Stattdessen - Herr Schlie, Sie wissen es - gab es ein Anruf von Ihnen - lautstark - bei mir mit dem Versuch, mich massiv unter Druck zu setzen.
- Ja. By the way, ich war gerade in Brüssel und hatte eigentlich andere Dinge zu klären. Ziel war, dass ich die GMSH anweise, den Paternoster wieder in
Betrieb zu nehmen, ohne die vorher auf Arbeitsebene besprochenen Sicherheitsvorkehrungen umzusetzen. Da ich geschworen habe, mich an Recht und Gesetz zu halten, kann und werde ich diesen Wunsch nicht erfüllen.
Inzwischen hat die Landtagverwaltung ohne Beteiligung der GMSH die Wiederinbetriebnahme des Paternosters veranlasst.
Die GMSH hat daraufhin der Landtagsverwaltung mitgeteilt, dass aus Sicht der GMSH mit der erfolgten Inbetriebnahme alle damit verbundenen Konsequenzen auf die Landtagsverwaltung übergegangen sind. Gleichzeitig hat die GMSH erneut angeboten, auf Arbeitsebene den konstruktiven Dialog fortzusetzen, was in den letzten Tagen leider nicht möglich war. Ich will nicht mehr dazu sagen.
Mein Sachstand von heute Morgen ist aber, dass jetzt ein neuer Gesprächstermin zwischen GMSH und Landtagsverwaltung für den 24. Juni 2015 vereinbart worden ist. Dass der Gesprächsfaden wieder aufgenommen wird, freut mich. Ich hoffe, dass wir möglichst schnell zu einer praktikablen und rechtssicheren Lösung kommen. Heute kann ich nur sagen, dass aus Sicht des Finanzministeriums und der GMSH die Verantwortung für den aktuellen Betrieb des Paternosters derzeit bei der Landtagsverwaltung liegt. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Ich habe mich nur aus einem einzigen Grunde zu Wort gemeldet, damit das nicht im Raum stehen bleibt. Ein Blick ins Gesetz hilft: Die Betreiberverantwortung liegt bei der GMSH, und die Rechtsauffassung der Ministerin teile ich nicht.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung. Ich bin jetzt unsicher, was beantragt worden ist. Haben Sie Ausschussüberweisung beantragt - nicht wirklich, oder?
Es ist beantragt worden, in der Sache abzustimmen. Wer dem Antrag Drucksache 18/3064 seine Zustimmung erteilen möchte, den bitte ich um das Handzeichen.
Das sind die Kollegen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW und PIRATEN. Können Sie sich in der CDU-Fraktion verständigen, ob Sie abstimmen wollen oder nicht?
- Ich glaube, Herr Lehnert, dass das wirklich eine vollkommen unangemessene Haltung war, die Sie da gerade eingenommen haben.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Jahr 2014 war in europapolitischer Hinsicht sehr bewegt. Der Krieg in der Ukraine, die Flüchtlingskrise oder auch die Bekämpfung des internationalen Terrorismus haben uns vor Augen geführt, wie wichtig die europäische Zusammenarbeit ist. Man kann und muss die großen Linien der Politik auf EU-Ebene intensiv diskutieren und kommentieren. Dafür haben wir ja auch das Hanse-Office in Brüssel.
In Kiel konzentrieren wir unsere Kraft und unsere Ressourcen darauf, Europa im Kleinen zu bauen pragmatisch, themenorientiert und vor der eigenen Haustür.
Meine Damen und Herren, auch wenn das in diesem Haus wirklich Eulen nach Athen zu tragen heißt, will ich hier doch zunächst die Ostsee- und die Nordseekooperation erwähnen. Die Ostseekooperation ist fest etabliert. Über die Nordseezusammenarbeit wird seit Jahren diskutiert. Vieles wird schon gemacht, und jeder versteht etwas anderes darunter. Ich glaube, das ist das eigentliche Problem. Daher müssen wir uns darüber einig werden, was an Mehrwert wir für Schleswig-Holstein ergänzend zu den schon bestehenden Strukturen, Schwerpunkten und Entwicklungen wollen, und zwar nicht global oder allgemein, sondern konkret und auf transnationaler Ebene durchsetzbar.
Gemeinsam mit der Nordseekommission werden wir als Land zwischen den Meeren wie schon bisher regionale und sektorale Zusammenarbeit auch in der Nordseeregion als gestaltendes Element regionaler Entwicklung anstreben. In beiden Regionen steht dafür jeweils ein INTERREG-Programm zur Verfügung. Was in der Ostseeregion bereits gelungen ist, muss dabei auch im Nordseeraum angestrebt werden: von zeitlich befristeten Projekten zu strategisch ausgerichteten Kooperationsnetzwerken zu kommen.
Seit Langem verfolgt der Präsident der Nordseekommission ein Agenda-Setting auf dem Weg zu einer möglichen Nordseestrategie. Im Dialog mit der niederländischen Regierung hat er auf Arbeitsebene die Idee einer Art Nordseeagenda für die niederländischen EU-Ratsvorsitz im ersten Halbjahr 2016 lanciert. Dieses ist auf großes Interesse seitens der DG Mare in Brüssel gestoßen, und auch wir unterstützen das natürlich.
Nicht verwunderlich ist, dass unsere wichtigsten Partner oft genug in Dänemark sitzen. Nicht zuletzt
teilt Dänemark mit uns die geopolitische Position eines Landes zwischen den Meeren. Auch deshalb hat die Landesregierung einen deutlichen Akzent auf die Neugestaltung der deutsch-dänischen Zusammenarbeit des Landes gesetzt. Wir haben Anfang des Jahres unseren Rahmenplan für die deutsch-dänische Zusammenarbeit vorgelegt.
Dabei haben wir uns fünf Schwerpunktfelder vorgenommen: eine engere Verflechtung der Wirtschaftsräume, eine stärkere Abstimmung von Infrastrukturplanung, eine deutlich intensivere deutschdänische Qualität in Bildung und Forschung, mehr grenzüberschreitende Mobilität in Beruf und Alltag und mehr grenzüberschreitende kulturelle Zusammenarbeit. Daran arbeiten wir, und wir haben damit erfreulich starkes Interesse in Dänemark ausgelöst.
Mit ihrer Initiative für eine gemeinsame Anstrengung zu mehr Wachstum und Wirtschaftsentwicklung in der erweiterten Grenzregion hat uns die dänische Regierung im letzten Sommer förmlich überrollt. Über eine deutsch-dänische Ministerkonferenz im Februar aber sind wir binnen weniger Monate zu einer gemeinsamen Ministererklärung gekommen, die Ende April unterzeichnet wurde. Mit dieser gemeinsamen Ministererklärung haben wir erstmals die Tür für eine weiterführende pragmatische Zusammenarbeit aufgestoßen, die über den im April vorgelegten Handlungsplan hinausgeht.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich aus aktuellem Anlass hinzufügen: Der dänische Wahlkampf war intensiv, es gab viele kontrovers geführte Diskussionen. Das Thema deutsch-dänische Zusammenarbeit gehörte nicht dazu. Im Gegenteil, unabhängig davon, ob es jetzt zu einem Regierungswechsel in Dänemark kommt - und das wird so kommen -, wird die deutsch-dänische Zusammenarbeit weiterentwickelt werden. Das weiß ich aus Gesprächen, und das ist gut so.
Wir werden diese Themen auch mit einer neuen dänischen Regierung weiter miteinander aushandeln und sehen, welche Möglichkeiten es gibt, voranzukommen.
Ich füge hinzu, dass es im dänischen Wahlkampf andere Themen gegeben hat, die auch uns berühren. Zu den kontrovers diskutierten Themen gehört das Thema Grenzkontrolle. Auch innerhalb des sogenannten bürgerlichen Lagers war das ein sehr kontrovers diskutiertes Thema. Ich sage ganz offen: Vor dem Hintergrund, dass wir uns einig sind, wie wichtig die Weiterentwicklung des grenzüberschreitenden Arbeitsmarkts ist, wäre es aus meiner
Letzte Bemerkung zur deutsch-dänischen Zusammenarbeit in diesem Kontext! Ich möchte in Erinnerung rufen, dass wir von Anfang an eine hervorragende Zusammenarbeit sowohl mit dem Auswärtigen Amt als auch mit der Deutschen Botschaft in Kopenhagen gehabt haben. Wir haben beide einbezogen, weil wir die Bundesregierung an unserer Seite brauchen. Denn es gibt häufig genug Regelungen, die nur auf Bundesebene zu bewältigen sind. Darum habe ich mich darüber gefreut, dass wir offen und vertrauensvoll zusammenarbeiten.
Meine Damen und Herren, das ist die nordische Qualität dieser Landesregierung. Wir nehmen Themen und die Anbahnung von Kooperationsvorhaben selbst in die Hand. Wir setzen strategische Schwerpunkte für die kommenden Jahre in den Bereichen, die uns vielversprechend erscheinen. Wir denken partnerschaftlich zum beiderseitigen Nutzen, aber auch immer mit dem Eigeninteresse des Landes im Gepäck.
Momentan arbeiten wir daran, unter den genannten Prämissen die Ostseekooperation des Landes in einen neuen strategischen Rahmen zu gießen. Ich denke dabei an Schwerpunktthemen wie die maritime Modellregion Ostsee, den sicheren Seeverkehr und die saubere Schifffahrt, die Fortsetzung der Priorität Kultur im Rahmen der EU-Ostseestrategie oder den Aufbau eines Wissenschaftsnetzwerks Ostsee im Hochschulbereich.