Es ist beantragt worden, in der Sache abzustimmen. Von der CDU ist geschäftsordnungsmäßig beantragt worden, abschnittsweise abzustimmen.
Ich rufe den Antrag Drucksache 18/3219, erster Absatz, auf. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um sein Handzeichen. - Das ist einstimmig so beschlossen.
Ich lasse über den zweiten Absatz abstimmen. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um sein Handzeichen. - Das sind die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Abgeordneten des SSW sowie die Fraktion der PIRATEN. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Fraktionen von CDU und FDP. Der Antrag ist dann insgesamt beschlossen.
Antrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW Drucksache 18/3163
Antrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW Drucksache 18/3164
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Ich schlage vor, die Anträge in den Drucksachen 18/3163 und 18/3164 dem Bildungsausschuss zu überweisen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist einstimmig so geschehen.
Antrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW Drucksache 18/3165 (neu)
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Ich lasse über den Berichtsantrag in der Drucksache 18/3165 (neu) in der Sache abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind alle Fraktionen. Damit ist das einstimmig so beschlossen.
Ich erteile das Wort der Frau Berichterstatterin des Innen- und Rechtsausschusses, der Frau Abgeordneten Barbara Ostmeier.
Vielen Dank. - Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU Drucksache 18/3211 abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. Das ist die Fraktion der CDU. Wer ist dagegen? - Das ist die Fraktion der PIRATEN.
Der Ausschuss empfiehlt weiter, den Antrag Drucksache 18/2916 abzulehnen. Wer der Ausschussempfehlung folgen und dies beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Abgeordneten des SSW. Wer ist dagegen? - Das sind die Abgeordneten der CDU. Wer enthält sich? - Das sind die Abgeordneten der Fraktionen der PIRATEN und der FDP. Damit ist der Ausschussempfehlung gefolgt.
Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Ich schlage vor, den Bericht der Landesregierung dem Bildungsausschuss zur abschließenden Beratung zu überweisen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist einstimmig so beschlossen.
Sammeldrucksache über Vorlagen gemäß § 63 Absatz 1 a der Geschäftsordnung des SchleswigHolsteinischen Landtags
Die Voten zu den einzelnen Tagesordnungspunkten, für die eine Gesamtabstimmung nach § 63 Absatz 1 der Geschäftsordnung vorgesehen ist, entnehmen Sie bitte der Ihnen vorliegenden Drucksache 18/3194 (neu). Voraussetzung für die Abstimmung ist, dass keine Abgeordnete und kein Abgeordneter widerspricht. - Ich sehe, das ist auch nicht der Fall.
Ich weise nochmals darauf hin, dass wir über die Sammeldrucksache mit Ausnahme des Tagesordnungspunkts 22 abstimmen, über den wir soeben abgestimmt haben. Somit kommen wir zur Abstimmung. Wer mit der Übernahme der Empfehlungen entsprechend der Sammeldrucksache in der Drucksache 18/3194 (neu) mit Ausnahme von Tagesordnungspunkt 22 einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist einstimmig so beschlossen.
Nun bitte ich um Ihre besondere Aufmerksamkeit. Mir ist doch tatsächlich noch ein Dringlichkeitsantrag zugegangen. Er ist von den Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und PIRATEN sowie der Abgeordneten des SSW. Weil es heute schon so warm ist, habe ich mir gedacht, dass ich Ihnen den zumindest kurz vortragen möchte, damit Sie ihn geistig mit in die Ferien nehmen können.
Die SPD-Fraktion ist da schon ein bisschen bescheidener und fordert nur eine Kugel Eis wöchentlich und gratis für jedes Kind.
Deswegen ist es nur logisch und konsequent, dass die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN will, dass ab und zu Regen über das Land hinwegkommt, damit das Land noch grüner wird.
Das können Sie mir nach dem Urlaub noch einmal erläutern. Und die Abgeordneten des SSW fordern, ganz logisch, zweisprachige Wettervorhersagen in Friesisch-Deutsch und Deutsch-Friesisch.