was wir hinterher beklagen, weil wir dieser internationalen Organisation nicht die nötigen Mittel geben, damit sie die Menschen dort vernünftig unterstützen kann. Das ist doch absurd, meine Damen und Herren.
Deswegen ist es richtig, wenn der Bundesaußenminister und die Bundeskanzlerin in diesen Tagen in die Türkei fahren und versuchen, Antworten auf die Frage der türkischen und anderer Partner zu finden: Was muss getan werden, damit die erratischen Bewegungen dort gestoppt werden? Denn sie sind es, die uns die großen Probleme machen. Es ist nicht eine dauerhaft große Zahl, wenn sie planbar ist, sondern erratische Bewegungen sind von uns auf allen Ebenen schwer zu bewältigen.
Herr Ministerpräsident, meine Frage ist: Glauben Sie ernsthaft, dass die Menschen, die in den Lagern sind und keine Rückkehrperspektive mehr für sich selbst erkennen, in den Lagern bleiben würden, wenn die Zahlung von 13 $ wieder auf 30 $ pro Monat angehoben würde?
- Herr Kubicki, das vermag ich Ihnen auch am Ende des Tages nicht zu beantworten. Ich kann Ihnen nur aus der Empirie sagen: In dem Moment, in dem der Monatssatz mehr als halbiert wurde, erlebten wir eine dramatisch sich verändernde Bewegung aus diesen Lagern heraus. Das mag auch viele andere Gründe haben. Das können wir von diesem Ort aus nicht nachvollziehen. Aber ich glaube, wir werden gemeinsam nicht bestreiten können, dass der Umstand der Unterfinanzierung des UNHCR die Leute jedenfalls in einer Art und Weise negativ beeinflusst, dass wir es im Augenblick nicht auffangen können, und dass das auch einer der Punkte ist, über die wir reden müssen.
Auch wenn wir das von hier nicht beeinflussen können, müssen natürlich auch wir alles tun. Als Landesregierung werden wir es tun, aber auch als Parlament sollten wir es mit einem klaren Bekenntnis tun. Der Umstand, dass Schleswig-Holstein in diesem Jahr alleine in seiner europäischen Verantwortung mehr Flüchtlinge aufnimmt, als Großbritannien es bis 2020 vorhat, kann nicht die letzte Antwort sein, was die europäische Solidarität in unserer Zeit angeht. Das ist absurd.
Wir sehen, dass es in Europa schwer ist, das zu diskutieren. Deswegen konzentrieren wir uns auf das, was wir hier können. Wir können vorbereitet sein. Wir können Kräfte unserer Zivilgesellschaft bündeln. Wir können - das werden wir tun - da, wo wir das Ehrenamt begleiten und unterstützen, dem Ehrenamt stärker helfen, sich noch besser zu organisieren.
Wir alle sehen, dass viele an der Grenze ihrer Kräfte sind. Wir sehen, dass gerade angesichts dieser sprunghaften Bewegungen viele nicht mehr können. Doch wir sehen auch, dass wir diese vielen brauchen. Vielleicht ist es heute auch ein guter Ort, all denen, die das noch beobachten, zuzurufen: Kommt mit dazu! Helft denen, die schon helfen! Schenkt ihnen eure Zeit! Es geht gar nicht so sehr um euer Geld oder eure Sachen, sondern um eure Zeit. Unterstützt und begleitet sie - eine Stunde am Tag, zwei Stunden am Tag oder zwei Stunden in der Woche.
All denen, die das heute hören und die sagen: „Ja, ich möchte dabei sein“, sage ich: Kommt dazu und helft beim Lesen. Helft beim Ankommen, beim Handhalten. All das brauchen wir jetzt, um die zu unterstützen, die schon länger dabei sind. Wir werden als Land, als Staat alles tun, um euch da heranzuführen und zu begleiten und euch nicht alleinzulassen. Wenn wir diese Aufgabe gemeinsam noch stärker annehmen und die Schultern noch mehr verbreitern, dann können wir das als Land miteinander hinbekommen, meine Damen und Herren. Es ist, glaube ich, heute ein guter Ort, wenn wir alle rufen: Dank an die, die so viel tun. Aber auch die Forderung an alle anderen, die noch etwas tun möchten: Lasst es nicht bei einer Spende bewenden. Lasst es nicht bei Altkleidern bewenden, sondern kommt dazu. Wir brauchen euch alle. Es ist eine große gesellschaftliche Herausforderung.
erfordern außergewöhnliche Maßnahmen. Nichts funktioniert so, wie wir es gewohnt waren. Ich bitte, das nachzusehen und darum nicht einen politischen Streit zu führen. Wir wissen, was in Putlos, in Seeth, in Albersdorf und in Boostedt gerade passiert, dass keine der Zusagen, die wir gegeben haben, eingehalten wird, dass die Belegungen alle größer werden, dass das eine wahnsinnige Herausforderung für all die Menschen ist. Wir beteiligen sie nicht ordentlich in angemessener Zeit, weil wir es gar nicht können, wenn sich die Welt so kurzfristig verändert.
Aber wir tun das, was jetzt getan werden muss, um zu zeigen: Dieses Schleswig-Holstein ist in Europa angekommen. Dieses Schleswig-Holstein gibt den Menschen ein Versprechen. Ich sage für meine Landesregierung von dieser Stelle aus zu: Wir werden alles tun, damit das Versprechen, das die Menschen in diesem Land den flüchtenden Frauen und Männern, den Jungen und Alten gegeben haben, eingelöst werden kann. - Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Meine Damen und Herren, ich eröffne die Aussprache und teile Ihnen mit, dass jeder Fraktion 40 Minuten Redezeit zur Verfügung stehen. Zunächst hat der Abgeordnete Daniel Günther von der CDUFraktion das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, jeder von uns kann hier heute Erlebnisse aus den letzten Wochen und Monaten schildern, die zeigen, was für eine Begeisterungsfähigkeit und Aufnahmebereitschaft wir in unserer Gesellschaft in Schleswig-Holstein haben. Wir sind zusammen in Albersdorf gewesen und haben uns dort angeguckt, wie groß die Bereitschaft ist, Menschen aufzunehmen. Die Betreiber dort, die Familie Vollert, die dort den DithmarsenPark aufgemacht hat, hat gesagt: Wir wollen damit auch Geld verdienen, logischerweise, wir wollen uns der Verantwortung stellen. Sie hat aber jetzt gesagt: Wir brauchen Unterstützung; die Bevölkerung muss mithelfen. Wir haben erlebt, wie die wirklich teilweise 24 Stunden am Tag dort wach sind und sich selbst auch um diese Einrichtung kümmern. Ich glaube, dass wir alle gemeinsam froh darüber sind, dass es
Auch wir sind unglaublich begeistert gewesen, als wir unterwegs gewesen sind und uns mit den Flüchtlingen unterhalten haben. Natürlich ist es toll, wenn sie einen mit „Moin“ in Schleswig-Holstein begrüßen. Dies zeigt, sie fühlen sich aufgenommen, sie fühlen sich dort auch wohl und wissen zu würdigen, was für ein ehrenamtliches Engagement es hier gibt. DRK, Feuerwehr, Polizei, all die hauptamtlichen Kräfte in unserem Land tun wirklich viel Bewundernswertes hier in Schleswig-Holstein.
- Ich weiß, dass es solche Diskussionen auch in intellektuellen Kreisen gibt, wenn man des Abends zusammensitzt und darüber philosophiert, die Stimmung im Lande könnte im Moment schon gekippt sein; ich wehre mich auch dagegen. Ich glaube, wir können gemeinsam stolz darauf sein. Gerade hier in Schleswig-Holstein haben wir eine Stimmung, die ausgesprochen stabil und positiv in Bezug auf Flüchtlinge ist.
Ich glaube auch, dass wir schon stolz darauf sein dürfen, dass auch wir als Politiker im SchleswigHolsteinischen Landtag einen Beitrag dazu geleistet haben, indem wir viele Fragen in Sachen Flüchtlingspolitik gemeinsam getragen und deswegen auch immer ein Zeichen nach draußen an die Menschen gesetzt haben: Wir stehen in dieser wichtigen Frage hier in Schleswig-Holstein zusammen.
Aber ich sage Ihnen auch, dass es - so glaube ich heute wichtig gewesen wäre, Herr Ministerpräsident, nicht nur darüber zu reden, vor welchen Herausforderungen und Chancen wir stehen, sondern wir hätten gern heute auch von Ihnen etwas mehr zu den Problemen in unserem Land gehört.
Ich glaube nicht, dass wir eine weitere Rede gebraucht haben, in der appelliert wird, wie wichtig es ist, sich um Flüchtlinge zu kümmern, wie groß die Aufnahmebereitschaft ist, sich alleine darauf zu kaprizieren. Das ist etwas, was mich gerade in intellektuellen Kreisen stört, in denen immer über Aufnahmebereitschaft gesprochen wird, obwohl in Wahrheit die Integrationsleistung - ob das in den 60er- und 70er-Jahren gewesen ist oder im Moment - überwiegend eher von anderen sozialen Schichten erbracht wird als denen, die wir im Schleswig-Holsteinischen Landtag überwiegend vertreten.
Ich finde, wir sollten in einer solchen Debatte auch darüber reden, wie die Realität in unserem Land tatsächlich aussieht. Herr Ministerpräsident, im Mai hätte ich diese Rede noch so akzeptiert.
Ich hätte im Mai eine solche Rede noch akzeptiert. Aber ich glaube, Sie hätten Ihr Bild von SchleswigHolstein, bevor Sie diese Regierungserklärung abgegeben haben, ein Stück der Realität anpassen müssen.
Meine Erfahrung ist: Alle, die ehrenamtlich helfen, alle, die in den Ämtern Verantwortung tragen, alle, die in den Städten Verantwortung tragen, sagen, dass die Hilfsbereitschaft vorhanden ist, wir aber an unsere Grenzen kommen. Ich sage das auch so deutlich, weil wir alle miteinander absehen können und wissen, dass wir heute noch nicht einmal die Hälfte der Flüchtlinge in Schleswig-Holstein haben, die wir am Ende des Jahres in Schleswig-Holstein haben werden.
Jetzt wird schon gesagt: Wir schaffen das vor Ort nicht mehr. Jetzt wird schon gesagt: Wir finden nicht mehr genügend Ehrenamtler.
Jetzt wird schon gesagt: Ihr könnt uns noch so viel Geld geben, wir haben nicht genügend hauptamtliche Kräfte, um das vor Ort umzusetzen. - Wenn wir nicht auch solche Fragen hier miteinander diskutieren, dann belasten wir die Integrationsbereitschaft unserer Gesellschaft enorm.
Ich hätte mir schon gewünscht, Herr Ministerpräsident, dass Sie so ehrlich sind und den Leuten sagen: Wir suchen im Moment schon Kreuzfahrtschiffe, um Flüchtlinge unterzubringen.
Es gibt Landräte, die darüber nachdenken, ob das eigentlich, wenn diese Situation so weiter besteht, noch geht, ohne den Katastrophenfall auszurufen.
Wir haben Verbände, die bei uns anfragen und sagen: Sorgt dafür, dass ihr nicht nur darüber redet, wie man Menschen integrieren kann, sondern wie wir es auch hinbekommen, dass die Flüchtlingszahlen nicht dauerhaft in dieser Größenordnung bleiben!
Ich weiß, dass Sie alle das immer nicht hören wollen, weil Sie sich wohlfühlen, wenn der Ministerpräsident solche Reden hält. Aber Sie müssen sich hier im Landtag auch mit solchen Fragen auseinandersetzen.