Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Um ehrlich zu sein, musste ich die Überschrift des CDU-Antrags zweimal lesen, um sicherzugehen, dass da wirklich von einem „Ansturm“ die Rede ist. Bei einer solchen Wortwahl kann einem ja direkt angst und bange werden. Mittlerweile glaube ich, dass ich die Dramatik und ihr Ausmaß verstanden habe: Es sind Abiturienten gemeint, die an unsere Universitäten stürmen und dort tatsächlich studieren wollen - genau wie viele Generationen vor ihnen auch. Das ist so weit nichts Neues und für mich und meine Partei zuallererst eine erfreuliche Tatsache.
Auch wenn natürlich nicht alle von ihnen studieren wollen, erwarten wir für 2016 bis zu 60 % mehr Abiturientinnen und Abiturienten. Das ist ganz eindeutig eine Herausforderung. Da kann man nun blind Alarm schlagen und mit Vorwürfen arbeiten oder sich an die Fakten halten und konstruktiv an Lösungen arbeiten.
Ein ganz wesentlicher Fakt ist jedenfalls, dass der anstehende Doppeljahrgang an den Gymnasien schon mit der Entscheidung für den 8-jährigen Bildungsgang 2005 feststand. Nicht alle unsere Vorgänger der vergangen zehn Jahre mögen hier mit absoluter Weitsicht gehandelt haben. Nicht immer stand eine verbesserte Ausstattung der Hochschulen so hoch oben auf der Agenda wie heute. Es ist kein Geheimnis, dass für CDU und FDP neben allgemeinen Kürzungen und der Streichung von Studiengängen unter anderem die komplette Abwicklung von Universitäten im Vordergrund stand.
Aber bei allen Versäumnissen der Vergangenheit kann wirklich keiner ernsthaft behaupten, dass ihn diese Zunahme oder dieser Ansturm der Abiturienten urplötzlich und damit unvorbereitet trifft. Im Übrigen haben Regierung und Hochschulen dieses Thema schon 2013 im Rahmen der Zielvereinbarung verhandelt.
Ich habe es mehrfach erwähnt und wiederhole mich da trotzdem gern: Der doppelte Abiturjahrgang ist eine große Herausforderung.
Unsere Hochschullandschaft hat natürlich auch unabhängig hiervon eine ganze Reihe von Problemen. Egal wo man hinschaut - der Sanierungs- und Investitionsbedarf ist hoch. Nicht nur im Vergleich zu anderen Ländern wird deutlich, dass unsere Hochschulen strukturell unterfinanziert sind. Wer aber auch nur geringste analytische Fähigkeiten oder zumindest einen Hauch von Anstand besitzt, wird zugeben müssen, dass die Ursachen hierfür längst nicht nur in den vergangenen zwei bis drei Jahren liegen.
Wer selbst lange in Verantwortung war und uns heute auffordert, „alles Notwendige zu veranlassen, damit unsere Hochschulen personell, räumlich und finanziell“ gut auf den ominösen „Ansturm“ der Abiturienten vorbereitet sind, fordert nichts anderes als eine Korrektur seiner eigenen, verfehlten Hochschulpolitik.
Auch wenn Selbstkritik für manchen hier ein absolutes Fremdwort zu sein scheint, sind sich heute zumindest alle der realen Probleme unserer Hochschulen bewusst. Das ist für sich genommen ja auch schon einmal ein Fortschritt. Da bietet es sich dann natürlich an, einfach einmal alles zu fordern, was geht. Da wäre die bessere personelle, räumliche und finanzielle Ausstattung, die Erweiterung der Mensakapazitäten oder auch der Ausbau studentischer Wohnmöglichkeiten und so weiter - im Übrigen fast alles Dinge, die noch vor wenigen Jahren als Luxus dargestellt wurden, weil wir ja ein Konsolidierungsland mit strengen Sparvorgaben sind.
Ich will hier nicht missverstanden werden: SPD, Grüne und SSW wollen in all diesen Punkten vorankommen, gerade weil der Großteil dieser Dinge eben nicht erst mit dem anstehenden Doppeljahrgang verbunden sind. Doch finde ich es bemerkenswert, wie schnell sich hier so manche Haltung ändert.
Statt nur laute Töne zu spucken und sich gegenseitig die sträfliche oder sogar skandalöse Vernachlässigung der Hochschulen vorzuwerfen, haben wir uns längst auf den Weg gemacht,
die Situation wirklich zu verbessern. Schon in der ersten Hälfte der Legislaturperiode ist hier viel passiert. Wir unterstützen die Universität Flensburg tatkräftig bei ihrer Weiterentwicklung zur EuropaUniversität, und wir begleiten die Uni Lübeck auf ihrem erfolgreichen Weg zur Stiftungsuni. Weil wir eben nicht nur hier am Ball bleiben, sondern allen Hochschulstandorten zeigen, dass wir sie brauchen und sie unterstützen, lässt sich mittlerweile zum Glück sagen, dass das Klima insgesamt wieder vertrauensvoll und konstruktiv ist.
Auch wenn sich bestimmt nicht jedes Problem mit Geld lösen lässt, ist die verbesserte finanzielle Ausstattung unserer Universitäten und Fachhochschulen natürlich ein ganz wesentlicher Punkt. Deshalb hat diese Regierung in ihrer kurzen Amtszeit auch rein finanziell schon vieles angestoßen: Die Sanierungsvereinbarung mit der CAU hat mit ihrem Gesamtumfang von 165 Millionen € zum Beispiel ein wirklich historisches Ausmaß. Etwas Vergleichbares gab es in Schleswig-Holstein schlicht und einfach noch nie. Allein in diesem Jahr
Daneben ist durch unsere Anstrengung auch die Auflösung des Sanierungsstaus am UKSH in greifbare Nähe gerückt. Wie Sie wissen, werden hier um die 1,7 Milliarden € investiert. Unser Sondervermögen Hochschulbau stärkt die Hochschullandschaft insgesamt. Außerdem erhalten unsere Universitäten 240 Millionen € an Landesmitteln im Rahmen des Hochschulpakts III. Nicht zuletzt entlasten wir unsere Unis bei den Besoldungs- und Tarifsteigerungen. Ich denke, nicht nur im Vergleich zu den Leistungen unserer Vorgänger ist hier in recht kurzer Zeit sehr viel passiert.
Uns ist dabei völlig klar, dass noch sehr viel Arbeit vor uns liegt. Einige unserer Vorhaben haben wir im vorliegenden Änderungsantrag aufgeführt. Wir wollen unseren Universitäten langfristig Planungssicherheit geben, ohne Wenn und Aber. Da zum Beispiel Elemente der sozialen Infrastruktur wie Wohnheime oder Studienberatung nicht aus den Mitteln des Hochschulpakts gedeckt werden, werden wir strukturell nachbessern. Wenn auch nicht per Nachtrag, werden wir die Grundhaushalte der Hochschulen trotzdem zeitnah und vor allem deutlich entlasten. Auch in der langfristigen Finanzplanung des Landes haben wir für die Zeit nach der dritten Phase des Hochschulpakts 30 Millionen € jährlich für unsere Hochschulen vorgesehen.
Ich habe mehrfach angedeutet, dass die strukturelle Unterfinanzierung unserer Hochschulen vor allem durch die jahrelange Vernachlässigung und damit durch Versäumnisse verschiedener Regierungen entstanden ist. Um ehrlich zu sein, lässt sich so ein strukturelles Problem nicht von jetzt auf gleich in den Griff bekommen. Es ist sogar so schwerwiegend, dass wir es vermutlich weder durch den Hochschulpakt 2020 noch durch unsere Zusatzmaßnahmen gänzlich lösen werden. Umso wichtiger ist es aus Sicht des SSW, dass wir dranbleiben und den Studierenden wie den Beschäftigten an den Hochschulen eine Perspektive bieten. Einige Dinge haben wir angestoßen. Weitere - wie in unserem Antrag skizziert - werden folgen. Übergeordnetes Ziel ist und bleibt es, für wirklich nachhaltige Verbesserungen zu sorgen. Dass wir dabei auch die Herausforderungen eines doppelten Abiturjahrgangs im Blick haben, versteht sich von selbst.
Vielen Dank. - Für die CDU-Fraktion erteile ich zu einem Dreiminutenbeitrag dem Abgeordneten Volker Dornquast das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die heutige Diskussion über die Lage der Hochschulen zeigt, meine ich, sehr deutlich, dass die zuständige Ministerin - wie übrigens in vielen anderen Bereichen auch - völlig konzeptlos ist. Eine Lösung des Problems ist nicht erkennbar. Auf der Hochschulkonferenz am 11. März 2015 war der doppelte Abiturjahrgang kein Thema. Bei den Zielvereinbarungen ist dieses kein Thema. Lediglich ein Arbeitskreis soll jetzt Ideen entwickeln, und das knapp anderthalb Jahre, bevor das Problem vor der Tür steht.
Der Ministerin fehlt die Basis für eine gesteuerte Planung. Auf meine Kleine Anfrage - ich zitiere wörtlich -:
Sie führt dann weiter aus, dass bis heute, also bis zum März 2015, nur die Studierendenzahlen von 2013 vorliegen, obwohl allen, so meine ich, seit September 2014 die Studentenzahlen des Jahres 2014 bekannt sein müssten.
Nein. - Die erhöhten Zahlen für 2016, die in dem Bericht der Landesregierung auf unseren Antrag hin dargestellt worden sind, mögen richtig oder falsch sein. Ob es 1.800 sind oder nicht - ich meine, die Zahl ist zu niedrig -, ist egal; die Zahl ist auf jeden Fall sehr hoch. Daran ändert auch die Verharmlosung in all den Redebeiträgen der Regierungsfraktionen nichts, wenn hier etwa gesagt wird, der Ansturm sei ominös, und was hier sonst noch alles gesagt worden ist. Ich halte diese Zahlen für hoch und meine, sie bedürfen einer Reaktion. Eine solche Reaktion fehlt bis heute.
Herr Günther hat auf die Probleme für die Lehre hingewiesen. Ich darf noch einmal kurz die sozialen Aspekte anführen. Rund 1.800 Studierende mehr bedeuten in den Hochschulstädten auch Wohnbedarf für 1.800 Studierende. Selbst wenn man diejenigen abzieht, die im „Hotel Mama“ wohnen bleiben werden, werden zumindest 1.600 eine Wohnung suchen, und das bei heute schon knappem Studentenwohnraum, und vor allem auch angesichts eines landesweit hohen Bedarfs an Wohnungen für rund 20.000 Flüchtlinge im Jahr 2015. Die Mietpreissteigerungen werden zulasten der sozialen Standards der Studenten gehen.
Sie sagen, Sie haben 1,5 Millionen € für Studentenwohnungen bereitgestellt. Wissen Sie eigentlich, wie wenige Studentenbuden man von diesem Geld bei einem Bedarf von 1.800 Wohnungen bauen kann? Unsere Studierenden müssen auch einmal Mittag essen. Aber die Mensen sind heute schon überfüllt. Die Studenten essen teilweise auf den Treppen sitzend. Das kann so nicht weitergehen.
Nein, ich lasse keine Zwischenfrage zu. - Frau Ministerin, Sie haben noch knapp 18 Monate Zeit, bis die Studenten vor der Tür stehen. Für die eine oder andere Verbesserung reicht diese Zeit vielleicht noch. Sie sollten aber sofort handeln, damit unsere Hochschulen kein Sozialfall werden.
Bevor ich der Ministerin das Wort erteile, bitte ich Sie, meine Damen und Herren, mit mir gemeinsam weitere Schülerinnen und Schüler des WolfgangBorchert-Gymnasiums aus Halstenbek sowie der Jacob-Struve-Schule aus Horst auf der Tribüne zu begrüßen. - Herzlich willkommen ihr alle hier im Kieler Landeshaus!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Ich will noch einmal daran erinnern: Im Dezember 2014 hat die Bundeskanzlerin zusammen mit den Regierungschefs der Länder die endgültige Entscheidung zur Fortsetzung des Hochschulpakts getroffen. Das ist gerade einmal drei Monate her, länger nicht. Sie wurde von allen Ländern begrüßt, gelobt und gewürdigt. Richtig so; denn sie war ein ganz wichtiger und richtiger Schritt zur Zukunftssicherung unseres Wissenschaftssystems.
Auch wir haben uns gefreut, keine Frage. Aber wir haben es nicht dabei belassen. Wir haben unmittelbar danach - noch im Dezember 2014 - die Einsetzung einer Hochschulkommission beschlossen, die sich zusammen mit den Hochschulen um die konkrete Umsetzung des Hochschulpaktes III kümmert. Um es auf den Punkt zu bringen: Während in vielen anderen Bundesländern noch Pressemitteilungen veröffentlicht wurden, haben wir schnell und konstruktiv gehandelt. Schneller, meine Damen und Herren, geht es nicht.
Wir konnten das so schnell tun, weil wir zwei ganz zentrale Grundsatzentscheidungen schon vorher getroffen hatten, nämlich: Wir übernehmen die Kofinanzierung für den Hochschulpakt III. Vielleicht erinnern sich einige daran: Andere Bundesländer haben sich da schwerer getan. Das Saarland zum Beispiel sah sich dazu nicht in der Lage.
Und: Wir haben schon im letzten Jahr eine interministerielle Arbeitsgruppe eingesetzt, die sich mit der Bewältigung des doppelten Abiturjahrgangs und mit den Lösungen der damit verbundenen Probleme befasst hat. Die Vorschläge sind da. Sie sind vielfältig und werden auch in die Arbeit der Hochschulkommission mit einbezogen.
Für uns kommen also weder der doppelte Abiturjahrgang noch - um es ehrlich zu sagen - die Anträge der Opposition an dieser Stelle überraschend. Ganz im Gegenteil: Wir kennen die Prognosen, und wir kennen die Zahlen. Es ist in den verschiedenen Wortbeiträgen ja schon deutlich geworden: Sie lagen zu wesentlichen Teilen auch schon vor, als die heutige Opposition noch regierte, und das, ohne die Hochschulen entsprechend zu stärken und