- Lieber Kollege Kubicki, wir schnacken nicht nur über Bildung, wir gestalten sie auch. Wir haben die Schulsozialarbeit mit 17,8 Millionen € abgesichert, und wir haben vor allen Dingen auch Stellen für die Schulassistenz durchfinanziert. Damit können zusätzlich zu den Lehrerstellen, die wir geschaffen haben, noch einmal 314 Schulassistenten eingestellt werden, die die Lehrerinnen und Lehrer bei Schülern mit Defiziten unterstützen sollen. Dies ist ein moderner Ansatz in der Schulpolitik. Damit sind wir mit führend in der Bundesrepublik.
können. Das scheitert häufig schon an den Kosten für die Kindergartenbetreuung. Deshalb werden wir ab 2017 23 Millionen € dafür einsetzen, die Eltern bei den Kita-Gebühren zu entlasten. Das ist kein Wahlgeschenk, sondern auch wieder eine dringend notwendige Maßnahme, um die Bildungschancen von Kindern überhaupt zu erhöhen. Wenn Sie, liebe Opposition, das als Lobbyismus bezeichnen, dann bin ich wahrlich ein überzeugter Lobbyist.
Natürlich wollen wir auch unsere gute Position in der Hochschulpolitik ausbauen. In der Tat war es in der ersten Zeit nicht möglich, die Grundhaushalte der Hochschulen anzuheben. Wir haben die Hochschulen bisher mit dreistelligen Investitionshilfen unterstützt, und dabei war es nicht auch noch möglich, dauerhaft weiteres Geld in die Hochschulen zu geben. Hier nutzen wir nun die verbliebenen Spielräume, um auch in diesem Teil der Bildungspolitik Akzente zu setzen. Im Haushaltsentwurf 2016 erhöhen wir die Grundhaushalte der Hochschulen um 10 Millionen €. Wir werden diese Zuschüsse Stück für Stück steigern, bis wir 2019 bei 25 Millionen € angekommen sind. Vor dem Hintergrund der enormen finanziellen Unsicherheiten und der weiterhin geltenden Sparverpflichtung gegenüber dem Stabilitätsrat sind das alles riesige Schritte. Die Hochschulen sehen das genauso und sind sehr dankbar, dass wir da jetzt auch in Gang gekommen sind.
Damit machen wir die Sache rund: Mehr Geld in den Kita-Ausbau, mehr Personal für die Kitas, weniger Kita-Gebühren für die Eltern, mehr Lehrer in den Schulen, neue Schulassistenten, mehr Geld für freie Schulen und dänische Schulen, mehr Investitionsmittel für die Hochschulen, mehr Geld für die Grundhaushalte der Hochschulen - finanzpolitisch tun wir alles, um die Bildung zu stärken. Das kann man in diesem Haushalt auch ablesen.
(Beifall SSW, SPD, Rasmus Andresen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] - Dr. Ralf Stegner [SPD]: Sehr gut!)
Auch die Kulturpolitik profitiert von unserer vorausschauenden Haushaltspolitik. Seit Anke Spoorendonk Kulturministerin ist, hat sich in der Kulturpolitik viel zum Positiven gewandelt.
Jetzt gilt es, diese Schritte weiterzugehen. Wir richten Kulturknotenpunkte ein, die helfen sollen, die Kulturpolitik im ländlichen Raum zu unterstützen und zu vernetzen. Wir wollen die Bibliotheken mit einem Bibliotheksgesetz stärken, für das gerade ein Beteiligungsprozess läuft. Für die wichtige Arbeit der Bibliotheken nehmen wir extra Finanzmittel in die Hand, um die Arbeit verstetigen zu können. In diesem Rahmen werden wir auch eine Vereinbarung mit den dänischen Bibliotheken schließen, die zur Gleichstellung von deren Angebot mit den deutschen Bibliotheken führen wird.
Lieber Kollege Kubicki, wir werden insgesamt auch 300.000 € einsetzen, um in Nordfriesland eine zweisprachige wegweisende Beschilderung einzuführen. Damit erreichen wir dann den Standard in der Minderheitenpolitik, den es in vielen anderen Minderheitenregionen schon gibt. Das ist für uns ein wichtiges politisches Ziel. Auch in der Kulturund in der Minderheitenpolitik setzen wir trotz der schwierigen finanziellen Situation starke Akzente.
Meine Damen und Herren, obwohl wir mit der Flüchtlingsfrage, der Kulturpolitik und der Bildungsinfrastruktur schon riesige Brocken bewältigen, reicht es immer noch für Gehaltsanpassungen für Polizeibeamte, Justizmitarbeiter und Mitarbeiter der Steuerverwaltung. Die unteren Stufen in der Gehaltstabelle bekommen mehr Geld, und auch das ist gerecht.
Wenn Sie von der Opposition immer behaupten, dass wir trotz Steuermehreinnahmen mehr Geld ausgeben, dann sage ich: Ja, weil es nötig ist. Die Bildungsausgaben sind nötig, um in der Zukunft der Entwicklung nicht hinterherzulaufen. Wer jetzt nicht in die Bildung investiert, dem fehlen morgen die Steuereinnahmen. So einfach ist das, und deshalb ist das Geld dort gut investiert.
Wer den Flüchtlingen jetzt nicht hilft und wer sie nicht integriert, der schafft die sozialen Probleme von morgen. Auch hier ist das Geld sehr gut investiert. Wer Polizisten, Justizbeamten und Steuerbeamten in den niedrigen Lohnstufen nicht ausreichend Lohn zahlen will, der handelt verantwortungslos. Auch das Geld ist gut investiert, nämlich in die Motivation unserer Mitarbeiter.
Eines ist aber auch wahr: Auch die Steuereinnahmen stiegen in der Vergangenheit, aber unter dem schwarzen Finanzminister Wiegard ist der Schuldenstand stetig gestiegen. Bei uns ist er gesunken. Das nennt man nachhaltige Finanzpolitik, und die gibt es nur bei Rot-Grün-Blau.
(Beifall SSW, vereinzelt SPD und BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN - Volker Dornquast [CDU]: Glaubst du wirklich, was du da sagst?)
- Lieber Kollege, ich glaube das nicht nur, sondern es ist so. Ihr habt mehr Schulden gemacht als wir. Wir sind diejenigen, die die Schulden zum ersten Mal seit 20 Jahren gesenkt haben.
Ihr habt genauso Steuermehreinnahmen gehabt wie wir, ihr habt genau die gleichen Herausforderungen gehabt, nur ihr habt die Herausforderungen nicht gemeistert. Das ist der Unterschied zwischen Schwarz-Gelb und unserer Koalition.
Meine Damen und Herren, erstmals in der Geschichte dieses Landes hat unsere Landesregierung einen Infrastrukturbericht vorgelegt, der die Versäumnisse der Vergangenheit schonungslos offenlegt. Über den Zustand der Landesstraßen ist ein weiterer Bericht vorgelegt worden. Wir wollen mittel- und langfristig alle diese Versäumnisse abbauen. Dabei geht es uns nicht um Schuldzuweisungen. Die Politik im Allgemeinen - auch in SchleswigHolstein, aber nicht nur bei uns - hat viele Aufgaben liegen lassen. Es ist an uns, ob wir diese in Beton gegossenen Schulden ebenfalls angehen. Dafür bedarf es eines Konzepts, das wir jetzt umsetzen wollen.
Es wird nicht alles auf einmal zu schaffen sein, es wird auch nicht so sein, dass wir in der Lage sind, in den nächsten zehn Jahren alle Sünden der Vergangenheit vollständig abzubauen. Was über 50, 60 Jahre angewachsen ist, lässt sich nicht einfach einmal so eben abarbeiten. Trotzdem werden wir das Problem angehen und Stück für Stück abarbeiten.
Hierfür sind der Infrastrukturbericht und der Bericht über die Landesstraßen wichtige Grundlagen. Jetzt kommt es darauf an, schnell Baurecht zu schaffen und die Finanzierung sicherzustellen. Mit unserem Programm IMPULS stellen wir ab 2018 jährlich 100 Millionen € zur Verfügung. Wir werden die Investitionen planen und finanzieren, und wir werden alle vier Jahre wieder eine neue Erfassung des baulichen Zustands von Straßen und Liegenschaften durchführen, sodass wir immer auf dem neuesten Stand sind. Nur so können wir den Sanierungsstau Stück für Stück wirklich abbauen, und wir werden das tun. Wir werden das deshalb
Wir können 2017 wohl mit einer schwarzen Null im Haushalt planen. Das heißt, wir machen dann keine neuen Schulden. Dies machen wir ohne sozialen oder kulturellen Kahlschlag. Im Gegenteil, die sozial verantwortliche Politik und die wesentlich verbesserte Minderheitenförderung sind durchfinanziert. Die enormen Maßnahmen im Bildungsbereich sind sicher finanziert. Die Flüchtlingshilfe ist wegen unserer soliden Haushaltspolitik in jedem Fall tragbar. Die Investitionen in den nächsten Jahren sind durchgeplant und -finanziert. Künftige Lohnsteigerungen unserer Bediensteten sind mit 2 % einkalkuliert. Die Personalsituation bei Polizei und Justiz sind finanziell unterlegt. Bei den Zinsausgaben planen wir einen Risikopuffer ein. Wir halten sämtliche Vereinbarungen mit dem Stabilitätsrat ein, sodass die Haushaltssanierung und der Stellenabbau in der Verwaltung weiter fortschreiten. Das ist solide, durchdacht und zukunftsorientiert.
Meine Damen und Herren, wir stehen zu unserer Verantwortung für die Flüchtlinge, die zu uns kommen. Wir zeigen mit unseren Schwerpunkten in der Sozial-, Kultur- und Bildungspolitik, die wir setzen, dass wir das Land weiterentwickeln wollen. Dabei sehen wir bewusst über die jetzige Wahlperiode hinaus und wollen das, was wir angefangen haben, gern weiterführen. Solide und kluge Haushaltspolitik hat einen Namen, und der lautet Rot-Grün-Blau. Das bleibt auch nach 2017 so.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich will zu einem Aspekt in der Haushaltsdebatte noch ein paar Sätze sagen. Auch mir geht es natürlich um die Flüchtlingspolitik und das, was in dem Bereich ansteht. Wenn man sich die Entwicklung der letzten Tage und Wochen anschaut, sieht man, dass Politik viel zu oft Problemen hinterherrennt. Wenn man vor Ort nicht so viel ehrenamtliches Engagement hätte, wie man es beispielsweise am Bahnhof in Flensburg erleben kann oder am Stenaline-Terminal in Kiel, wären viele Dinge gar nicht passiert. Ich finde es wichtig, auch hier in der Haushaltsdebatte festzustellen, dass sich viele Menschen ehrenamtlich engagieren. Davon gibt es sehr viele; in Flensburg engagieren sich regelmäßig über 100 Menschen zu Tages- und Nachtzeiten.
Wir wissen im Bereich der Flüchtlingspolitik nicht, was morgen passiert. Wir wissen nur, dass wir weiter mit dieser Herausforderung zu tun haben werden. Das stellt uns in der Haushaltspolitik vor erhebliche Herausforderungen. Es ist fast egal, welche Summe Geld wir in den Haushalt einstellen, weil die schon am nächsten Tag überholt sein kann. Das ist ein Grundproblem, das wir haben, das man durch Nachtragshaushalte zwar lindern, aber nicht lösen kann.
Ich finde es interessant, dass die Bundesregierung den Ministerpräsidenten gestern Abend immer noch kein neues Angebot vorgelegt hat, sondern an dem alten Paket festhält, das von der Großen Koalition in Berlin vor Wochen beschlossen wurde. Dieses Paket reicht nicht aus, es löst keine Probleme, sondern wir werden dadurch auf finanzieller Ebene weiter unter Druck gesetzt. Ich bin sehr froh, dass unser Ministerpräsident das heute Morgen deutlich zum Ausdruck gebracht hat.
Es gibt auch andere Ministerpräsidenten, die sich darüber inzwischen Gedanken machen. Horst Seehofer hat am Wochenende zur Finanzierung der Flüchtlingsfrage gesagt, dass man darüber nachdenken müsse, bei der Schuldenbremse zu Veränderungen zu kommen. Ich finde, das ist ein sehr bemerkenswerter Vorschlag. Man kann Horst Seehofer sicherlich vieles vorwerfen, aber man kann ihm nicht unterstellen, dass er jemand wäre, der der rotgrünen Haushaltspolitik recht geben würde.
Das zeigt, dass wir bei der Finanzierung, obwohl wir als Land mehr machen als andere, noch nicht so weit sind, dass wir sagen können, alles sei komplett ausfinanziert. Man kann sagen, wir müssten da noch viel mehr machen. Ich glaube, dass wir da zu Sonderregelungen kommen müssen.
Diese Sonderregelungen haben wir einmal vor ein paar Monaten mit dem Thema Trendsteueranpassung diskutiert. Es kann nicht sein, dass wir Steuermehreinnahmen nicht für eine Aufgabe verwenden dürfen, die sehr wichtig ist. Es gibt aber auch noch andere Punkte. Es geht um die Frage des Lastenausgleichs, einer Abgabe für Vermögende. Auch darüber könnte man noch einmal stärker diskutieren. Gerade Vermögende müssten sich bei den Herausforderungen in der Flüchtlingsfinanzierung stärker beteiligen. Auch bei diesem Punkt wünschen wir Grüne uns, dass sich die Bundesregierung bewegt.
Wenn es in Berlin keine Bewegung gibt und die Verhandlungen nicht zu mehr Finanzmitteln für Länder und Kommunen führen, müssen wir darüber reden, was bei uns in den Ausführungsbestimmungen zur Schuldenbremse drinsteht. Darin steht, dass für außergewöhnliche Notsituationen Beträge festgelegt werden können, um mit diesen dann etwas durchzufinanzieren.
Ich glaube, dass das eine Diskussion sein muss, die wir hier zusammen zu führen haben. Wir müssen auch über diese Schritte nachdenken, falls Wolfgang Schäuble und Angela Merkel in diesen Fragen weiter kneifen, und wir müssen diese Debatte weiter miteinander führen. Denn wir können nicht absehen, was es kostenmäßig bedeutet. Wir sollten aufhören, den Menschen Sand in die Augen zu streuen. Ich glaube, dass es wichtig ist, dass sich auch die Union zur finanzpolitischen Verantwortung bekennt. Wenn Ingbert Liebing das gemeint hat, dann begrüßen wir das.
Wir reden hier über haushaltspolitische Schritte, die wir alle vielleicht nicht gut finden, die aber wichtig sind, weil es hier um Menschen und um humanitäre Verantwortung geht. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Finanzministerin hat in ihrer Vorstellung des Landeshaushalts nicht nur viel Zeit auf die CDU-Vorschläge verwandt. Es ist schon entlarvend, wenn es ihr nur gelingt, ein positives Bild ihres eigenen Entwurfes zu zeichnen, indem sie hier ein Zerrbild der Unionshaushaltspolitik zeichnet so wie Sie es getan haben.
Die Union würde für einen radikalen Sparkurs stehen. - Na gut, wenn man als Landesregierung natürlich überhaupt nicht spart und kürzt, mag einem jeder Sparvorschlag der Opposition als radikal erscheinen. Fakt ist: Wir sprechen über 2 bis 3 % des gesamten Haushaltsvolumens.
Gleiches Zerrbild entsteht, wenn Sie den Eindruck suggerieren, die Union würde eiskalt nur das Ziel einer schwarzen Null verfolgen. Es gehe ihr nur um die Zahl, aus purem Selbstzweck. - Richtig ist, dass wir der Überzeugung sind, dass ein zehnjähriger Konsolidierungskurs nur dann erfolgreich zu bestreiten sein wird, wenn man dabei am Anfang und vor allem in guten Zeiten mehr tut und schneller ist. Denn irgendwann in diesen zehn Jahren wird einen auch eine Krise einholen.
Genau das ist jetzt der Fall. Wir haben nicht eine Wirtschaftskrise oder steigende Zinsen, wie man sie vielleicht befürchten konnte, sondern massive Aufwendungen für Flüchtlinge, es drohen Belastungen aus der HSH Nordbank, und nach wie vor haben wir einen ungelösten Sanierungsstau.