, damit die Wahlbeteiligung zu steigern. Ich sage nur, dass das nicht das Allheilmittel ist. Das sagen wir wirklich in jeder Debatte im Landtag - nicht nur die FDP, sondern alle Fraktionen, Herr Kubicki -: Wir wollen damit einen Beitrag dazu leisten, aber wir wissen, dass die technischen Möglichkeiten nicht ausreichen. Sie haben ja völlig recht, wenn Sie darauf hinweisen, wie wir uns hier im Parlament benehmen sollten, dass wir uns nicht gegenseitig diffamieren sollten, zum Beispiel in der Flüchtlingspolitik nicht unangemessene Begriffe benutzen sollten, um Ideen anderer Parteien mundtot zu machen. Da haben Sie mit Ihrem Antrag durchaus recht; das wollen wir unterstützen; darüber können wir morgen bei der Flüchtlingsdebatte weiter reden.
Ich sage noch einmal: Diesen Anspruch hat keiner von uns erhoben. Dadurch dass die FDP den gebetsmühlenartig wiederholt, wird er nicht besser. Ich wünsche mir, dass es hier ein gemeinsames Sig
nal gibt. Ähnlich wie die Pressekonferenz gemeinsam mit der FDP stattgefunden hat, wäre es super, wenn wir im Landtag ein gemeinsames Signal setzen könnten. - Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist natürlich richtig, was der Kollege Kubicki sagt, dass wir, wenn wir vernünftig und herzlich miteinander umgehen und nur Sachargumente untereinander austauschen, in der Lage sind, die Leute wesentlich besser zu erreichen als mit irgendwelchen Hasstiraden, mit irgendwelchen Sprüchen unter der Gürtellinie, mit irgendwelchen Schuldzuweisungen gegenüber einzelnen Personen und was es da alles so geben mag. Ich bin gespannt, ob wir uns im täglichen Umgang alle daran halten. Die Vergangenheit war davon ja nicht immer so geprägt; da gab es durchaus den einen oder anderen Protagonisten, der das richtig ausgereizt hat.
Klar, das kann man in einen Antrag schreiben, wie es die FDP gemacht hat, wunderbar; das rettet aber nicht die Welt. Wenn man das auf ein Stück Papier schreibt, was ich gerade gesagt habe, wird das nicht dazu führen, dass die Leute in Strömen in die Wahllokale marschieren und sagen: Super, dass es den FDP-Antrag gegeben hat.
Das wird nicht so sein, sondern es wird nur dann gehen, wenn wir konkrete Maßnahmen ergreifen. Ich finde den Hinweis von Eka von Kalben gut, dass man sich darüber Gedanken machen kann, eine Enquetekommission oder irgendetwas anderes es muss ja nicht immer gleich so eine große Nummer sein - am Anfang einer Wahlperiode einzusetzen, um zu gucken, ob es etwas gibt, das man weiter verbessern kann.
Jetzt geht es aber darum, was wir kurzfristig auf die Beine stellen können, um es den Leuten zumindest zu erleichtern, zur Wahl zu gehen und eine Wahlentscheidung treffen zu können. Beides spielt für mich eine Rolle; das habe ich vorhin deutlich gemacht. Auch ich bin nicht der Überzeugung, dass die Wahlbeteiligung markant steigen wird. Das wird wahrscheinlich keiner sagen. Wir werden die Wahlbeteiligung nicht auf 80 % nur dadurch stei
gern können, dass wir ein paar technische Maßnahmen getroffen haben. Die Maßnahmen sind dafür da, es den Leuten zu erleichtern.
Ich bin ein bisschen stolz darauf, dass wir uns Gedanken darüber gemacht haben, wie man behinderten Menschen die Möglichkeit eröffnen kann, noch einfacher zur Wahl gehen zu können. Das ist ein Wert an sich. Dass wir das jetzt machen wollen, ist eine gute Sache. Diese guten Sachen darf man den Leuten draußen auch gern erzählen. Das ist das Wesen der Demokratie. Wir sollten uns hier nicht immer nur hinstellen und sagen: Alles ist schlecht, es ist eine Katastrophe, die Leute laufen in Scharen von der Demokratie weg, die Leute fühlen sich nicht mehr vertreten. Es ist auch an uns, deutlich zu machen, dass die Demokratie etwas Tolles ist, dass die Demokratie in unserem Land lebt und wir ein Vorzeigeland sind, was demokratische Prozesse angeht.
- Lieber Kollege Kubicki, es geht nicht darum, ob das jemand infrage stellt. Sie haben gerade gesagt, die Leute wendeten sich von der Demokratie ab.
- Lieber Kollege Kubicki, dann muss man auch einmal positive Botschaften senden. Auch das ist eine Aufgabe, die wir haben, dass wir einmal positiv über das sprechen, was wir hier machen.
Vorhin wurde gesagt, dass der Kollege Schmidt vor Besuchergruppen immer positiv über unsere Arbeit berichtet. Das sollten wir uns zum Vorbild nehmen - nicht den Antrag der PIRATEN, sondern das Handeln des Kollegen Schmidt -, indem wir regelmäßig auch darüber berichten, dass Demokratie etwas Tolles ist und wir hier zum Wohle der Menschen handeln. Dann kommen die Menschen eher, als wenn wir einfach auf Papier schreiben, was alles so schlecht ist. - Vielen Dank.
Für die Landesregierung hat der Minister für Inneres und Bundesangelegenheiten, Stefan Studt, das Wort. - Pardon, entschuldigen Sie, Herr Minister, vorab Herr Günther zur Geschäftsordnung.
Herr Präsident, ich habe in meinem Redebeitrag eben dargestellt, dass die Punkte der FDP durchaus zustimmungsfähig sind. Wir haben uns als Antragsteller des Ursprungsantrags jetzt darauf verständigt, dass wir sämtliche Punkte der FDP in den Ursprungsantrag aufnehmen und das somit ein gemeinsamer Antrag wird.
Herr Abgeordneter Breyer, was die Geschäftsordnungslage angeht, bleibt jetzt noch zu klären, ob Sie dann immer noch auf Einzelabstimmung über den ersten Absatz bestehen.
- Deswegen frage ich Sie. Ich kann Ihren Antrag ja nicht für Sie umformulieren. Ich bin Ihnen dankbar, dass Sie das klargestellt haben.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Piratenfraktion möchte mit der Einsetzung einer Enquetekommission untersuchen lassen, wie und auf welche Weise die politische Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes zwischen den Wahlen gestärkt und verbessert werden kann. Ich möchte in diesem Zusammenhang auf das 2013 verabschiedete Gesetz zur Stärkung der kommunalen Bürgerbeteiligung hinweisen. Hier wurde mit einer inhaltlichen Erweiterung und Vereinfachung der schon bestehenden Teilhabemöglichkeiten einem zentralen Anliegen Rechnung getragen.
Uns allen muss daran gelegen sein - das ist hier heute schon mehrfach zum Ausdruck gebracht worden -, die besonders in den letzten Jahren zu verzeichnende Gleichgültigkeit der Wahlberechtigten aufzubrechen. Der nunmehr fraktionsübergreifende Entschließungsantrag bietet hierzu eine gute Gelegenheit. Danach werden vielfältige Maßnahmen auf allen Ebenen für erforderlich gehalten, die
zunächst im Wesentlichen eine Steigerung der Wahlbeteiligung im Blick haben. Zudem lassen die in unserer Kommunalverfassung bereits vorhandenen vielfältigen Möglichkeiten einer unmittelbaren Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger eine verstärkte Anteilnahme am demokratischen Willensbildungsprozess und eine Unterstützung des Ehrenamts in den kommunalen Vertretungen zu. Daher bin ich wie die Vorrednerinnen und Vorredner - abgesehen vom Antragsteller der PIRATEN - der Auffassung, dass durch die Einsetzung einer Enquetekommission zumindest zum jetzigen Zeitpunkt nichts gewonnen wird.
Mit dem vorliegenden Entschließungsantrag, der Resultat einer breit geführten Debatte und intensiver Anhörungen im Innen- und Rechtsausschuss ist, soll einer weiteren Erosion der Wahlbeteiligung entgegengetreten werden. Denn ginge es so weiter, könnte die Legitimation der Volksvertretungen irgendwann infrage gestellt werden, nicht verfassungsrechtlich, aber möglicherweise moralisch.
Ein Ziel ist es, den Bürgerinnen und Bürgern die Ausübung des Wahlrechts zu erleichtern. Ich unterstütze ausdrücklich den Vorschlag, formale Hürden für die Ausübung des Wahlrechts zu senken, soweit dies im Rahmen der verfassungsmäßig vorgegebenen Wahlrechtsgrundsätze und mit Blick auf zu wahrende möglichst große Übereinstimmung von Bundes- und Landtagswahlrecht sinnvoll ist.
Für besonders sinnvoll erachte ich, den Wahlberechtigten wieder verstärkt bewusst zu machen, welche Bedeutung das allgemeine und freie Wahlrecht für das demokratische Gemeinwesen überhaupt hat. Es muss die Erkenntnis greifen, dass nicht zur Wahl zu gehen, keine vernünftige Entscheidung ist. Gerade in dieser Hinsicht ist der hier diskutierte Entschließungsantrag ein Schritt in die richtige Richtung. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Erstens: Abstimmung zu a), Antrag der Fraktion der PIRATEN, Drucksache 18/3407. Vor Eintritt in die Abstimmung weise ich darauf hin, dass der Landtag nach § 12 der Geschäftsordnung auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder - das wären