1983 baute die DDR diese mehr als 50.000 in Augenhöhe am Grenzzaun montierten Minen stillschweigend ab. Es spricht viel für den begründeten Zusammenhang, dass ein von Franz Josef Strauß eingefädelter Milliardenkredit der alten Bundesrepublik für dieses Vorgehen den Ausschlag gab.
Meine Damen und Herren, lieber Kollege Sönnichsen, ich habe dies alles etwas ausführlicher dargestellt - und diese Debatte hat es dann auch noch einmal notwendig gemacht, dieses zu tun -, weil ich deutlich machen wollte, dass der Antrag der CDU und jetzt der gemeinsame Antrag von CDU und PIRATEN auf jährliche Förderung der Grenzdokumentations-Stätte Lübeck-Schlutup meines Erachtens zu kurz greift.
Schleswig-Holstein besitzt eine ganz eigene Historie zur Grenze. Sie bezieht sich nicht allein auf die Grenzdokumentations-Stätte Lübeck-Schlutup und den einstigen Alltag dort. Es gibt auch an anderen Orten in Schleswig-Holstein entlang der ehemaligen Grenze dazu Funde, Spuren, Dokumente oder Hinterlassenschaften, die sich finden lassen, ja vielleicht sogar gesammelt und bewahrt werden.
Andere Orte, die ihre Geschichte mit der einstigen Grenze verbinden, etwa Lauenburg, Ratzeburg, Gudow, Büchen oder auch Neustadt, ja sogar Bad Bramstedt als Sitz des einstigen Grenzschutzkommandos Küste des Bundesgrenzschutzes gehören dazu.
Bevor also für oder gegen Gelder für eine einzelne Stätte entschieden wird, wäre es aus meiner Sicht gut, erst einmal die Gesamtsituation zu erkunden der Antrag spricht sich ja auch für ein Konzept aus - und sich einen Überblick zu verschaffen. Ich freue mich darüber, dass die Beratungen nun auch im Bildungsausschuss fortgesetzt werden sollen. Dann bestünde auch die Gelegenheit, weitere Akteure wie zum Beispiel den Landesbeauftragten für politische Bildung einzubeziehen. Und es wäre ein guter Weg, um das Bewusstsein - auch das regionale Bewusstsein - für die deutsche Einheit zu begreifen, stärker
Abschließend gestatten Sie mir doch noch eine Bemerkung. Ich habe mich in den vergangenen Jahren und damit auch vor meiner Amtsübernahme im Jahre 2012 an diesen Diskussionen aktiv beteiligt. Der Ansatz der CDU zu sagen, wir müssten etwas für die Grenzdokumentations-Stätte Lübeck-Schlutup tun, ist kein neuer Ansatz. Auch der Vorgänger von Peter Sönnichsen, der Kollege Wengler, hat diesen Ansatz immer provoziert. Dazu hat es im Zusammenhang mit der Gedenkstättenarbeit auch eine Anhörung im Bildungsausschuss gegeben.
Ich finde es richtig, dass wir uns mit der deutschdeutschen Geschichte in Schleswig-Holstein befassen. Dazu gibt es keine zwei Meinungen. Ich finde es aber misslich, dass dann dadurch immer wieder die Gedenkstättenarbeit, das heißt, die Vermittlung der NS-Geschichte in Schleswig-Holstein und die Konsequenzen dieser Geschichte für die Zeit nach 1945, relativiert worden ist.
Das war früher in den Anträgen immer so. Deshalb finde ich es gut, dass man sagt: Ja, wir brauchen das eine, und wir brauchen das andere.
Letztlich brauchen wir mehr Möglichkeiten, Zeitgeschichte in Schleswig-Holstein darzustellen. Es wurde auch schon einmal über ein Museum zur Zeitgeschichte diskutiert. Ich schaue einmal den Abgeordneten Jürgen Weber an. Diese Diskussion muss auch weitergeführt werden.
Ich bin den regierungstragenden Fraktionen außerordentlich dankbar dafür, dass sie gesagt haben, dass sie mit einer neuen Ausstellungshalle in Molfsee dies auf jeden Fall ermöglichen wollen.
Wir brauchen Raum für derartige zeitgeschichtliche Ausstellungen. Wir brauchen auch Orte. Keine Frage. Wir brauchen aber auch die Darstellung der Zeitgeschichte in Schleswig-Holstein insgesamt.
Deshalb freue ich mich, dass der Bildungsausschuss eine weitere Beratung dazu durchführen will und sich weiter mit dem Thema befasst.
Sehr verehrte Frau Ministerin, mir ist nicht klar geworden, warum die Verstrickung Schleswig-Holsteins in das nationalsozialistische Unrecht relativiert wird mit der Gedenkstätte Grenzübergang Schlutup. Das eine ist binnen, das andere ist buten.
Es geht nicht um die Frage, wie die Geschichte Schleswig-Holsteins durch Binnenverhalten beeinflusst worden ist in Richtung DDR. Vielmehr geht es um die Frage, wie sich an der Grenze zum damaligen Deutschland die DDR verhalten hat im Hinblick auf all das, was Sie angesprochen haben. Ich finde, das sind zwei verschiedene Kategorien.
- Dabei bin ich voll und ganz bei Ihnen. Ich sehe das genauso. Ich weiß aber auch, wie die Diskussion gelaufen ist. Ich weiß, dass es richtig ist. Das muss ich dann auch noch einmal sagen. Die CDU hat immer wieder Kürzungsanträge zum Kulturhaushalt gestellt. Ich finde das bedauerlich. Das trifft mich persönlich. Darum hätte ich mir gewünscht, dass man sagt: Ja, wir bekennen uns zur Notwendigkeit der Gedenkstättenarbeit.
Ich finde es großartig, dass sich der Landtag nun auf den Weg gemacht hat, die Zeit nach 1945 aufzuarbeiten. Ich wollte beide Aspekte beleuchten und erwarte auch ein klares Bekenntnis zur Notwendigkeit, dass wir 70 Jahre nach dem Jahr 1945 einen Schritt weiterkommen bei der Aufarbeitung der Nazigeschichte in Schleswig-Holstein.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich habe bis zum Schluss gewartet. Ich darf hier ja nur zwei Mal sprechen. Deshalb habe ich der Ministerin den Vortritt gelassen. Ich möchte mich im Wesentlichen zu zwei oder drei Punkten äußern, die meine Vorrednerin angesprochen hat.
Es wäre der Sache absolut nicht angemessen - es ist mir wichtig, das noch einmal sehr deutlich zu sagen -, das im Zuge der Haushaltsberatungen mit einer neuen Haushaltsstelle und zwei Sätzen zu beantragen.
Das Bewusstsein um die Bedeutung der Einheit hat für uns einen ganz anderen Stellenwert. Deshalb ist der Antrag separat zu stellen. Ich habe eher damit gerechnet, dass Sie uns vorwerfen, dass wir den Antrag genau am 2. Oktober 2015 gestellt haben. Das war aber nun einmal der Antragsfrist geschuldet. Das haben wir sehr wohl abgepasst. Das räume ich sehr gern ein.
Ich bin nicht der Meinung, dass es sinnvoll ist, das in Verbindung mit dem Gedenkstättenkonzept zu beraten. Einige haben das hier sehr stark relativiert. Das ist aber auch so gesagt worden.
Frau Kollegin Raudies, Sie haben dabei die Haushaltszahlen ins Gespräch gebracht. Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun. Die Haushaltszahlen waren nicht nur zwischen den Fraktionen umstritten, sondern auch am Runden Tisch und bei anderen Veranstaltungen, an denen ich teilgenommen habe. Dies gilt insbesondere für die Verwendung der Mittel. Das möchte ich hier ganz deutlich festhalten.
Ideen sind da, Frau Raudies. Es ist viel mehr da als nur eine Idee. Es ist eine Ausstellung vorhanden. Es
sind Dokumente vorhanden. Die ehrenamtliche Arbeit stößt aber an ihre Grenzen. Deshalb müssen wir uns als Land dafür einsetzen und etwas tun.
Warum Schlutup, Frau Ministerin? Dort sind die besten Grundlagen vorhanden. Dort sind echte Grundsteine vorhanden. Deshalb freue ich mich auf die weiteren Beratungen im Ausschuss.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung. Es ist beantragt worden, den Antrag der Fraktion der CDU und der PIRATEN, Drucksache 18/3405 (neu), dem Bildungsausschuss zu überweisen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das ist einstimmig.
Dann wünsche ich Ihnen einen guten Abend, gute Gespräche, Entspannung und Ruhe. Ich unterbreche die Tagung bis morgen früh um 10 Uhr.