Wir können im Ausschuss zumindest darüber diskutieren, ob das Land die Federführung bei der Entwicklung eines Sanierungskonzeptes übernehmen sollte. Das kann auch gern unter Beteiligung von Sportwissenschaftlerinnen und Sportwissenschaftlern geschehen.
Denn eines ist aus der Anhörung sehr deutlich geworden: Es braucht eine wissenschaftlich fundierte kommunale Sportstättenentwicklungsplanung. Anders lassen sich Gießkannenausschüttungen, Mitnahmeeffekte und Fehlallokationen nicht vermeiden.
Die Nummer 2 Ihres Antrages geht so nun gar nicht. Das hat auch die Kollegin Raudies schon gesagt. Sie fordern darin schon hier und heute für das Jahr 2016 4 Millionen €. Damit machen Sie den zweiten Schritt vor dem ersten. Ein solcher Antrag ist sinnvollerweise der jährlichen Haushaltsberatung vorbehalten. Es geht nicht an, ein Sonderinteresse privilegiert außerhalb der Betrachtung des Gesamthaushaltes vorab zu befriedigen.
Wir werden den Antrag, Tagesordnungspunkt 17, daher insgesamt im Innen- und Rechtsausschuss beraten, um dann zu schauen, was der Haushalt 2016 für die Sportstättensanierung hergibt. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Am 22. Juni 2015 haben wir hier im Plenum über die Antwort auf die Große Anfrage zum Thema Sportentwicklung in Schleswig-Holstein gesprochen. Es ist gut, dass dieses Thema im Landtag in den Mittelpunkt von Parlamentsdebatten rückt. Frau Kollegin Ostmeier hat nun ein weiteres Mal für die Unionsfraktion nachgelegt - darauf ist schon hingewiesen worden - und ein Programm zur Auflösung des Sanierungsstaus bei den kommunalen Sportstätten verlangt. Jährlich sollen dafür mindestens 4 Millionen € in den Haushalt eingestellt werden.
Das Problem, um das es hier geht, ist wirklich ernst zu nehmen. Ich habe jedoch erhebliche Zweifel, ob mit dem Ansatz von 4 Millionen € wirklich ein nachhaltiger Lösungsbeitrag geliefert werden kann. Wenn man sich im Land umschaut, stellt man fest, dass die Bedarfe im Bereich der Sportstätten in fast jedem Kreis, vielleicht sogar in manchen Landtagswahlkreisen, größer sind, als sie mit diesen dann landesweit zur Verfügung stehenden Mitteln ausreichend abgedeckt werden könnten. Ich denke beispielsweise an die Kieler Humboldt-Schule, die eine uralte, vergammelte Sporthalle hat. Dort hat schon der vorletzte Kieler Oberbürgermeister einmal ein großes Versprechen abgegeben, die Schule, die am Knooper Weg liegt, bekomme - der hieß: es war irgendetwas mit „A“, Albig oder so ähnlich eine nagelneue, angemessene, moderne Sporthalle. Darauf warten sie bis heute. Das ist schon ein paar Jährchen her.
Die Frage ist doch, ob man mit einem Beschluss, wie ihn die Union anstrebt, nicht den Eindruck einer landespolitischen Scheinlösung erzeugen würde. Das müsste ein bisschen nachdenklich stimmen.
Außerdem gehören solche Entscheidungen grundsätzlich - da gebe ich, wenn auch etwas ungern, aber doch ganz eindeutig dem Kollegen Peters recht - in den Kontext von Haushaltsberatungen. Ich darf noch einmal darauf hinweisen. Ich habe schon im Juni hier gesagt, die FDP-Landtagsfraktion habe im Rahmen der Ende vorigen Jahres geführten Haushaltsberatungen ein Schulinvestitionsprogramm über 20 Millionen € mit zwei Schwerpunkten, nämlich Inklusion und Sporteinrichtungen, Sporthallen, Sportstätten von Schulen, beantragt, also vom Volumen her - rechnet man das fifty-fifty - deutlich über dem, was Sie jetzt fordern. Wie gesagt, von der Systematik her gehört das in den Kontext von Haushaltsberatungen.
Man muss sich nur einmal vorstellen, wir würden nach dem Muster Ihres Antrages anfangen, für diesen oder jenen oder alle möglichen noch so wichtigen Anliegen per Resolution im Landtag von der Landesregierung einzelne Haushaltstitel einzufordern. Dann zerfließt das politisch alles in einer Weise, die nicht gut ist. Deshalb würde ich Ihnen empfehlen, auf dieses Thema - es ist ein wichtiges Thema - im Rahmen der nach der Sommerpause bald anstehenden Haushaltsberatungen zum Haushalt des nächsten Jahres zurückzukommen.
Aufgrund der Erwägungen, die ich Ihnen vorgetragen habe, haben wir entschieden, dass wir dem Antrag der CDU-Fraktion, dem Antrag von Frau Ostmeier, leider nicht zustimmen können. Wir werden
Vielen Dank, Herr Kollege. - Das Wort für die Fraktion der PIRATEN hat der Abgeordnete Wolfgang Dudda.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In welchem Zustand sich unsere Sportstätten befinden, haben wir in den letzten Monaten und Wochen öfter gehört. Dieser Zustand ist schlecht bis katastrophal. Dass etwas getan werden muss, ist unstrittig.
Die Fragen, die sich dazu stellen, müssen allerdings erst beantwortet werden, bevor wir Geld in die Hand nehmen. Insofern bin ich bei der Kollegin Raudies und dem Kollegen Klug. Die Fragen, die sich mir dazu stellen, sind Folgende:
Wollen wir mit den Sportstätten die Basics für mögliche Leistungssportler schaffen, oder wollen wir damit einen vernünftigen Breitensport mit seinen zahlreichen sozialen Funktionen fördern?
Wie tragen wir, wenn wir uns - was ich klar bevorzugen würde - für den Breitensport entscheiden, der demografischen Veränderung Rechnung? Der Bedarf an Sport und die Art und Weise, wie Sport ausgeübt wird, verändern sich vollständig. Das haben wir auch in den Anhörungen gehört.
Jetzt kommt der Punkt: Wie bezahlen wir das? Ist es richtig, dass dafür „nur“ die Kommunen und das Land das Portemonnaie öffnen?
Angesichts des gesamtgesellschaftlichen Wertes von Sport bedarf es zweifellos eines Planes für die Sportstätten. Deshalb bin ich der Kollegin Ostmeier auch dankbar für die Initiativen, die sie hier regelmäßig startet. Dem gesellschaftlichen Trend, dass Sport mit vernünftiger und solider Infrastruktur von den Geräten bis zu den Duschen nur noch denen möglich ist, die das Geld für hochprofessionelle Muckibuden haben und ausgeben können, müssen wir begegnen - anders, als es Ihr Antrag tut. Der
Die Menschen treiben heute anders Sport als noch vor Jahren. Wer läuft oder Nordic Walking macht, sucht sich gezielt aus, wo er oder sie das tut. Man informiert sich nicht mehr im Sportverein oder lässt sich dort auf eine Gemeinschaft mit ihren Zwängen ein. Deshalb kann ein vernünftig beschilderter Weg mit Entfernungsangaben - gern mit informativen Hinweisschildern in der guten alten Tradition der Trimm-dich-Pfade aus den 70er-Jahren - auch eine Sportstätte sein.
Natürlich bemühe ich mich als PIRAT auch um das Digitale und seine Möglichkeiten, wenn ich anrege, dass zu den bereits zahlreich vorhandenen Apps für Smartphones eine dazukommt, die in den Kommunen vor Ort solche Laufstrecken markiert und abrufbar macht, verbunden mit den Informationen zu Entfernung, Schwierigkeitsgrad und Parkmöglichkeiten und gegebenenfalls auch gern zu Duschmöglichkeiten. Das würde dem Umstand Rechnung tragen, dass die Menschen, die sich fithalten wollen, keine Lust mehr auf langweilige Runden im Kreis einer Aschenbahn haben.
Dieses Prinzip muss natürlich auch auf das Radfahren, Schwimmen, Rudern und Kanufahren übertragen werden. Entsprechende Informationen immer noch auf totem Baum anzubieten, ist im 21. Jahrhundert ein völliger Anachronismus.
All das käme nicht nur unseren Leuten, das heißt den Schleswig-Holsteinern, zugute - nein, es würde auch unsere Gäste ansprechen und damit einen guten Beitrag zur Entwicklung des Tourismus leisten, wenn es entsprechend beworben wird.
Bevor wir uns überlegen, Geld für nicht mehr zeitgemäße kommunale Stadien oder Hallen in die Hand zu nehmen, sollten wir das in Ordnung bringen, was Menschen tatsächlich benutzen: Das sind Fußwege, Wanderwege und Radwege. Auf Flüssen und Seen sind Anlegemöglichkeiten für Wassersportler bereitzuhalten und zu installieren. So bekommen wir die Menschen zum Sport.
Wenn wir den von Ihnen vorgeschlagenen Betrag dafür verwenden, Frau Ostmeier, schlagen wir übrigens zwei Fliegen mit einer Klappe. Wir bringen, wie dargestellt, die Menschen zum Sport, und es wird ein sinnvoller infrastruktureller Beitrag für das Land geleistet. Dann müssen wir nur das entspre
chende Geld im Haushalt finden. Der von mir vorgeschlagene Weg eröffnet jedoch Fördertöpfe auch von der EU und bietet den Krankenkassen die Möglichkeit, sich von den individuellen Angeboten zu verabschieden und bei uns einzusteigen. Das alles ist natürlich weniger etwas für den Medaillenspiegel und eher etwas für einen guten Cholesterinspiegel und für Menschen wie uns.
(Beifall PIRATEN, Rasmus Andresen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Burk- hard Peters [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sport und vor allem das Thema Gesundheit sind allgegenwärtig. So viele Menschen wie noch nie zuvor beschäftigen sich merkbar mit diesem Thema. Der Sport verändert sich und steht enormen Ungleichgewichten gegenüber. Obwohl sich immer mehr Menschen mit Sport beschäftigen und ihn auch ausüben, sinkt die Mitgliederzahl bei vielen Sportvereinen bei uns im Land. Wo mancherorts die Kassen leer sind, wird andernorts mit sportlichen Massenveranstaltungen das große Geld gemacht.
Zudem hat der Sport als Ganzes in vielen Kommunen damit zu kämpfen, gegenüber anderen Investitionen den Kürzeren zu ziehen. Das haben wir hier im Landtag gerade erörtert. Es wird gern einmal aufgeschoben, vor allem auch, weil die Summen von einer Gemeinde allein kaum mehr zu bewältigen sind. Die ehrliche Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden, um solche Investitionen stemmen zu können, wird derzeit bisweilen leider immer noch nicht in Betracht gezogen. Oft zählt nur das, was innerhalb des eigenen Gartenzauns liegt, und viel Potenzial bleibt daher ungenutzt.
Was fehlt, ist ein kommunenübergreifender Sportstättenplan. Bisher funktionieren solche Planungen nämlich eigentlich nur in den kreisfreien Städten oder in den größeren Städten. Doch Sport kann und sollte eben nicht nur in den Städten stattfinden, sondern auch in den kleineren und mittelgroßen Orten. Ein sorgfältig ausgearbeiteter Sportstättenplan könnte daher in diesem Fall von großem Nutzen sein.
Was die Ausgangsposition für die Sportstätten im Land aber vor allem prägt, ist die Vergangenheit, in der bekanntermaßen auf Verschleiß gefahren wurde beziehungsweise gefahren werden musste. Von der Substanz lässt sich nun nicht länger leben. Das hat die Landesregierung auch erkannt und sich nun auf den Weg gemacht, diesen Sanierungsstau abzubauen.
Ein Anfang wurde also endlich gemacht, was man jetzt im Vorfeld auch nicht pauschal unterbewerten sollte. So werden etwa 2 Millionen € für die Schwimmbäder aufgewandt. Zudem - das vergisst man immer - wurde die Förderung des Sports durch Lottomittel aufgestockt. Angesichts der Ausgangslage sind allerdings große Sprünge kaum zu realisieren. Auch die doppelte Summe an Förderung, etwa für die Schwimmstätten, würde daran wenig ändern, so ehrlich müssen wir sein. Das Land als ultimative Wunderwaffe darzustellen, ist daher unzureichend.
Um den Sanierungsstau im Sportbereich abzubauen, wird es Jahre dauern, und dafür braucht es mehr Akteure als nur das Land. Das Land alleine kann diesen Stau nicht bewältigen. Von daher ist es umso wichtiger, dass das Land darum wirbt, Teile der Olympischen Spiele auch bei uns in SchleswigHolstein austragen zu lassen. Solch ein großes Ereignis würde nicht nur für den Sport an sich werben, sondern auch für das ganze Land. Zudem setzt Olympia vor der Haustür nicht nur bei den Berufssportlern eine enorme Motivation frei, sondern vor allem auch bei den Hobby- und Gelegenheitssportlern. Eine bessere Werbung für den Sport kann es kaum geben. Und durch diese Werbung werden wir es vielleicht auch schaffen, dass auch Kommunen besser in diesem Bereich zusammenarbeiten, damit sie dann ihre Sportstätten in den jeweiligen Regionen besser miteinander in Einklang bringen können. Ich glaube, das würde auch dazu führen, dass sich die Politik - auch die regionale Politik - dann eben eher mit Sportthemen beschäftigen würde.
Zudem kann der Fokus auch vermehrt auf den Leistungssport in der Fläche gelenkt werden. Denn Breitensport allein kann nicht für alle Zeiten genug sein. Bei großen Events wird eben auch genauer hingeschaut, woher diese Profisportler kommen und ob das möglicherweise auch Schleswig-Holsteiner sind. So werden Vorbilder gefördert, die für andere - unter anderem auch für Kommunen - eben als Inspiration dienen können. Denn darum geht es doch: Vorbilder zu schaffen und Know-how austauschen, um einen Weg aufzuzeigen, wie es gehen kann.
Die Landesregierung hat einen kleinen, aber durchaus auch feinen Anfang gemacht. Das Ziel vor Augen ist einleuchtend. Um diesen Weg weiterhin gehen zu können, sollten alle an einem Strang ziehen und Strukturen schaffen, die für den Sport im Land insgesamt gewinnbringend sein können, um den Marathon in Sachen Sanierungsstau tatsächlich angehen zu können. Hierbei handelt es sich einerseits ja um eine kommunale Aufgabe, aber eben auch um eine Aufgabe der Vereine und Verbände. Hier müssen wir dafür Sorge tragen, dass zusammengearbeitet wird. Inwieweit wir als Land dann noch weiter dazu beitragen können, das müssen dann eben auch die Haushaltsberatungen zeigen. - Vielen Dank.