Obwohl noch wesentliche Informationen zum anvisierten Investitionsmodell fehlen, schafft der Landtag an dieser Stelle gesetzliche Grundlagen dafür. Ernst gemeinte Einbeziehung und Beteiligung des Parlaments sieht an dieser Stelle anders aus. Das gilt vor allem, wenn es um derart hohe finanzielle Aufwendungen geht.
Ein weiteres Beispiel für diesen Mangel an Transparenz sind die Anger-Bauten. Herr Staatssekretär Fischer, der leider jetzt nicht da ist, hat vor gut einem Monat in den Medien schon gesagt, die Regierung habe mit dem ÖPP-Projekt eine gute Lösung gefunden. Von Sanierung war in dem Artikel der „Kieler Nachrichten“ die Rede. Auf unsere Anfrage hin haben wir dann erfahren, dass noch gar nicht feststeht, bei welchen Gebäuden eine Sanierung überhaupt noch als wirtschaftlich anzusehen ist. Von Neubauten ist nun die Rede und davon, dass beabsichtigt ist, die Investitionsbank mit der Prüfung zu beauftragen, welche Objekte für die Umsetzung im Rahmen eines ÖPP-Projektes geeignet sind. Erst nach Abschluss der Prüfung könnten dann der Umfang und die näheren Rahmenbedingungen dieses ÖPP-Projekts konkretisiert werden.
Das heißt, wir haben entgegen den Aussagen von Herrn Fischer doch noch keine Lösung. Also haben die Medien von der Regierung offenbar falsche Informationen bekommen.
Oder sind die Überlegungen bezüglich des ÖPPProjekts bei den Anger-Bauten schon viel weiter fortgeschritten, und die Opposition wird bewusst im Unklaren gelassen? Ich hoffe doch sehr, dass Sie das Parlament umgehend über den weiteren Fortgang Ihrer Überlegungen informieren,
sodass wir nicht weitere Anfragen stellen müssen, um hier Klarheit und verbindliche Informationen zu erlangen. Hören Sie bitte auf, zunehmend mehr Infrastrukturen der Daseinsvorsorge der demokratischen Kontrolle zu entziehen.
Wie eine solche Stärkung der demokratischen Kontrolle und damit der Rechte der Opposition und der interessierten Öffentlichkeit aussehen kann, zeigen wir mit unserem Antrag auf. Herr Kollege Breyer hat das erläutert. - Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! So sachlich der Antrag der Piratenfraktion auf den ersten Blick daherkommt, so sehr spricht doch aus ihm und noch mehr aus Ihren Wortbeiträgen der Geist einer ideologischen Ablehnung von ÖPPProjekten,
- das wird bestätigt, danke schön! -, wenn Sie an die Wand malen, dass dann die öffentliche Daseinsvorsorge privatisiert wird, und unterstellen, dass ÖPP-Projekte im Grunde genommen vollständig unwirtschaftlich sind, wenn man so argumentiert, würde ich mir einen Antrag von Ihnen wünschen, der da lautet: Unwirtschaftliche konventionelle Beschaffung verhindern!
Wir haben doch auch bei konventionellen Beschaffungen unzählige Beispiele, bei denen die Kosten explodiert sind, Baufirmen in der Bauphase pleite gegangen sind, der Staat auf Bauruinen sitzen geblieben ist und bei denen sich die Fertigstellungstermine verschoben haben. Es gibt unzählige Rechnungshofkritiken an falschen Vergabeverfahren und ständigen Nachbesserungen bei Bauaufträgen. Die schlimmsten Bauruinen des Landes sind doch keine ÖPP-Projekte. BER und Elbphilharmonie sind beide konventionelle Projekte.
desolate bauliche Zustand, bislang allein aus konventioneller Bauerstellung und unterlassener Instandhaltung durch die öffentliche Hand in Jahrzehnten resultiert. Das ist doch nicht durch ÖPP verursacht worden, sondern auf ganz konventionelle Art und Weise, die Sie ja so sehr bevorzugen.
Herr Kollege Koch, wir haben ja heute Morgen in Einmütigkeit für unseren Antrag zur Schuldenbremse gestimmt. Würden Sie mir zustimmen, dass es aus Sicht des Haushaltes keinen Unterschied macht, ob ich ein Projekt sozusagen kreditfinanziere oder ob ich den Kredit vom privaten Unternehmer aufnehmen lasse und es dann abbezahle. Stimmen Sie mir zu, dass das im Endeffekt dieselbe Auswirkung auf den Landeshaushalt hat und dementsprechend gleichgestellt werden müsste?
Herr Kollege Breyer, an der Stelle bin ich vollkommen bei Ihnen. Deswegen ist es auf kommunaler Ebene so, dass in den Kommunen, die richtigerweise bereits die Doppik anwenden, ein ÖPP-Geschäft auch als kreditähnliches Rechtsgeschäft erfasst und der Verschuldung zugerechnet wird.
An der Stelle haben Sie recht. Man muss sich schon wundern. Die Redebeiträge der Regierungsfraktionen zu ÖPP waren heute ja sehr moderat. Das haben wir schon ganz anders gehört. Jetzt, wo man auf einmal entdeckt, man könnte damit die Schuldenbremse umgehen, ändert sich die Sichtweise zu ÖPP bei den Koalitionsfraktionen. Das ist zwar die falsche Motivation, da gebe ich Ihnen recht. Das Ergebnis ist aber trotzdem gut, wenn sich jetzt auch diese Regierung stärker öffentlich-privaten Partnerschaften zuwendet.
Ich will kurz erwähnen, dass ÖPP-Projekte im Übrigen das transparenteste Verfahren sind, das ich bisher kennengelernt habe, weil man schon beim Architektenauftrag sofort die Baukosten mitdenkt und weil man beim Bauauftrag sofort mitdenkt, was Unterhaltung und Betrieb später kosten. Noch transparenter geht es eigentlich nicht.
Weil in der Debatte auch die L 192 angesprochen wurde und Herr Staatssekretär Nägele zumindest zeitweise auf seinem Platz saß, wollte ich mit einem kleinen Bonmot schließen. Denn ich habe mir sagen lassen, dass Staatssekretär Nägele sich dahingehend geäußert habe, dass er gegen ÖPP sei. Bevor die PIRATEN jetzt klatschen, warten Sie die Begründung ab! Er habe das damit begründet, dass die L 192 in einem derartigen Tipp-topp-Zustand sei, dass die Begehrlichkeiten im ganzen Land, genauso gute Landesstraßen hinzubekommen wie die L 192, so gewachsen seien, dass sie vom Land gar nicht erfüllt werden könnten. Ob das nun wirklich gegen ÖPP spricht, das mag sich jeder selber überlegen. - Herzlichen Dank.
Vielen Dank. - Für die Landesregierung erteile ich nun der Frau Finanzministerin Monika Heinold das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bin nicht ganz allein, das freut mich schon einmal. Herr König, Sie machen es uns nicht so einfach, sachlich zu Ihrem Antrag zu reden.
Es lohnt sich, den Antrag im Ausschuss tatsächlich Punkt für Punkt durchzugehen. Aber Ihre permanente Unterstellung, Ihre Verschwörungstheorie und Ihre Falschaussage
finde ich echt problematisch. Sei es drum, ich kann es kürzer machen als ich vorhatte, denn viele von Ihnen haben es gesagt: Bei ÖPP-Projekten lohnt es sich, und es ist wichtig, pragmatisch und differenziert drauf zu schauen. Wir müssen mit berücksichtigen, was die Rechnungshöfe gesagt ha
ben, die der öffentlichen Hand ja gesagt haben: Wenn man ÖPP macht, dann sollte man das nur machen, wenn man es sich im Prinzip auch selbst leisten könnte.
Wir haben auf der anderen Seite die Landeshaushaltsordnung. Sie werden vermutlich wissen, dass darin steht, dass wir in geeigneten Fällen Privaten die Möglichkeit geben müssen darzulegen, ob und inwieweit sie die von dem Land wahrgenommenen Aufgaben ebenso gut oder besser wahrnehmen können. Auch dieses sollten wir mit beraten.
Wir haben unterschiedliche Erfahrungen hier im Land gesammelt, das wurde gesagt. Das große UKSH-Projekt und - jetzt auch öffentlich diskutiert und jederzeit gern mit Ihnen im Ausschuss die Frage: Ist es sinnvoll, die Anger-Bauten, also Teile der CAU, jetzt auch mit Hilfe Privater zu sanieren. Es ist doch selbstverständlich, dass ich vorher einmal gucken muss, wie groß der Sanierungsbedarf ist und was dort überhaupt zu tun ist.
Meine Damen und Herren, es gilt immer zu prüfen - auch hier -, ob es gute Gründe für die Beteiligung Privater gibt. Es muss insgesamt wirtschaftlich sein - das wurde hier auch schon gesagt -, und es muss mehr sein als nur eine andere Form der Schuldenaufnahme. Außerdem - auch das gilt es zu berücksichtigen - haben wir ein Vergaberecht, was an der einen oder anderen Stelle vielleicht auch nicht das ermöglicht, was Sie fordern. Auch dies sollten wir miteinander beraten.
Zur Schuldenbremse meine vielleicht etwas gewagte und provokative These: Mit den PIRATEN wird es kompletten Stillstand bei Infrastruktur geben. Sie wollen keine Sondervermögen, das haben Sie immer wieder gesagt, also kein Geld ansparen oder Sondervermögen auflegen. Sie wollen keine Schulden, Sie wollen kein ÖPP. Ich sage Ihnen: Es wird Ihnen nicht gelingen, für große Projekte, die Hunderte von Millionen Euro kosten, im Januar das Geld bereitzustellen und zu glauben, dass es am 31. Dezember verbaut ist. Das wird uns nie gelingen. Deshalb wäre es vielleicht ganz gut, wenn Sie auch einmal sagen, ob Sie überhaupt Infrastruktur wollen - was Sie ja behaupten. Aber wenn wir uns formal so zubetonieren, wie Sie das wollen,