Aber wir werden - lassen sie mich diesen Gedanken sehr ernst formulieren - den Menschen auch sagen müssen: Die Tatsache, dass wir in Wohlstand und Frieden leben, und zwar in einem Ausmaß, das im Vergleich zu unseren Vorfahren und auch zu vielen Teilen der Welt paradiesisch ist, heißt auch: Wir müssen lernen zu teilen. Auf Dauer wird unser Wohlstand nicht mit der Armut großer Teile der Welt erkauft werden können. Auch das müssen wir verstehen.
Übrigens: Glück ist das Einzige, was sich verdoppelt, wenn man es teilt. Deswegen ist dieses Teilen nichts, was wir fürchten müssen, sondern etwas, von dem ich meine, dass es eine Erweiterung für uns sein kann.
Schließen will ich einmal mehr mit einem Satz, der für alle gilt, ob sie hierbleiben können oder nicht. Ich meine das wirklich in allem Ernst, wir müssen die Fluchtursachen bekämpfen, nicht die Flüchtlinge. „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Das ist der erste Satz in unserer Verfassung, und er gilt für alle Menschen. Daran sollten wir immer denken. - Vielen herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir erleben im Moment, dass Fernsehbilder und Bilder in Zeitungen Politik machen: das Bild des kleinen Aylan, eines dreijährigen syrischen Flüchtlingskindes, dessen Eltern keinen anderen Ausweg sahen, als über das Mittelmeer zu fliehen, das einen britischen Premierminister zum Kurswechsel bewog; die Bilder am Budapester Hauptbahnhof, die eine Kanzlerin mit sonst eher kühlem Kopf zu einer weitreichenden Entscheidung veranlassten, und die Bilder von jubelnden Deutschen in München und von hasserfüllten Deutschen in Heidenau.
Lieber Herr Günther, wenn wir die Bilder in München und Bayern sehen, dann habe ich nicht gehört, auch nicht auf dieser Seite des Parlaments, dass irgendjemand die Menschen dort vor Ort, die Bayern, kritisiert hat. Kritisiert werden die CSU und die Bilder, die von dort über den Ticker laufen und von dort geschürt werden. Das ist zu kritisieren. Das ist aber etwas völlig anderes als die Menschen zurzeit in Bayern.
Bleiben wir bei Bildern. Es tut mir leid, Ihre Rede passt auch nicht zu dem Bild, das viele Menschen im Moment von Schleswig-Holstein haben, zu dem Bild, das wir vor Ort sehen. Dort wird eine viel größere Bereitschaft gezeigt, sich der Herausforderung zu stellen, als von Ihnen in Ihrer Rede vorgetragen wurde.
Ja, meine Damen und Herren, wir stehen vor der schwierigen Herausforderung, trotz der emotionalen Bilder eine Flüchtlingspolitik mit Herz und Verstand zu machen. Unser Verstand kann die Zahlen der Flüchtlinge, die bei uns Schutz suchen, kaum ermessen. Wir zweifeln natürlich: Wie lange können die Helfenden durchhalten, ohne die im Moment gar nichts geht? Wie können wir ausreichend Bildungsund Qualifizierungsangebote schaffen? Wie schaffen wir genügend Wohnraum? Wie bringen wir die unterschiedlichen Kulturen zusammen? Das alles ist natürlich auch nicht nur eine
Frage des Geldes, sondern wirklich faktisch eine Frage von Mensch und Raum, der nicht zur Verfügung steht. Unser Herz oder unsere Emotion müssen zwar die Richtung vorgeben, aber unser Verstand muss die Lösungen schaffen. Deshalb war die Entscheidung von Angela Merkel, ihrem Land ein freundliches Gesicht zu geben, so richtig.
Deswegen ist der Vorwurf, die Deutschen wären zu einem „Hippiestaat“ mutiert, der frei und naiv nur seinem Herzen folgt und die Türen öffnet, total daneben. Dieser Vorwurf, Herr Günther, ist aus Ihrer Rede rübergekommen. Ich sage Ihnen: Frau Merkel wäre Ihre Rede heute peinlich gewesen.
Meine Damen und Herren, viele der nun anstehenden Entscheidungen müssen auf europäischer Ebene getroffen werden. Lieber Herr Günther, sie sagen in den „KN“ von letzter Woche, dass Asylsuchende in Europa kein Wahlrecht hätten, wo sie leben wollen. Das stimmt. Aber wir sehen doch mit eigenen Augen in diesen Tagen die Ehefrau mit der kleinen Tochter, die im Zug sitzt und in Dänemark nicht aussteigen darf. Der Vater, der schon ein paar Jahre vorher nach Schweden geflüchtet ist, wartet dort, um seine Familie in Empfang zu nehmen. Das heißt, die Flüchtlinge stimmen mit den Füßen ab, wo sie leben wollen. Sie warten nicht darauf, dass das erst ordnungsgemäß im Dublin-Verfahren abgeschlossen und eine Familienzusammenführung nach Jahren ermöglicht wird.
Wenn Sie, Herr Günter, monieren, es gebe kein Recht für Flüchtlinge, das Zielland frei zu wählen, dann hört sich das ein bisschen so an wie ein „Dublin-Urlaubskatalog“ oder ein Wünsch-dir-was. Aber darum geht es eben nicht. Dass das DublinVerfahren gescheitert ist, kann jeder sehen, der sich eine Stunde an den Bahnhof in Flensburg, in Hamburg oder in Kiel an die Fähre stellt.
Obwohl dazu, ehrlich gesagt, auch schon das regelmäßige Sehen der Tagesschau der vergangenen Monate und Jahre mit den Bildern aus Griechenland, Italien, Ungarn und jetzt auch Kroatien gereicht hätte.
Wir müssen Dublin durch ein gerechtes System der Solidarität und gemeinsamen Verantwortung ersetzen. Ausgangspunkt muss vermutlich eine quo
tierte Verteilung sein. Wo es möglich ist, müssen die Wünsche und Bedürfnisse der Menschen bei der Wahl ihres Ziellandes Berücksichtigung finden. Davon kann man überzeugt sein, weil es einem das Herz einflüstert. Davon kann man aber auch überzeugt sein, weil die Integrationschancen dadurch gesteigert werden.
Es erhöht die Chance, die Sprache zu lernen. Es erhöht die Vernetzung in bestehenden Strukturen. Angehörige können bei der Vermittlung zu Ämtern, Jobs und gesellschaftlichen Kontakten helfen. Es ist also nicht nur eine emotionale Entscheidung, sondern es ist eine vollkommen rationale Entscheidung, Familien zusammen leben zu lassen.
Meine Damen und Herren, die Herausforderung der Flüchtlingspolitik ist die nationale Aufgabe in diesem Jahrzehnt. Wir werden daran gemessen werden, mit wie viel Mut wir ihr begegnen. Das gilt nicht nur für den Staat. Das gilt auch für die Bevölkerung.
Eine echte Graswurzelbewegung zeigt in diesen Tagen, was Deutschland drauf hat. Organisation, Fürsorge, Gesicht zeigen - den zahllosen Ehrenamtlichen, die sich an den Bahnhöfen, in den Erstaufnahmeeinrichtungen, in Kommunen und Kirchen engagieren, gilt mein ausdrücklicher Dank. Auf der Tribüne sitzen gerade einige derer, die zum Beispiel in Flensburg Tag und Nacht Großartiges geleistet haben. - Herzlichen Dank!
Meine Damen und Herren, Ihre Tatkraft ist unser Ansporn. Trotzdem ist uns klar, dass wir diese Last nicht dauerhaft auf den Schultern der Ehrenamtlichen ruhen lassen können. Wir müssen nachlegen, und zwar bei der medizinischen Versorgung, in Kindergärten, in Schulen, bei Sprachkursen, bei Arbeitsplätzen und Ausbildung und natürlich beim Wohnungsbau. Auch in der Verwaltung in Land und Kommunen leisten Hauptamtliche in diesen Tagen unbezahlte und unbezahlbare Arbeit.
Unser Innenministerium muss sich im Ländervergleich nicht hinten anstellen. Herr Studt und Frau Salawinka an der Spitze, aber auch das gesamte Team leisten im Moment Großartiges, und dem gilt unser ganz herzlicher Dank.
Das Problem ist natürlich, dass im Moment sämtliche Man- und Womanpower in der Verwaltung nur dafür draufgeht, Betten, ein Dach über dem Kopf und eine Erstversorgung zu organisieren. Das System Erstaufnahme ist auf Kante genäht. Wir können nur alle - Flüchtlinge, Ehrenamtliche, bezahlte Kräfte und nicht zuletzt uns selbst - um Ruhe und Geduld bitten, damit wir in dieser schwierigen Phase zusammenhalten.
Wir werden sehen, inwieweit die geplanten Verteilzentren beziehungsweise Erstaufnahmeeinrichtungen des Bundes eine Entlastung bringen. Diese Erstaufnahmeeinrichtungen des Bundes werden aber nicht irgendwo auf dem Mond angesiedelt werden. Sie werden in den Bundesländern sein. Sie werden in der Nähe von Kommunen sein. Das heißt, diejenigen, die sich in den Bundeserstaufnahmeeinrichtungen engagieren, sind dieselben Menschen, die jetzt in Boostedt, in Seeth und sonstwo helfen. Das heißt, es wird immer auf dieselben Menschen, auf dasselbe Rote Kreuz, auf dieselbe Polizei und natürlich die Ehrenamtlichen zurückfallen. Die gleichen Menschen, die jetzt Klamotten, Essen und Ansprache in den Landeserstaufnahmeeinrichtungen organisieren, werden das auch in Erstaufnahmeeinrichtungen des Bundes tun.
Meine Damen und Herren, die richtige Herausforderung stellt sich für die Dörfer und Städte. Deshalb ist es glasklar, dass die Kommunen Entlastung brauchen. Es ist gut, dass der Ministerpräsident ein Landesgesetz zur Entbürokratisierung angekündigt hat.
Man hat manchmal das Gefühl, die Gesellschaft geht voran, plant und organisiert alle möglichen Dinge, auch in wunderbarer Weise ohne Regelungen, ohne Vorschriften, manchmal auch ohne Systematik, worauf sich auch ein tolles System entwickelt. Dann stößt man aber immer wieder an Grenzen, an sehr bewusst arbeitende Beamtinnen und Beamte. Ich darf das sagen, weil ich selbst Verwaltungsbeamtin bin. Diese halten sich an Gesetze und sagen: Wir können nicht anders.
Ich glaube - Herr Ministerpräsident, das habe ich auch Ihrer heutigen Rede entnommen -, dass ein Ruck durchs Land geht, ein Ruck, sodass jeder Bürgermeister, jeder Ehrenamtliche in dem Moment, in dem er an eine Grenze stößt, in dem er an einen Stolperstein stößt, sagt: Das ist so nicht gewollt. Wir wollen jetzt handeln. - Ich fordere Sie auf,
Es ist gut, dass der Bund mit den Ländern und den kommunalen Spitzenverbänden über den Abbau von Bürokratie redet, über schnelleres Bauen, bessere Arbeitsintegration und auch über Änderungen bei Asylverfahren.
Leider sind viele der Vorschläge, die jetzt auf dem Tisch liegen, immer noch vergiftet von dem Ziel der Abschottungspolitik und der Ressentiments. Ja, es wird Probleme geben, und es wird nicht leicht werden. Wir können resignieren und Angst schüren, oder wir können anpacken und handeln.
Herr Günther, es ist schade, dass Sie den Raum vor Ende der Debatte verlassen haben. Trotzdem möchte ich Ihnen sagen, Herr Günther: Kein Mensch blendet Realitäten aus, aber Sie blenden die Lösungen aus. Das ist das Problem.
(Vereinzelter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und SSW - Hans-Jörn Arp [CDU]: Er hat die Lösungen doch genannt!)
Ohne eine schnellere Bearbeitung der Asylanträge wird es nicht gehen. Da mag es Gemeinsamkeiten geben, liebe CDU. Aber auf das vergiftete Angebot, dass wir zum Beispiel von Ihrem Landesvorsitzenden bekommen haben, können wir gern verzichten. Die Hand ausstrecken und die andere Hand schon als geballte Faust in der Hosentasche zu tragen, das ist doch wirklich sehr durchsichtig.
Es liegt doch wohl auf der Hand, dass die Einführung von Sachleistungen oder die Aufnahme von Menschen separiert nach Ethnien von uns nicht unterstützt wird.
Ebenso lehnen wir weiterhin ab, Flüchtlinge als Verbrecher in Abschiebehaft oder in den Knast zu sperren.
Unsere Ansichten zur Flüchtlingspolitik sind immer noch meilenweit auseinander. Wir sprechen auch nicht dieselbe Sprache. Das hat Ihre Rede heute deutlicher gemacht als jede PR zuvor.