und im Namen der gesamten Landesregierung möchte ich mich bei allen dafür bedanken, auch bei allen Fraktionen, dass wir politisch nicht über das Ob der humanitären Hilfe streiten.
Meine Damen und Herren, wenn wir über steigende Flüchtlingszahlen reden, müssen wir auch über die Finanzierung reden. Mit dem Nachtragshaushalt erhöht die Landesregierung die Mittel auf insgesamt 287 Millionen €, sechseinhalbmal so viel wie 2012 und 141 Millionen € mehr, als bisher für 2015 geplant. Mit 287 Millionen € schnüren wir ein großes humanitäres Hilfspaket. Dass es der Landesregierung gelungen ist, dieses Paket ohne neue Schulden zu schnüren, ist nicht selbstverständlich,
aber die Küstenkoalition hat sich dieser großen Herausforderung gestellt und diesen Kraftakt gemeistert. Wir sparen, lösen Reserven auf, schichten Haushaltmittel um und schaffen die Voraussetzung, um Sondervermögen für den Bau von Erstaufnahmeeinrichtungen einsetzen zu können. Wieder ein
mal zeigt sich, wie gut es ist, dass wir unseren Haushalt nicht auf Kante genäht, sondern mit Risikopuffern versehen haben.
So gelingt es, die Mehrausgaben ohne neue Schulden zu finanzieren und prognostizierte Steuermehreinnahmen aus der Steuerschätzung zur Reduzierung der Neuverschuldung einzusetzen. Die Nettoneuverschuldung sinkt mit dem Nachtragshaushalt 2015 von 262 Millionen € auf dann nur noch 178 Millionen €.
Meine Damen und Herren, anders als die Opposition, die heute mit ihren Änderungsanträgen weitere millionenschwere Ausgabepakete schnürt, konzentriert sich Rot-Grün-Blau diszipliniert und schnörkellos auf das Wesentliche. In 2015 gibt es mehr Geld für Flüchtlinge, einschließlich der Lehrerstellen, für die UKSH-Container und für die Konsequenzen aus dem Windkraft-Urteil, mehr nicht. Statt mehr zu fordern, beteiligen sich alle Ressorts an den notwendigen Sparmaßnahmen, um die Flüchtlingsausgaben zu finanzieren. Das nenne ich solidarisch Schwerpunkte setzen.
Der Verlauf der heutigen Debatte ist absehbar: Während die linke Seite des Hauses für den Konsolidierungskurs werben wird, wird die rechte Seite des Hauses millionenschwere Ausgabepakete fordern,
für Polizei, für Hochschulen, für Straßenbau und für Krankenhäuser, finanziert aus der Zinsreserve. Als Finanzministerin möchte ich Ihnen deshalb zwei Dinge mit auf den Weg geben: Erstens. Angesichts der weltweit steigenden Flüchtlingszahlen enthält unser Haushalt noch immer erhebliche Risiken, trotz Nachtragshaushalt. Zweitens. Die Zinsen sind in den letzten Tagen gestiegen, und unser Haushaltsgesetz verpflichtet uns dazu, eine ausreichende Reserve einzuplanen.
Die gute Nachricht der letzten Woche heißt: Der Bund hat sich endlich bereit erklärt, seinen Teil der Finanzverantwortung für Flüchtlinge zu übernehmen. Das war überfällig. Auch Ministerpräsident Albig hatte sich dafür eingesetzt, und deshalb ist das Ergebnis der Verhandlungen zwischen Bund
Schleswig-Holstein wird nun in diesem Jahr statt 17 Millionen € insgesamt 34 Millionen € vom Bund erhalten, und 10 Millionen € davon leiten wir an unsere Kommunen weiter. Für den Landeshaushalt heißt dies: Von 287 Millionen € an Landesausgaben für Flüchtlinge zahlt der Bund 24 Millionen, nicht einmal 10 %. Das ist nicht viel, aber es ist mehr als bisher. Wichtiger als der Haushalt 2015 und als die Verdoppelung der Mittel in diesem Jahr ist die Zusage des Bundes, sich ab 2016 strukturell und dauerhaft an den Flüchtlingsausgaben zu beteiligen.
Jetzt heißt es, Butter bei die Fische einzufordern. Der Bund muss seine Zusage konkretisieren und möglichst bald mit Fakten unterlegen. Wir sind bereits mitten im Haushaltsaufstellungsverfahren für 2016, wir wollen unseren Zeitplan einhalten und den Haushaltsentwurf wie geplant vor der Sommerpause im Kabinett verabschieden. Wir werden vorerst mit globalen Mehreinnahmen des Bundes planen, mit aller Unsicherheit, die ein solcher Beschluss beinhaltet. Über die Höhe der Mehreinnahmen werden wir nach der morgigen Ministerpräsidentenkonferenz, spätestens aber im Kabinett, wenn wir den Haushaltsentwurf verabschieden, entscheiden.
Meine Damen und Herren, bevor sich der Bund in der letzten Woche endlich zu seiner Verantwortung bei der Flüchtlingsfinanzierung bekannt hat, hat das Bundesfinanzministerium die Länder auf die guten Steuerschätzungen verwiesen. Diese Mehreinnahmen können wir aber in Schleswig-Holstein nicht ausgeben. Sie müssen nach dem Ausführungsgesetz zur Schuldenbremse zur Senkung der Neuverschuldung eingesetzt werden. Im Klartext: Ohne Hilfe des Bundes und ohne Änderung des Ausführungsgesetzes würde die Finanzierung der Flüchtlinge zu spürbaren Einsparungen im Landeshaushalt führen. Das wiederum würde aus Sicht der Landesregierung den gesellschaftlichen Konsens unserer Willkommenskultur für Flüchtlinge erheblich gefährden.
Deshalb habe ich die Debatte über das Ausführungsgesetz neu aufgemacht. Der Vorwurf, ich würde damit den fraktionsübergreifenden Konsens
zur Schuldenbremse infrage stellen, ist Unsinn, denn anders als die Schuldenbremse war das Ausführungsgesetz von Anfang an strittig. 2012 wurde es kurz vor der Landtagswahl von CDU und FDP mit der damaligen umstrittenen Einstimmenmehrheit gegen die Opposition durchgedrückt. Das Gesetz war und ist strittig, weil es festlegt, wie eng das Finanzkorsett des Landes sein soll. Während CDU und FDP immer einen harten Kurs vertreten haben, um die schwarze Null maximal schnell zu erreichen, sind SPD, GRÜNE und SSW immer für einen moderateren Kurs eingetreten; vor der Wahl wie nach der Wahl,
weil wir auf dem Weg zur schwarzen Null in Bildung, in Infrastruktur und in den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft investieren wollen.
Meine Damen und Herren, beide Wege, Ihr Weg ebenso wie unser Weg, führen dazu, dass wir das Ziel erreichen, spätestens 2020 dauerhaft ohne neue Schulden auszukommen, wie es die Verfassung vorschreibt. Dass die Küstenkoalition alle Vorgaben der Schuldenbremse einhält, zeigt auch das Lob, das wir regelmäßig vom Stabilitätsrat für unseren konsequenten Konsolidierungskurs erhalten.
Meine Damen und Herren, klare unterschiedliche Standpunkte sind nicht das Problem. Im Gegenteil: Sie sind wichtiger Bestandteil unserer Demokratie. Eines geht aber nicht: morgens einen harten Sparkurs festlegen und nachmittags millionenschwere Finanzzusagen machen. Diese Doppelzüngigkeit ist nicht akzeptabel.
Meine Damen und Herren, die vorgezogenen Wahlversprechen der CDU belaufen sich inzwischen, freundlich gerechnet, auf jährlich über 150 Millionen €. Wenn Sie möchten, rechne ich Ihnen das vor; aber dann würden Sie schlecht abschneiden, Herr Koch. Der Bund hat uns sein Wort gegeben, dass er sich ab 2016 strukturell und dauerhaft an den Ausgaben für Flüchtlinge beteiligen wird. Damit ist die angedachte Änderung des Ausführungsgesetzes zur Finanzierung der Flüchtlingsaufgaben vorerst vom Tisch. Hält der Bund nicht Wort, müssen wir und werden wir darüber im Herbst neu beraten.
Heute ändern wir das Ausführungsgesetz aus zwei Gründen, zum einen, um die Mittel des Bundes für Asyl verwenden zu können, und zum anderen, um einen Webfehler im Gesetz zu korrigieren und sicherzustellen, dass sinkende Einnahmen aus der Förderabgabe, die nahezu vollständig über den Länderfinanzausgleich ausgeglichen werden, nicht zu Einsparungen führen.
Meine Damen und Herren, der Nachtragshaushalt verbindet solide Haushaltspolitik mit politischer Schwerpunktsetzung. Er ist ein Dokument humanitärer Verantwortung. Die Küstenkoalition geht geschlossen und gut vorbereitet in die Haushaltsberatungen 2016. Wir werden die anstehenden Herausforderungen meistern und gleichzeitig politisch gestalten. Dafür wurden wir gewählt, und das setzen wir um.
Meine Damen und Herren, begrüßen Sie mit mir auf der Tribüne des Landtages Studierende im „Aktionsbündnis Uni ohne Geld“ und Familie Müller aus dem Kreis Herzogtum Lauenburg. - Seien Sie uns herzlich willkommen im schleswig-holsteinischen Landtag!
Die Landesregierung hat die vereinbarte Redezeit um 1 Minute überzogen. Diese Zeit steht nun zusätzlich allen anderen Fraktionen auch zur Verfügung.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich darüber, dass es bei jeder Fraktion in der Frage, ob Flüchtlingen geholfen werden soll, keine zwei Meinungen gibt.
Wir sind uns alle darüber einig, dass wir den Nachtragshaushalt brauchen, und wir sind uns alle darüber einig, dass den Kommunen bei dieser Herausforderung geholfen werden muss. Ebenso sind wir uns alle darüber einig, dass wir die Menschen, die bei uns Schutz suchen, auch menschenwürdig unterbringen müssen. Flüchtlingspolitik kann es nicht zum Nulltarif geben.
Unser gemeinsames Ziel macht es uns auch einfacher, die Sachdiskussion hier und jetzt zu führen; denn es gibt durchaus Kritik an dem Nachtragshaushaltsentwurf. Der größte Kritikpunkt dürfte sein, dass diese Koalition ein weiteres Mal eine Chance hat verstreichen lassen, den wirklich kaputtgesparten Hochschulen zu helfen.
Wir alle waren vor Ort. Das, was wir an den Hochschulen gesehen haben, war doch wirklich gruselig. Wir haben Eimer auf den Bücherregalen und Risse in den Wänden gesehen. Der Sanierungsstau springt einem nicht nur im Infrastrukturbericht ins Gesicht, er springt uns an fast jeder Ecke an der CAU ins Gesicht.
Es geht aber nicht nur um den Sanierungsstau. Ich habe Ihnen schon mehr als einmal gesagt, dass Sie Probleme mit dem Doppel-Abiturjahrgang bekommen werden. Das sagen Ihnen die Hochschulen, das sagen Ihnen die ASten, und das sagt Ihnen die Opposition. Schon jetzt platzen die Hörsäle aus allen Nähten. Wenn den Professorinnen und Professoren schon jetzt kaum Raum für die Forschung bleibt, weil sie zu viel lehren müssen, dann ist das Gift für den Wissenschaftsstandort Schleswig-Holstein. Die starke Unterfinanzierung hilft weder den Studierenden noch den Professorinnen und Professoren.
Kommen Sie mir jetzt bitte nicht mit dem Hochschulpakt, den Sie voll finanzieren. Das tun andere Bundesländer auch, und wir können nicht ohne strukturelle Mittel die finanzielle Lücke zu den anderen Bundesländern auffüllen.
Vor diesem Hintergrund entnehmen Sie noch 35 Millionen € aus dem Sondervermögen für die Hochschulsanierung. Wissen Sie was? Es ist nicht einmal die Tatsache, dass Sie dieses Geld aus dem Sondervermögen entnehmen, die mich stört. Ich glaube, jedem hier ist bekannt, dass wir PIRATEN das Sondervermögen ablehnen.
Viel mehr stört mich die Tatsache, dass Sie es nicht geschafft haben, diese 35 Millionen € trotz des Sanierungsstaus nicht zu verbauen. Was haben Sie eigentlich in den letzten Jahren gemacht?