Protocol of the Session on February 20, 2015

Schon 1989 wurde bei uns die erste Hospizinitiative gegründet. Das bestehende Angebot kann sich sehen lassen. 50 Hospizinitiativen, sechs stationäre Hospize mit insgesamt 66 Plätzen, 6 Palliativstationen an Krankenhäusern mit 57 Planbetten. In vielen Krankenhausabteilungen wird darüber hinaus in der Inneren und in der Geriatrie eine palliativmedizinische Versorgung geleistet.

Die Situation in unserem Land ist nicht schlecht, aber sie kann und sie sollte noch besser werden. Wir sollten prüfen, ob die bereits vorhandenen Angebote wirklich ausreichen. Dies gilt zum Beispiel für die größeren Städte. Hier leben und arbeiten viele Menschen. Ein Angehörigenbesuch vor oder nach der Arbeit bietet sich an. Wir müssen uns fragen, ob die Angebote auch in der Fläche und in den nächsten fünf bis zehn Jahren noch ausreichen werden.

Der Anteil älterer und sehr alter Menschen wird weiter deutlich zunehmen. Das müssen wir in der Pflege berücksichtigen und auch bei der Hospizversorgung. Bei der Sterbebegleitung ist es wichtig, kurze Wege zu haben. Es wirkt sich extrem belastend auf alle Beteiligten aus, wenn der Weg ins Hospiz lang ist und nur mit dem Auto oder per Bahn bewältigt werden kann. Ein solcher Aufwand kann nicht von jedem täglich geleistet werden. Aber gerade eine intensive familiäre Begleitung wäre wünschenswert.

Sterben gehört zum Leben. Die Aufgabe ist es, den unheilbar Kranken und den Sterbenden zu helfen, Schmerzen zu verhindern oder zumindest zu lindern, Angehörige zu stärken und zu unterstützen. Die Aufgabe ist es, den letzten Tagen mehr Leben

(Birte Pauls)

zu geben und Würde und Selbstbestimmung bis zum Ende zu gewährleisten. Das ist ein hoher Anspruch. Es gibt aber keinen anderen Weg. All das leisten die Menschen, die in der Hospizarbeit und in der Palliativversorgung tätig sind.

In Schleswig-Holstein gibt es allein im ambulanten Bereich 1.200 ehrenamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Ich bin zutiefst beeindruckt, was diese Menschen tagtäglich für andere tun, hauptberuflich und auch ehrenamtlich. Sie haben meine Hochachtung. - Vielen Dank Ihnen allen.

(Beifall)

Im Bericht wird dargestellt, dass die Zusammenarbeit zwischen Hauptamt und Ehrenamt im Hospizbereich reibungslos läuft, dass diese Kooperation sogar zur Grundidee der Hospizbewegung gehört. Es wird aber auch deutlich, dass diese gemeinsame Arbeit in vielen stationären Einrichtungen der Altenpflege noch Neuland ist. Dort sind Pflegeeinrichtungen sowie Hospiz- und Palliativverband dabei, hospizliches Arbeiten in den stationären Pflegeeinrichtungen stärker zu verankern. Das erscheint uns richtig und wichtig, denn die Arbeitsbelastung in Pflegeheimen ist hoch, sodass ehrenamtliche Mitarbeiterinnen eine gute Ergänzung sein können, um den Bewohnerinnen und Bewohnern eine intensivere Begleitung zuteilwerden zu lassen.

Der Bericht macht klar: Schleswig-Holstein ist bei der Hospiz- und Palliativversorgung insgesamt auf einem guten Weg. Wir werden die Akteure aktiv weiter begleiten. - Vielen Dank.

(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP, PIRATEN, SSW und vereinzelt CDU)

Vielen Dank, Frau Kollegin. - Für die Fraktion der FDP hat die Abgeordnete Anita Klahn das Wort.

Vielen Dank. - Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Ehrenamtler! Lassen Sie mich im Namen der FDP unseren Dank an all die ehrenamtlich Tätigen im Land Schleswig-Holstein aussprechen, die sich in der Hospizbewegung engagieren und dies mit großer Herzenswärme, Anteilnahme tun sowie bei gleichzeitiger Professionalität schwerstkranke Menschen und ihre Angehörigen auf dem letzten Weg begleiten. Sie sind an dieser Stelle für alle dort eine unersetzbare und wichtige Hilfe.

(Beifall)

Ganz besonders möchte ich aber die ganz wertvolle Arbeit der ambulanten Kinder- und Jugendhospizdienste hervorheben.

Die Kollegin Strehlau hat es eben schon angesprochen: Wir müssen uns auch mit der Zukunft beschäftigen. Unsere Gesellschaft hat sich verändert. Wir brauchen dafür Lösungen. Denn es ist gesellschaftlich gewollt und für viele wirtschaftlich notwendig, dass mehr Menschen einer Berufstätigkeit nachgehen - nicht nur in Teilzeit, sondern immer mehr in Vollzeit. Dadurch haben sich auch Familienstrukturen verändert. Es ist heute durchaus üblich, dass Angehörige viele Kilometer voneinander entfernt leben. Die Wohnungssituationen sind in der Regel knapp bemessen.

Somit ist es für Menschen, die durch eine schwere Krankheit auf dauerhaften Pflegeaufwand angewiesen sind, nur noch selten möglich, die letzten Tage zu Hause im familiären Umkreis zu verbringen. Daher ist die Frage nach den Gästezimmern in Hospizen durchaus berechtigt. Auch hierfür sind Lösungen zu finden, denn es geht tatsächlich immer auch um die Finanzierung. Die stationäre Krankenhausunterbringung wird von den Betroffenen als unpersönlich und unangemessen bewertet, obwohl auch wir feststellen können, dass sich sehr viel verändert hat und dass palliativmedizinische Abteilungen ein weiterer Schritt sind.

Schleswig-Holstein hat sich seit dem Jahr 2006 parteiübergreifend zum Ziel gesetzt, eine Vorreiterrolle in der Palliativmedizin und Hospizversorgung zu übernehmen. Vergleicht man die Zahlen aus 2006 mit den heutigen, so ist durchaus festzustellen, dass sich einiges getan hat. Ein Anstieg von 38 ambulant tätigen Hospizgruppen in 2006 auf heute 50 ist ein kleiner Erfolg, auf dem man sich nicht ausruhen darf.

Bedauerlicherweise konnte in dem Zeitraum von 2006 bis heute nur ein weiteres stationäres Hospiz eingerichtet werden, wobei sich merkwürdigerweise die Bettenzahl nur um ein Bett erhöhte. An dieser Stelle sollten wir von der Landespolitik nach den Gründen fragen. Aus Stormarn kann ich dazu berichten, dass es seit vielen Jahren eine Hospizgruppe gibt. Dort gibt es auch den Wunsch, ein stationäres Hospiz einzurichten. Es gab auch immer wieder Denkmodelle zu Lösungsansätzen. Trotzdem sind wir nicht vorangekommen, weil wir an landesplanerischen Vorgaben gescheitert sind.

Denn ein Grundstück, das uns zweckgebunden für die Errichtung eines Hospizes geschenkt wurde,

(Ines Strehlau)

grenzt an ein weiteres Grundstück, das unter landesplanerischem Vorbehalt steht, weil es Naturschutzbelange erfüllt. In den Gesprächen war es nicht möglich zu erreichen, dieses Grundstück mit nutzen zu können, weil es für die Größe des Hospizes dringend notwendig wäre.

An der Stelle ist mein Appell an uns alle - ich beziehe mich mit ein -, dass wir unsere Verordnungen und Gesetzesgrundlagen genauer angucken, um an dieser Stelle flexiblere Lösungen zu finden. Solche Initiativen sollten nicht vor großen Hürden stehen, denn es sind Ehrenamtler, die das tun.

(Beifall CDU und PIRATEN)

Daher freue ich mich, dass die Kollegin RathjeHoffmann das Thema wieder auf die Agenda gesetzt hat. Ich würde mich auch freuen, wenn wir im Sozialausschuss weiter darüber berieten. Denn nach wie vor haben wir in Kreisen wie Lauenburg, Ostholstein und insbesondere an der Westküste nur eine ganz dünne Versorgung und vorwiegend ambulante Angebote. Mir ist durchaus bekannt, dass es auch dort durchaus den Wunsch nach stationären Einrichtungen gibt. Heute wurde schon mehrfach gesagt: Das hat auch etwas mit den Anfahrtswegen zu tun. Es kann doch nicht sein, dass man in die Situation gerät, sich im Voraus durch frühzeitiges Anfragen einen Platz sichern zu müssen. Das halte ich für unmenschlich.

Das Thema „Hospiz und Palliativmedizin“ wird uns in Zukunft noch häufiger begleiten. Ich freue mich, dass wir an dieser Stelle das parteipolitische Gezänk außen vor lassen können. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall FDP, CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW)

Das Wort für die Piratenfraktion hat der Abgeordnete Wolfgang Dudda.

Vielen Dank, Frau Ministerin, für Ihren Bericht. Vielen Dank auch der Kollegin Rathje-Hoffmann für die exakte Situationsbeschreibung. Vielen Dank, Birte Pauls, für die richtigen Fragen, die gestellt worden sind.

Beide Vorrednerinnen haben darauf aufmerksam gemacht, was wir dem Personal und den Ehrenamtlichen schuldig sind, nämlich einen heftigen Dank. Ich komme darauf gleich zurück.

Daher könnte ich mir eigentlich meine Rede sparen, weil wir uns bei der Einschätzung der Lage völlig einig sind. Schleswig-Holstein ist an dieser Stelle bundesweit führend und hat einen tollen Standard. Aber es gibt etwas, das ich anmerken möchte. Dabei geht es um ein Denkverbot. Der Kollege Flemming Meyer und ich haben vorhin draußen darüber nachgedacht, ob es so etwas geben darf. Vor dem Hintergrund, dass in etwa zehn Jahren ein Drittel aller Menschen über 60 Jahre alt sind, werden wir ganz andere Herausforderungen zu bewältigen haben als derzeit - geriatrisch, aber auch palliativmedizinisch. Darauf möchte ich eingehen. Denn mir gefällt der Satz nicht, dass eine weitere Ausstattung mit Palliativstationen die derzeit existierenden gefährden würde. Das sehe ich nur als Momentaufnahme an. Ich kann das als Perspektive nicht akzeptieren.

Die Anerkennung und der Respekt vor der Arbeit der Ehrenamtlichen und davor, wie die zahlreichen Ehrenamtlichen in der Hospizbewegung das tun, müssen dabei die zentrale Planungsgrundlage sein nichts anderes. Auf keinen Fall darf der Eindruck entstehen, dass diese Menschen oder ihr Idealismus durch finanzielle Überlegungen ausgenutzt werden. Vor diesem Hintergrund muss man noch einmal jetzt komme ich auf das Denkverbot zu sprechen darüber nachdenken dürfen, ob es wirklich stringent so gehandhabt werden muss, dass Palliativmedizin, Hospize und damit das Sterben nicht kommerzialisiert werden dürfen.

Der Bedarf steigt, und er wird enorm steigen. Diejenigen, die das leisten, werden immer weniger werden. Es ist also eine Milchmädchenrechnung zu sagen: Mit dem Angebot, das wir derzeit haben, kämen wir aus. Das ist bei Weitem nicht der Fall.

Da sind wir gefragt. Wir müssen darüber nachdenken, ob es wirklich ausreicht, mit 10 % zu stützen und zu helfen, oder ob andere Beträge in die Hand genommen werden müssen, um das System zu erhalten.

Wir haben uns an anderer Stelle, der Geburtshilfe, geradezu ohnmächtig im letzten Jahr der Kommerzialisierung einfach gestellt. Das haben wir einfach hingenommen und akzeptiert. Jede andere Ethik musste sich dem Kommerziellen unterordnen. An diese Werteverschiebung haben wir uns gewöhnt. Ich bin nicht bereit dazu, mich weiter daran zu gewöhnen.

Professor Scholz hat mit seinem Mantra des optimalen Kosten-Nutzen-Verhältnisses im Klinikbereich in seinem letzten Beitrag im „Ärzteblatt“ mit

(Anita Klahn)

stolzgeschwellter Brust dargestellt, wie toll alles laufen werde, wenn der Umbau fertig sei. Was also nachweislich von der Geburt bis ins Erwachsenenleben als Grundgedanke akzeptiert wird, nämlich die Kommerzialisierung, die Ökonomisierung des Sozialen, das darf für die letzten Tage nicht so gedacht werden. Das kann ich nicht akzeptieren.

(Beifall PIRATEN)

Bei der Palliativversorgung darf auch der Hinweis auf das Verdienst der Vorgängerregierung nicht fehlen, die sich 2010 erstmals im Krankenhausplan dafür eingesetzt hat und diese Schwerpunkte eingeführt hat. Das war nur ein Einstieg, hat aber immerhin dazu geführt, dass wir bundesweit damit im Spitzenbereich liegen.

Der letzte und schwerste Weg eines Menschen heraus aus dieser Gesellschaft muss, wenn dies als Spiegelbild der Qualität unserer Gesellschaft gesehen wird, würdevoll gegangen und den Ansprüchen einer humanitären Gesellschaft gerecht werden. Damit wird aus medizinischer Qualitätssicherung eben auch eine gesellschaftliche Qualitätssicherung. Auch das haben Flemming und ich vorhin erörtert. Diesen Anspruch haben wir zu bedienen. Wegen des leider zu beobachtenden Wertewandels weg von Begriffen wie Herzenswärme und Spiritualität hin zu kalt organisierter Funktionalität sind die Betreuung eines leidenden Menschen in seinen letzten Tagen und schließlich auch sein Sterben besonders solidarisch von uns zu gestalten.

Damit habe ich die besonderen Verdienste all derer umrissen, für die Herzenswärme und Spiritualität etwas Selbstverständliches sind und die sich deshalb in der Hospizbewegung einbringen. Ich schließe mich dem Dank aller Vorrednerinnen und Vorredner an. Was sie leisten, kann man gar nicht hoch genug einschätzen, unser Dank kann gar nicht groß genug ausfallen.

(Vereinzelter Beifall)

Ihr Rat und ihre Expertise sind in der Zukunft so unentbehrlich wie ihr tagtäglicher Einsatz bei den leidenden, sterbenden Menschen. Das sage ich, und das sage ich ausdrücklich, obwohl ich mit den Positionen der Hospizbewegung zur ärztlichen Assistenz bei Selbsttötungen nicht einverstanden bin. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall PIRATEN, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und SSW)

Das Wort für die Kolleginnen und Kollegen des SSW erteile ich Herrn Abgeordneten Flemming Meyer.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Die CDU sagt es in ihrem Ursprungsantrag zu diesem Bericht klar und unmissverständlich: Zu einem menschenwürdigen Leben gehört auch ein humanes Sterben. Das ist in meinen Augen absolut richtig. Humanes Sterben bedeutet für die meisten Menschen, dass sie in ihrer letzten Lebensphase eben nicht aus ihrem vertrauten Umfeld herausgerissen, sondern dort betreut und begleitet werden, wo sie sich zu Hause fühlen. Dies geschieht zum größten Teil auch durch ehrenamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Die Ministerin sagte vorhin, ich möchte mich bei dieser Gelegenheit auch noch für den Bericht bedanken, dass sie die tragende Säulen des gesamten Hospizund Palliativbereichs seien. Ich glaube, so war das.

Gerade vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung halte ich es für ein unheimlich großes Glück, dass immer mehr Menschen dazu bereit sind, sich haupt- oder auch ehrenamtlich für Sterbende und unheilbar Kranke einzusetzen. All diesen Menschen möchte auch ich bei dieser Gelegenheit für ihren unheimlich großen Einsatz danken.

(Beifall SSW, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, PIRATEN und vereinzelt CDU)

Eins ist mir in diesem Zusammenhang besonders wichtig: Nicht zuletzt weil Ehrenamtler intensiv im sensiblen Bereich der Sterbe- und Trauerbegleitung eine so wichtige Rolle spielen, hält der SSW eine professionelle Unterstützung dieser engagierten Menschen für ungeheuer wichtig. Zwar bestätigt der Bericht meinen Eindruck, dass es hier in Schleswig-Holstein eine gute Versorgungssituation und vor allem auch ein ausreichendes Maß an Begleitung für Ehrenamtler gibt. Als Beispiel lassen sich hier die verschiedenen Möglichkeiten der Fortund Weiterbildung nennen. Und doch bleibt es für uns eine unverändert wichtige Aufgabe, die wir niemals aus dem Blick verlieren dürfen, und an die ich deshalb auch an diesem Punkt erinnern möchte.

Wenn wir von Sterbe- und Trauerbegleitung reden, dann reden wir bei Weitem nicht nur über die letzten Tage oder Stunden eines sterbenden Menschen. Die Phase, in der unheilbar Kranke und ihre Ange