Ich glaube, man muss Ihnen das immer wieder sagen, damit Sie auch verstehen, was gute Wirtschaftspolitik tatsächlich bedeutet, nämlich Arbeitsplätze im Mittelstand für Schleswig-Holstein.
Meine Damen und Herren, die tägliche Frage für den Wirtschaftsminister lautet: Was braucht der Mittelstand als Leistungsträger der Wirtschaft, um wirtschaftlich erfolgreich agieren zu können? Das machen wir. Dazu ein paar Beispiele.
Wir praktizieren eine zukunftsorientierte nachhaltige Wirtschaftsförderung, die auf die traditionellen Stärken setzt und neue Chancen erschließt. Wir konzentrieren unsere Wirtschaftsförderung auf zukunftsfähige Arbeitsplätze. Dabei gehen wir nicht nach dem Gießkannenprinzip vor, wie das in der Vergangenheit der Fall war.
Dazu gehören Innovationsförderung und Clusterpolitik. Wir haben bewährte Partner mit den Förderinstituten bei der Investitionsbank, mit der mittelständischen Beteiligungsgesellschaft und der Bürgschaftsbank. Das ist ein echter Standortvorteil für Schleswig-Holstein.
Herr Callsen, mit Ihrer Aussage zu den Richtlinien haben Sie sich vielleicht aufgrund der Dauer der Legislaturperiode um ein Jahr geirrt. Ich habe immer gesagt, die Richtlinien liegen im Sommer 2015 vor. Das ist auch so.
Meine Damen und Herren, natürlich gehört zur Mittelstandspolitik auch, dass wir uns um die Infrastruktur kümmern. 50 % mehr pro Jahr für die Landesstraßen. Beim Breitband legen wir um 23 % zu. Beim Glasfaserausbau sind wir deutschlandweit Spitze. Das sind meine Antworten auf Ihre Fragen, wie wir den Mittelstand voranbringen, meine Damen und Herren.
Wir haben uns frühzeitig um das Thema Fachkräftesicherung gekümmert. Wir machen ein Standortmarketing für Schleswig-Holstein, weil ich glaube, dass es wichtig ist, die Vorzüge und die großen Vorteile des Standortes noch bekannter zu machen, und zwar über die Landesgrenzen hinweg. Auch das ist neu mit dieser Landesregierung.
In Ihrem Gesetzentwurf finde ich zu all diesen Stichworten so gut wie nichts, abgesehen von dem Altbekannten, von Ihren Murmeltierthemen. Sie beschreiben Papier, die Landesregierung hat längst gehandelt. Ich will Ihnen ein paar Beispiele nennen.
Erstens. Die Bedeutung der dualen Ausbildung. Die Kollegin Britta Ernst und ich haben im März 2015 im Rahmen des Ausbildungsappells gemeinsam mit den Wirtschaftskammern begonnen, massiv für die duale Ausbildung zu werben.
Zweitens. Die Integration von Migranten und Flüchtlingen in Ausbildung und Arbeit steht bei uns längst auf der Agenda.
Drittens. Diese Landesregierung erarbeitet zurzeit ein industriepolitisches Konzept. Vor meiner Amtszeit gab es im Wirtschaftsministerium noch nicht einmal ein Referat für Industriepolitik. Das haben wir geändert, meine Damen und Herren.
In diesem Jahr hatten wir zum ersten Mal auf der CeBIT einen Gemeinschaftsstand Schleswig-Holstein für kleine und mittlere Unternehmen. Auch das hatten meine Vorgänger von der CDU abgeschafft, meine Damen und Herren.
Herr Günther, in Ihrer gestrigen Antwort auf die Regierungserklärung hatten Sie dazu eine Bemerkung gemacht. Natürlich besuchen wir große Unternehmenszentralen von Leverkusen bis Oslo. Der wahre Märchenerzähler sind also Sie.
Darüber hinaus lese ich in Ihrem Gesetzentwurf etwas ganz und gar Revolutionäres. Wir sollen die Kammern und Verbände bei der Erarbeitung von Gesetzentwürfen und Verordnungen der Landesregierung beteiligen. Meine Damen und Herren, das gibt mir zu denken. Ihre Regierungszeit muss schon so lange her sein, dass Sie nicht mehr wissen, dass das zum ganz normalen Geschäft gehört. Das irritiert mich in der Tat.
Auch bei weiteren Vorschlägen in Ihrem Gesetzentwurf frage ich mich, warum sie darin stehen. Warum wollen Sie das Vergütungsoffenlegungsgesetz zurückdrehen? Warum soll das dem Mittelstand nutzen? Diesen Zusammenhang habe ich nicht verstanden, meine Damen und Herren von der CDU.
Mit der Clearing-Stelle Mittelstand wollen Sie zusätzliche Bürokratie aufbauen, obwohl Sie doch eigentlich Bürokratie abbauen wollen. Das versteht kein Mensch.
Mein Fazit: Erfolgreiche und nachhaltige Förderung des Mittelstandes sieht anders aus als der Gesetzentwurf der CDU. Am Murmeltiertag bleibt mir nur ein Zitat von Helmut Kohl: Die Hunde bellen, die Karawane zieht weiter. - Vielen Dank.
Zu einem Dreiminutenbeitrag erteile ich dem Kollegen Johannes Callsen von der CDU-Fraktion das Wort.
Meine Damen und Herren, ich finde es bemerkenswert, dass Herr Meyer mehr Applaus bekommen hat als der Ministerpräsident nach seiner gestrigen Regierungserklärung. Das müssen Sie aber mit sich selbst ausmachen.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, Kollege Tietze hat darauf hingewiesen, dass die konjunkturelle Lage gut sei. Die konjunkturelle Lage ist in der Tat gut. Uns kommt es jedoch - als verantwortliche Wirtschaftspolitiker müssen wir ein Auge darauf haben - auf die Indikatoren für die Zukunft an. Das sind nun einmal die tatsächlichen Investitionen, die in Schleswig-Holstein zurückgegangen sind, übrigens im Gegensatz zu Hamburg, wo sie nicht so sehr zurückgegangen sind.
Kollege Schulze hat - das ist offenbar das einzige positive Beispiel, das ihm zur Verkehrspolitik eingefallen ist - auf den Ausbau der A 7 hingewiesen. Das finde ich bemerkenswert, weil das die einzige Maßnahme ist, für die dieses Land überhaupt nicht zuständig ist,
weil das Geld vom Bund kommt und das Ganze privat von der DEGES umgesetzt wird. Deswegen funktioniert das.
Meine Damen und Herren, Kollege Flemming Meyer hat das Beispiel Dithmarschen im Zusammenhang mit der ÖPNV-Anbindung genannt. Ich finde, das ist ein gutes Beispiel, weil auch dies letztlich auf das Versäumnis von Wirtschaftsminister Meyer zurückgeht. Er hat es nämlich nicht geschafft, innerhalb eines Jahres einen für den ÖPNV repräsentativen Tarifvertrag für den Busverkehr festzulegen. Das wäre seine Aufgabe gewesen. Dabei hat er aber versagt.
Und, Herr Minister Meyer, einzelbetriebliche Förderung und die Richtlinien: Wir haben uns im Wirtschaftsausschuss in der Tat schon darüber unterhalten, und Sie haben das jetzt eben noch einmal bestätigt: bis zum Sommer 2015.
Wir haben letztes Jahr, im April 2014, in diesem Landtag schon einmal über einzelbetriebliche Förderung und die Richtlinien beraten. Ich zitiere aus dem Plenarprotokoll, in dem Minister Reinhard Meyer sagt:
„Dazu gibt es das Steuerungsinstrument der einzelbetrieblichen Förderung … Das ist unser Ziel. Das werden wir Ihnen mit den Richtlinien noch im Sommer vorlegen.“
- Sie haben nicht gesagt, in welchem Jahr und in welchem Sommer Sie das vorlegen wollen. Ich stelle fest: Es liegt immer noch nicht vor. Das ist keine verlässliche Wirtschaftspolitik für dieses Land. Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Was Herr Callsen manchmal so von sich gibt, ist ein bisschen merkwürdig.
Gerade eben greift er den Wirtschaftsminister dafür an, dass er keinen repräsentativen Tarifvertrag festgelegt habe. - Sie wissen aber schon, dass die
Grundlage dafür, dass man diesen festlegen muss, um ihn einfordern zu können, das Tariftreuegesetz ist, das Sie jetzt abschaffen wollen? Das wissen Sie schon, nicht wahr?