Änderungsantrag der Fraktionen von FDP, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW Drucksache 18/3017
Ich erteile der Frau Berichterstatterin des Innenund Rechtsausschusses, Frau Abgeordneter Simone Lange, das Wort.
Der Innen- und Rechtsausschuss empfiehlt gegen die Stimmen der PIRATEN und bei Enthaltung der CDU die Annahme in folgender Fassung:
„Der Landtag fordert die Landesregierung auf, sich im Bundesrat für eine Änderung der Baunutzungsverordnung einzusetzen. Ziel soll eine klarstellende Einordnung von Ferienwohnungen in die Baunutzungsverordnung zwecks Schaffung größerer Rechtssicherheit bei deren Nutzung sein.“
Vielen Dank, Frau Kollegin. - Gibt es Wortmeldungen zu dem Bericht? - Das ist nicht der Fall. Ich teile Ihnen mit, dass die Parlamentarischen Geschäftsführerinnen und -führer mir mitgeteilt haben, dass alle Reden zu diesem Tagesordnungspunkt zu Protokoll gegeben werden.
Wir kommen zur Abstimmung. - Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktionen von FDP, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW, Drucksache 18/3017, abstimmen. Wer diesem Antrag seine Zustimmung erteilen möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. Das sind die Fraktionen von FDP, CDU, die Abgeordneten des SSW, die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD. Wer lehnt diesen Änderungsantrag ab? - Das sind die Kollegen der Piratenfraktion. Damit ist dieser Änderungsantrag gegen die Stimmen der Piratenfraktion mit den Stimmen aller anderen Abgeordneten angenommen.
Ich lasse jetzt über den Antrag der Fraktion der FDP, Drucksache 18/2219, in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung einschließlich des angenommenen Änderungsantrags, Drucksache 18/3017, abstimmen. Wer diesem seine Zustimmung erteilen möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Das sind die Kolleginnen und Kollegen von FDP, CDU, SSW, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD. Wer lehnt dies ab? - Das sind die Abgeordneten der Piratenfraktion. Enthaltungen gibt es nicht. Damit ist dies gegen die Stimmen der PIRATEN mit den Stimmen aller anderen Abgeordneten angenommen.
Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW Drucksache 18/2983 (neu)
Ich erteile erneut der Frau Berichterstatterin des Innen- und Rechtsausschusses, Frau Kollegin Simone Lange, das Wort.
Der Ausschuss empfiehlt mit den Stimmen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW die Annahme in unveränderter Fassung.
Vielen Dank, Frau Kollegin. - Wortmeldungen zum Bericht sehe ich nicht. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Der Ausschuss empfiehlt, den Gesetzentwurf Drucksache 18/2983 (neu) unverändert an
zunehmen. Wer so beschließen will, den bitte ich um sein Handzeichen. - Das sind die Abgeordneten von CDU, SSW, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD. Wer lehnt dies ab? - Das sind die Piratenfraktion und die FDP-Fraktion. Damit ist dieser Gesetzentwurf Drucksache 18/2983 (neu) gegen die Stimmen von FDP und PIRATEN bei Zustimmung von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW und CDU angenommen.
Zweite Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Stiftung des Brandschutz-Ehrenzeichens
Ich erteile erneut das Wort der Frau Berichterstatterin des Innen- und Rechtsausschusses, Kollegin Simone Lange.
Wortmeldungen zum Bericht sehe ich nicht. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Ich lasse über den Gesetzentwurf der Fraktion der CDU, Drucksache 18/2581, in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenhaltungen? - Damit ist der Gesetzentwurf Drucksache 18/2581 in der Fassung der Drucksache 18/2990 einstimmig angenommen.
Ich schlage vor, über den Berichtsantrag Drucksache 18/2917 (neu) in der Sache abzustimmen. Wer diesem Antrag seine Zustimmung erteilen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! Stimmenthaltungen? - Damit ist dieser Antrag einstimmig von Ihnen so beschlossen.
Sammeldrucksache über Vorlagen gemäß § 63 Absatz 1 a der Geschäftsordnung des SchleswigHolsteinischen Landtags
Die Voten zu den einzelnen Tagesordnungspunkten, für die eine Gesamtabstimmung nach § 63 Absatz 1 a der Geschäftsordnung vorgesehen ist, entnehmen Sie bitte der Ihnen vorliegenden Drucksache 18/3001. Voraussetzung für die Abstimmung ist, dass keine Abgeordnete oder kein Abgeordneter widerspricht. - Das ist offenbar auch nicht der Fall.
Der Antrag zu Tagesordnungspunkt 20, Volksfestund Marktkultur in Schleswig-Holstein bewahren, wird mit der Überweisung an den Wirtschaftsausschuss zur Abstimmung gestellt.
Der Europabericht 2014/2015, Tagesordnungspunkt 63, soll nicht in den Ausschuss überwiesen, sondern auf die 33. Tagung, das Juni-Plenum, vertagt werden.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer mit der Übernahme der Empfehlungen entsprechend der Sammeldrucksache 18/3001 einschließlich der soeben bekanntgegebenen Änderungen einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist dies einstimmig so beschlossen.
Zum Abschluss gebe ich Ihnen bekannt, dass der Landtag sich zu seiner 33. Tagung am Mittwoch, dem 17. Juni 2015, um 10 Uhr hier einfindet. Bis dahin wünsche ich Ihnen allen eine gute Zeit.