Ich hoffe, dass wir darüber in diesem Sinne noch konstruktiv in den Ausschüssen diskutieren werden und dort vielleicht auch gemeinsam eine Lösung erarbeiten können. - Vielen Dank.
Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Offenbar ist es en vogue, über das Ausführungsgesetz zu Artikel 21 der Landesverfassung zu diskutieren. Die einen wollen sozusagen die Bremsflüssigkeit rauslassen, die anderen wollen mehr Bremsflüssigkeit hineinnehmen. Ich finde, der Herr Ministerpräsident hat dieses Problem messerscharf erkannt. In einem Interview mit der „Welt“ vom 25. November 2014 hat Torsten Albig nämlich gesagt - dabei ging es um das legendäre Einhalten roter und schwarzer Nullen -:
„…wir haben bei der Gestaltung der Schuldenbremse übersehen, dass die Infrastrukturausgaben, die wir uns gestern und heute gespart haben, nichts anderes als ein Schattenhaushalt sind.“
Lieber Herr Kollege Breyer, ich kann das abkürzen, weil der Kollege Andresen bereits vieles von dem gesagt hat, was ich sonst auch - vielleicht eine Spur anders, aber doch ähnlich - gesagt hätte.
Ihr Antrag, so finde ich, setzt sich noch einmal ein bisschen konstruktiver mit dem Thema ÖPP-Projekte auseinander, als Sie es in Ihren Reden manchmal zum Ausdruck gebracht haben. Ich habe den Antrag Ihrer Fraktion so verstanden, dass er sich
nicht grundsätzlich gegen ÖPP-Projekte richtet, was ich persönlich und was meine Fraktion ausgesprochen begrüßen; denn meiner Ansicht nach müssen ÖPP-Projekte per se nichts Schlechtes sein, und deshalb ist die allgemeine Verteufelung dieser Projekte mit Sicherheit auch nicht angebracht.
Für meine Fraktion ist vor allem die Risikoverteilung zwischen Staat und Projektpartner entscheidend. Ob ein einzelnes ÖPP-Projekt sinnvoll beziehungsweise wirtschaftlich ist, hängt also nicht zuletzt von der jeweiligen Vertragsgestaltung ab und damit auch von denjenigen, die solche Verträge aushandeln und abschließen.
Herr Kollege Andresen, ich möchte an dieser Stelle auch ein positives Beispiel eines ÖPP-Projekts nennen. Sie haben bereits zwei genannt. Ein drittes wäre beispielsweise der Bau beziehungsweise die Ertüchtigung der A 1 zwischen Hamburg und Bremen. Das wäre ein Beispiel für ein positives ÖPPProjekt.
Es gibt - das wissen wir alle, und insoweit brauchen wir das auch nicht alle wechselseitig wieder aufzuzählen - bedauerlicherweise auch genügend Gegenbeispiele.
Auf Bundesebene werden derzeit interessante - ich finde, man kann auch sagen mitunter abenteuerliche - Modelle im Zusammenhang mit der Infrastrukturfinanzierung diskutiert. Ich erinnere insoweit nur an die Begeisterung des Bundeswirtschaftsministers und seiner Kommission, eine private Infrastrukturgesellschaft für den Bau und den Betrieb von Fernstraßen zu gründen. Ich glaube, da ist durchaus eine gesunde Portion Skepsis angebracht.
Vor diesem Hintergrund will ich mich der Forderung oder dem Wunsch nach Ausschussüberweisung für meine Fraktion anschließen; denn ich glaube, Herr Kollege Breyer, dass Ihre Initiative es wert ist, dass wir uns intensiv damit im federführenden Finanzausschuss auseinandersetzen und im Zweifel auch zu einer vernünftigen Lösung kommen, die dann möglicherweise von mehreren Fraktionen mit getragen wird. - Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
sind Gäste der Kollegin Petra Nicolaisen, nämlich Damen und Herren der CDU Harrislee. - Herzlich willkommen hier im Kieler Landtag!
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Öffentlich-private Partnerschaften sind natürlich insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Wirtschaftlichkeit zu betrachten. Das wird auch zu einem großen Teil getan. Allerdings haben die Erfahrungen in den letzten Jahrzehnten tatsächlich gezeigt, dass nicht in jedem Fall die positiven wirtschaftlichen Auswirkungen eingetreten sind.
Vor diesem Hintergrund kann man natürlich die einzelnen Projekte und auch Projektarten infrage stellen. So sind vom Volumen her eher überschaubare Projekte fast nie wirtschaftlich als ÖPP-Projekt zu verwirklichen. Die PIRATEN haben recht damit, dass die Erfahrungen mit ÖPP in diesem Bereich eher schlecht sind. Das haben wir als SSW auch immer wieder angemerkt. Es ist nun einmal so, dass die Gewinne der Unternehmen, die hier tätig sind, natürlich auch im Rahmen des ÖPP-Vertrages bezahlt werden müssen. Diese Kosten tragen wir natürlich alle, meine Damen und Herren, und das sind Extrakosten. Da kann eine Umsetzung des Projektes in Eigenregie durchaus günstiger sein.
Allerdings darf man ÖPP auch nicht voll und ganz verdammen; denn es mag durchaus Situationen geben, in denen ÖPP Sinn machen kann. Eine Situation wäre, wenn der öffentliche Aufgabenträger nicht selbst in der Lage wäre, die Aufgabe allein zu bewältigen. Es könnte sein, dass man schlicht und einfach diese Aufgabe nicht erledigen kann. Es mag aber auch sein, dass diese Aufgabe zu groß für die eigenen Strukturen ist. Selbst dann also, wenn man als Kommune einen großen Bauhof hat, kann es sinnvoll sein, Infrastrukturaufgaben gemeinsam mit einem Privaten anzugehen, selbst wenn die Stückkosten im Privatunternehmen höher sind als im eigenen Bauhof. Es macht nämlich ganz und gar keinen Sinn, kurzfristig die Kapazitäten im kommunalen Betrieb zu erhöhen, um Menschen dann wieder nach Ende des Projekts auf die Straße zu setzen. Solche Überlegungen muss man also auch anstellen, wenn man vor solchen Entscheidungen steht.
Betrachtet man die Größe von Projekten, so kann man sehen, dass zum Beispiel die Sanierung des UKSH ein so großes Projekt mit einer so langen Laufzeit ist, dass dies für uns als öffentlicher Aufgabenträger schier nicht lösbar ist. Die PIRATEN haben schon in der letzten Landtagssitzung gesagt, dass man dann eben etwas liegen lassen solle, bis wieder Geld da sei. Wir sehen das anders. Wir haben eine Verantwortung für die Patienten und für die dortigen Mitarbeiter, und deshalb muss dort etwas geschehen. Auch vor einem solchen Hintergrund kann ÖPP sinnvoll sein, zumal dann, wenn man bedenkt, dass wir alle hier nicht die bauliche Expertise haben, ein Uniklinikum vollständig über die nächsten 30 Jahre zu erneuern und auf dem neuesten Stand zu halten. Auch vor diesem Hintergrund macht eine Partnerschaft mit kompetenten privaten Partnern Sinn, auch wenn dadurch nicht alles direkt durch den Landeshaushalt läuft.
Meine Damen und Herren, wenn man ehrlich ist, dann zeigen die Erfahrungen beim Straßenbau mit der DEGIS, dass auch hier eine Zusammenarbeit sehr sinnvoll sein kann. Neben der fachlichen Expertise kommt hier vor allem die Schnelligkeit mit ins Spiel. Sie sehen also, dass das Thema viel zu speziell ist, als dass man es mit einem ÖPP-kritischen Antrag so einfach mal pauschal bearbeiten könnte. Vielmehr ist es so, dass man - wie schon bisher - jede ÖPP-Maßnahme gesondert betrachten und bewerten muss.
Dabei spielt Wirtschaftlichkeit eine Rolle, aber eben nicht die einzige Rolle. Weitere Punkte sind fachliche Kompetenz, Vorhandensein von Finanzmitteln und Finanzierungsmöglichkeiten, Schnelligkeit der Ausführung und vieles mehr. Nur in der Gesamtabwägung lässt sich ein ÖPP-Projekt bewerten. Mit einer Pauschalbewertung aller Projekte ist es nicht getan.
Was den Antrag der PIRATEN angeht, habe ich vor allem die Sorge, dass hier noch mehr Verwaltungsaufgaben eingezogen werden sollen, die die möglichen Projekte noch weiter verzögern. Jedes Projekt wird ja jetzt schon einer Wirtschaftlichkeitsuntersuchung unterzogen. Wenn jetzt noch bei jedem Projekt eine gesonderte Projektbeschreibung erstellt werden soll, dann vielfältige Stellungnahmen eingeholt werden und darüber hinaus Leistungsbeschreibungen noch einmal extra veröffentlicht werden sollen, um nur einmal einige wenige Punkte der PIRATEN zu nennen, dann kann dies Projekte verzögern, insbesondere dann, wenn dies in irgendeiner Weise als formales Recht normiert werden soll
Sehr geehrter Herr Kollege, wie würden Sie sicherstellen, dass ÖPP-Projekte nicht im Nachhinein teurer werden als konventionelle Bauprojekte? Sie haben ja gerade gesagt, unser Vorschlag ist zu bürokratisch. Was wäre denn Ihr Vorschlag?
Lieber Kollege König, zunächst einmal ist es so, dass alle Projekte teurer werden können. Diese Erfahrung haben, denke ich, die öffentliche Hand, aber auch private Träger schon lange gemacht. Wenn wir über die ÖPP-Geschichten reden, dann müssen wir natürlich auch über die Verträge reden, die dort abgeschlossen werden. Von den Verträgen, die dort abgeschlossen werden, hängt es ab, ob man sich tatsächlich davor bewahren kann, dass man in Zukunft möglicherweise Mehrkosten zu tragen hat. Wenn man diese ÖPP-Verträge richtig macht, dann kann man das nahezu ausschließen.
Für uns ist jetzt wichtig, dass wir bei uns in der Verwaltung kompetentes Personal vorhalten oder möglicherweise auch von außen einkaufen, das genau diese Expertise hat, damit die öffentliche Hand das eben nicht tragen muss, sondern der Private das Risiko trägt. Das hat der Kollege Garg im Prinzip gerade gesagt: Wir müssen uns das Risiko vom Leib halten. Dann ist für die öffentliche Hand schon viel gewonnen.
Meine Damen und Herren, was ÖPP im Allgemeinen angeht, bleibt es also dabei, dass es viele Gründe geben kann, warum ÖPP Sinn oder eben auch keinen Sinn machen können. Alle diese Punkte müssen gegeneinander abgewogen werden. Das ist
zuallererst Aufgabe derjenigen, die einen Auftrag vergeben wollen. Das muss ja auch dokumentiert werden.
Für uns als Parlament ist dies alles also nachvollziehbar. Dass es dabei auch zu Fehlern kommen kann, ist normal. Diese Fehler müssen auch immer wieder korrigiert werden, wie in allen Vergabeverfahren. Trotzdem muss auch in Zukunft jedes ÖPPProjekt für sich selber geprüft werden. Ein Übereinen-Kamm-scheren kann es nicht geben.
Wir sollten im Ausschuss noch einmal darüber reden, ob es möglicherweise Dinge gibt, die man im Vorwege einziehen und prüfen kann. Aber ich denke, ÖPP insgesamt zu verteufeln, wäre der falsche Weg.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Problem, das wir in unserem Land haben, ist, dass wir in der Vergangenheit deutlich über unsere Verhältnisse gelebt haben. Das ist nicht die Schuld dieses Landtages der 18. Legislaturperiode, sondern es ist ein Generationenproblem. Generationen vor uns haben über ihre Verhältnisse gelebt. Es ist jetzt so weit, dass wir mit der Schuldenbremse eine Bremse eingezogen haben, dass aber auch der finanzielle Spielraum so knapp geworden ist, dass eine klassische Finanzierung nicht mehr funktioniert. Wir haben jetzt nur noch die Möglichkeit, innerhalb dieser Schuldenbremse über ÖPP zu finanzieren. Ich bin mir sicher, dass, wenn wir den Piratenantrag, so wie er hier gestellt ist, umsetzen, also sagen, dass auch ÖPP ordentlich in die Schuldenbremse eingerechnet werden muss, so wie es in Frankreich der Fall ist, ÖPP ganz schnell an Attraktivität verlieren würde.
Herr Breyer hat es schon angesprochen. Bei ÖPP haben wir ganz häufig ein Problem mit der Transparenz. Wir haben es gerade im Nachtragshaushalt gesehen. Dort sind jetzt bereits Eckdaten für eine Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge eingetragen worden. Aber wie diese realisiert werden soll, das wissen wir an dieser Stelle nicht.
Obwohl noch wesentliche Informationen zum anvisierten Investitionsmodell fehlen, schafft der Landtag an dieser Stelle gesetzliche Grundlagen dafür. Ernst gemeinte Einbeziehung und Beteiligung des Parlaments sieht an dieser Stelle anders aus. Das gilt vor allem, wenn es um derart hohe finanzielle Aufwendungen geht.