Ich habe volles Verständnis dafür, dass Sie sich dafür loben, dass Schleswig-Holstein anders als andere Bundesländer sehr frühzeitig mit höheren Flüchtlingszahlen gerechnet hat. Aber ich sage Ihnen auch: Außer diesen Reden über die hohen Flüchtlingszahlen ist in Schleswig-Holstein drei oder vier Monate lang auch nicht viel mehr passiert.
bis Juni überall erzählt, 2.500 Plätze in Erstaufnahmeeinrichtungen zu haben, obwohl Sie wussten, dass Sie auch schon bei den damaligen Zahlen mindestens 5.000 oder 6.000gebraucht hätten.
Hätten Sie früher angefangen, dann wären Sie auch besser vorbereitet gewesen. Auch das gehört zur Wahrheit dazu.
Seien Sie als Landesregierung froh, dass Sie mit Frau Söller-Winkler so eine tüchtige, erfolgreiche Staatssekretärin haben, die vieles von dem ausbadet, was Sie vorher nicht geregelt bekommen haben.
Ich empfehle Ihnen, einen Blick in andere Bundesländer zu werfen, weil wir schon auch immer schauen müssen, wie sich Debatten bei uns in Schleswig-Holstein entwickeln.
- Sie mögen jedes Mal rumkrakeelen. Ich erinnere mich daran, wie Sie krakeelt haben, als die Dänen die Grenze zugemacht haben. Eine Woche später haben Sie geklatscht, dass Deutschland das Gleiche Richtung Österreich gemacht hat.
(Beifall Hans-Jörn Arp [CDU] - Rasmus An- dresen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Trotzdem Schwachsinn, was Sie erzählen! - Weitere Zurufe)
Alle Diskussionen, die wir zum Teil in südlichen Bundesländern beobachten und die hier für große Diskussionen auch bei Ihnen sorgen, bekommen wir zwei bis drei Monate später auch in unseren Bundesländern. Sie müssen sich daran gewöhnen, dass die Flüchtlingsströme nach Deutschland hinein im Wesentlichen von Süden nach Norden verlaufen
- ja - und dass man deswegen viele Diskussionen, zu denen Sie im Moment noch sagen: „Man, was ist da schon wieder in Bayern los“, in Schleswig-Holstein genauso führen muss. Ich weiß, dass es im Schleswig-Holsteinischen Landtag total populär ist, sich über Bayern aufzuregen und darüber, was da alles gemacht wird. Wir sollten alle froh und dankbar sein, dass das gut organisierte Bayern, das sich wirklich schnell auf diese Herausforderungen eingestellt hat, im Moment die Hauptlast von dem tragen muss. Wir sollten alle wirklich dankbar sein, dass Bayern das für uns geregelt hat.
Herr Ministerpräsident, ich hätte mir schon gewünscht, dass Sie zu dem Angebot des CDU-Landesvorsitzenden Ingbert Liebing mehr gesagt hätten als:
Sie freuen sich über das Angebot und sichern uns zu, sofern es möglich ist, uns rechtzeitig über das zu informieren, was passiert.
Das Angebot war, dass wir uns auf die Herausforderungen, die im Bereich der Flüchtlingspolitik vor uns liegen, angemessen vorbereiten, dass wir als Union auch bereit sind, schwierige Entscheidungen mitzutragen. Nur: Um diese schwierigen Themen haben Sie sich in Ihrer Rede gerade eben vollkommen gedrückt, nicht ein Wort dazu gesagt.
Ich sage Ihnen: Wir überfordern die Menschen, wenn wir Realitäten in politischen Kreisen schlicht und ergreifend ignorieren.
- Nein. Wenn wir hier politisch einfach immer Sachen ignorieren, die wir schlicht und ergreifend nicht wahrhaben wollen,
wenn wir nicht über Kriminalitätsentwicklung sprechen, wenn wir nicht darüber sprechen, dass Menschen schon Sorgen haben, wenn sich Polizei nicht mehr um die Aufrechterhaltung der inneren Sicher
(Beifall CDU - Zurufe Martin Habersaat [SPD] und Regina Poersch [SPD] - Lars Harms [SSW]: Als ob die innere Sicherheit gefährdet ist!)
Ich sage Ihnen: Wenn die Menschen in SchleswigHolstein Äußerungen von Frau Midyatli lesen, die zu unseren Vorschlägen, wie man für bessere Abschiebung sorgen kann, allen Ernstes sagt, die meisten abgelehnten Asylbewerber würden freiwillig ausreisen, dann stimmt das schlicht nicht, und das wissen Sie auch. Deswegen sollten Sie so etwas der Öffentlichkeit nicht erzählen. Wenn das wirklich die Antwort der Politik ist zu glauben, dass das alles freiwillig läuft, dann kann ich Ihnen nur sagen: Damit werden Sie nicht durchkommen.