Wir reden hier über Millionenvermögen, Herr Kollege Kubicki. Jetzt zu sagen, Familie bedeute einem nichts, wenn man ihr nicht ein Millionenvermögen hinterlässt, geht völlig an der Wirklichkeit vorbei.
Meine Söhne sind richtig kluge Kerle. Die arbeiten, die können etwas, die werden sich aufgrund ihres Könnens durchsetzen und nicht deshalb, weil ihnen jemand etwas hinterlässt. Insofern reden Sie mit mir nicht in diesem Ton über Familie. Das ist eine Unverschämtheit und hat im Übrigen nichts mit dem Thema zu tun.
Sie zeigen nur, wie Sie das verstehen: Die Besitzenden sollen behalten, was sie haben. Das ist Ihr Verständnis von Gerechtigkeit. Unseres ist das nicht.
Ich will Ihnen deutlich sagen, dass die Regeln für die Befreiung von Betriebsvermögen nicht so bleiben können. Das hat das Bundesverfassungsgericht gesagt, übrigens mitnichten, weil wir die Arbeitsplätze gefährden wollen.
Es gibt nicht einen einzigen Fall in der Bundesrepublik Deutschland - dazu gibt es Kleine Anfragen bei der Bundesregierung -, in dem jemand wegen der Erbschaftssteuer pleitegegangen wäre. Das kann man durch Stundungsregelungen und andere Dinge erreichen. Das wollen wir auch weiterhin. Wir wollen aber nicht, dass Trickserei und Verrechnung von Privatvermögen erfolgen. Es gibt ganze Berufsgruppen - Sie wissen genau, wen ich damit meine -, die ihr Geld damit verdienen, Menschen zu beraten, damit sie keine Steuern bezahlen müssen. Das ist nicht unser Verständnis von Solidarität in dieser Gesellschaft, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Eines will ich auch sagen. Ich will den sozialistischen Kollegen Schäuble in Schutz nehmen. Der Sozialist Schäuble wird ja von der Unternehmervereinigung der Union und von der CSU in Bayern angegriffen, weil er einen Vorschlag gemacht hat, der angeblich den Mittelstand ruiniert. Ich kenne den Kollegen Schäuble lange. Das einzige, was er tut, ist, dass er das Urteil des Bundesverfassungsgerichts beachtet und einen Vorschlag vorlegt, der dem entspricht. Das tut er.
Dann sagen sie, die Grenze von 20 Millionen € sei viel zu niedrig, man müsse auf 100 Millionen € gehen. Wissen Sie, dass 98 % der Betriebe in
Deutschland unter diesen 20 Millionen € liegen? Wir reden also über 2 %. Das soll Sozialismus sein, meine sehr verehrten Damen und Herren? Das ist doch eine irregeleitete Diskussion, die vollständig danebengeht.
Der Aufstand ist ein schlechter Scherz. Auf 100 Millionen € zu gehen - auf so eine Idee muss man erst einmal kommen.
Ich sage Ihnen, Herr Kollege Schäuble hat für die 20-Millionen-€-Grenze meine ganze Unterstützung. Ich weiß, dass ihm das in seiner Partei nichts nützt. Deswegen will ich ihn nicht überschwänglich loben. Aber ich will schon sagen, dass es ein vernünftiger Vorschlag ist, der die Mehrheit finden kann.
Im Übrigen sage ich Ihnen: Ich glaube fest - ich bin sicher, die Mehrheit in diesem Haus sieht das auch so, unser Antrag sagt das auch -: Die mit den höchsten Einkommen und Vermögen müssen stärker etwas dazu beitragen, damit wir in der Lage sind, die Aufgaben in der Bildung, in der Infrastruktur und auch im sozialen Zusammenhalt lösen zu können.
Das ist eine Frage von sozialem Patriotismus, meine sehr verehrten Damen und Herren. Wir leben in einem sehr reichen Land mit sehr viel privatem Reichtum, aber mit teilweise beklemmender öffentlicher Armut. Wer daran etwas ändern will, der kann sich solidarisch verhalten. Übrigens sind nicht alle, die reich sind, hartherzig. Dass Sie es auch noch herunterreden, wenn Menschen das tun, ist, das muss ich Ihnen ehrlich sagen, daneben. Unser Solidaritätsverständnis heißt, wie es auch im Grundgesetz steht: Eigentum verpflichtet. - Vielen herzlichen Dank.
Meine Damen und Herren! Das Wort „bescheuert“, auch wenn es nicht personalisiert benutzt wurde, halte ich für unangemessen, und ich bitte darum, es in Zukunft zu vermeiden.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kaum gibt es ein Urteil zur Erbschaftsteuer, schon sitzen die Geier wieder auf den Dächern. Herr Präsident, um einem Ordnungsruf vorzubeugen: Ich meine niemanden persönlich.
Aber der Antrag der Koalition macht doch deutlich, dass es Ihnen - die Rede von Ihnen, Herr Dr. Stegner, hat es noch einmal gezeigt - um Erhöhung und pure Umverteilung geht, und zwar zulasten langjähriger, erfolgreicher Familienbetriebe, die in ihrer Region verankert sind, dort Verantwortung übernehmen und Arbeitsplätze für die Menschen in diesem Land schaffen.
Sie wollen an das Geld der Menschen und der Erben heran, auf Kosten von Arbeitsplätzen und auf Kosten von wirtschaftlicher Entwicklung. Das wollen Sie, weil man nur mit immer mehr Geld Ihre rot-grün-blaue Politik finanzieren kann.
Haushaltsbescheidenheit ist ein Fremdwort für die rot-grün-blauen Wohltäter. Ich erinnere gern noch einmal daran: Sie verfügen derzeit über die höchsten Steuereinnahmen, die dieses Land jemals hatte. Aber es reicht Ihnen immer noch nicht. Sich mit 10,3 Milliarden € zu bescheiden und damit auch einmal auszukommen, scheint Ihre Vorstellungskraft zu übersteigen.
Was Ihnen wirklich vorschwebt - der Kollege Dr. Garg hat es eben schon erwähnt -, das hat Herr Dr. Stegner wirklich gnadenlos in der „FAZ“ entlarvt. Sie haben nämlich allen Ernstes vorgeschlagen, Erben zu erlauben, mit Unternehmensanteilen ihre Steuerschuld zu begleichen, wenn sie die Erbschaftssteuer auch nach Stundung nicht begleichen können.
Eine vergleichbare Regelung gebe es schon bei Kunstwerken. Das ist wirklich nicht nur absurd, das ist der Weg in die Teilverstaatlichung von Unternehmen in Deutschland und in Schleswig-Holstein. Das wollen wir ausdrücklich nicht.
Herr Abgeordneter Callsen, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder -bemerkung des Herrn Abgeordneten Dr. Stegner?
Vielen Dank. Herr Kollege Callsen, wenn Sie den Beitrag, den Sie gerade zitiert haben, gelesen haben, dann werden Sie festgestellt haben, dass ich das vor dem Hintergrund gesagt habe, dass es nicht einen einzigen Fall gibt, in dem jemand seine Erbschaftsteuer nicht bezahlen konnte und in dem deswegen der Betrieb in Insolvenz gegangen ist. Das heißt, wir reden über einen hochgradig theoretischen Fall. Für diesen hochgradig theoretischen Fall habe ich eine Ausweichmöglichkeit genannt, die es geben könnte und zu der niemand gezwungen ist. Zu sagen, das sei die Hälfte von Verstaatlichung und halber Sozialismus, ist wirklich großer Unfug, Herr Kollege Callsen. Das will ich ausdrücklich sagen.
Man kann das mit Stundungsregelungen und all den Dingen vermeiden. Das wissen Sie ganz genau. Nennen Sie mir Fälle in Schleswig-Holstein, in denen wegen der Erbschaftsteuer Betriebe haben schließen müssen. Sie werden keinen finden. Das wollen wir übrigens auch nicht, weil wir die Arbeitsplätze erhalten wollen. Wir wollen aber auch nicht, dass Dinge an der Steuer vorbei beiseitegeschafft werden, weil man keine Steuern bezahlen will.
- Sie mögen das gern so sehen, aber allein der Ansatz und der Gedanke, mit Staatsanleihen unternehmerische Erbschaftsteuer zu bezahlen, zeigt wirklich, in was für einer wirtschaftspolitischen Traumwelt Sie leben.
Meine Damen und Herren, es bleibt festzuhalten: Diese Koalition hat nicht verstanden, dass es hier darum geht - das ist der Kern -, dass bei Unternehmensübergaben zuerst diejenigen zu schützen sind, die in den mittelständischen Betrieben arbeiten und mit ihren Steuern unser Staatswesen bezahlen. Natürlich - ich nehme die letzten Debattenbeiträge auf
- will doch jeder von uns von seiner Lebensleistung der Familie, der nachfolgenden Generation, etwas überlassen. Wir arbeiten doch alle miteinander nicht zur Finanzierung sozialistischer Staatsanleihen.
Meine Damen und Herren, deshalb muss aus Sicht der CDU oberste Zielsetzung sein, dass Arbeitsplätze und Unternehmen erhalten bleiben.
Wir haben 175.000 Unternehmen mit rund 750.000 Arbeitnehmern in Schleswig-Holstein im IHK-Bereich. Eine Studie einer Kieler Unternehmensberatung zeigt, dass in den kommenden Jahren bei mehr als 7.000 Betrieben im Lande eine Unternehmensnachfolge ansteht. In den nächsten zehn Jahren sind es in Hamburg und Schleswig-Holstein sogar 14.000 Unternehmen mit fast 400.000 Mitarbeitern, die von Unternehmensnachfolgen betroffen sind. An diesen Zahlen können Sie schon ablesen, dass man gerade bei der Erbschaftsteuer mit Populismus viel kaputtmachen kann. Denn all diese Betriebe, die ohnehin schon viele Probleme haben, einen Nachfolger zu finden,
Auflagen zu erfüllen, weil die Bürokratie zuschlägt, werden jetzt auch noch mit Ihrer Diskussion zur Erbschaftsteuer verunsichert.