Unsere Ansichten zur Flüchtlingspolitik sind immer noch meilenweit auseinander. Wir sprechen auch nicht dieselbe Sprache. Das hat Ihre Rede heute deutlicher gemacht als jede PR zuvor.
Meine Damen und Herren, eine echte Verfahrenserleichterung für das Bundesamt würde die pauschale Anerkennung von Menschen aus Syrien, Afghanistan, Irak und Eritrea mit sich bringen. Stattdessen wird medienwirksam und stammtischgerecht zum hundertsten Mal die Mär der sicheren Herkunftsstaaten durch das Dorf gejagt. Die Wirksamkeit dieses Mechanismus ist hoch fragwürdig. Eine erwiesene Erleichterung bringt das nicht. Wir führen in diesem Punkt eine Scheindebatte und verlieren den Blick für wirklich wirksame Lösungen.
Zum Beispiel wird nach drei Jahren jeder Asylantrag überprüft, ob er nicht widerrufen werden kann. Die Streichung dieser sinnlosen Aufgabe würde eine Menge Kapazitäten im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge freischaufeln. Leider findet dieser Vorschlag bislang keine ausreichende Würdigung.
Ebenso bedauerlich ist es, dass der Europäische Gipfel auch bei der Dublin-Vereinbarung keinen Schritt weiter gegangen ist. Dabei bindet auch dieser elende und bürokratische Verschiebebahnhof Ressourcen. Meine Damen und Herren, stattdessen wurde auf europäischer Ebene der Beschluss zu den sicheren Herkunftsstaaten dingfest gemacht. Es wird sehr schwer werden, diese Entscheidung aufzuhalten.
Als Grüne begeben wir uns damit auf sehr dünnes Eis. Für uns wird das Gesamtpaket entscheidend sein. Dazu gehören legale Einwanderungswege, sichere Fluchtmöglichkeiten, die Abschaffung der Vorrangprüfung bei der Arbeitsaufnahme
sowie die Möglichkeit, mit abgesichertem Aufenthalt Praktikum und Ausbildung in Deutschland zu absolvieren. Aber den kompletten Rollback in der Flüchtlingspolitik, der gerade auf Bundesebene im Schweinsgalopp vorbereitet wird, werden wir nicht mitmachen. Wir Grünen werden sehr genau prüfen, welches Gesamtpaket in den Verhandlungen vorgelegt werden wird.
Wir sehen und verstehen die Not der Bürgermeister, der Ehrenamtlichen, der Polizei, der Lehrer, der Erzieher und vieler Bürger. Ich verstehe die Sorge, dass es zu viel werden könnte. Wir werden aber nicht dafür die Rechte von Asylbewerbern beliebig zur Disposition stellen. Wir stellen uns der Heraus
forderung, auch Kompromisse einzugehen, die nicht die reine grüne Lehre sind. Aber das, was das Bundesinnenministerium erarbeitet hat, ist kein Asylkompromiss, das ist eine Asylkatastrophe.
Nun zu Ihrem Vorschlag, Frau Beer. Statt der sicheren Herkunftsstaaten eine Liste unsicherer Herkunftsstaaten einzuführen, das hört sich erst einmal plausibel an.
Auf den zweiten Blick entpuppt es sich aber als ein nahezu gefährlicher Vorschlag. Wir sollten uns hüten, in einem Klippklapp von Länderlisten zu enden. Denn: Ist dann nicht jedes Land, das als nicht unsicher definiert wurde, vermeintlich ein sicheres Land? Das entspricht nicht unserer Vorstellung von einem individuellen Recht auf Asyl. Insofern können wir über diesen Vorschlag diskutieren, aber ich halte ihn nicht für zielführend.
Ich stimme Ihnen in Ihrem Ziel völlig zu: Wir brauchen erleichterte Verfahren für diejenigen Länder, deren Anerkennungsquoten überragend hoch sind. Denn auch Menschen in diesen Ländern warten fast ein ganzes Jahr auf ihre Anerkennung. Auch Resettlement und Aufnahme ganzer Kontingente außerhalb des Asylverfahrens schaffen sinnvolle Erleichterungen für die Menschen im Bundesamt, die täglich schwere Entscheidungen treffen.
Ich kann verstehen, dass Sie unseren Antrag als „Klippklapp“ verurteilen. Ich möchte Sie aber vor dem Hintergrund, dass wir vor fast zwei Jahren gemeinsam in Mazedonien und in Rumänien waren, an den Abend in Skopje erinnern. Wir haben dort festgestellt, was sicher und was unsicher ist. Wir haben dort gesehen, dass 48.000 Menschen teilweise ohne Wasser und Strom unter furchtbaren Voraus
Vor dem Hintergrund lautet meine Frage: Ist das, was wir jetzt haben, nicht auch schon Klippklapp, dass wir nämlich beurteilen, dass ein Land wie Mazedonien, Platz 99 beim Bruttoinlandsprodukt, tatsächlich als sicheres Herkunftsland eingestuft wird, obwohl Roma nicht die Chance haben, zur Schule zu gehen?
Ja, Herr Dudda, das ist auch ein falsches System. Wir haben nie einen Hehl daraus gemacht, dass wir das System der sicheren Herkunftsstaaten falsch finden. Ich glaube nur, dass Ihr Vorschlag, stattdessen ein System der unsicheren Herkunftsstaaten einzuführen, nicht zielführend ist, auch wenn ich verstehe, was dahinter steht: schnellere Anerkennung für bestimmte Länder. Wir haben schon gesagt, dass wir dieses Ziel teilen. Ich glaube, dass der Vorschlag, eine solche Liste anzulegen, nicht zielführend ist.
Meine Damen und Herren, wir brauchen noch viel mehr. Wir brauchen ein Einwanderungsgesetz, das den legalen Zugang in den Arbeitsmarkt flexibel und großzügig ermöglicht. Wir brauchen legale Fluchtwege, damit die Menschen sich nicht in Boote zwängen oder unter Lkw hängen müssen, um vor Bomben, Verfolgung und Diskriminierung zu fliehen. Und wir müssen uns über Friedenspolitik und Entwicklungspolitik unterhalten und unseren Beitrag dazu leisten. All das sind Dinge, die wir jetzt angehen müssen, die aber denjenigen, die jetzt auf dem Weg sind, nicht helfen.
Insofern ist es völlig richtig, dass wir auf diese Perspektive hinweisen und dass wir uns immer wieder sagen: die Fluchtursachen müssen bekämpft werden. Denn natürlich wissen Sie alle nicht, was in den kommenden Jahren auf uns zukommt und wie das zu lösen sein soll. Das teile ich komplett. Aber es hilft ja nichts. Es hilft uns nichts, das Angstbild jetzt zu zeichnen; das hilft uns nicht weiter. Wir müssen es angehen, und wir müssen es benennen.
Aber es darf nicht dazu führen, dass wir uns nur noch sozusagen verdruckst vor Angst unter dem Tisch verstecken, sondern wir müssen es benennen, damit da etwas passiert. Das muss auch dringend gefordert werden.
Die ersten Schritte auf europäischer Ebene scheinen angeleiert zu sein. Ich bin überhaupt nicht dafür wegzuschauen, aber das darf nicht dazu führen, dass wir die anderen Dinge nicht tun.
Einige Worte zu den Erstaufnahmeeinrichtungen: Mittlerweile schießen die Unterkünfte wie Pilze aus dem Boden. Das ist vor dem anstehenden Herbst und Winter auch dringend notwendig. Ich danke all denjenigen Kommunen, die so tatkräftig und pragmatisch an unserer Seite stehen und das vor Ort Menschenmögliche leisten, damit Erstaufnahmeeinrichtungen über Nacht oder vor der Planung eröffnet oder erweitert werden können. Einige sind genannt worden; es ist immer schwierig, den einen Bürgermeister hervorzuheben und den anderen nicht. Es ist in der Summe so: Selbst wenn die Menschen vor Ort es erst erfahren haben, als die Container schon auf den Platz gestellt wurden, haben wir immer noch eine unglaublich große Solidarität von den Leuten vor Ort erfahren. Dafür können wir dankbar hoch zehn sein.
Angesichts der Zahlen, die wir jeden Tag neu erfahren, können wir nur hinterherlaufen und uns im Hier und Jetzt auf das Notwendige, das unmittelbar Erforderliche, beschränken.
Werte FDP, in der Frage scheint mir Ihr Antrag noch nicht richtig in der Realität angekommen zu sein. Wenn Sie sagen, Sie wollten jetzt für den Aufbau der Erstaufnahmeeinrichtungen nachvollziehbare Kriterien und ein geordnetes Verfahren, entgegne ich: Schön wär's.
Das Konzept könnte ich Ihnen hier in drei Sätzen beschreiben. Erstens: Wir brauchen egal welchen Standort. Zweitens: Wir brauchen so viele Betten wie möglich. Und drittens: Wir brauchen die Betten so schnell wie möglich. Das muss Ihnen die Landesregierung nicht extra aufschreiben. Jetzt ist nicht die Zeit für Pläne und Konzepte, jetzt ist die Zeit zum Handeln.
Ihr Berichtsantrag ist im Übrigen gut und schön. Ich finde es auch richtig, dass hier über den Sachstand berichtet wird. Ich glaube nur: Wenn wir einen schriftlichen Bericht bekommen, wird er vermutlich so zweckfrei wie ein Bericht über den Wasserstand bei einem Elbhochwasser sein. Wenn uns der Bericht vorliegt und die Zahlen weiter gestiegen sind, wird der Bericht nicht das Papier wert sein, auf das er geschrieben ist, hat aber unter Umständen Menschen davon abgehalten, sich um Betten zu kümmern.
Meine Damen und Herren, ich komme zum Abschluss noch einmal auf die Macht der Bilder zurück. Die Bilder können unser Handeln beeinflussen, nicht nur das des Premierministers von England oder das von Frau Merkel, sondern die Macht der Bilder kann auch die Gesellschaft beeinflussen. Sie kann uns Angst machen vor dem Erstarken des Fremdenhasses und uns dazu bringen, Symbolpolitik zu betreiben, die den rechten Mob beruhigt. Sie kann uns aber auch Mut machen, wenn wir sehen, dass die Gesellschaft schon drei Schritte weiter als die Politik ist und den Zuzug als Chance für unser Land sieht, wie zum Beispiel auch der Chef von Daimler gesagt hat.
Lassen Sie uns also in unseren Worten und Taten die richtige Balance finden, um einerseits die Probleme anzusprechen und sie nicht verniedlichen, wo sie vorliegen, und andererseits aufzuzeigen, was wir tun werden, um Lösungen zu finden. Es liegt nämlich aus meiner Sicht sehr viel an uns, an unseren Entscheidungen, aber auch unseren Worten, ob das Land die Flüchtlinge als eine Bedrohung oder als eine Chance wahrnimmt. Von dieser Stimmung wird wiederum am Ende abhängen, ob die Flüchtlingskrise ein Einwanderungserfolg wird oder nicht.
Wir haben es in der Hand, ob die Skepsis der Bürokratie oder der Zeitgeist des Anpackens siegt. - Vielen Dank.
Meine Damen und Herren, bitte begrüßen Sie auf der Tribüne Schülerinnen und Schüler der Freiherrvom-Stein-Schule Oldenburg und die Paritätischen Freiwilligendienste in Kiel mit Bundesfreiwilligendienstleistenden. - Seien Sie uns herzlich willkommen im Schleswig-Holsteinischen Landtag! - Sie