Vielen Dank, Frau Präsidentin! - Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe vorhin überlegt, ob ich in meinem Beitrag noch auf die immer regelmäßiger werdenden Anwürfe des Herrn Kollegen Stegner eingehe. Ich habe beschlossen, ich werde das nicht machen.
Ich werde hier weiter in der Sache argumentieren, wie ich es auch sonst immer mache. Herr Stegner, schade, dass Sie jetzt gerade weggegangen sind. Ich hätte Sie gern gefragt
- ach, da hinten ist er noch -, ob Sie das vielleicht noch ein bisschen konkreter ausführen können, was Sie gerade angekündigt haben, wie Sie die Hochschulen jetzt finanziell unterstützen können.
- Frau Raudies, vielleicht haben Sie es nicht verstanden, deswegen wiederhole ich es hier: Herr Habersaat erklärt uns immer, dass Wiederholung einprägt. Vielleicht hilft das an dieser Stelle. Ich bitte Sie, möglichst schnell zu erklären, an welcher Stelle Sie die Hochschulen wie finanziell unterstützen wollen, weil die Zeit drängt. Der Hochschulpakt III steht vor der Tür. Wenn Sie die Hochschulen jetzt nicht finanziell unterstützen, dann fliegt uns der Hochschulpakt III um die Ohren, und die Studierenden müssen in anderen Bundesländern studieren.
Was die Schuldenbremse angeht, Frau Heinold: Ich finde es prima, dass wir die Schuldenbremse haben. Ich bin ein großer Befürworter der Schuldenbremse. Aber ich finde es nicht gut, wenn wir jetzt anfangen, Schulden in Public-Private-PartnershipProjekten zu verstecken, beispielsweise in den Angerbauten oder anderen Projekten.
Ich finde, wir sollten Projekte, bei denen wir Geld in die Hand nehmen müssen, ordentlich finanzieren und auch dazu stehen, wenn wir Geld ausgeben, und nicht in Zukunft den nachfolgenden Generationen diese Kosten aufs Auge drücken. Ich frage: Was ist Public Private Partnership? - Es bedeutet: Wir holen uns jetzt einen privaten Investor, der finanziert das vor, der nimmt einen Kredit für uns auf, und wir zahlen das dann später zurück. Das heißt, das verschiebt sich in kommende Haushalte und schränkt die Möglichkeiten kommender Generationen ein, was die Haushaltsplanung angeht.
Vielen Dank. - Meine Vorabbemerkung ist, dass Sie, wenn Sie Ihre ÖPPKritik konsequent meinen - das kann man ja konsequent meinen, weil es auch gute Argumente gegen ÖPP-Verfahren gibt -, allerdings ab sofort in den Haushaltsentwürfen oder in den Änderungsanträgen zum Haushalt in Zukunft jegliche ÖPP-Modelle, die es gibt - beim UKSH, bei Straßen, bei anderen Hochschulbauten -, dann eben auch streichen, das dann anders transparent im Haushalt darstellen und das dann auch gegenfinanzieren. Das ist die Konsequenz daraus. Dies ist ein Spagat: Wenn man diese Fundamentalkritik äußert, muss man diesen Schritt auch gehen. Da wir wissen, dass wir das aufgrund der Schuldenbremse nicht machen können, sind wir halt in einer anderen Situation.
Der Aspekt, der damit zusammenhängt, ist, dass das ÖPP-Verfahren, das jetzt bei der Christian-Albrechts-Universität angewendet werden soll, sehr stark dem ÖPP-Verfahren ähnelt, mit dem in Flensburg auf dem Hochschulcampus - es gibt noch mehr Universitäten im Land als die Christian-Albrechts-Universität - sehr erfolgreich Anbauten, Erweiterungsbauten für die Hochschule in den letz
ten Jahren gebaut wurden. Das ist übrigens gar nicht von uns angefangen worden, sondern von Vorgängerregierungen.
Es ist ein bisschen putzig, dass ausgerechnet das kritisiert wird. Sie müssen zumindest zur Kenntnis nehmen, dass es in diesem Bereich schon Erfolgsmodelle am Flensburger UniCampus gegeben hat.
- Herr Andresen, vielen Dank für Ihre Zwischenfrage. Das ist sehr aufschlussreich. Mein Problem mit dem, Sie mir gerade sagen, was ich machen soll, ist: Sie bauen ein Luftschloss mit Schulden, die nicht unter die Schuldenbremse fallen, und wir sollen sie im Rahmen der normalen Schuldenbremse gegenfinanzieren. Das funktioniert doch nicht.
Wenn Sie sagen, Sie hätten da und da und da erfolgreich etwas mit ÖPP finanziert, bedeutet das doch einfach nur: Wir haben da und da und da die Schuldenbremse umgangen. Das ist es, was wir kritisieren.
Ich nehme zur Kenntnis, dass Sie mit den Konsequenzen aus Ihrer Kritik am ÖPP nicht leben wollen und in Kauf nehmen, dass Projekte beim UKSH, viele Straßenprojekte und viele schon erfolgreich abgeschlossene Bauprojekte an den Universitäten, wenn es nach den PIRATEN ginge, einfach nicht stattfänden.
- Ich habe gesagt, dass Sie große Projekte geplant haben und diese möglicherweise mit dem Haushalt mit der Schuldenbremse nicht abbildbar sind. Das ist unsere Kritik.
Wir haben eine Schuldenbremse und müssen sie ernst nehmen. Sie sagen damit aus, dass Sie die Schuldenbremse umgehen, indem Sie diese Projekte machen. Es ist ja nicht so, als ob ein Investor um die Ecke käme und sagte: He, ich habe hier einen
großen Sack voll Geld, nehmt ihn, wir bauen das für euch, ihr müsst nichts dafür tun. - Nein, Sie verschieben die Schulden einfach in die Zukunft.
Vielleicht müssen wir als Land Schleswig-Holstein hier und da einfach ein bisschen kleinere Brötchen backen.
Herr Kollege König, können Sie bestätigen, dass unsere Fundamentalkritik an ÖPP-Projekten generell auch damit zu tun hat, dass es bis heute in ganz Deutschland noch kein ÖPP-Projekt gegeben hat, das genau den finanziellen Planungen, Vorstellungen und Ideen der Gründer entspricht, sondern es so ist, dass alle ÖPP-Projekte viel teurer geworden sind als vorher geplant?
- Herr Kollege Dudda, mir ist keines bekannt. Aber ich bin an dieser Stelle nicht omnipotent. Vielleicht hat der Kollege Andresen noch irgendwo eines in seinem Keller. Wer weiß.
Herr Abgeordneter, es gibt einen weiteren Wunsch zu einer Zwischenbemerkung des Herrn Kollegen Dr. Garg. Lassen Sie auch diese zu?
Herr Kollege König, ich respektiere Ihre Auffassung zu ÖPPModellen. Ich teile sie in diesem Fall nicht. Was wäre denn Ihrer Auffassung nach die Alternative gewesen, um dem UKSH - darüber wird in diesem Landtag seit 15 Jahren diskutiert - tatsächlich auch finanziell eine
Zukunft abzubilden? Wie hätte Ihre Alternative vor dem Hintergrund der Schuldenbremse ausgesehen, die Sie gerade begrüßt haben?
Wenn Sie wissen wollen, wo noch Luft im Haushalt ist, schauen Sie sich bitte unsere Änderungsanträge zum letzten Haushalt an. Da haben wir einige Luft dargestellt.