Natürlich gibt es Prinzipien. Und diese Regierung hat auch keine Prinzipien aufgegeben. Diese Regierung hat nach Ultima Ratio erkannt, es ist nichts rauszuholen, es ist in dieser Frage sowieso eine Mehrheit im Deutschen Bundestag da. Wenn Sie jetzt den Ministerpräsidenten als „Maut-Rambo“ bezeichnen, dann verkennen Sie, dass der wahre „Maut-Rambo“ in Bayern sitzt und Horst Seehofer heißt. Er hat nämlich diese Maut in den Koalitionsvertrag hineingehandelt. Sie müssen klar Ross und Reiter benennen.
Es gibt hier auch keine Geschichtsklitterung, dass Sie uns jetzt hier in die Debatte reinziehen wollen. Es ist und bleibt ein Thema der Großen Koalition in Berlin, das ist so. Dort haben sie einen Koalitionsvertrag geschlossen.
Lieber Herr Kollege Arp, Sie waren bisher beim Thema Maut immer allein im Haus; Sie sind ja davon überzeugt.
Ich glaube, wir werden alle erkennen, dass wir vom EuGH in Brüssel genau das, was wir hier in diesem Haus parteiübergreifend immer wieder gesagt haben, dass diese Maut ausländerdiskriminierend und inländerdiskriminierend ist und erhebliche Schwächen hat, bestätigt bekommen. Am Ende des
Ich will Ihnen jetzt nicht weiter Lebenszeit stehlen, schenke Ihnen meine restliche Zeit und wünsche Ihnen auch frohe Pfingsten.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn es um Inhalte geht, sind sich die meisten hier sicherlich einig: Die Pkw-Maut ist Blödsinn und bleibt Blödsinn.
Für die, die immer noch meinen, dass die PkwMaut sinnvoll sein könnte, sei gesagt, dass die Maut eine der teuersten Veranstaltungen sein wird, die jemals verkehrspolitisch in Gang gesetzt wurde.
Anfangs sollten es nur die Autobahnen sein, dann kamen die Bundesstraßen von besonderer Bedeutung hinzu, und zu dem Zeitpunkt, als wir unseren letzten wichtigen Beschluss hierzu gefasst hatten, sollte das ganze Straßennetz inklusive der Landesstraßen unter Maut gestellt werden. Dann stellte man fest, dass dann ja die Länder direkten Einfluss hätten und die Überwachung der ganzen Geschichte eine riesige Aufgabe wäre. Man bemerkte, dass das so ohne Weiteres nicht administrierbar gewesen wäre.
Am Ende soll nun eine Maut erhoben werden, die für Fahrzeughalter mit einem deutschen Kennzeichen auf Autobahnen und Bundesstraßen gilt und die von allen anderen Verkehrsteilnehmern nur für Autobahnen erhoben wird. Der Fahrzeughalter mit deutschem Kennzeichen wird faktisch der Maut nicht ausweichen können, was alle anderen zumindest theoretisch noch können. Damit wird erst einmal der Fahrzeughalter aus Deutschland diskriminiert.
Dann allerdings soll der Fahrzeughalter aus Deutschland seine Maut über die Kfz-Steuer erstattet bekommen, sofern er denn genügend Steuern zahlt. Behinderte und in der Mobilität eingeschränkte Menschen beispielsweise sind oft von der Steuer befreit. Die hat man bisher nicht auf der
Rechnung. Die sollen dann ja wohl auch zahlen, im Übrigen auch die Fahrer von Fahrzeugen mit ausländischem Kennzeichen. Sie können ihre Maut nicht zurückerstattet bekommen und werden dadurch natürlich ungleich behandelt zu den Personen, die ihr Fahrzeug in Deutschland angemeldet haben. Noch nicht einmal eine Sonderregelung für den grenznahen Bereich ist drin.
Sie merken schon, die Sache ist kompliziert. Es ist damit zu rechnen, dass Menschen, die behindert sind, mit Recht auf Gleichbehandlung pochen werden. Gleiches werden ausländische Menschen tun, die hier eine Sonderabgabe zu zahlen haben, von der die Fahrzeughalter aus Deutschland befreit sind.
Dann, meine Damen und Herren, gibt es natürlich auch noch die Deutschen erster und zweiter Klasse, nämlich Deutsche, die im Inland leben und ihre Maut erstattet bekommen, und Deutsche, die im Ausland leben und von dieser Möglichkeit nicht Gebrauch machen können. Also auch hieran kann man sehen, wie blödsinnig diese Maut ist.
Dieser Unsinn soll dann natürlich auch noch verwaltet werden. Die reine Verwaltung und Nutzung von technischen Anlagen kostet in etwa genauso viel wie die Maut bringt. Nicht mit hineingerechnet sind aber noch Kosten für Widersprüche, für Fahrzeugfeststellungen, für Klagen und für die Verrechnung der Maut mit den Kfz-Steuern.
Ein solch kompliziertes System kann eigentlich nur in Deutschland und hier wohl im Besonderen nur in Bayern ausgedacht werden. In anderen Ländern wäre diese Idee wahrscheinlich schon an der Kompliziertheit gescheitert.
Durch die Herausnahme der Landesstraßen aus dem ursprünglichen Konzept sollte verhindert werden, dass die Maut noch an der mangelnden Zustimmung aus den Ländern scheitern könnte. Über die Maut beschließt somit einzig und allein die Große Koalition in Berlin.
Wir können eine Stellungnahme über den Bundesrat abgeben; mehr aber auch nicht. Genau hierzu sollte noch einmal der Vermittlungsausschuss angerufen werden, damit möglicherweise in der Stellungnahme noch einmal der Wunsch nach einer Sonderregelung für die grenznahen Regionen aufgenommen werden konnte. Dieser Vermittlungsausschuss wurde von einigen - im Übrigen auch nicht von allen - angestrebt, weil es auch unter einigen Ländern durchaus eine gewisse Vasallentreue zur GroKo gibt.
Hier hört dann aber der Spaß auch auf, eine Damen und Herren. Die Große Koalition hat ganz klargemacht, dass es egal ist, wie sich die Länder äußern, die Pkw-Maut werde unverändert kommen. Auf weitere Wünsche und Hinweise werde keine Rücksicht genommen.
Vor diesem Hintergrund macht es nun wirklich keinen Sinn mehr, das Verfahren noch zu verlängern. Dann ist es auch in der Sache besser, dass man das Verfahren nicht mehr verzögert, weil dann der Europäische Gerichtshof endlich darüber befinden kann, ob die Maut rechtens ist.
Ich bin davon überzeugt, sie ist es nicht. Ich bin aber auch davon überzeugt, dass es wenig Sinn macht, ein Verfahren zu verlängern, wenn die GroKo ohnehin sagt: Ihr könnt jedwede Stellungnahme abgeben, wir interessieren uns nicht dafür. Das ist der eigentliche Skandal.
Die Pkw-Maut ist Blödsinn, dabei bleibt es. Vernünftige Argumente haben in Berlin nicht gefruchtet, und nun werden die Richter am Europäischen Gerichtshof Recht sprechen müssen. Dass es ihnen ermöglicht wird, dies so schnell wie möglich zu tun, ist verantwortungsvolle Politik. Unverantwortlich ist es nur, im Bundestag für die Pkw-Maut zu stimmen, und daran kann man auch schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete messen.
Zu einem Dreiminutenbeitrag erteile ich dem Kollegen Dr. Patrick Breyer von der Fraktion der PIRATEN das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Art und Weise, wie die SPD versucht, sich hier aus der Verantwortung zu ziehen, kann man nicht unkommentiert lassen. Fakt ist, dass sie sich mit der Zustimmung zum Koalitionsvertrag, mit der Zustimmung im Bundestag und mit dem Abstimmungsverhalten im Bundesrat genauso für diese Murks-Maut verantwortlich gemacht hat wie die CSU und Herr Seehofer in Bayern. Sie sind genauso verantwortlich für den Schaden, der damit einhergeht.
Die Argumente, mit denen Sie versucht haben, das zu rechtfertigen, sind geradezu hanebüchen. Herr Dr. Stegner, Sie haben argumentiert: Wir mussten zustimmen, damit die EU dies rasch wieder kippen
kann. Das heißt, Sie stimmen zu, damit jemand anderes dies verhindert. Ich glaube, diese Logik erschließt sich außerhalb dieses Saales nicht.
- Frau Kollegin, ich habe gerade vom Abstimmungsverhalten der SPD im Bundestag gesprochen, das Sie offensichtlich verteidigt haben, Herr Dr. Stegner. Sie sind ja Vizevorsitzender der Bundes-SPD.
Obwohl Sie dies das letzte Mal nicht getan haben, tue ich dies im Vertrauen darauf, dass Sie es beim nächsten Mal auch tun.
Ich bin gerührt ob Ihrer Güte. Ich wollte feststellen: Wir beide, der Ministerpräsident, der erklärt hat, wie die Landesregierung sich im Bundesrat verhalten hat, und ich, der angesprochen war, weil ich dies öffentlich kommentiert habe, haben uns dazu geäußert, als es darum ging, dieser Pkw-Maut im Bundesrat nicht zuzustimmen. Das haben wir auch nicht getan. Ich hoffe also, dass Sie intellektuell in der Lage sind, das zu erfassen und zweitens zur Kenntnis zu nehmen, dass wir dieser Vereinbarung - wie ich vorhin ausgeführt haben - im Koalitionsvertrag unter drei Bedingungen zugestimmt haben. Diese stehen übrigens immer noch da drin. Ich gehe davon aus, dass eine dieser Bedingungen sich dadurch erledigen wird, dass der Europäische Gerichtshof feststellen wird, dass dies nicht europarechtskonform ist. Das ist die bescheidene intellektuelle Leistung, die ich gern von Ihnen am späten Freitagnachmittag noch entgegennehmen würde. Dann würden Sie nämlich nicht behaupten, dass wir das Gegenteil dessen sagen, was wir tun.
- Herr Dr. Stegner, auch Sie werden nicht darüber hinwegreden können, dass Sie den klaren Auftrag vom Landtag hatten, sich als Landesregierung dagegen einzusetzen, dass die Pkw-Maut in Grenzregionen entrichtet werden muss. Dies ist nicht gelungen. Die Chance wurde nicht genutzt, das im Bundesrat noch zu erreichen. Ich will die Einschät
zung anderer Landesregierungen zu dieser Frage zitieren: Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin, Frau Dreyer, SPD, forderte im Bundesrat ausdrücklich eine Lösung für die Grenzregion und sagte wörtlich: Das erachte ich nicht als unmöglich. Der Verkehrsminister Baden-Württembergs sagte, dass man den Verkehrsausschuss anrufen müsse, damit wenigstens das Allerschlimmste verhindert werden könne.
Sie wollen uns nun weismachen, dass Herr Albig oder Sie es besser wussten als die vielen anderen in den anderen Ländern, die wenigstens versuchen wollten, hier eine Änderung herbeizuführen. Das kann keiner nachvollziehen.
Entschuldigen Sie, ich will Sie am Nachmittag nicht weiter aufhalten. Daher nur noch eine Bemerkung: Sie sind doch derjenige, der uns immer weismacht, dass Sie es besser wüssten als 68 andere hier. Insofern kann es Sie doch eigentlich nicht überraschen, dass man gelegentlich zu einer anderen Einschätzung kommt als andere.
Auf ein zweites Argument will ich dennoch eingehen, nämlich darauf, dass Sie tatsächlich argumentiert haben: Wenn man die Sache in den Vermittlungsschuss geschickt hätte und dort eine bessere Lösung, also eine Ausnahme für die Grenzregion, gefunden hätte, dann hätten wir dem zustimmen müssen, und das wollten wir nicht. Das ist nun wirklich ein ganz übles Argument, das Sie keinem Bürger erklären können, Herr Dr. Stegner, nämlich dass Sie keine Verbesserung wollen, weil Sie dann der Verbesserung hätten zustimmen müssen. Das versteht kein Mensch in Schleswig-Holstein, und es bleibt dabei: Mister Murks-Maut sitzt hier im Saal.
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor, ich schließe die Beratung. Ich stelle zunächst fest, dass die Berichtsanträge Drucksachen 18/2987 und 18/2994 durch die Berichterstattung der Landesregierung ihre Erledigung gefunden haben. Ein Antrag ist nicht gestellt, damit ist der Tagesordnungspunkt ebenfalls erledigt.