Ähnlich ist das Problem mit dem Sondervermögen bei den Hochschulen. Ich finde es im Grunde ganz schön, dass jetzt auch die Regierung die Vorteile von ÖPP erkennt. Sie haben sie hier gerade noch einmal lobend erwähnt und einen Vergleich mit dem ÖPP beim UKSH gezogen. Aber auch wenn in beiden Fällen ÖPP draufsteht, ist es doch nicht das Gleiche. Hier haben wir, glaube ich, wirklich den Fall, dass das passiert, was der Landesrechnungshof immer kritisiert hat: Bauen ohne Geld.
In dem Augenblick, in dem Sie die Enden nicht mehr zusammenbekommen, in dem Sie nicht wissen, woher Sie das Geld nehmen sollen, fällt Ihnen
ÖPP ein. Das ist aber genau Bauen ohne Geld; das Geld soll jemand anderes mitbringen. Alle anderen Elemente der ÖPP bleiben dabei unberücksichtigt. Das müssen wir noch einmal deutlich intensiver diskutieren. Denn so, wie die Regierung das jetzt anfasst, macht es keinen Sinn. Sie ziehen jetzt ÖPP als Notnagel heran. Das ist überhaupt nicht mit dem Verfahren beim UKSH zu vergleichen, wo wirklich von Anfang an sauber ein ÖPP-Modell aufgesetzt wurde, mit allen Bedingungen für Planung, Bau und Betrieb. Es ging nicht nur darum, dass jemand das Geld mitbringen sollte. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn Herr Koch jetzt meint, die Finanzministerin laufe hektisch herum, weil sie uns auf die Schippe nehmen müsse oder sonst etwas:
Es ist schön, wenn die SPD Ihnen ein bisschen Sand unter die Füße schieben konnte, damit Sie festen Halt haben; denn den haben Sie offensichtlich nötig.
Wir haben mehrfach erläutert, wann wir die inhaltlichen Einlassungen bringen werden, die Sie hier immer wieder von uns fordern, und warum erst dann. Von daher brauchen Sie das nicht immer zu wiederholen; dadurch wird es nicht besser.
Wir wollen noch einmal den Ausführungen der Kollegin Beer hinsichtlich des Wohngeldes entgegentreten. Das haben Sie schon einmal gemacht. Aber weil die PIRATEN immer wieder so argumentieren, müssen wir ihnen wahrscheinlich mehrfach Nachhilfeunterricht geben. Denn auch der Kollege Torge Schmidt hat sich in einer Pressemitteilung zum Nachtragshaushalt geäußert. Er hat geschrieben:
„Auch die Gegenfinanzierung durch ein Absenken des Wohngeldes trifft vor allem die sozial schwachen Bürgerinnen und Bürger. Die Landesregierung und die Koalition bereiten die Grundlage für die geistige Brandstiftung der Undemokraten.“
Wer so etwas schreibt, weiß nicht, wovon er redet. Das ist eine Ungeheuerlichkeit, Torge, die du hier gern noch einmal klarstellen kannst.
Der Wohngeldanspruch ist ein individueller, auf Bundesrecht beruhender Anspruch des Bürgers, der erfüllt werden muss. Wenn der Haushaltsansatz des Landes zu üppig ist, dann kann er angepasst werden. Niemand bekommt deswegen weniger Geld.
- Meine Damen und Herren, ich bitte Sie um etwas mehr Aufmerksamkeit. - Herr Kollege, Sie haben keine Möglichkeit -
- Herr Habersaat, ich bitte Sie, mich jetzt einmal ausreden zu lassen, damit ich hier eine geschäftsleitende Bemerkung machen kann. - Der Kollege Torge Schmidt hat sich für einen Dreiminutenbeitrag gemeldet. Der ist nach unserer Geschäftsordnung nicht mehr möglich. Die Restredezeit seiner Fraktion nach der Rede der Landesregierung wäre noch 1 Minute 30 Sekunden. Die können Sie jetzt gern nutzen.
Danke, Frau Präsidentin. - Herr Kollege Winter, an dieser Stelle möchte ich mich noch einmal ausdrücklich für die Schärfe der gestrigen Pressemitteilung entschuldigen. Herr Koch hat das richtig dargestellt.
Ich glaube, wenn man etwas Falsches gesagt hat, muss man auch die Größe beweisen, sich dafür zu entschuldigen.
Nichtsdestotrotz ist eine inhaltliche Verknüpfung auch von anderen Leuten hergestellt worden, die nicht in diesem Parlament sind. Es wird schwierig sein, das politisch zu kommunizieren.
Aber für den scharfen Vorwurf, den ich gestern gemacht habe, möchte ich mich an dieser Stelle entschuldigen, auch gegenüber der Finanzministerin.
- Ich kann das gern auch noch in Form einer Pressemitteilung machen, als Feed, wie auch immer Sie es gern haben möchten. Aber wenn das hier öffentlich im Plenarsaal erklärt wird, dann steht es im Protokoll, einem öffentlichen Dokument. Ich weiß nicht, warum Ihnen das nicht reicht.
Ich lasse zunächst - zu a) - über den von der Fraktion der CDU eingereichten Gesetzentwurf, Drucksache 18/2908, abstimmen. Der Ausschuss empfiehlt, den Gesetzentwurf Drucksache 18/2908 abzulehnen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer die Beschlussempfehlung des Ausschusses ablehnen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. - Wer enthält sich? - Damit ist die Beschlussempfehlung des Ausschusses mit den Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW und Piratenfraktion gegen die Stimmen der CDU bei Enthaltung der FDP angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung - zu b) - über den Antrag der Fraktion der CDU, Drucksache 18/2909. Es ist beantragt worden, über den Antrag in der Sache abzustimmen. Wer dem Antrag seine Zustimmung erteilen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer lehnt diesen Antrag ab? - Wer enthält sich? - Damit ist dieser Antrag gegen die Stimmen der CDU mit den Stimmen von SPD, BÜND
Schließlich kommen wir zur Abstimmung zu c). Hier ist beantragt worden, den Bericht der Landesregierung, Drucksache 18/2859, dem Finanzausschuss zur abschließenden Beratung zu überweisen.
- Sie möchten den Bericht dem Ausschuss überweisen. Dann frage ich, ob dem Wunsch des Abgeordneten Koch, den Bericht der Landesregierung, Drucksache 18/2859, zur abschließenden Beratung dem Finanzausschuss zu überweisen, weitere Abgeordnete folgen. Ich bitte um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist die Überweisung einstimmig beschlossen.
Antrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, PIRATEN und der Abgeordneten des SSW Drucksache 18/2807 (neu)