Werden die Missstände bekannt, ist die Betroffenheit zu Recht groß. Betroffenheit herrschte bei allen Fraktionen. Wir nehmen das Thema ernst und wollen für die Zukunft politische Strukturen schaffen, die Kinderleid verhindern. Das eint uns in der Sache, daran gibt es zum Glück keinen Zweifel.
Allerdings gibt es elementare Unterschiede in der Herangehensweise. Die Koalitionsfraktionen haben einen Antrag vorgelegt, der weit hinter den bereits vorhandenen Erkenntnissen zurückbleibt. Der Antrag enthält nichts Falsches, hinkt aber der Zeit leider weit hinterher.
Verehrte Kollegen von den Regierungsfraktionen, ganz ehrlich, Ihrem Antrag ist sogar unsere Sozialministerin weit voraus, denn sie war doch beteiligt, als die Konferenz der Jugend- und Familienminister am 20./21. Mai 2015 in Perl einen umfänglichen Forderungskatalog zum Thema beschlossen hat. In diesen konkreten und guten Forderungen wird all das formuliert, was für eine strukturelle Weiterentwicklung der Kontrollstrukturen, aber auch die Arbeitsweise in den Heimen wichtig ist. Zusammen mit dem Kinderschutzgesetz des Bundes, das wir im Sozialausschuss auch schon diskutiert haben, sind alle Weichen gestellt. Jetzt muss man handeln.
Genau das hat die Jugendministerin dieses Landes getan, als sie die Beschlüsse der Konferenz unterstützt hat. Da ich davon ausgehe, dass sie zu den guten Beschlüssen die Hand gehoben hat, haben wir diese noch einmal in einen Antrag für Schleswig-Holstein gegossen. Wir stützen damit die Erinnerung der Regierung an das, was sie im Mai selbst gut gefunden hat, und zeigen den Regierungsfraktionen, dass es viel Konkreteres gibt als das, was Sie selbst formulieren.
Auf Bundesebene gibt es darüber hinaus ausreichend viele Runde Tische. Wir haben den Landesjugendhilfeausschuss. Wir haben Fälle - es werden im Lauf der Zeit immer mehr -, die keinen Aufschub dulden. Wir haben keine Zeit mehr. Darum fordere ich ausdrücklich, keinen neuen Runden Tisch einzurichten, auch wenn dieser die Fachkompetenz im Hause Alheit möglicherweise deutlich stärken kann.
Wir brauchen keine neuen Diskussionsgruppen. Schon im September 2014 wurde eine solche von der obersten Landesjugend- und Familienbehörde eingesetzt mit dem Ziel, Ende dieses Jahres konkre
te Ergebnisse vorlegen zu können. Wir fangen also nicht von vorn an. Die Zeit des Plauderns ist vorbei. Es gibt auch keinen Zeitaufschub mehr für diese Ministerin. Schluss mit Ablenkungsmanövern. Bauen wir auf dem auf, was wir schon haben, und stellen wir uns den relevanten Herausforderungen!
Wir haben eine Heimaufsicht, die professionell und strukturell absolut gestärkt werden muss. Wir müssen uns klar werden, welche Heime tatsächlich noch nach Phasenmodellen arbeiten. Die gehören geschlossen. Wir brauchen eine gültige Richtlinie als Handlungsanweisung. Die ist schon seit drei Jahren in Arbeit. Aus der Verordnung müssen wir unbedingt ein Ausführungsgesetz machen, damit sie verbindlich wird.
Ich verstehe, dass Sie Ihrer Ministerin politisch Luft verschaffen wollen. Das reicht aber nicht. Unterstützen wir sie lieber darin, ihre natürliche Neugier an den Dingen zu entdecken und entsprechend tätig zu werden.
Liebe Kollegen, die zusätzlichen Absätze stammen zumeist aus Ihrem eigenen Antrag. Es sollte Ihnen also leichtfallen, Ihren eigenen Anliegen und den Grundsätzen der Ministerin zu folgen. Gleichzeitig geben wir der Ministerin damit Input für die Arbeitsgruppe der obersten Landesjugend- und Familienbehörde. Dort ist sie aktiv tätig, hoffe ich. Wenn wir sie dort mit der Absicht hinschicken, einen Runden Tisch einzurichten, geben wir sie der Lächerlichkeit preis. Das wollen wir nicht.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Geschehnisse der letzten Wochen um die Kinder- und Jugendhilfeeinrichtung in Dithmarschen machen mich betroffen und traurig. Dieser Fall beschäftigt nicht nur das Ministerium und das angegliederte Landesjugendamt, er beschäftigt auch das Parlament, die Journalisten, ja sogar die Staatsanwaltschaft in Schleswig-Holstein, und es betrifft auch die Bevölkerung. Alle sind irritiert, alle sind schockiert. Das müssen wir zur Kenntnis nehmen.
so nicht vorstellen konnte. Kinder - in diesem konkreten Fall sind es Mädchen zwischen 8 und 17 Jahren - haben Schutz benötigt und ihn nicht in der Form erhalten, wie sie ihn eigentlich gebraucht hätten. Stattdessen waren sie entwürdigenden und freiheitsentziehenden Maßnahmen ausgesetzt und mussten fragwürdige Regelwerke und Kollektivstrafen über sich ergehen lassen.
Beschwerden von Eltern, Betreuern, Nachbarn und Bezugspersonen wurden über Jahre nicht wirklich ernst genommen und gehört. Was für eine Situation für die Mädchen! So etwas darf nicht noch einmal passieren.
Meine Damen und Herren, wir stellen fest, dass das Landesjugendamt nicht wirklich das gemacht hat, was man in solchen Situationen eigentlich erwartet hätte. Frau Ministerin, räumen Sie diesen Laden endlich auf!
Wir brauchen jetzt ein breites Spektrum an Maßnahmen auf allen Ebenen, um Kinder vor Vernachlässigung, Misshandlung und Missbrauch zu schützen.
Anscheinend ist die Grundlage zum Schutz von Kindern und Jugendlichen aufgrund der Geschehnisse der letzten Wochen nicht ausreichend. Kinder sollen sich positiv entwickeln, sie sollen gesund groß werden, und sie müssen vor Missbrauch und Misshandlung geschützt aufwachsen - egal, ob sie in der eigenen Familie, bei einer Pflegefamilie oder aber auch in einem Heim aufwachsen.
Eine am Kindeswohl orientierte Pflege und Erziehung bleibt das verfassungsmäßig verankerte und natürliche Recht der Eltern und auch die Pflicht der Eltern. Aber auch wenn Kinder - aus welchen Gründen auch immer - nicht in der Obhut ihrer Eltern aufwachsen, muss der Staat für den Schutz der Kinder eintreten, denn - egal, wo sie leben - das Kindeswohl muss immer im Mittelpunkt stehen.
Den Fall Friesenhof aufzuklären, damit wird sich nach den Sommerferien ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss beschäftigen. Dieser soll aufklären, wer wo wie wann und an welcher Stelle Fehler gemacht hat.
Wir müssen dafür Sorge tragen, dass sich solche Vorfälle wie der in Dithmarschen nicht wiederholen können und dürfen.
Wir müssen für einen stärkeren Schutz von Kindern und Jugendlichen sorgen. Das ist Ihr Job, Frau Ministerin.
Erfreulich ist, dass sich die Jugendminister der Länder anlässlich ihrer regelmäßigen Zusammenkünfte schon seit Jahren intensiv mit diesem Thema beschäftigen und auseinandersetzen. Bereits im Mai 2014 und erneut in diesem Jahr im Mai - also vor nicht einmal zwei Monaten - wurde dort einstimmig beschlossen, umfangreich an der Prüfung der rechtlichen Grundlagen der Heimaufsicht sowie einer gesetzlichen Weiterentwicklung zur Stärkung der Handlungsmöglichkeiten der Aufsicht zu arbeiten. Eine Arbeitsgruppe soll bis zum Jahresende berichten und Vorschläge zur Novellierung vorlegen.
Dieser Bereich wird also schon lange auf Bundesebene behandelt und stellt keine neue Forderung dar. Die Ministerin hat diese Maßnahmen bereits in der Vergangenheit mit beschlossen - alle 17 Punkte, wie sie in unserem Antrag enthalten sind.
Was die Überarbeitung der Kinder- und Jugendhilfeverordnung betrifft, gibt es im Ministerium seit über einem Jahr einen Verordnungsentwurf mit vielen detaillierten Regelungen, der zügig erlassen werden sollte, um die alte Regelung von 1994 zu ersetzen.
Was den beantragten Runden Tisch betrifft, gibt es solche bereits auf Bundesebene zu den genannten Themenkomplexen. Wir brauchen keinen zusätzlichen Runden Tisch auf Landesebene mit dem gleichen Arbeitsauftrag, sondern wir brauchen konkrete Hilfe durch ein personell gut aufgestelltes Landesjugendamt, das durch die kostenfreie Notfallrufnummer zu erreichen ist. Wir brauchen aber keine Showanträge oder Dinge, die sowieso schon beschlossen sind. Deswegen beantragen auch wir Abstimmung in der Sache. - Danke schön.
Liebe Präsidentin, schönen guten Morgen! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren seit einigen Wochen über die Einrichtung Friesenhof. Die Einrichtungen der Jugendhilfe heißen deshalb Jugendhilfeeinrichtungen, weil die Kinder und Jugendlichen dort vor allem Hilfe, Unterstützung und
Bei der amtlichen Vormundschaft, die wir in unserem Antrag, den wir Ihnen vorgelegt haben, diskutiert haben, müssen wir davon ausgehen, dass das System bisher so funktioniert hat, dass das entsendende Jugendamt gar nicht mehr den Kontakt halten konnte. Deswegen sagen wir von grüner Seite: Wir brauchen neue Strukturen, wir brauchen eine bessere Zusammenarbeit zwischen dem entsendenden Jugendamt, dem Jugendamt vor Ort - in diesem Fall Dithmarschen - und dem Landesjugendamt.
Wir müssen auch darüber sprechen, ob eine Amtsvormundschaft vor Ort gewährleistet werden kann. Das kann der Kreis Dithmarschen nicht von heute auf morgen gewährleisten. Aber auch da - der Kollege Breyer hat in seiner Kleinen Anfrage darauf hingewiesen - müssen wir sehen, dass wir bessere Strukturen finden.
Eines ist mir auch ganz wichtig: Die Kinder und Jugendlichen in Jugendhilfeeinrichtungen geben an der Haustüre nicht alle ihre Rechte ab. Wir brauchen Beteiligungsmöglichkeiten, wie auch sie die Einrichtung, in der sie untergebracht sind, mit gestalten können.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Bereich der Jugendhilfe haben wir im Sozialausschuss bis jetzt Qualitätsstandards nicht diskutiert, auch nicht im Landesjugendhilfeausschuss. Lieber Kollege Dudda, ich denke, wir sind uns einig, dass wir das nachholen müssen. Zu diesen Qualitätsstandards gehört auch, dass wir über einen Fachkräfteschlüssel sprechen und schauen, wie viel und welches Personal in den Einrichtungen der Jugendhilfe vor Ort vorhanden ist.
Eines ist mir ganz wichtig: Diese Einrichtung hat ein pädagogisches Konzept gehabt. Es ist schon einige Jahre alt gewesen. Ich erwarte schon, wenn es neue Gesetze auf Landes- oder auf Bundesebene gibt - das Bundeskinderschutzgesetz ist in der Zwischenzeit beschlossen worden -, dass die pädagogischen Konzepte angepasst werden. Sonst kann es nicht funktionieren.
Ich komme zu der Betriebserlaubnis. Lieber Kollege Dudda, das ist in SGB VIII § 45 festgehalten. Darauf hat der Kollege Stegner eben gerade hingewiesen. Was nutzt es aber, wenn wir einen Paragrafen haben, der in der Umsetzung so schwerfällig ist, dass die Rechte der Kinder und Jugendlichen viel weniger wirken als die Rechte der Einrichtung? Das muss dringend geändert werden.
Kommen wir zu einem anderen Punkt in dem Antrag: die Heimaufsicht. Als wir in unserem Arbeitskreis angefangen haben, uns damit zu beschäftigen, ist uns klar geworden, dass die Heimaufsicht für 1.300 Einrichtungen zuständig und verantwortlich ist. Da frage ich mich: Wie soll das funktionieren? Ich weiß es wirklich nicht. Ich bin sehr froh, dass die Ministerin das Personal dort aufgestockt hat. Ich denke, das ist dringend erforderlich. Personalabbaupfad hin, Personalabbaupfad her - wir müssen dafür sorgen, dass in diesem Bereich genügend und gut qualifiziertes Personal da ist, und wir müssen darüber sprechen, ob das, was bisher der Fall gewesen ist, anlassbezogene Kontrollen, richtig ist. Ich möchte gar nicht erst, dass ein Anlass da ist.